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„Der Konsolidierungs- und Handlungsbedarf ist sehr groß. Die neue Regierung muss hier unbedingt etwas tun“, sagte Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller daher am Mittwoch vor Journalisten. Schließlich gehe es nicht nur darum, das Budget in Ordnung zu bringen, sondern zusätzlich auch die notwendigen Mittel für Investitionen in Bildung, Forschung oder Landesverteidigung aufzustellen.

Langfristig müsse die Konsolidierung bei den Ausgaben erfolgen, darüber sind sich die Ökonomen einig. Denn Österreich liegt mit einer Abgabenquote von zuletzt 43,5 Prozent bereits im globalen Spitzenfeld. Dennoch könnte es diesmal unvermeidbar sein, dass es auch auf der „Einnahmenseite zumindest zeitweise zu Maßnahmen“ kommt – also zu Steuererhöhungen. Wichtig sei dabei jedoch, dass diese die auch im nächsten Jahr noch schwache Konjunktur nicht weiter dämpfen.

Schweres Geschütz fahren deutsche Soldaten und das Jagdkommando des österreichischen Bundesheeres gegen eine Kärntnerin (68) auf: „Was diese angeblich erfahrene Jägerin getan hat, war unverantwortlich und extrem gefährlich“, sagt ein Sprecher des Jagdkommandos. „Wir wollen, dass gegen die Frau weiter ermittelt wird.“ Ein entsprechender Antrag an die Staatsanwaltschaft (StA) sei aus Deutschland nach Klagenfurt unterwegs.

„Frau war hochgradig aggressiv“

Die Soldaten widersprechen der Darstellung der Kärntnerin vehement. „Die Frau war keinesfalls verängstigt, sondern hochgradig aggressiv“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Jägerin habe die Soldaten vor der Schussabgabe nicht angesprochen, sondern den Warnschuss sofort abgefeuert, nachdem die vier Deutschen ihr Fahrzeug verlassen hatten. „Der Wagen hatte ein deutsches Wappen auf dem Kennzeichen und die Aufschrift Deutsche Bundeswehr“, sagt der Jagdkommando-Sprecher. „Das Auto stand auch nicht im finsteren Wald, sondern an der Kreuzung zweier asphaltierter, öffentlicher Wege.“

Zudem hatte die Frau, so ein deutscher Soldat in seiner Aussage vor der Polizei, nach dem Schuss weiterhin ihr Gewehr auf ihn gerichtet. Nur mit Mühe sei es den beiden inzwischen verständigten österreichischen Übungsleitern gelungen, die Situation zu deeskalieren.

„Nichts an der Situation rechtfertigt einen unangekündigten Schuss ins Blaue. Noch dazu ohne Kugelfang. Das ist absolut unverantwortlich“, so der Bundesheersoldat, der selbst Jäger ist. Dass die Deutschen erst einen Monat nach dem Zwischenfall reagieren, habe damit zu tun, dass die schriftliche Mitteilung über die Verfahrenseinstellung erst vor wenigen Tagen bei ihnen eingetroffen ist.

Jägerin bleibt bei ihrer Version

Die 68-Jährige will zu den jetzt aufgetauchten Vorwürfen nichts sagen und bleibt bei ihren ursprünglichen Darstellungen: „Ich war nicht aggressiv, sondern habe genau überlegt, was ich tue. Lassen wir die Ermittler entscheiden.“

Die Staatsanwaltschaft wird, sobald ein Antrag eingelangt ist, prüfen, ob das Verfahren fortgeführt wird. Etwa weil die Argumente überzeugend sind bzw. neue Beweismittel hervorgekommen sind, so Kitz. Wenn nicht, wird der Akt dem Landesgericht Klagenfurt vorgelegt, wo ein Drei-Richter-Senat entscheidet, wie es in dem Fall weitergeht.

Bewegungsspielraum dürfte es auch beim Nein zur Teilnahme Österreichs am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield geben. Die FPÖ ortet darin einen "Nato-Beitritt durch die Hintertür" und sieht die Neutralität in Gefahr. Ein Argument, wie die Neutralität doch unter den Schutzschirm Sky Shield zu bringen ist, ließe sich aber wohl finden.

Der Kommandant der 4. Panzergrenadierbrigade mit Kommandositz am Fliegerhorst Vogler in Hörsching hat die Personalgewinnung als vordringlichste Herausforderung seines Verbandes ausgegeben, der in Oberösterreich neben Hörsching in Freistadt, Wels und Ried seine Standorte hat. Schließlich müsse man nicht nur die Abgänge in die Pension ausgleichen, sondern durch die Modernisierung bei den Geräten und die Neuaufstellung von weiteren Einheiten auch einen personellen Aufwuchs sicherstellen.

Und beim jüngst abgerüsteten Grundwehrdiener-Turnus sei diese Zielvorgabe auch erreicht worden. Einen wesentlichen Grund dafür sieht Schier darin, dass "wir mit einer anspruchsvollen Ausbildung einen hohen Erlebniswert bieten können. Dazu kommt die gelebte Kameradschaft in den Kampfverbänden." Ein Manko in der Werbung verhehlt der Brigadekommandant allerdings auch nicht: "Wir würden uns leichter tun, wenn wir in der Bezahlung konkurrenzfähiger wären", verweist Schier hier vor allem auf die Fluktuation in Richtung Privatwirtschaft. Es gebe aber auch Abgänge zu Polizei, Justiz und Finanz. Dennoch: "Wir haben die personelle Trendwende bereits teilweise eingeleitet."

Neben der Werbung um Soldaten laufe auch die Modernisierung von Kampf- und Schützenpanzern auf Hochtouren. "Ziel ist es, sowohl die Leopard-2A4-Kampfpanzer in Wels (Panzerbataillon 14, Anm.) als auch die Ulan-Schützenpanzer in Ried (Panzergrenadierbataillon 13, Anm.) und Großmittel (Panzergrenadierbataillon 35, Niederösterreich, Anm.) auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, also eine deutliche Verlängerung der Nutzungsdauer zu erreichen."

Auch Ulan werden modernisiert

Die ersten "Leos" wurden bereits nach München zu Krauss-Maffei-Wegmann überstellt, "und wir sind im Zeitplan und erhalten diese ab 2026 wieder retour. Die Umrüstung aller Leopard soll 2029 abgeschlossen sein."

Für die Ulan-Schützenpanzer wäre noch ein weiterer Schritt nötig. Als einziger Betreiber müsse man dabei gemeinsam mit General Dynamics European Land Systems in Wien erst die Details der Modernisierung erarbeiten. Bei den Leopard-Kampfpanzern gibt es dagegen schon fertige Pakete anderer Nationen.

Da jedoch die Arbeiten bei den Schützenpanzern Ulan schneller vonstattengehen sollten, "wird es in etwa einen grob zeitgleichen Abschluss der Modernisierung geben können", ist Schier überzeugt.

Fix eingeplant für die kommenden Jahre ist bei der 4. Panzergrenadierbrigade auch ein Schließen sogenannter Fähigkeitslücken. Dabei werde einerseits die Fliegerabwehr in Form einer bodengebundenen Luftabwehr mit einer gepanzerten Fliegerabwehrbatterie neu aufgebaut. Diese wird voraussichtlich in der Tilly-Kaserne in Freistadt stationiert. Da hier noch kein Organisationsplan vorliege, schätzt Schier die Anzahl der neuen Pandur-Radpanzer mit aufgebautem Turm für Lenkwaffen und einer Maschinenkanone auf eine eher einstellige Anzahl - hier ist oft die Rede von neun Stück.

Panzerpionierkompanie

Andererseits werde eine pioniertechnische Kampfunterstützung aufgebaut - in Form einer Panzerpionierkompanie mit schwerem Gerät wie Pionier-, Berge- und Brückenlegepanzern. Hier sei übrigens noch keine Entscheidung gefallen, ob diese Einheit in einer ober- oder niederösterreichischen Garnison stationiert werde.

"Wir sind im Zeitplan und erhalten die Leopard 2A4 ab 2026 wieder retour. Die Umrüstung aller Leopard soll 2029 abgeschlossen sein."

Siegward Schier, Kommandant der 4. Panzergrenadierbrigade

Verteidigung

Es ist zu hören, dass die SPÖ (wie üblich) ein Sicherheitsressort beanspruchen wird. Das Innenministerium dürfte an einem Veto der ÖVP scheitern, damit könnte die SPÖ das Verteidigungsministerium übernehmen – was eine gewisse rote Tradition mit Norbert Darabos, Gerald Klug und Hans Peter Doskozil hat. Hier gibt es einen Kandidaten, der parteiintern schon Interesse an einem Sicherheitsressort artikuliert hat, wie zu hören ist: der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer.

Detail am Rande: Es wäre der erste Verteidigungsminister, über den ein Waffenverbot verhängt worden ist – nachdem die Polizei im November 2019 in Dornauers in einem Parkhaus geparktem Porsche ein geladenes Jagdgewehr entdeckt hatte, das bei geöffnetem Fenster auf dem Rücksitz lag.

• Kampfdrohnen verändern Krieg (Kommentar)
  

  Angesichts dieser Revolution in der Waffentechnik stellen sich auch für Österreichs Bundesheer neue Fragen. Ist Landesverteidigung ohne Kampfdrohnen überhaupt möglich? Nein! Wir sind heute wehrlos wie in den alten Zeiten, als sich Österreich noch an das Verbot selbst getriebener Waffen („Raketenverbot“) des Staatsvertrags gehalten hatte.
  
  Niemand verbietet Österreich Kampfdrohnen (und Abwehreinrichtungen dagegen), nicht einmal der Kostenfaktor. Die Zeit schreitet über Bedenken hinweg, die einmal ein Bundesheer-Generalstäbler geäußert hat: „Wir werden uns nie an so einer roboterhaften Kriegsführung mit dem Joystick beteiligen.“

  https://www.krone.at/3557841