Die Wehrpflicht ist eine „Naturalsteuer“, die nur junge Männer trifft. Neue Belastungen sind niemals populär. Dennoch wird in diesem Fall kein Weg daran vorbeiführen.
Die Grundsatzfrage Wehrpflicht oder Berufsheer stand für die Wehrdienstkommission nicht zur Debatte. Diese Entscheidung war bereits 2013 bei einer Volksbefragung gefallen. Knapp 60 Prozent stimmten für die Wehrpflicht.
2013 war es vermutlich der mit der Wehrpflicht verbundene Zivildienst, der die Menschen überzeugte. Heute kommt keine Verteidigung der Wehrpflicht ohne Hinweis auf die weltweiten Krisen aus. Wenn Gewissheiten zusammenbrechen, hat das Militär Konjunktur. Und die Umstellung auf ein Berufsheer würde viel Zeit und Geld brauchen. Beides fehlt. Das wissen auch die NEOS, die eigentlich den Abschied von der Wehrpflicht im Parteiprogramm haben.
Zur Diskussion stand bei der Wehrdienstkommission nur die Frage, ob der Dienst verlängert werden soll – und welche Möglichkeiten für Verbesserungen es gibt. Mindestens so wichtig wie die Verlängerung ist dabei die Miliz. Dieses Prinzip bedeutet, dass junge Männer in den Jahren nach dem Wehrdienst regelmäßig zu Übungen einrücken müssen.
Seit die Beteiligung an der Miliz vor 20 Jahren freiwillig wurde, gibt es aber kaum noch junge Männer, die sich dafür melden. Derzeit ist für die allermeisten das Kapitel Heer nach sechs Monaten abgehakt. Im Fall des Falles, bei einer Mobilmachung, hätten sie vieles wieder vergessen. Sie wären nur bedingt einsatzfähig und würden sich auch selbst gefährden.
Hier sollen die Übungen helfen. Weil diese Übungen aber über mehrere Jahre verteilt immer wieder stattfinden, ist die Belastung für die jungen Männer auf jeden Fall größer als bisher. Dies gilt auch für den Zivildienst, der dann zwölf statt bisher neun Monate dauern würde. Und Frauen kommen in den Überlegungen der Kommission zumindest kurzfristig gar nicht vor.
Die jungen Männer müssen also eine „Naturalsteuer“ leisten, wie die Kommission selbst schreibt. Und diese Steuer würde erhöht. Erbringt der Staat eine Gegenleistung? Die Kommission regt zumindest an, sowohl beim Wehr- als auch beim Zivildienst auf Wünsche und Ausbildung der Männer stärker einzugehen und den Sold zu erhöhen.
Ist diese Ausweitung der Dienstverpflichtung gerecht? Nein, ist sie nicht. Ist sie notwendig? Ja – wenn wir uns der Meinung anschließen, dass Österreich ein funktionierendes Militär braucht. Und ja, wenn wir wollen, dass für all das Gerät und all die Waffen, welche das Heer derzeit für viele Milliarden einkauft, auch Personal zur Bedienung vorhanden ist.
Tanner will längere Wehrpflicht: Zarte Signale für Einigung
Nach der Präsentation des Kommissionspapiers sprach sich jedenfalls keine der Parteien strikt gegen eine Verlängerung aus. Und die Formulierungen ließen durchwegs Spielraum für Verhandlungen – und auch eine mögliche Einigung. Im Raum steht dabei auch ein möglicher Kompromiss in Form eines "6+2"-Modells – also wie bisher sechs Monate Wehrdienst, aber zusätzlich verpflichtende Milizübungen im Gesamtausmaß von zwei Monaten.
Wehrsprecher gesprächsbereit
"Allfällige Leerläufe im Wehrdienst müssen jedenfalls auf Herz und Nieren geprüft werden", sagt der rote Wehrsprecher Robert Laimer im STANDARD-Gespräch. "Da wird es von uns auch viele Nachfragen geben." Was Laimer meint, sind etwa Berichte von Rekruten – auch solche, die bei der parlamentarischen Bundesheerkommission, die Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten entgegennimmt, aufgeschlagen sind.
In ein ähnliches Horn stößt der grüne Wehrsprecher David Stögmüller. "Systemerhalter-Jobs darf es künftig nicht mehr geben", sagt er. Es brauche eine größere, auch inhaltliche Reform des Wehrdiensts. Erst in deren Rahmen sei über die Dauer zu verhandeln. "Jemanden auf dem Papier einfach zwei Monate länger als Grundwehrdiener zu definieren, wird sicher nicht die Lösung sein." Ziel müsse vielmehr sein, die motiviertesten und geeignetsten Bewerber für entsprechende Aufgaben und Einheiten herauszufiltern. Die Grünen präferieren daher einen Ausbau der Freiwilligenmodelle beim Heer.
FPÖ klar für Verlängerung
Am zurückhaltendsten sind beim Thema weiterhin die Neos. Generalsekretär und Wehrsprecher Douglas Hoyos verweist darauf, dass seine Partei nach geltender Beschlusslage grundsätzlich für ein Berufsheer eintrete. Den Bericht der Kommission nehme er aber sehr ernst – er würde nun in der Regierung diskutiert und verhandelt. "Einige der Vorschläge stehen auch im Regierungsprogramm und lassen sich sicher relativ rasch umsetzen", sagt er auf Nachfrage. Die Dauer der Wehrpflicht müsse dagegen in einem ausführlichen politischen Prozess abgewogen werden, der mit Vorliegen des Expertenpapiers starten könne.
Nicht scheitern würde eine Verlängerung der Wehrpflicht jedenfalls an der FPÖ. Wehrsprecher Volker Reifenberger verweist im STANDARD-Gespräch darauf, dass das präferierte "8+2"-Modell der Wehrdienstkommission auch jenes sei, das die Freiheitlichen bereits vor einem Jahr in den (später gescheiterten) Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vorgeschlagen hatten. Ein verlängerter Wehrdienst sollte zudem "möglichst schnell" umgesetzt werden. Der einzige Kommissions-Vorschlag, den seine Partei kategorisch ablehne, sei jener zu einem freiwilligen Wehrdienst für ausländische Staatsbürger. "Der Wehrdienst ist eine Staatsbürgerpflicht, aber damit auch ein Staatsbürgerrecht", sagt Reifenberger. Gerade dieser Vorschlag hat aktuell aber ohnehin geringe Chancen auf Umsetzung.