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Kronen Zeitung vom 10. 6. 2026, p. 1 hat geschrieben:Länge der Wehrpflicht ist Nebenthema
Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel
> Bericht Seiten 4/5

Kronen Zeitung vom 10. 6. 2026, p. 4-5 hat geschrieben:Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel

Viele Fragen, aber keine Antworten, es fehlt die richtige Strategie.
Die Länge der Wehrpflicht ist dabei ein Nebenthema.

In der aktuellen Krise am Persischen Gold konnten sich Österreichs Staatsbürger auf die Transportmaschinen des Bundesheeres nicht verlassen. Die Hercules ist am Boden geblieben. Die neuen Maschinen werden erst 2028 in Österreich landen. Man kann nur hoffen, dass es bis dahin ausgebildete Piloten dafür gibt, denn Rekruten werden sie nicht fliegen können. Derzeit fehlt dem Bundesheer nicht nur eine neue, fundierte Sicherheitsstrategie, die Antworten auf aktuelle sicherheitspolitische Fragen gibt, es mangelt auch an gut ausgebildeten Profis in vielen Bereichen - von Fluglotsen über Techniker bis zu Ärzten. Nun wird das Militär im Zuge des Aufbauplans 2030 mit Neuanschaffungen im Wert von sagenhaften 18 Milliarden Euro hochgerüstet. Aber dem Heer fehlt der Unterbau. Es gibt zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer.

Es gibt mehr Oberste als Leutnante beim Heer

Bei einer Größe von rund 14.000 Berufssoldaten gibt es über 100 Generäle, davon 80 Brigadiere. Und es gibt mehr Offiziere, die in den warmen Bürostuben sitzen, als Leutnante, die für die Ausbildung der Rekruten zuständig sind! In jüngster Zeit versucht das Ministerium mit teuren Kampagnen gegenzusteuern und neue Soldaten zu rekrutieren.

Profis werden auch dringend gebraucht, denn das Heer rüstet auf allen Ebenen nach und schickt sogar Satelliten ins Weltall. Gleich mehrere Milliarden kostet die Beteiligung am europäischen Abwehrsystem Sky Shield. Auch diese Geräte brauchen Profis, die sich bedienen.

Ein immer größer werdendes Thema sind die Cyber Security und die Energiesicherheit. Alle diese Themen müssten in einer neuen Sicherheitsstrategie abgebildet werden. Diese lässt bis jetzt aber noch auf sich warten. Die Vorgängerregierung hat nach jahrelangem Tauziehen die alte Sicherheitsstrategie, in der Russland noch als strategischer Partner geführt wurde, 2024 umgeschrieben. Mit dieser neuen Version war aber keiner so recht zufrieden. Sie wurde daher nie mit Leben erfüllt.

Die Dreier-Regierung machte sich gleich nach Amtsantritt daran, eine neue zu schreiben, ist diese bis heute aber schuldig geblieben. Stattdessen will man das Pferd von hinten aufzäumen und diskutiert zuerst über die Verlängerung der Wehrpflicht. Diese Frage ist aber nur ein Nebenthema, das erst zum Schluss diskutiert werden sollte.

Die Regierung wäre gut beraten, die Diskussion wieder in geordnete Bahnen zu bringen und endlich ein Konzept für eine umfassende Sicherheitspolitik vorzulegen. Die letzte Sicherheitsdoktrin, die den meisten Österreichern noch präsent ist, ist die "Spannocchi-Doktrin", und die ist mehr als 60 Jahre alt (siehe Faktenbox).

DATEN & FAKTEN

Die "Spannocchi-Doktrin" aus dem Jahr 1963 war Österreichs Verteidigungskonzept im Kalten Krieg. Sie ist nach Armeekommandant Emil Spannocchi benannt und war auf ein neutrales, militärisch schwaches Österreich ausgelegt. Eine "große Schlacht" sollte vermieden werden, der mögliche Aggressor vielmehr durch Angriffe in Flanken und Rücken von vorneherein abgehalten werden, durch Österreich durchmarschieren zu wollen.

Petja Mladenova

Ausgaben oder Einnahmen für die angekündigten Strukturreformen von Gesundheit bis Föderalismus wurden noch nicht in Budget oder Finanzrahmen eingestellt, auch nicht für eine von der ÖVP versprochene Verlängerung der Wehrpflicht. „Ich kenne ja noch nicht einmal ein Modell dafür“, so Marterbauer. Apropos Bundesheer: „Alle angemeldeten Beschaffungsvorgänge sind mit diesen Mitteln zu finanzieren“, sagte Marterbauer. Nicht im Bundesfinanzrahmen findet sich die Nachfolge der Eurofighter – dafür müsse man im Herbst noch eine eigene Lösung finden.

Viele offene Fragen zu Verteidigungsbudget

Was die Ministerien angeht, gehört das Verteidigungsressort mit einem Plus von knapp 388 Millionen alleine im kommenden Jahr zu den wenigen Gewinnern neben dem Bildungsressort, das vor allem von der Finanzierung des zweiten Kindergartenjahres profitiert. Die zentrale Frage bleibt aber offen, wie die Eurofighter-Nachfolger finanziert werden sollen.

Dieses Thema wurde auf den Herbst verschoben, während die Finanzierung der Leonardo-Trainer sowie der Mittelstreckenraketen schon im Finanzrahmen abgebildet sind. Zudem sind keine zusätzlichen Mittel für die angedachte Wehrdienstverlängerung reserviert. Schließlich wisse man nicht einmal, welches Modell komme, argumentierte Marterbauer.

Als Wermutstropfen bleibt für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) jedoch, dass die Steigerungen den ursprünglichen Planungen hinterherhinken. Heuer liegt das Verteidigungsbudget bei 4,76 Milliarden Euro. 2027 steigt es auf 5,15 und im Folgejahr sogar auf 5,18 Milliarden Euro. Dennoch bleibt das Heeresbudget damit hinter den gesetzten Zielen. Der Landesverteidigungsbericht 2024/25 hatte noch für das kommende Jahr 6,19 Milliarden Euro und für 2028 sogar 7,0 Milliarden Euro vorgesehen. Die Budgethochrechnung beruhte damals auf der politischen Absichtserklärung, die Budgetmittel für die Landesverteidigung bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.

Doch bleibt die zentrale Frage offen, wie die Eurofighter-Nachfolger finanziert werden sollen. Dieses Thema wurde auf den Herbst geschoben, während die Finanzierung der Leonardo-Trainer sowie der Mittelstrecken-Raketen schon im Finanzrahmen abgebildet sind. Zudem sind keine zusätzlichen Mittel für die angedachte Wehrdienst-Verlängerung reserviert. Schließlich wisse man nicht einmal, welches Modell komme, argumentierte Marterbauer.

Zur weiteren Umsetzung des Aufbauplans werden einerseits Budgettangenten, die bisher als Ermächtigung vorgesehen waren, großteils ins Regelbudget übernommen (Advanced Jet-Trainer), andererseits sollen zusätzliche Mittel für weitere Investitionen bereitgestellt werden, etwa für die Anschaffung der Flugabwehr mittlerer Reichweite (Midrange Air Defense). Zudem verpflichtet sich das Verteidigungsministerium in den Jahren 2027 mit 0,9 und 2028 mit 1,6 Millionen zum Konsolidierungsvolumen der Förder-Taskforce beizutragen. Damit das gelingt, sollen sämtliche Förderungen prozentuell gekürzt werden, heißt es.

Der Plan werde „mit den in den Jahren 2027 und 2028 zur Verfügung gestellten personellen und finanziellen Mitteln in reduzierter bzw. zeitlich verzögerter Form weiter umgesetzt“, heißt es im neuen Landesverteidigungsbericht 2026/2027 des Verteidigungsministeriums. Er liegt der „Presse“ vor. Der Generalstab hat demnach eine Liste erstellt, welche Vorhaben prioritär umgesetzt werden – und welche Beschaffungen vorerst verschoben werden. „Die geplante Herstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit der Republik Österreich wird verzögert“, heißt es. Sollte sich die Budgetlage nach 2028 nicht verbessern, werde sich eine Umsetzung von Teilbereichen des Aufbauplans erschweren.

Im Landesverteidigungsbericht wird auch betont, dass mit den bisherigen Geldern bereits zahlreiche wichtige Beschaffungen durchgeführt werden konnten, darunter „der Einstieg in die Satelliten- und Drohnentechnologie, Beginn des Aufbaus der Flugabwehr, Beschaffung der Transportflugzeuge C390, Advanced Jet Trainer).

„Zeit der großen Steigerungen vorbei“

Allerdings stützt sich der Aufbauplan auf das Ziel, dass das Budget des Heeres bis 2032 auf zwei Prozent des BIP steigt. Dazu hat sich die Bundesregierung bekannt. Angenommen wurde, dass die Mittel für das Militär bis dahin jährlich graduell steigen. 2028 wäre das Budget demnach bereits bei rund sieben Milliarden Euro gelegen. Davon ist man mit den derzeitigen Mitteln entfernt. „Die Zeiten der großen Steigerungen sind fürs Erste vorüber“, heißt es in dem Bericht.

Der Bericht weist darauf hin, dass auch die Inflation zu berücksichtigen sei. Denn durch diese seien die „Beschaffungen des Ressorts in voller Bandbreite kostspieliger geworden“: „Der Effekt der angehobenen Budgetmittel auf die Kaufkraft ist entsprechend zu relativieren. Vielmehr muss von einem bloßen Erhalt der Kaufkraft gesprochen werden. Daran dürfte sich in den kommenden Jahren nicht viel ändern, wenn nicht gar eine Verschärfung eintritt.“

Aufgrund dieser Entwicklungen sei der Aufbauplan „in Teilbereichen vorerst zu strecken und die verfügbaren Mittel werden unter Anwendung einer noch strengeren Priorisierung eingesetzt“. „Die Zielsetzung, Österreich gegen jeden militärischen Angriff zu verteidigen, ist jedenfalls einem hohen militärischen Risiko ausgesetzt“, heißt es in dem Bericht.

Prioritäten des Generalstabs

Priorisiert werden laut dem Bericht der Ausbau der Infrastruktur, die Aufrechterhaltung der Übungstätigkeit der Truppe und das Nichteingreifen „in bestehende Verträge, auch um eventuelle Pönalen zu vermeiden“. Bevorzugt werden auch die Großvorhaben für die bodengebundene Luftabwehr mittlere Reichweite, die Drohnenabwehr sowie Beschaffungen rund um die Digitalisierung.

Wesentliche Beschaffungen zur Luftverteidigung sind gesichert. Auf Schiene ist die Anschaffung von zwölf Leonardo M-346FA Unterschall-Jets, diese verläuft laut dem Bericht planmäßig. Das gilt demnach auch für die Aufstellung von je einer Flugabwehrbatterie für die kurze und mittlere Reichweite „beim Flugabwehrbataillon 2 in Zeltweg sowie beim Flugabwehrbataillon 8 (derzeit JgB 8) in Salzburg“. Damit werde eine „Anfangsausstattung“ des Bundesheers ermöglicht, heißt es. Ebenfalls prioritär verfolgt werden diverse Ausstattungen für die Landstreitkräfte wie die Beschaffung von Infanteriefahrzeugen, Panzerabwehrlenkwaffen, Führungs- und Kommunikationsmittel, ebenso die Drohnenabwehr, Schutz und Ausrüstung sowie die elektronische Kampfführung.

Verzögerung bei Artillerie

Nach hinten verschoben werden hingegen aus jetziger Sicht der Kauf von Kampfdrohnen, neuer Artillerie und von Universalgeländefahrzeugen für die Gebirgstruppe. Auch die Finanzierung von Schützenpanzern der neuen Generation (Ulan EVO) ist derzeit nicht gegeben. Das gilt für die „sehr wichtige Aufklärungsfähigkeit“ durch den Kauf einer Drohnenstaffel großer Reichweite und langer Flugzeit zur Aufklärung großer Räume. Bei weiteren Vorhaben könnte es Einschränkungen geben, etwa eine Anpassung bei den Stückzahlen. Es soll damit zumindest eine Grundausstattung ermöglicht werden. Darunter fallen etwa Beschaffungen bei der Pionierausrüstung, der Logistik, der Sanität und der Präzisionsmunition.

Entscheidend ist laut dem Bericht auch eine Steigerung der Planstellen. Für die Umsetzung des Aufbauplans seien 28.000 Arbeitsplätze für Militärs und Zivilisten erforderlich. „Diese Strukturen sind mit Planstellen zu hinterlegen, was bis 2032 eine Erhöhung von derzeit 21.842 auf 25.200 Planstellen erforderlich macht. Damit kann ein Besetzungsgrad von ca. 90% der systemisierten Arbeitsplätze erreicht werden. Ein Aufwuchs von jeweils 800 Planstellen im Jahr 2027 und 2028 und weiterer Folge von jährlich rund 440 Planstellen bis in das Jahr 2032 ist zwingend erforderlich.“ Allerdings sehe der Personalplan derzeit noch keinen Aufwuchs vor, „sondern im Gegenteil sogar eine Reduktion der zivilen Planstellen“. Diese habe erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umsetzung des Aufbauplans.

Wenn man bei einem Bundesbudget von Gewinnern und Verlierern sprechen will, so ist für das Doppelbudget 2027/28 eines klar: Der Wehr-Etat ist einer, wenn nicht der Gewinner schlechthin. Denn das Verteidigungsbudget steigt weiter deutlich – und zwar von 5,16 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 5,43 Milliarden 2028.

Wie stark die Mittel für Österreichs militärische Sicherheit hochgefahren werden, das können Experten wie Oberst Daniel Moser, der stellvertretende Chef der Budgetabteilung, beschreiben. Gemeinsam mit Ressortchefin Klaudia Tanner und Generalstabschef Rudolf Striedinger präsentierte Moser nun die Details des Verteidigungsbudgets. Und eine der bemerkenswertesten Zahlen ist diese: 2028 wird die Republik für Investitionen in die Armee so viel Geld ausgeben, wie 2020 für das gesamte (!) Bundesheer, nämlich: rund zwei Milliarden Euro.

Auslandseinsätze

Der Grund für die Aufrüstung liegt grosso modo in den 2000er-Jahren begründet. Damals, so erklärt Generalstabschef Striedinger, sei das Bundesheer vor allem auf eine Fähigkeit getrimmt, man könnte auch sagen: reduziert worden, nämlich Auslandseinsätze.

Die umfassende und robuste militärische Landesverteidigung war kein Thema. Man wähnte sich geografisch sicher, von Freunden und NATO-Ländern umgeben.

Spätestens 2022, also mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, habe sich die Lage um „180 Grad gedreht“. Und nunmehr laufe der „Wiederaufbau“ der Armee. Soll heißen: Das Bundesheer versucht, all jene Fähigkeiten wiederherzustellen, die es laut Verfassung ohnehin immer hätte haben müssen, also: die Republik, ihr Territorium und die Bevölkerung ohne die Hilfe ausländischer Kräfte militärisch verteidigen zu können.

Frieden

„2032 wollen wir vollumfänglich verteidigungsfähig sein“, sagt Ministerin Tanner, die bei der Gelegenheit einmal mehr erwähnt, dass die Wiederaufrüstung der Armee kein Selbstzweck ist. „Wir investieren nicht in den Krieg, sondern wir investieren, um den Frieden zu erhalten.“

Bemerkenswert ist, wie sich die Struktur der Ausgaben in den nächsten Jahren verändern wird: Wurden 2020 noch 53 Prozent des Budgets auf Personal verwendet, sinkt dieser Wert bis 2028 auf 33 Prozent. Im Gegenzug werden 26 Prozent für den laufenden Betrieb verwendet; der Rest - rund 40 Prozent der Ausgaben – fließt in Investments, also in Verbesserungen an der Infrastruktur, in neues Gerät und Ähnliches.

Fünf Prozent des Budgets bekommt die „Zentralstelle“, also das Ministerium; die restlichen 95 Prozent verbleiben bei der Truppe.

Wenig Neues gibt es bei zwei wesentlichen, budgetrelevanten Themen, nämlich: bei der Wehrpflicht und der Eurofighter–Nachfolge.

Was die Wehrpflicht angeht, bestätigt Tanner, dass die für eine Verlängerung nötigen 200 bis 300 Millionen Euro vorerst nicht im Regelbudget verbucht worden sind - eben weil man sich noch nicht auf ein Modell hat einigen können. Zur Frage, ob und wann die Wehrpflicht verlängert wird, will sie nur so viel sagen: Ihre Position sei bekannt (Tanner plädiert für eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst nach dem Wunsch der Wehrdienstkommission). Und ob es dazu kommt, das werde gerade im Parlament verhandelt.

Beim größten Beschaffungsprojekt, das die Armee je vorhatte – der Nachfolge der Eurofighter - ist man einen kleinen Schritt weiter: Von der Öffentlichkeit unbeachtet, hat der Ministerrat offiziell beschlossen, was im Regierungsprogramm steht, nämlich: Die Regierung will und wird Nachfolge–Jets kaufen. Und klar sei auch: Der Kauf muss wohl gesondert finanziert werden. Denn die veranschlagten zehn Milliarden Euro kann die Armee nicht aus dem laufenden Budget stemmen.

kurier.at, Bö | 11.06.2026, 18:00