Die FPÖ, der Wahlkampf und das Bundesheer (Kommentar)
Die FPÖ ist drauf und dran, ihren Ruf als bundesheerfreundliche und in wehrpolitischen Fragen grundsätzlich ernst zu nehmende Partei zu verspielen. Da war zunächst ihre Kampagne gegen die Teilnahme am europäischen Raketenschutzschirm Sky Shield, ohne dass die FPÖ dazu gesagt hätte, wie sie sich den Schutz vor Raketen-, Drohnen- und Terrorangriffen aus der Luft vorstellt. Ein eigenes System aufbauen, das zwangsläufig teurer, aber weniger wirkungsvoll wäre? Oder gar nichts tun und hoffen, dass schon nichts passieren wird?
Jetzt fordert die FPÖ den Einsatz des Bundesheeres als Streifendienst gegen ausländische Messerstecher und Jugendbanden in Wien. Und das, obwohl jeder weiß, dass solche Assistenzeinsätze das Heer in der Vergangenheit geschwächt haben, da sie Personal binden, Ausbildungszeit kosten und damit die Einsatzfähigkeit gefährden oder sogar verunmöglichen. Und das will die FPÖ?
Es ist zu hoffen, dass ihr momentaner Kurs dem Wahlkampf geschuldet ist und dass nach der Wahl wieder jene in der FPÖ zu Bundesheerfragen sprechen, die auch etwas davon verstehen.
Conny Deutsch: "Oberösterreich soll wieder Kampfjets bekommen. Das Bundesheer plant in Hörsching eine Rückkehr der aktiven Luftraumüberwachung. In Summe könnten bis zu zwei Milliarden Euro in den Fliegerhorst Vogler fließen."
[M346 im Flug über dem Gardasee; "Quelle: Leonardo S.p.a. and subsidiaries"] Geplant ist, zwölf solche Advanced Jet Trainer Jets anzukaufen. Damit können nicht nur Eurofighter-Piloten ausgebildet werden. [Pilot im Cockpit einer M346 während des Fluges]
Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP): "Hinkünftig wollen wir dann mit den Trainern zum einen einmal die Ausbildungskomponente wieder gänzlich zurückholen auch nach Österreich. Und gleichzeitig auch einen Teil der Luftverteidigung, so wie's früher von der Saab-105 erledigt worden ist, auch hier wieder durch die neuen Trainer eben erledigen lassen."
Dieter Muhr (Militärkommandant Oberösterreich): "Sie werden dann auch bewaffnet werden. Und sie übernehmen dann eine Rolle bei der Luftraumüberwachung und wenn's sein auch muss in der Luftverteidigung."
[Zwei M346 im Flug über dem Gardasee] Die Kaufentscheidung soll noch heuer fallen. Fix sind bereits [S-70A42 mit geöffneter Cockpittür im Hangar] neue Transporthubschrauber für Hörsching. Dafür und für neue Jets braucht es neue Hangars, neue Werkstätten [Türe mit Schild "Militärflugleitung"] und neue Simulatoren. [Hangartor, im Hintergrund anschließend Objekt C mit Schild "Militärflugleitung" über der Tür] Jedenfalls mehr als 1,2 AB-212 vor dem Hangar in Hörsching] Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren [C-130K mit GPU vor dem neuen Hangfireplatz; links dahinter Fahrzeuge der Flughafenfeuerwehr] in Hörsching investiert.
Bericht: Daniela Dahlke Kamera: Christian Reiter Schnitt: Markus Tremel
Airpower in Zeltweg Das Bundesheer der Klaudia Tanner: Viel neues Gerät, offene Punkte bei der Miliz
Die größte Veranstaltung des Militärs ist Bühne für Flugzeuge und Hubschrauber. Die Beschaffung sind der wichtigste Erfolg der Verteidigungsministerin.
Zeltweg, Wien - Die Österreichischen Luftstreitkräfte werden am Freitag und Samstag in Zeltweg in der Obersteiermark zeigen, was sie haben - und was sie bald bekommen werden. Die neuen Embraer-Transportflugzeuge, Hubschrauber aus Italien (AW 169 "Lion") und den USA (Black Hawk), Trainingsjets: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ergriff nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Gelegenheit und startete ein großes Rüstungsprogramm. Eines vermissen wehrpolitische Verbände wie die Offiziersgesellschaft und viele Militärs aber: Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Übungspflicht für Berufssoldaten lehnen Tanner und die ÖVP ab.
Aufbauplan
Der "Aufbauplan 2032" des Bundesheeres ist 18 Milliarden Euro schwer. Die nötigen Mittel dafür konnte Tanner nach dem russischen Angriff im Februar 2022 sichern. Ein eigenes Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz soll die Beschaffungen auch für die Zeit nach der Nationalratswahl absichern.
Viel neues Gerät wird auch erst in den kommenden Jahren tatsächlich ankommen. Vorerst sind Bestellungen draußen. In Zusammenarbeit mit den Niederlanden kauft das Bundesheer in Brasilien um rund eine Milliarde Euro vier Embraer-Transportmaschinen kaufen. In diesem Preis sind auch Ausbildung der Piloten und Investitionen in die Infrastruktur enthalten. Die ersten zwei Maschinen sollen 2028 landen.
Bereits geliefert werden AW 169-Hubschrauber aus Italien. Insgesamt bestellte das Bundesheer beim Produzenten Leonardo 36 Stück. Die Black Hawk-Flotte wird ebenfalls aufgestockt, von bisher neun auf dann 24 Stück.
Panzer und Sky Shield
Große Beschaffungen gibt es weiters zu Lande. Die gut 50 Leopard-Kampfpanzer waren schon so gut wie eingemottet. Nun werden sie um 240 Millionen Euro aufpoliert und modernisiert. Ein großer Brocken sind schließlich 225 neue Pandur-Radpanzer. Kosten: 1,8 Milliarden Euro. Weitere Milliarden fließen in die Sky Shield-Raketenabwehr.
Erst in der Vorwoche gab Tanner schließlich bekannt, dass sie den Ankauf neuer M 346-Jets aus Italien prüfen lässt. Sie sollen zur Ausbildung und als im Betrieb billigere Ergänzung der Eurofighter eingesetzt werden. Die Heeresflieger warten schon lange auf diese Entscheidung. Interne Vorbehalte im Verteidigungsministerium verzögern den Zuschlag.
Sorgenkind Miliz
Aufbauplan und Beschaffungen kann Tanner auf ihrer Habenseite verbuchen. Sie ist seit dem 7. Jänner 2020 Verteidigungsministerin. Bei der Nationalratswahl geht sie auf Platz zwei der niederösterreichischen Landesliste ins Rennen.
Für die wehrpolitischen Vereine und viele Offiziere des Bundesheeres machen in der Bilanz der Ministerin aber auch einen großen Problembereich aus. Sie hätten sich eine Wiedereinführung der Übungspflicht für die Miliz gewünscht. Diese wurde vor knapp Jahren abgeschafft, damals verbunden mit einer Verkürzung der Wehrpflicht von acht auf sechs Monate. Der Zivildienst dauert seither neun Monate.
"Viele sagen, das war der Todesstoß für die Miliz", kritisiert Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, im Gespräch mit der TT. Allen Anstrengungen und Prämien zum Trotz sei es bisher nicht gelungen, eine funktionierende Miliz auf Basis von Freiwilligkeit aufzubauen.
Tanner und die ÖVP lehnen eine Wiedereinführung der Übungspflicht und damit verbunden eine Verlängerung der Wehrpflicht ab. Sie argumentieren mit dem Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft. Außerdem haben sie Sorge, dass sich noch mehr junge Männer als bisher für den Zivildienst entscheiden."
Vor 36 Minuten Vier F-35 bleiben noch eine Woche in Zeltweg
Das Display der F-35A "Lightning II" (Begin: ca. 13.10 Uhr) gehört zu den Höhepunkten der diesjährigen Airpower. Was nur wenige wissen: Die Vermont Air National Guard ist mit insgesamt vier dieser hochmodernen Kampfjets nach Zeltweg gekommen. "Die sind mit zwei Tankern nonstop acht Stunden hergeflogen, haben sechsmal in der Luft getankt. Das Begleitflugzeug C-17 ist ebenfalls da", erzählt Airchief Gerfried Promberger der Kleinen Zeitung. Direkt nach der Airpower werden die F-35 gemeinsam mit den österreichischen Eurofightern und F/A-18 der Schweizer Luftwaffe noch rund eine Woche lang im österreichischen und Schweizer Luftraum trainieren. Name der Übung: "Maple Tiger".
Denn diese wird aller Voraussicht nach die verhasste Nachfolgeentscheidung treffen müssen. Zwar sollen unsere „alten“ Eurofighter der ersten Baureihe noch bis 2037 in der Luft bleiben. Die ersten Nachfolger müssten aber spätestens 2034 eintreffen, um geordnet ablösen zu können. Was wiederum voraussetzt, dass 2029 der Kaufvertrag final unterzeichnet wird – also im nächsten Wahljahr. Merke: final unterzeichnet. Welcher Jet es wird, in welcher Ausstattung und mit welcher Bewaffnung, die Stückzahl und die Ausbildungsmodalitäten – das muss alles in den Jahren davor schon entschieden werden, rechnet Luftfahrt-Experte Georg Mader im „Krone“-Gespräch vor.
Doch es geht noch weiter: die nächsten Koalitionspartner werden sich vor allem mit der Frage beschäftigen müssen, was wir denn überhaupt für die nächsten Jahrzehnte wollen. Weiterhin eine minimalistische Luftpolizei, die lediglich zivile Flugzeuge überprüft, die den Funkkontakt verloren haben? Oder ein System, das auch in einem kriegerischen Klima die Luftüberlegenheit behält, Bodentruppen unterstützen oder gar Nachschublinien von aufmarschierenden Feinden hinter der Front treffen kann.
Teure, unangenehme Fragen
An dieser Grundsatzentscheidung hängt gleich der nächste Klotz: werden wir die nächsten Jets am Boden durch bauliche Maßnahmen an den Flughäfen besser schützen müssen? Gegen Drohnen etwa? Brauchen wir Ausweichlandeplätze auf Autobahnteilstücken, wie das Schweden oder die Schweiz praktiziert? Und sollten die Piloten dann nicht auch noch öfter trainieren und damit mehr Flugstunden fliegen als bisher? Teure Fragen, die auf die kommende Koalition zukommen werden.
Zwar gibt es Bekenntnisse aller Parteien zu höheren Investitionen in das kaputtgesparte Bundesheer, „wir haben uns in falscher Sicherheit gewogen“, sagte selbst SPÖ-Sprecher Robert Laimer noch im Frühling. Doch auch er und vor allem die Grünen stehen der immer längeren „Einkaufsliste“ des Bundesheeres skeptisch gegenüber.
Debatte um Eurofighter-Nachfolger hat begonnen
Der „Star“ der Airpower am Wochenende, die F-35A aus US-amerikanischer Produktion, sorgt ebenfalls für Diskussionen. Das hochmoderne Tarnflugzeug, das derzeit von immer mehr Nachbarländern wie Tschechien oder der Schweiz beschafft wird, wird auch als heimlicher Eurofighter-Nachfolger in Österreich gehandelt. Ob Österreich ein hochkomplexes Angriffsflugzeug braucht, das unter anderem für strategische Bombardements und Gefechtsfeldabriegelung weit hinter feindlichen Linien konzipiert wurde, ist umstritten. Die Schweizer argumentieren die Beschaffung damit, dass man mit dem Angriffsflieger zwar niemandem „die Tür eintreten würde“ (Zitat Peter Merz, Schweizer Luftwaffenchef), aber die überlegene Sensorik nutzen wolle, um den Feind besser aufklären zu können.
Hört man sich bei Bundesheer-Piloten um, so plädieren einige dann doch wieder für eine neue Eurofighter-Version, etwa Tranche 4 oder gar 5 (aktuell fliegt in Österreich Tranche 1). Der Umschulungs-Aufwand bei Piloten und Technikern wäre gering, die Logistik vorhanden. Für die nächste Legislaturperiode könnte das bedeuten: Alfred Gusenbauers „Sozialfighter statt Eurofighter“-Plakate kommen zurück.
Veronika Filitz: "Ende August hat die Bundesregierung eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen. Das war notwendig, weil im alten ... in der alten Strategie Russland noch als Partner bezeichnet wurde. Und das ist jetzt, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht mehr aktuell.
Die Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, wollen für die neue Sicherheitsstrategie einen breiten Konsens - also auch einen Entschließungsantrag im Nationalrat dazu. Vor der Wahl wird das allerdings nichts mehr.
Gegen die Sicherheitsstrategie sind vor allem die Freiheitlichen. Die Grünen rücken heute zu ihrer Verteidigung aus. Peter Daser berichtet."
Peter Daser: "Russland und sein Erdgas als Sicherheitsrisiko für Österreich. Dafür mehr Zusammenarbeit mit der NATO. Das sind Kernpunkte der nun geltenden Sicherheitsstrategie.
Ein Beschluss des Nationalrats ist dafür nicht notwendig, erklärt der grüne Sicherheitssprecher David Stögmüller. Er sollte aber eine möglichst breite Zustimmung fördern."
David Stögmüller: "Das kann in dieser Geschäftsperiode sein und in der nächsten Geschäftsperiode. Wichtig ist, dass eine breite Zivilbevölkerung eingebunden wird. Und auch entsprechend die Parlamentsparteien."
DASER: "Vor der Wahl werde man das Thema aber nicht ins Plenum bringen. Eine Zustimmung der Freiheitlichen wäre dabei jedenfalls nicht zu erwarten. FPÖ-Sicherheitssprecher Volker Reifenberger sagt heute:"
Volker Reifenberger: "Wir als FPÖ, wir werden diese Sicherheitsstrategie sicherlich nicht hier, wenige Tage vor der Wahl, ohne einen Prozess entsprechend, durchwinken."
DASER: "Die FPÖ lehnt auch eine Teilnahme der Sky Shield-Luftverteidigung ab und sieht die Neutralität durch die Sicherheitsstrategie gefährdet."
REIFENBERGER: "Diese neue Sicherheitsstrategie beschädigt unsere Neutralität. Und es ist nichts anderes wie eine sicherheitspolitische Geisterfahrt!"
DASER: "Diese Kritik der Freiheitlichen weist der grüne Sicherheitssprecher zurück."
STÖGMÜLLER: "Das ist ein kompletter Blödsinn. Neutralität bedeutet für uns Solidarität in Europa, bedeutet für uns die Sicherheit Österreichs auszubauen, bedeutet Geld in die Landesverteidigung zu stecken."
DASER: "Auch die Kritik der Freiheitlichen an Sky Shield weist David Stögmüller zurück, so wie das auch ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer tut. Sky Shield bringe mehr Sicherheit für Österreich.
Ähnlich die NEOS: Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos wirft wiederum den Freiheitlichen vor, selbst eine Gefahr für die österreichische Sicherheit zu sein."
"Mit dem neuen, vollautomatischen Palettenlager werden wir die strategische Logistik-Drehscheibe des Bundesheeres", sagt Oberst Alfred Kaser nicht ohne Stolz. Er ist nicht nur der Chef des Heereslogistikzentrums (HLogZ), sondern zugleich auch Kasernen- und Garnisonskommandant.
30 Meter hoch und auf einer Fläche von 60 mal 60 Metern wird der Zubau zum bestehenden, generalsanierten Lager insgesamt 26.000 Paletten aufnehmen können. 28 Millionen Euro wird dieses Hochlager kosten. Der Baubeginn ist für Mitte 2025 vorgesehen, planmäßig in Betrieb gehen soll es Ende 2026.
Garagenfertigstellung 2026
Die Zeitleiste für die Arbeiten ist damit fast gleich wie jene für den neuen Garagenbezirk. Derzeit verfüge man lediglich über ein Provisorium aus den 1960er-Jahren, das für die dann kampfwertgesteigerten Leopard 2A4 nicht mehr geeignet wäre. Bedeutet das doch jede Menge Elektronik, die Hallen müssen beheizt werden, es braucht eine Entfeuchtung sowie natürlich Batterie-Ladegeräte.
Die ersten endlich auch für die Kampfpanzer sowie die Bergepanzer M88 ausgelegten Garagen inklusive Wartungsboxen müssen schon bis zum ersten Quartal 2026 betriebsbereit sein. Dann kommen die ersten "Leo" von ihrer Modernisierung im Werk in München retour nach Wels. Insgesamt werden es elf Hallen, die bis Ende 2026 fertiggestellt sein müssen und 50 Millionen Euro kosten werden.
Diese Kosten sind laut Kaser bereits eingeplant, ebenso jene für ein neues Zufahrtssystem zur Kaserne. Das bringt eine Verlegung der Wache mit sich, vermeidet künftig 90-Grad-Kurven und soll 2027 fertiggestellt sein. Ebenfalls genehmigt ist das Projekt einer neuen Lackier- und Trockenanlage um 2,5 Millionen Euro. Baubeginn ist hier bereits im Oktober, Fertigstellung noch heuer im Dezember.
Notstromaggregat
Bereits mit Oktober werde die Hessen-Kaserne auch über ein Notstromaggregat für Blackouts gerüstet sein, sagt Kaser. Die neuen Hallen und Garagen werden zudem künftig mit Photovoltaik ausgestattet (inklusive Speicher).
Trotz des riesigen Bauprogramms gibt es in Wels noch weiteren Nachholbedarf. Das Heereslogistikzentrum betreibt zwar die größte Panzerwerkstätte des Heeres, dazu zehn Großprüfstände, 19 Werkstätten aller technischen Fachrichtungen sowie die modernste Lehrwerkstätte des Heeres mit dem Angebot von acht Lehrberufen. Die 14er würden aber unbedingt noch eine neue Bataillons-Werkstätte brauchen. "Ebenfalls nötig wären unter anderem ein Winterwaschplatz, eine Turnhalle und auch der Sportplatz muss noch verlegt werden – das ist alles leider noch nicht budgetiert", sagt Kaser. Wobei es durchaus noch Entwicklungsflächen gebe – "mehr als andere Kasernen haben".
Bessere Bezahlung nötig
Bleibt die Personalfrage. "Die Wirtschaft schwächelt, und so finden wir derzeit genug Interessierte – zumindest in weiten Betätigungsfeldern des Zivilbereiches", sagt Kaser. 194 überwiegend Zivilpersonen beschäftigt das Logistikzentrum – Sollstand wären 220. "Wir brauchen unbedingt eine bessere Bezahlung, vor allem auf Facharbeiter- und Meisterebene – das gilt adäquat auch für die Uniformierten", hofft Kaser auf Besserung.
Regen, Schnee & Sturm Ganzes Land zittert jetzt vor neuer Horrorflut!
Bevor überhaupt die ersten Sirenen heulten, rüstete sich die Zivilbevölkerung an Donau, Inn und Salzach teils schon gestern mit Sandsäcken aus, das ließ dann auch die Bundespolitik aufschrecken. Auf „Befehl“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) analysierten Innenminister Gerhard Karner und „Militär-Chefin“ Klaudia Tanner die Lage.
