Re: Medienberichte 2022
Verfasst: Mo 23. Mai 2022, 19:19
Forum für Österreichs Militärgeschichte
https://www.doppeladler.com/da/forum/
https://www.nachrichten.at/politik/auss ... 91,3656557Österreich hat am Montagnachmittag an der zweiten Sitzung der von den USA geleiteten internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte teilgenommen. Wien sei von einem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums auf Beamtenebene vertreten gewesen, bestätigte das Außenministerium.
Dabei ging es um den Bericht Unser Heer 2030, der auf zehn Jahre ausgelegt war.Verweigerer hat geschrieben: ↑Mo 23. Mai 2022, 19:51 10 jähriger Beschaffungsplan? Und wird auch beschafft. Aha. Wieder eine neue Variante mehr.
https://www.diepresse.com/6143842/neos- ... ittelstandIm Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Bundesheer-Budgets forderte Meinl-Reisinger außerdem bis Juli eine neue Sicherheitsstrategie.
Österreich hat am Montagnachmittag an der zweiten Sitzung der von den USA geleiteten internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte teilgenommen. Die Teilnahme Österreichs auf Beamtenebene habe dem Informationsgewinn gedient und habe ansonsten "keine unmittelbaren Auswirkungen", erläuterte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Michael Bauer, am Dienstag auf APA-Anfrage. Österreich habe dort "keinerlei aktive Akzente gesetzt".
Die Einladung der USA zur Teilnahme in der Kontaktgruppe sei nicht nur an Nato-Staaten, sondern auch an alle EU-Staaten und darüber hinaus ergangen, erläuterte der Sprecher. Zur Frage des Transports von Kriegsgerät durch Österreich sagte der Sprecher, dies sei bei dem Treffen am Montag kein Thema gewesen.
https://www.derstandard.at/story/200013 ... te?ref=rssDas dritte Treffen wird am 15. Juni in Brüssel am Rande des Nato-Ministertreffens stattfinden, kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an. Es sei davon auszugehen, dass Österreich an dem nächsten Treffen wieder teilnehme, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Russlands Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, hat die Teilnahme des Landes dennoch kritisiert: "Das ist ein weiteres Beispiel für eine eigenartige Interpretation der Prinzipien der permanenten Neutralität Österreichs durch die aktuelle politische Führung in Wien", schrieb er am Dienstagabend auf Telegram. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe schließlich öffentlich versichert, dass Diskussionen über dieses Thema unangebracht seien, erklärte der russische Diplomat.
https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... n-als-2016In einer Initiative fordern bekannte Persönlichkeiten eine ergebnisoffene Sicherheitsdebatte. Sollte man die Debatte führen?
Absolut, ich bin gerne dazu bereit. Meine Ausgangsposition ist aber: Ich gehöre einer Generation an, die das Zustandekommen der Neutralität bewusst erlebt hat und ich schätze sie sehr. In meiner Familie wurde es vielleicht auch mit besonderer Deutlichkeit wahrgenommen, weil es uns nicht möglich war, die sowjetische Zone zu betreten und nach Wien zu kommen. Das war 1955.
Und heute?
In den Jahrzehnten danach hat sich gezeigt, dass neutrale Staaten Brückenbauer sein können. Ich sehe bei zwei Dingen dringenden Handlungsbedarf. Bei der Diplomatie: Sie muss viel besser ausgebaut sein, um als Neutraler eine diplomatische Rolle zu spielen. Und bei der Ausrüstung des Bundesheeres. Es geht so nicht weiter, das predige ich, seit ich Präsident bin.
Warum hört da die Regierung nicht auf Sie?
Es geht nun etwas weiter, Gott sei Dank. Es sind aber noch genug Baustellen offen.
Zum Beispiel bei der Luftraumüberwachung. Mahnen Sie da eine schnelle Entscheidung ein?
Vor allem finanzielle Mittel dafür. Wenn wir schon dabei sind: Die EU-Länder haben vier bis fünf Mal höhere Militärausgaben als Russland. Wir haben auf EU-Ebene ein Koordinations- und Kooperationsproblem.
Ist das ein Plädoyer für eine EU-Armee?
Nein, das ist es noch nicht. Auch darüber werden wir diskutieren müssen, nicht nur über die Neutralität.
Laut Ex-Generalstabschef Robert Brieger sollte das langfristig der Weg sein.
Die Frage ist nur: Heißt langfristig, werde ich das noch erleben? Im Ernst: Ich finde schon, dass wir unnötig Geld in der EU aus dem Fenster schmeißen. Jeder hat seinen eigenen Typ Panzer, Hubschrauber und so weiter.
https://www.derstandard.at/story/200013 ... -wir-nichtSTANDARD: Finden Sie als Oberbefehlshaber unseres Bundesheeres, dass es tatsächlich eine Budgeterhöhung für das Bundesheer auf 1,5 Prozent des BIP braucht?
Van der Bellen: Seit meinem Amtsantritt als Bundespräsident habe ich regelmäßig darauf hingewiesen, dass es mit dem Bundesheer nicht so weitergehen kann. Dass wir da einen riesigen Investitionsstau haben. Das Neutralitätsgesetz verpflichtet uns nicht nur, keinem Militärpakt beizutreten und keine fremde Armeen im Land zuzulassen, sondern auch zur umfassenden Landesverteidigung. Das kann nur heißen, das Budget des Bundesheeres entsprechend zu erhöhen. Doch nicht nur das Bundesheer ist ausgehungert worden, auch die Außenpolitik, die Diplomatie muss ausgebaut werden. Wir haben Botschafter, die für fünf bis sieben Länder auf einem Kontinent zuständig sind, wie soll das gehen?
STANDARD: Wie wichtig ist Ihnen unsere Neutralität?
Van der Bellen: Wir können zu Recht stolz auf sie sein. Das sage ich als Vertreter einer Generation, die Staatsvertrag, Neutralitätsgesetz und den Abzug der Besatzungstruppen erlebt hat. Die Neutralität hat uns in den vergangenen Jahrzehnten gute Dienste geleistet. Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. Aber man sollte sich nicht aus dem Augenblick heraus bemüßigt fühlen, alles für wertlos zu halten.
STANDARD: Wie stehen Sie zu einem Nato-Beitritt?
Van der Bellen: Warum sollte jedes Land der Welt Mitglied eines Militärpakts sein? Denken wir nicht immer so bellizistisch, denken wir auch an die Zeit danach.
STANDARD: Ein offener Brief an Sie thematisiert Österreichs Sicherheitspolitik und fordert Sie auf, eine Expertengruppe zu definieren, um die Neutralität zu diskutieren.
Van der Bellen: Ich weiß nicht, ob ich der Richtige bin, so ein Gremium einzusetzen. Generalmajor Thomas Starlinger hat bereits als Verteidigungsminister der Übergangsregierung ein umfassendes Bedrohungsszenario vorgelegt, das Cyberangriffe, Blackouts und Ähnliches umfasst. Ich bin aber gerne bereit, an so einer Runde teilzunehmen.
https://www.krone.at/2716747Laut Umfragen ist den Österreichern die Neutralität unermesslich wichtig. Aber wieso kann man in einem Land wie Österreich nicht einmal eine gelassene Diskussion darüber zulassen.
Aus meiner Kindheit weiß ich, wie wichtig die Neutralität für Österreich war und ist. Wir waren auf einmal wieder ein freies Land. Ich glaube nur, wir haben zwei Sachen versäumt in der Vergangenheit. Das ist erstens die Frage der Landesverteidigung. Das mahne ich seit fünf Jahren ein, weil der Investitionsstau beim Bundesheer gewaltig ist. So kann das nicht weitergehen. Und zweitens soll man die Rolle der professionellen Diplomatie nicht unterschätzen. Das ist das Budget des Außenministeriums. Auch da finde ich, müssten wir umdenken und mehr investieren.
https://kurier.at/politik/inland/van-de ... /402019602Muss man nun auch Österreichs Rolle und seine Neutralität neu debattieren?
Debattieren ist immer gut.
Oder auch neu definieren.
Ich bin da vorsichtig, auch wenn ich verstehe, dass man sich in Schweden und Finnland angesichts des Angriffskriegs Russlands bedroht fühlt. Wenn wir eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland hätten, wäre die Stimmung wohl auch anders. Österreich ist über Jahrzehnte mit der Neutralität sehr gut gefahren. Das ist aber kein Selbstläufer. Wir haben uns zu lange nicht um die umfassende Landesverteidigung gekümmert. Es gibt einen riesigen Investitionsrückstau.
Wäre das nicht Ihre Aufgabe als Oberbefehlshaber des Heeres gewesen, darauf aufmerksam zu machen?
Das tue ich ja seit fünf Jahren ununterbrochen.
Das Bundesheer aufzurüsten war nie die Kernkompetenz der Grünen, wo Sie lange Klubobmann und Parteichef waren.
Wir reden jetzt aber von meiner Bundespräsidentschaft. Und ich habe seinerzeit schon im Parlamentsklub erfolgreich für die „partnership for peace“ mit der NATO argumentiert. Österreich beteiligt sich an internationalen Einsätzen in einem Maß, das sich pro Kopf durchaus sehen lassen kann. Unsere Neutralität ist sehr wichtig, wenn man auf neutralem Boden verhandeln will. Ein typisches Beispiel sind die Atomverhandlungen mit dem Iran. Es ist kein Zufall, dass sie in Wien stattfinden.
Ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums analysiert die aktuelle Bedrohungslage für Österreich
https://www.falter.at/morgen/20220525/m ... f=homepageGuten Morgen!
Dia aktuelle Lage lässt sich wohl ganz generell mit dem Prädikat „bedrohlich“ beschreiben: Neben der Klimakrise sind es akut vor allem der Ukrainekrieg und die Teuerung, die dafür sorgen, dass wir uns derzeit nicht sicher fühlen. Die Frage ist: Was folgt daraus, was lässt sich dagegen unternehmen und was kann ganz konkret in Österreich getan werden?
Drüber hat sich die Grundsatzabteilung des Verteidigungsministeriums in ihrer „Grundlagenplanung 2032+“ Gedanken gemacht. Das Papier trägt den Geheimhaltungsvermerk vertraulich und ist hochaktuell. Es wurde Anfang April erstellt und der Regierung sowie dem Bundespräsidenten vorgelegt. Auf knapp zwanzig Seiten analysieren Bundesheer-Strategen darin, wie massiv sich die Bedrohungslage in den letzten Monaten verändert hat, wie Österreich sicherheitspolitisch in den kommenden zehn Jahren darauf reagieren sollte, welche Soldaten, Ausrüstung und Waffen es dafür benötigt – und wie sich das mit der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angekündigten Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1,5 Prozent des BIP ausgehen könnte. Der FALTER konnte in die Verschlusssache, die auch eine Basis für die Budgetverhandlungen des Bundesheeres mit dem Finanzministerium ist, exklusiv Einsicht nehmen. Details darüber, welche unangenehmen Szenarien als „wahrscheinlich“, „sehr wahrscheinlich“ und „aktuell“ eingestuft werden, finden Sie gleich unten.