Forum für Österreichs Militärgeschichte
https://www.doppeladler.com/da/forum/
Leider hinter der Bezahlschranke.theoderich hat geschrieben: ↑Mi 13. Aug 2025, 17:45 Aus "Science-Fiction" wird Realität: Warum das Bundesheer jetzt eigene Weltraumsatelliten bekommt
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -182870707
Welche fünf Ziele werden denn verfolgt?dass das Vorhaben fünf Ziele verfolgt.
Österreich, und nicht nur dieses, droht zu einem Freilichtmuseum zu werden, in dem besichtigt werden kann, wie lange es dauert, bis eine immens reiche und mit viel Talent ausgestattete Region rettungslos Anschluss verliert.
Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen. Dieses bei Amtshandlungen zumindest in Fernsehfilmen übliche polizeiliche Motto hat die Politik erfasst. Und zwar nicht erst heuer, sondern seit Jahrzehnten. Kein Grund zur Aufregung, wir haben alles im Griff, gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.
Was bei Maßnahmen, die der öffentlichen Ordnung dienen, hilfreich sein mag, führt – übertragen ins Politische – sehr rasch in den Bereich der Lebenslügen.
https://www.sn.at/kolumne/kollers-klart ... -183038335Oder denken wir an das Thema Neutralität. Auch in dieser Hinsicht war es ein Bundeskanzler, der die fällige Debatte mit einem Machtwort beendet hat, nämlich Christian Stockers Vorvorgänger Karl Nehammer. Zwar hat der langjährige Außenminister und kurzzeitige zweifache Interimskanzler Alexander Schallenberg mantraartig darauf hingewiesen, dass „die Neutralität nicht schützt“. Was völlig richtig ist, doch leider folgten dieser Erkenntnis keine Taten. Denn auch hier gibt es offenbar nichts zu sehen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass unsere Neutralität keinen potenziellen Aggressor dazu veranlassen würde, Österreich rücksichtsvoller als andere gegnerische Länder zu behandeln. Denn die österreichische Neutralität legt ja nur Österreich diverse Pflichten auf, nicht aber der restlichen Welt. Und die lange gern gepflogene Ausrede, dass Österreich ohnehin nur von befreundeten und gleichgesinnten Ländern umgeben ist und uns die Nato im Notfall schon herausboxen werde, ist in Zeiten eines Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei zur unhaltbaren These geworden. Beide Nachbarländer gehören zwar der Nato an, doch ihre Staatsführungen liebäugeln unverkennbar mit dem Kriegstreiber im Kreml.
Abgesehen davon, dass es in Zeiten der Cyber- und Drohnenkriegsführung völlig irrelevant ist, ob uns die Nachbarländer wohlgesonnen sind. Ein Mausklick irgendwo in der Welt kann reichen, eine Gesellschaft am anderen Ende der Welt massiv zu schädigen.
https://www.diepresse.com/20016079/tann ... _aufmacherDas neutrale Österreich, das für einen solchen Einsatz prädestiniert wäre, drängt sich dabei nicht vor. Die Bundesregierung steht auf der Bremse. „Solange kein Frieden in der Ukraine herrscht, kann auch kein Frieden gesichert werden“, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) auf Anfrage der „Presse“. Und: „Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen genau, aber derzeit ist es noch zu früh, um über mögliche künftige Szenarien zu sprechen.“
Tanner hat bisher auch keinen Auftrag an das Bundesheer erteilt, sich auf eine etwaige Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine vorzubereiten. Das bestätigte eine Sprecherin der Ministerin gegenüber der „Presse“.
UNO- oder EU-Beschluss nötig
In einer gemeinsamen Erklärung verweisen das ÖVP-geführte Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium darauf hin, dass für eine Beteiligung an der Friedensmission ein Mandat der Europäischen Union oder der UNO sowie ein Beschluss des Parlaments notwendig wären. Wie viele Soldaten das Bundesheer im Falle eines Einsatzes in der Ukraine bereitstellen könnte, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht fundiert zu beantworten, hieß es. Denn die Entsendung zu Auslandsmissionen basiere ausschließlich auf Freiwilligkeit.
Im Oktober soll landesweit demonstriert werden, um „einen dritten Weltkrieg zu verhindern“ und für Frieden, Neutralität und ein souveränes Österreich einzustehen. Das sagen die „Stimmen für die Neutralität“, die nicht nur Organisatoren der Demonstration sind, sondern auch eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen haben. Am Mittwochvormittag präsentierten die Verantwortlichen ihre Forderungen in einer Pressekonferenz.
Kein „De Facto Nato-Einstieg“
Die „faktische Verwirklichung“ der Neutralität Österreichs, ein Austritt aus dem Sky Shield, kein Transport von Kriegsgütern durch Österreich, keine Sanktionen gegen Russland – das sind die Hauptforderungen der „Stimmen für die Neutralität“. Die Bürgerinitiative „Die Neutralität Österreichs sichern“ wurde nach Angaben der Verantwortlichen bereits von über 4000 Menschen unterzeichnet. 500 Stimmen werden gebraucht, um die Initiative dem Parlament vorzulegen – dann werden die Forderungen in einem Plenum begutachtet.
Auffällig dabei – die Forderungen klingen wie aus dem Parteibuch der FPÖ. Aber wer steht hinter den „Stimmen für die Neutralität“? Wortführend bei der Pressekonferenz war Peter Kolba – er war Kandidat für die Liste Pilz (später JETZT) für die Nationalratswahl 2017.
Mit dabei ist außerdem Madeleine Petrovic, ehemalige Grünen-Abgeordnete, die vor allem während der Coronapandemie 2021 für Aufregung sorgte.
https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... verhindern„Sicherheitsforderungen akzeptieren“
Auf der Website der Initiative findet man unter den Forderungen auch das Ende der „Feindbilder wie die Russophobie“. Auf Nachfrage, ob man denn den Aggressor nicht klar benennen müsse, bleibt Kolba vage: Es sei zwar völlig klar, dass der Angriff Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war. Jetzt helfe es aber nichts, sich auf eine Seite zu stellen – denn beide Seiten müssten die jeweils anderen Forderungen akzeptieren. „Wir halten die Kriegshysterie, die da ausgebrochen ist, für höchstgefährlich“, betont Kolba und vergleicht die Berichterstattung gar mit jener im Ersten Weltkrieg.
Für ihn sei jedenfalls klar: Es brauche mehr neutrale Staaten wie Österreich – die „alles dafür tun, einen solchen Krieg möglichst rasch zu beenden“.