Beim Wehrdienst ist der Wurm drin. Bereits im Jänner präsentierte die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihre Reformvorschläge: Der Grundwehrdienst solle von sechs auf acht Monate verlängert und um Milizübungen von zwei Monaten ergänzt werden. Beim Zivildienst wird eine Verlängerung von neun auf zwölf Monate empfohlen.
Die Verhandlungen der Koalitionspartner darüber sind aber schwer ins Stocken geraten. Während die ÖVP ohne Abstriche auf den Kommissionsvorschlag beharrt, sind SPÖ und Neos bei der Verlängerung weiter skeptisch. Ein von der SPÖ ins Spiel gebrachter Kompromiss zu einem "6+2"-Modell beim Heer und 9+2 beim Zivildienst, stößt bei Tanner und ihrer für den Zivildienst zuständigen Partei- und Ministerkollegin Claudia Bauer indessen auf wenig Begeisterung.
STANDARD: Frau Tanner, die Wehrdienstdebatte verfolgt uns jetzt schon seit etlichen Monaten, ohne dass es irgendetwas Neues gebe. Warum geht da nichts weiter?
Tanner: Das frage ich mich auch. Und es ist in diesen sicherheitspolitisch und geopolitisch herausfordernden Zeiten wirklich notwendig, zu einem Ergebnis zu kommen. Die Dinge liegen am Tisch. Jetzt geht es darum, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die eigene Verantwortung wahrzunehmen. Offensichtlich gibt es manche, die irgendetwas anderes vorschlagen als das, was die Experten meinen. Es eignen sich viele Themen für parteipolitische Befindlichkeiten und Spielchen. Aber mit Sicherheit nicht das Thema Sicherheit.
STANDARD: Auch Ihre Koalitionspartner wollen eine Stärkung der Miliz und der Wehrhaftigkeit Österreichs. Sie kritisieren aber, dass die ÖVP keinerlei Kompromissbereitschaft zeige. Und haben offenbar den Eindruck, dass Ihre Partei vor allem die Wehrpflicht verlängern will, ohne dass sonst am System groß etwas reformiert würde.
Tanner: Es soll da ja nicht um ein Modell von einer Partei gehen. Nicht um eines von der ÖVP oder der SPÖ und auch nicht um eines von den Neos, Grünen oder der FPÖ. Sondern im Regierungsprogramm wurde diese Expertenkommission, die breit zusammengesetzt ist, festgelegt. Und die ist zu eindeutigen Ergebnissen gekommen, die sie jetzt noch einmal eindringlich erläutert hat.
Bauer: Es waren ja nicht nur Expertinnen und Experten des Bundesheers und der Zivildienst-Einrichtungen in der Kommission. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner waren mit dabei.
STANDARD: Die waren allerdings nicht stimmberechtigt. Und unter den zehn stimmberechtigten Mitgliedern der Kommission gab es eine Mehrheit von Personen, die aus dem Verteidigungsministerium kommen.
Bauer: Ja, aber die Kommission hat viele Monate harte Arbeit geleistet und mehrere Modelle präsentiert, die auf den Gesprächen in der Kommission basieren. Und jetzt geht es nicht darum, was einer Partei lieber wäre. Entscheidend ist, was das österreichische Bundesheer, was die Zivildienst-Einrichtungen brauchen, damit sie zukunftsfähig sind. Die Sicherheitslage hat sich verändert. Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich wissen wir seit Jahren, dass wir massiven Bedarf an Fachkräften und Zivildienern als Unterstützungspersonal haben und dass der demografische Wandel darauf eine massive Auswirkung hat. Die Augen vor der neuen Lage zu verschließen, ist unfassbar.
STANDARD: Wäre es vielleicht besser gewesen, mit den Koalitionspartnern zu verhandeln, bevor Sie unter einigem Aufwand eine Wehrdienstkommission einsetzen? Denn jetzt gibt es ein Papier mit vielen schönen Vorschlägen. Aber was sich davon umsetzen lässt, ist äußerst fraglich.
Tanner: Die Expertenkommission steht wie gesagt im Regierungsübereinkommen und an das sind auch alle Parteien gebunden. Wir haben immer noch einen gemeinsamen Weg gefunden. Und gerade bei Fragen der Sicherheit muss er gefunden werden, und zwar sehr schnell. Wir müssen eine Reform auch vorbereiten. Und auch die jungen Menschen haben sich verdient, dass sie rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt.
STANDARD: In der Regierung sitzen drei Parteien. Davon will eine den Wehrdienst auf 8+2 verlängern. Die anderen beiden wollen das nicht. Da wird es für eine Einigung einen Kompromiss brauchen, statt auf der eigenen Maximalforderung zu beharren, oder?
Tanner: Also ich glaube, das muss jetzt einmal verhandelt werden. Vergangenes Wochenende haben wir plötzlich Erfindungen von neuen Modellen gehört. Und das, wo wir eine Kommission mit 23 Expertinnen und Experten haben, die ihre Vorschläge in 13 Sitzungen sehr umfangreich ausgearbeitet haben.
STANDARD: Was spricht gegen eine Kompromisslösung wie 6+2?
Tanner: Ich glaube, zu dem Vorschlag haben die Experten schon alles gesagt: Er bringt kein Mehr an Sicherheit. Natürlich kann man dann sagen: Wir akzeptieren nicht, was die Fachleute sagen, und schlagen irgendetwas anderes vor, so wie die SPÖ es jetzt gemacht hat. Aber die Antwort der Experten darauf hat es ja schon sehr umfangreich gegeben. Und auch insgesamt wurde in der Gesellschaft sehr breit erkannt, dass sich die Lage verändert hat und es neue Notwendigkeiten gibt.
STANDARD: Frau Bauer, die dringende Notwendigkeit, den Zivildienst zu verlängern, haben Sie erst vor kurzem entdeckt, oder? Bei der Präsentation des Kommissionsberichts im Jänner haben Sie nämlich gesagt, man kann über eine Verlängerung diskutieren. Von akuter demografischer Dringlichkeit war da aber noch keine Rede.
Bauer: Es ist demografische Realität, dass wir in Zukunft nicht nur massiven Bedarf an Grundwehrdienern, sondern auch an Zivildienern haben. Wir haben auf der einen Seite geburtenschwache Jahrgänge. Gleichzeitig steigt der Bedarf, insbesondere in Pflegeeinrichtungen, aber auch bei den Blaulicht-Organisationen, weil unsere Gesellschaft älter wird. Also genau dort, wo auch primär Zivildiener zugewiesen werden. Vor dieser Entwicklung und auch vor dem Pflegenotstand, vor dem seit Jahren gewarnt wird, die Augen zu verschließen, halte ich wirklich für unverantwortlich. Wir wissen, dass uns ab 2040 jedes Jahr 4000 Zivildiener fehlen werden. Da geht es um die Frage: Kommt Hilfe, wenn ich Hilfe brauche, oder kommt sie nicht?
STANDARD: Kann es sein, dass die demografische Dringlichkeit gerade jetzt vor allem entdeckt wurde, weil die ÖVP in den Verhandlungen bisher nicht erfolgreich war und dringend noch ein Argument für eine Wehrdienstverlängerung gebraucht hat?
Bauer: Die Expertenkommission hat ja sowohl den Grundwehr- als auch den Zivildienst behandelt. Und seit Geburtenzahlen im Zusammenhang mit der Bedarfsdeckung erhoben werden, wissen wir, dass wir den Bedarf an Zivildienern in Österreich nicht erfüllen können. Deshalb finde ich auch andere Empfehlungen der Kommission, etwa zu den Einsatzgebieten der Zivildiener, sinnvoll. Zum Beispiel den Wildwuchs bei der Anrechnung von Auslandzivildiensten zu beenden. Bei Umwelt-NGOs oder Kinderbetreuung auf anderen Kontinenten kann man sicher super Erfahrungen machen. Aber ob es das in Zeiten wie diesen tatsächlich braucht, wenn wir nicht einmal bei den Blaulichtorganisationen die Zivildienststellen decken können, ist eine andere Frage. Es geht um die zivile Landesverteidigung, und ich glaube, auf diese Kernaufgabe sollte sich auch der Wehrersatzdienst fokussieren.
STANDARD: Auch beim Zivildienst liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch: 9+2, also die Idee, wie beim Grundwehrdienst auch dem Zivildienst regelmäßige Übungen über insgesamt zwei Monate folgen zu lassen. Was spricht dagegen?
Bauer: Was verpflichtende Übungen betrifft, kann man den Zivildienst nicht mit dem Grundwehrdienst vergleichen. Wir haben rund 1500 Zivildiensteinrichtungen mit etwa 3000 Einsatzstellen in Österreich. Da ist die Struktur nicht wie beim Bundesheer, wo zunächst alle dieselbe Grundausbildung machen. Wir haben Einrichtungen aus den unterschiedlichsten Sparten. Da kann man nicht vom Schülerlotsen über den Rettungssanitäter, bis zum Betreuer in einer Behinderteneinrichtung alle über einen Kamm scheren.
STANDARD: Am Mittwoch hält der Finanzminister seine Budgetrede. Wird es was mit den anvisierten sechs Milliarden Euro Verteidigungsbudget 2027?
Tanner: Was für uns wichtig ist, sind nicht absolute Zahlen, sondern der Aufbauplan 2032+. Der muss fortgesetzt werden können. Und dafür haben wir das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, in dem genau das festgehalten ist. Ansonsten habe ich das immer so gehalten: Vor der Rede des Finanzministers möchte ich zum konkreten Budget nichts sagen.
(Martin Tschiderer, 4.6.2026)