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Wenn sich das neutrale Österreich am 26. Oktober selbst feiert, sind immer auch ausländische Uniformen und Abzeichen am Heldenplatz zu sehen. Sie werden getragen von den beim Außenministerium akkreditierten Militärattachés, die allesamt jedes Jahr zu dieser Veranstaltung eingeladen werden. Militärattachés sind die obersten militärdiplomatischen Beauftragten eines Staates im Gastland. Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, spricht diesbezüglich von einem "gewöhnlichen Vorgang", stünden doch allen Akkreditierten "jene diplomatischen Rechte zu, die etwa auch österreichische Militärattachés im Ausland genießen", so Bauer. Einige Dutzend sind hierzulande akkreditiert, einige Dutzend hat Österreich im Ausland akkreditiert.

Dennoch sorgte einige Tage nach der Angelobung neuer Rekruten ein Video auf sozialen Plattformen für Aufsehen, das den iranischen Militärattaché zeigte. Bini Guttmann, Exekutivratsmitglied des Jüdischen Weltkongresses, sprach davon, dass ein "Skandal" noch eine Untertreibung sei, handle es sich beim Vertreter doch um ein Mitglied der Revolutionsgarden, die das iranische Regime stützen und terroristische, proiranische Milizen im Ausland unterstützen, ausbilden und finanzieren, beispielsweise die Hamas, die Hisbollah oder die Huthis. Teheran hatte in der Vergangenheit etwa behauptet, dass der Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten mit mehr als 1100 Toten am 7. Oktober 2023 auch die Vergeltung für den Tod des hochrangigen Militärs der iranischen Revolutionsgarden Ghassem Soleimani gewesen sei.

Das Europäische Parlament stimmte bereits im vergangenen Jahr dafür, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, wie es Kanada heuer tat und die USA bereits 2021. Umgesetzt ist der Schritt auf EU-Ebene noch nicht. Die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd vor wenigen Tagen könnte die Debatte nochmals verschärfen.




Dem Verteidigungsministerium ist aktuell nicht bekannt, ob es sich beim iranischen Militärattaché um einen Revolutionsgardisten handelt, prinzipiell gehe aber jeder Akkreditierung im Außenministerium ein Überprüfungsverfahren jedes Einzelnen durch die Sicherheitsbehörden voraus, betont Bauer. Das sei quasi die Messlatte. Aktuell werde der Fall des Militärattachés jedenfalls intern überprüft, wie dem STANDARD gesagt wird. Seitens des Außenministeriums betont man aber jedenfalls, dass derzeit keine Vertreter des Iran zu sozialen Veranstaltungen eingeladen würden. Der Posten des Botschafters sei darüber hinaus aktuell nicht besetzt.

Einladung durch Militärkommando Wien

Eingeladen zur Veranstaltung hat wie immer das Militärkommando Wien. Die politische Großwetterlage spielt für die Einladungspolitik dabei offenbar keine Rolle. Alle akkreditierten Militärattachés sind eingeladen, Russland oder Nordkorea führen derzeit keinen in Österreich. Der israelische Militärattaché, der auch Deutschland in seinem Portfolio hat, war ebenso eingeladen, aber nicht anwesend.

Bauer erklärt, dass die Militärattachés über das gesamte Jahr hinweg zu rund einem halben Dutzend Veranstaltungen eingeladen sind, etwa großangelegten Übungen. Im Umkehrschluss würden auch Österreichs Attachés im Ausland an ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen.

Das militärisch neutrale Österreich ist übrigens einer der wenigen europäischen Staaten, die aktuell einen Militärattaché im Iran haben. (Fabian Sommavilla, 30.10.2024)

Ein Video auf X (vormals Twitter) zeigt einen Offizier der iranischen Revolutionsgarden bei den Feiern zum Österreichischen Nationalfeiertag am vergangenen Samstag in Wien im Gespräch mit einem anderen Militärattaché. Der Iraner war Gast des Verteidigungsministeriums, bestätigt dessen Sprecher der TT, wie auch andere in Wien als Diplomaten akkreditierte Offiziere ausländischer Heere.

Verteidigungsattachés sind zu den Veranstaltungen des Österreichischen Bundesheeres eingeladen, sagt der Sprecher. Eine Selbstverständlichkeit also? Die Revolutionsgarden sind freilich nicht irgendeine militärische Einheit. In den USA und Kanada gelten sie als terroristische Organisation. In Österreich und der EU wird über eine derartige Einstufung diskutiert.



Beim Bundesheer wird betont, dass der Attaché als Diplomat gelte. Für seine Akkreditierung sei das Außenministerium zuständig. Eine Akkreditierung als Diplomat in Österreich muss aber nicht gleichbedeutend sein mit der Einladung zu Veranstaltungen, heißt es dort. Im Außenministerium werden iranische Vertreter zu sozialen Veranstaltungen nicht eingeladen, sagt die Sprecherin von Ressortchef Alexander Schallenberg. Bei derartigen Anlässen nicht erwünscht seien auch Vertreter aus Russland, Belarus, Myanmar und Nordkorea.

Auf die Terrorliste der EU?

Die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation war im Frühjahr auch Thema im Nationalrat. Die NEOS wollten die Regierung und Schallenberg per Entschließungsantrag auffordern, sich dafür einzusetzen, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. ÖVP und Grüne vertagten damals den Beschluss. Mit parlamentarischen Anfragen der NEOS und der Grünen wird zumindest der Iraner am Heldenplatz auch den neuen Nationalrat beschäftigen.

Während das Bundesheer im Vertrauen der Österreicher deutlich zulegen konnte, büßte der Bundespräsident ein.

Das Vertrauen in die Institutionen der Republik bleibt ungebrochen hoch. Dennoch gibt es im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex sowohl Gewinner als auch Verlierer: So konnte das österreichische Bundesheer - wohl aufgrund der aktuellen außenpolitischen Krisen - deutlich zulegen.

Das Bundesheer führt mit seinem Zuwachs von 16 Punkten und einem Vertrauenswert von 67 Punkten in diesem Jahr auch die Liste an.

Debatte um längeren Wehrdienst

Helene Seelmann: "Gleich zehn Minuten nach Zwölf. Nach Österreich jetzt.

Da wurde die Debatte um die Dauer von Grundwehr- und Zivildienst wieder einmal angestoßen. Generalstabschef Rudolf Striedinger hat sich vor einigen Tagen im ,Kurier' für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate ausgesprochen.

Samariterbund und Rotes Kreuz würden das begrüßen. Immerhin würde damit auch der Zivildienst verlängert. Umgesetzt werden könnte das wohl am ehesten, wenn die FPÖ in die Regierung kommt. Felix Novak berichtet."

Felix Novak: "Mehr und besser ausgebildetes Personal, insbesondere für die Miliz. Das sind, grob gesagt, die Argumente für einen längeren Grundwehrdienst. General Striedinger will zumindest acht Monate nach dem Modell 6+2. Das bedeutet, dass an den bisherigen Grundwehrdienst verpflichtend zwei Monate Milizübungen angehängt müssten, so wie das vor 2006 bereits der Fall war.

Eine Wiedereinführung ist kurz nach Beginn des Ukrainekriegs bereits kurz diskutiert worden - umgesetzt worden ist nichts. Sehr zum Missfallen des FPÖ-Wehrsprechers Volker Reifenberger."

Volker Reifenberger: "Das Milizprinzip ist das Grundprinzip wie unser ganzes Bundesheer, laut Verfassung, aufgebaut sein müsste. Und mit der derzeitigen Personalsituation mit auch sechs Monaten Grundwehrdienst plus Null - also ohne verpflichtende Milizübungen, ist kein Milizsystem zu machen."

NOVAK: "Wenn man in der kommenden Legislaturperiode nicht zu verpflichtenden Übungen zurückkehre, sterbe das Milizsystem womöglich endgültig aus. Das Modell 6+2 ist für Reifenberger das Minimum. Aufgrund komplexer werdender Waffensysteme sei auch etwa ein Modell 7+3 denkbar. Das sei aber eine militärische Entscheidung. Für den FPÖ-Wehrsprecher ist klar:"

REIFENBERGER: "Wenn ich zum Zug kommen würde, dass ich mitverhandeln darf für Regierungsverhandlungen, dann wäre das für mich das allerwichtigste Thema im Bereich Landesverteidigung."

NOVAK: "Klar ist auch: Mit einer Verlängerung des Wehrdienstes wäre eine des Zivildienstes verbunden, der aktuell ja neun Monate dauert. Das würde die Zivildienstorganisationen freuen. Der Samariterbund hat das schon Anfang der Woche betont und auch die größte Trägerorganisation, das Rote Kreuz, sieht das ähnlich.

Der Stellvertretende Generalsekretär, Peter Kaiser, verweist auf die Monate der Ausbildung für den Rettungsdienst."

Peter Kaiser: "Daher haben wir immer gesagt: ,Kürzer darf's nicht sein'. Es war schon länger und wenn der Gesetzgeber sagt, es wird wieder länger, weil der Grundwehrdienst länger wird, da wer' ma uns natürlich nicht dagegen aussprechen."

NOVAK: "Bei den Gesprächen zwischen den möglichen Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ dürfte eine Verlängerung allerdings kein Thema sein. Die SPÖ spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar dagegen aus. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ÖVP, tut das auf Anfrage auch: Man müsse vielmehr den Grundwehrdienst weiter attraktivieren, heißt es in einem schriftlichen Statement. Tanner halte nichts davon, Probleme der Gegenwart mit Lösungen der Vergangenheit zu lösen.

Eine Art Minimalforderung für die Zivildienstorganisationen wäre jedenfalls eine freiwillige Verlängerungsmöglichkeit auf zwölf Monate. Auch die hat es schon einmal gegeben. Mit Vorteilen für die Organisationen, aber auch für viele Zivildiener, so Rotkreuz-Funktionär Kaiser."

KAISER: "Kurz vorm Ende ihres Zivildienstes san die net nur top ausgebildet. Sie haben a enorme Erfahrung gesammelt und haben dann sozusagen das noch einmal hineinverlängert in die Sommerzeit."

NOVAK: "Mit einer neuen Bundesregierung will das Rote Kreuz darüber sprechen."

Auf der Jobbörse der Tiroler Hochschülerschaft versucht das Bundesheer, Studenten für die neue Reaktionsmiliz zu gewinnen.

Barhilfe, Rezeptionist/in, Weihnachtsmarktverkäufer/in und Skilehrer/in: Das sind normalerweise die Jobs, die Studenten auf der Jobbörse der Tiroler Hochschülerschaft finden. Dringenden Bedarf an Personal scheint aber auch das Österreichische Bundesheer zu haben. Für die neue Reaktionsmiliz will man vor nun Studenten und Studentinnen gewinnen.

Miliz für Bedrohungslage

Der Job verspricht einen attraktiven Nebenverdienst während des Studiums mit 6000 Euro jährlich als steuerfreie Anerkennungsprämie. Voraussetzung ist die erfolgreiche Absolvierung des Grundwehrdienstes, um als Milizsoldat oder Soldatin in der neuen Einheit aufgenommen zu werden.

Für den Job muss man bereit sein, etwa 30 Tage pro Jahr für den Dienst beim Österreichischen Bundesheer für Ausbildung/Übung zur Verfügung zu stehen und sich bei Bedarf für Inlandseinsätze bereitzuhalten. Gesucht werden Soldatinnen und Soldaten in den Jägerkompanien und dem Aufklärungszug: von IT-Experten bis hin zu Kraftfahrern, Rettungssanitätern und Infanterie. Ziel ist, die Reaktionsmiliz weiter auszubauen und zu stärken.

Die 2023 ins Leben gerufene Reaktionsmiliz kommt zum Einsatz, wenn die ständigen Einheiten des Bundesheeres verstärkt werden müssen und eine absehbar längere Bedrohungs- und Gefahrenlage für Österreich gegeben ist. Dies ist beispielsweise bei militärischen Angriffen auf Österreich, terroristischen Bedrohungslagen oder bei landesweiten, nicht nur lokal begrenzten, Katastrophen, wie etwa einem bundesweiten Blackout, der Fall", informiert das Heer.

470 bereits im Dienst

Im Gegensatz zur normalen Miliz besitzt die Reaktionsmiliz einen erhöhten Bereitschaftsgrad. Diese Milizsoldaten müssen innerhalb von 48 bis 72 bereit sein, Österreich in kritischen Situationen zu helfen. Ohne wesentliche Vorbereitungen sind sie bei Naturkatastrophen, Hilfseinsätzen oder Grenzraumüberwachungen österreichweit einsatzbereit.

Die Reaktionsmiliz befindet sich an drei Standorten: Amstetten (NÖ), Horn (NÖ) und Spittal an der Drau (K). Aktuell sind rund 470 Soldatinnen und Soldaten Teil der Reaktionsmiliz.