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theoderich hat geschrieben: ↑Sa 26. Jul 2025, 17:44Österreichs Außenministerin
„Irgendwann türmen sich die Särge in Russland“

Es war ein äußerst zaghafter Versuch, eine heikle Diskussion wieder zu entfachen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat sich zuletzt in der deutschen Zeitung "Welt" dafür ausgesprochen, dass man eine "fruchtbare Debatte" über die Neutralität und auch über einen möglichen Nato-Beitritt führen könne - in dem Wissen, dass es im Moment keine Mehrheit dafür gebe.

Unterstützung bekommt sie jetzt von zwei Experten. Der ehemalige österreichische Brigadier des Bundesheeres und Sicherheitsstratege, Walter Feichtinger, und der Völkerrechtler Ralph Janik halten eine solche Debatte ohnehin für längst überfällig. "Alle verstehen unter Neutralität etwas anderes und man müsste einmal klären, was wir davon erwarten und was die Neutralität bieten soll", sagt Feichtinger. Denn eines ist laut dem Militärexperten sicher: "Die Neutralität bietet keinen Schutz, das ist einer der größten Irrtümer."

Immer wieder flammt seit dem russischen Überfall auf die Ukraine die Debatte wieder auf. Doch meistens wird die kleine Flamme schnell wieder erstickt. Kanzler Karl Nehammer erklärte etwa vor wenigen Jahren eine Neutralitätsdebatte für beendet, ehe sie wirklich beginnen konnte, auch wenn sie von eigenen Parteifreunden angestoßen wurde. Ins gleiche Horn stießen die letzten SPÖ-Chefs und auch der jetzige Kanzler, Christian Stocker. Er hält die Neutralität ebenfalls hoch. "Wir sind nicht so schlecht gefahren mit dieser Neutralität in der Vergangenheit und ich sage, wenn sie weg wäre, wäre für die Sicherheit gar nichts gewonnen", sagte er zuletzt. Nur die Neos wagen sich ab und zu aus der Deckung und sprechen sich unter anderem für eine EU-Armee aus.

Tatsächlich können die Parteien mit einer Debatte über die Neutralität wenig gewinnen. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung schätzen die Neutralität Österreichs. Feichtinger fordert deshalb eine fundierte Diskussion über das Thema. Wichtig sei aber: "Man muss diese Debatte aufbereiten, der Bevölkerung die Informationen zunächst einmal zur Verfügung stellen." In Schweden und Finnland sei die Debatte nach der Annexion der Krim durch Russland so geführt worden. "In beiden Ländern hat man sich schließlich von der Neutralität verabschiedet, auch wenn sie sehr populär war."

Ein Buch des Völkerrechtlers Ralph Janik mit dem Titel "Auslaufmodell Neutralität?" soll demnächst Aufklärung rund um das Thema bieten. "In der Fachwelt wird die Debatte schon seit 30 Jahren geführt, nur die Politik traut sich nicht drüber. Aber sie ist überfällig." Dabei gehe es gar nicht nur um einen möglichen Nato-Beitritt, sondern auch um die Frage, wie man sich in der Europäischen Union sicherheitspolitisch engagiere.

Militärexperte Feichtinger sieht genau darin den Grund, dass "die Neutralität Österreich zunehmend schadet". Die Republik verliere bei vielen "sicherheitspolitischen Entscheidungen an Boden und nimmt immer mehr eine Außenseiterrolle ein". Und das in einer Zeit, in der die Bedrohungslage immer ernster werde "und europäische Sicherheitskooperationen immer weiter vertieft werden", sagt er.

• Die Nato-Debatte darf keine politische Nahtoderfahrung sein. Auch eine Diskussion der Neutralität muss möglich sein (Leitartikel)
  

  Die Diskussion wird jedoch vorbei sein, bevor sie beginnen kann. Das sollte nicht so sein.
  
  "Ich bin grundsätzlich sehr offen dafür, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen. Für einen Beitritt zur Nato gibt es derzeit zwar keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung, aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein." Das sagte Außenminister Beate Meinl-Reisinger (Neos) in einem Interview mit der deutschen Zeitung "Welt" und noch viel vorsichtiger kann man an den Versuch, eine Debatte über Österreichs Neutralität zu starten, nicht herangehen. Die Neos-Chefin weiß natürlich auf welch dünnem Eis sie wandelt. Debatten über Österreichs militärische Neutralität werden traditionsgemäß im Keim erstickt. Man erinnere sich an Kanzler Karl Nehammer, der vor wenigen Jahren eine solche Diskussion, die übrigens von zwei ÖVP-Vertretern angestoßen worden war, für beendet erklärt hatte, ehe sie wirklich beginnen konnte. So wird es auch diesmal sein. Fast zeitgleich hatte nämlich Kanzler Christian Stocker in einem Interview gesagt: "Wir sind nicht so schlecht gefahren mit dieser Neutralität in der Vergangenheit, und ich sage, wenn sie weg wäre, wäre für die Sicherheit gar nichts gewonnen." Sie sehen: Debatte erledigt.
  
  Der Grund dafür ist schlicht die Angst der Politik vor dem Unmut der Wählerinnen und Wähler. Die militärische Neutralität ist in der Bevölkerung äußerst populär und genießt einen außergewöhnlichen Schutzstatus, wie ihn sonst nur das Pensionsantrittsalter genießt. Die Politik scheut deshalb das Thema, man kann mit so einer Diskussion nichts gewinnen. Wer als Partei keine politische Nahtoderfahrung durchleben will, umschifft eine Nato-Debatte deshalb großzügig.
  
  Grund für die Popularität der Neutralität ist übrigens der noch immer viel verbreitete Irrglaube, dass sie vor einem Aggressor beschützen würde. Quasi: Wer sich in einen Streit, also Krieg, nicht einmischt, wird auch in Ruhe gelassen. Dass dem nicht so ist, wird uns in der Ukraine gerade auf brutalste Art und Weise vor Augen geführt. Deshalb sollte tatsächlich endlich eine Debatte über Österreichs Neutralität geführt werden. Das muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass wir der Nato beitreten. Denn die Nato, das zeigt die Trump-Regentschaft ebenfalls brutal auf, ist den USA auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Viel wichtiger wäre es, sich endlich zu überlegen, wie unsere Republik in einem europäischen Verteidigungsverband integriert werden könnte. Das wäre im Sinne unserer Sicherheit tatsächlich eine Diskussion wert.

  https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -182242120