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• Streit um Bundesheer
  ÖVP: Bewegen oder weiterhin schlechte Politik (Kommentar)
  
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Die österreichischen Behörden haben im Jahr 2024 Militärexporte im Wert von insgesamt knapp zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus den aktuellen Statistiken der EU-Kommission über die Exporte von Militärgütern aus EU-Staaten hervor. Davon wurden Waren im Wert von 360 Millionen Euro tatsächlich exportiert.

Fast die Hälfte dieser Exporte betrifft die Kategorie ML1. Darunter fallen "Handfeuerwaffen und Waffen mit kleinem Kaliber" – also etwa Glock-Pistolen. Die zweitgrößte Kategorie ist mit 77 Millionen Euro "Munition und Zünder", dahinter folgen "Landfahrzeuge" mit 43 Millionen Euro und "Produktionsanlagen für militärische Güter" mit 23 Millionen Euro. Insgesamt blieben Österreichs Waffenexporte in den vergangenen Jahren relativ stabil. Im Vergleich zum Jahr 2023 gingen sie 2024 sogar leicht zurück.

Die vielen Glock-Pistolen landen vor allem in den USA: Der größte Teil der Genehmigungen entfiel mit 1,2 Milliarden Euro auf die Vereinigten Staaten, wo Waffengesetze lax sind und es mehr Schusswaffen als Einwohner gibt. 2024 wurden fast 17.000 Menschen durch Schusswaffen getötet und mehr als 31.000 verletzt. Tatsächlich exportiert hat Österreich in die USA im Jahr 2024 Militärgüter im Wert von 183 Millionen Euro - durchwegs an private Unternehmen.

Auch an Israel wurden 2024 Militärgüter in Höhe von mehr als einer Million Euro genehmigt. Wie Recherchen des STANDARD und der Wiener Zeitung zeigen, fielen darunter etwa Landfahrzeuge, Ausrüstungs- und Herstellungstechnologie sowie elektronische Ausrüstungen. Ebenso wurden ein Antrag im Wert von 580.000 Euro der Güterkategorie ML22 ("Technologie") sowie ein Antrag im Wert von 200.000 Euro der Güterkategorie ML12 ("Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie") genehmigt. Exportiert wurden Güter dieser Kategorien allerdings nicht: Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren nach Israel beläuft sich auf 73.380 Euro.

Vor dem Hintergrund des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza, das schon 2024 von vielen Fachleuten und NGOs als Genozid eingestuft wurde, bleiben dennoch Fragen offen: Wieso wurde die Ausfuhr von Waffensystemen überhaupt genehmigt? Wie können Ministerien sicherstellen, dass keine Güter im Krieg zum Einsatz kommen?

Komplizierte Vorgaben

Österreichs Exportkontrollen sind – zumindest auf dem Papier – relativ scharf und kompliziert. Für die Exportbewilligungen von "Kriegsmaterial" ist das Innenministerium zuständig. Unter den Begriff "Kriegsmaterial" fallen etwa Maschinenpistolen, Raketen, Mörser, Panzer und militärische Flugzeuge. Für die Exportbewilligungen von "Verteidigungsgütern" ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Darunter fallen etwa Pistolen, Jagdbüchsen und bestimmte Arten von Sprengkörpern.

Inhaltlich legen die Gesetze in Österreich eine strenge Prüfung fest – nicht zuletzt aufgrund der Neutralität Österreichs. So dürfen Genehmigungen des Wirtschaftsministeriums nur erteilt werden, "wenn kein eindeutiges Risiko besteht", dass die Güter etwa zu "schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" verwendet werden könnten. Zudem darf kein eindeutiges Risiko bestehen, "dass der angegebene Empfänger die Güter zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land" benutzt oder auf andere Weise "die Stabilität in der Region gefährden könnte".

Für die im Jahr 2024 genehmigten Militärgüterexporte nach Israel war das Wirtschaftsministerium zuständig. Auf STANDARD-Anfrage heißt es dort, der "bei weitem größte Anteil" der Exporte habe "ein Projekt im Fahrzeugbereich mit der Armee eines EU-Mitgliedstaates als Endkunden dieser Fahrzeuge" betroffen. Das Ministerium verweist auf Israels "starke Rüstungsindustrie, deren Produkte auch in europäischen Armeen Verwendung finden" und dass mitgeteilt werden müsse, wenn die Ware beim Endkunden einlangt. Beim Rest habe es sich um "Ersatzteile für ein Labor, Beleuchtung für (unbewaffnete) logistische Fahrzeuge und Muster bzw. Anschauungsobjekte" gehandelt.

Reformvorhaben

Seitens der Industrie gibt es derzeit Bestrebungen, Exporte zu vereinfachen. Der Verteidigungssektor steht hoch im Kurs, österreichische Anbieter wollen ein Stück vom Kuchen der wachsenden Branche. Anfang 2025 hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) mehrere geplante Reformen präsentiert.

So sollen etwa Exporte von bestimmten Verteidigungsgütern künftig staatlich von der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) besichert werden können. Über eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes sollen bestimmte bürokratische Hürden bei Exportanträgen abgebaut werden. Zudem soll es eine "Entkriminalisierung" geben, wie es in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf heißt. Bestimmte Verstöße gegen Meldepflichten würden "nur mehr verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden".

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) zeigt sich in ihrer Stellungnahme zufrieden mit dem Entwurf, drängt aber zusätzlich auf eine Änderung im Strafgesetzbuch. Demnach soll der Paragraf "Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte" angepasst werden. Vereinfacht gesagt, bestehe laut WKO für Unternehmen ein strafrechtliches Risiko, wenn Güter letztlich über Umwege an Konfliktparteien gelangen – selbst dann, wenn es gültige Ausfuhrgenehmigungen der Behörden gebe. Die WKO spricht von einem "veritablen Wettbewerbsnachteil für österreichische exportorientierte Unternehmen sowie für Kreditinstitute".

Knackpunkt "Dual Use"

Die Arbeiterkammer fordert hingegen mehr Kontrolle und plädiert für regelmäßige, detaillierte Exportberichte. Sie warnt, dass eine "Entkriminalisierung formaler Meldepflichtverstöße nicht die Kontrolle über tatsächliche Endverwendung schwächen" dürfe. "Strukturelle Lücken" ortet die AK im Bereich von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.

So war es möglich, dass Motoren der oberösterreichischen Firma Rotax in israelischen Drohnen landen können – wohl im Einklang mit der geltenden Rechtslage. Das Produkt befand sich offenbar auf keiner Liste, die eine Genehmigung erforderlich gemacht hätte. (Jakob Pflügl, Noura Maan, 5.6.2026)