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Ist Österreichs Neutralitätspolitik angesichts der Weltlage irgendwie hilfreich – oder nicht mehr zeitgemäß?

Die Neutralitätspolitik ist politische Folklore – und sie ist auch verlogen, weil sie vor allem Trittbrettfahrerei ist. Man rechnet damit, von der NATO verteidigt zu werden. Von außen ist der Sinn der Neutralität nicht erkennbar – außer, dass sie nach 70 Jahren so tief in den Menschen drin ist, dass sich keine Partei sich mehr traut, dieses Fass aufzumachen.

Risikobild des Bundesheeres zeichnet düsteres Bild

Veronika Filitz: „Die Welt ist aus den Fugen. So sieht das das Verteidigungsministerium in seinem aktuellen Risikobild für das heurige Jahr. Demnach werden militärische Konflikte zunehmen. Und die haben auch immer mehr Auswirkungen auf Österreich. Deswegen seien die Milliardeninvestitionen in das Bundesheer notwendig, sagt die Verteidigungsministerin. Mit Klaudia Tanner werde ich gleich sprechen. Vorher berichtet Niklas Lercher über die Details des Risikoberichts.“

Niklas Lercher: „Es ist ein düsterer Ausblick des Bundesheeres. Keine große Überraschung, mit Blick auf den Titel des Risikobildes für dieses Jahr: ,Die Welt aus den Fugen‘. Denn die militärischen Konflikte werden weltweit zunehmen, warnt Generalmajor Peter Vorhofer.“

GenMjr Peter Vorhofer: „Weil der Krieg als Dimension der Politik zurück ist. Weil neue Mächte auf dieser Welt mit sehr, sehr viel Selbstvertrauen ihre Interessen auch kriegerisch und bewaffnet umsetzen wollen.“

LERCHER: „Das werde auch immer mehr Auswirkungen auf Österreich haben. Als Beispiel nennt der Militärstratege den Angriff Russlands auf die Ukraine, der zu einer Konfrontation der EU mit Russland geführt habe. Es bestehe die Gefahr einer Eskalation.“

VORHOFER: „Die Konfliktlinien liegen sehr, sehr nahe beinander. Das bedeutet, dass wir 2024 mit einer großen Wahrscheinlichkeit starke hybride Kriegsführung erleben werden.“

LERCHER: „Kriege und Konflikte betreffen auch die Wirtschaft. Weltweite Lieferketten seien in Gefahr, sagt der Milizbeauftragte und Raiffeisen-Chef Erwin Hameseder. Etwa aktuell im Suezkanal, über den normalerweise zwölf Prozent des Welthandels abgewickelt werden. Die wirtschaftliche Verflechtung sei mittlerweile zu einem beachtlichen Sicherheitsrisiko geworden.“

Erwin Hameseder: „Wir müssen verstärkt Augenmerk legen auf eine Handelspolitik, die Abhängigkeiten reduziert und mehr Resilienz generiert.“

LERCHER: „Das Risikobild nennt auch die Migration als Sicherheitsrisiko, weil sich die Ursachen der Vertreibung und Flucht nicht geändert hätten. Auch durch Cyberangriffe sei die Souveränität gefährdet, warnt Generalmajor Vorhofer. Die digitale Welt werde immer mehr zum Ziel für militärische Akteure, weil sie verdeckt vorgehen könnten.“

VORHOFER: „Vor allem wenn es gegen unsere westlichen, demokratischen Staaten geht.“

LERCHER: „Eine Gefahr vor allem im sogenannten Superwahljahr 2024. In Österreich stehen etwa EU- und Nationalratswahlen vor der Tür.“

VORHOFER: „Und es wäre äußerst ungewöhnlich, wenn diese Dinge 2024 nicht zum Tragen kommen würden.“

LERCHER: „Zudem würden einige Staaten versuchen, die EU zu schwächen, sagt Vorhofer. Das Ziel dabei sei klar.“

VORHOFER: „Es soll auch verhindert werden, dass Europa, die Europäische Union, zu einem wesentlichen sicherheits- und außenpolitischen in dieser Welt werden soll.“

LERCHER: „Mit Blick auf diese zahlreichen Gefahren und Risiken zieht der Militärstratege Vorhofer drei Schlüsse, um widerstandsfähiger zu werden.“

VORHOFER: „Erstens: Vorbereitung. Zweitens: Vorbereitung. Drittens: Vorbereitung.“

LERCHER: „Das gelte nicht nur für Österreich, sondern für Europa insgesamt.“

Verteidigungsministerin Tanner zu Beschaffungen

FILITZ: „Und ich bin jetzt mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP verbunden. Guten Tag!“

Klaudia Tanner: „Grüß Gott!“

FILITZ: „Das Risikobild liegt jetzt vor. Vorbereiten ist wichtig, haben wir gehört. Was ist eigentlich mit der neuen Sicherheitsstrategie? Die soll so gut wie fertig sein. Wann wird die präsentiert?“

TANNER: „Ja, es ist heute auch angesprochen worden, von unserem Generalsekretär Dr. Kammel, der mich zitiert hat. Der Bereich der Verteidigungspolitik, also unserer … meines Ressorts, der ist fertig.

Viel wichtiger aber als Papiere zu schreiben, ist sich tatsächlich vorzubereiten. Das tun wir ja als Österreichisches Bundesheer. Wir haben einen sehr genauen Aufbauplan, der bis zum Jahr 2032 und darüber hinaus geht. Und daher denke ich, sind wir hier auf einem sehr guten Weg – wir nennen das ,Mission Vorwärts‘.

In der heutigen Vö … Veranstaltung ist auch sehr vieles angeklungen, was wir bereits erledigt haben im Bundesheer, was wir auch brauchen, das ist das Budget. Das haben wir über die Legislaturperiode hinaus abgesichert. Wir haben einen genauen Plan, dass wir investieren, zum einen in die Infrastruktur der Kasernen, zum anderen in die Mobilität. Wir haben erst jetzt unser neues Hubschrauberpaket wieder präsentiert über 36 neue Hubschrauber, die jetzt in den Dienst auch gestellt werden, und selbstverständlich auch die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten, die wir nach und nach vom Sturmgewehr über die entsprechenden Stiefel bis zur neuen Uniform umsetzen, um eben vorbereitet zu sein, in einer Welt – jawohl – die aus den Fugen geraten ist.“

FILITZ: „Darf ich trotzdem noch kurz bei der Sicherheitsstrategie nachfragen: Sie sagen, Ihr Teil – der militärische Teil – ist fertig. Was ändert sich da, aus militärischer Sicht?“

TANNER: „Ja, es steht ja zum Beispiel in diesem Papier, das aus dem Jahr 2013 stammt und ein Dokument auch des Parlaments ist, zum Beispiel Russland ja noch als Partner drinnen, um nur eines der Beispiele zu nennen. Wenn wir die Risikobilder auch der letzten Jahre anschauen, dann haben wir eines gesehen: Die Risiken sind mehr geworden.

Und es hat sich auch etwas sehr verändert mit dem Beginn des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine: Es ist die militärische Landesverteidigung wieder ins Zentrum gerückt. Auch das ist etwas, das sozusagen in der noch geltenden Sicherheitsdoktrin nicht zu finden ist. Dann … da sind sehr viele Dinge drinnen, die eben … die eine Veränderung auch finden müssen. Das ist ja ein Dokument auch des Parlaments.

Ich glaube, dass eines wichtig ist, so wie’s damals auch 2013 wichtig war: Dass es in diesem Bereich einen über alle Parteien hinweg gehenden Konsens geben muss. Das war ja auch so, der ist ja auch 2013 erreicht worden. Und ich würde mir das auch für diese Sicherheitsstrategie, für die neue eben, wünschen. Und deshalb dauert das auch eine … eine gewisse Zeit.

Wie gesagt, viel wichtiger als Papiere zu schreiben, nebenbei das gilt auch in der Europäischen Union, wenn wir über die Weiterentwicklung des Strategischen Kompasses reden, ist es einfach die Dinge anzupacken und auch umzusetzen.“

FILITZ: „Und da wollen Sie eben aufrüsten oder haben schon das Bundesheer aufgerüstet. Es sollen da zum Beispiel Nachfolgeflugzeuge der Saab 105 angeschafft werden. Da hat man aber seit Monaten nichts mehr gehört.“

TANNER: „Na, da sind wir sehr intensiv in der Vorbereitung. Das ist nur mehr eine … eine relativ kurze Zeitphase, die wir noch benötigen, weil wir ja auch neue Fähigkeiten erwerben müssen, wie insbesondere im Bereich der Drohnen zu entscheiden sind. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Und diese Frage der Nachfolge der Saab 105 und gleichzeitig auch die Beschaffung von zusätzlichen Drohnen, das werden wir sehr bald auch präsentieren.

Es ist immer wichtig, dass alles transparent auch läuft. Das haben wir gezeigt, als wir die Hubschrauber auch beschafft haben, in einer sehr sehr … sehr sehr kurzen Zeitphase, von der Unterschrift des Vertrages im Wege Government-to-Government bis zu dem Zeitpunkt wo der erste in Österreich gelandet ist, ist nicht einmal ein Jahr vergangen. Wenn man jetzt schaut wie lange es dauert, bis man ein neuwertiges Auto kauft, da glaub‘ ich hatten wir gute Arbeit auch geleistet.
Aber es muss auch transparent sein. Wir haben eine eigene Beschaffungskontrollkommission, die sich dann rückwirkend auch jeden dieser Beschaffungsprozesse noch einmal anschaut.

Wie gesagt, die Nachfolge der Saab 105, die ist schon in der Entscheidungsreife. Das wird nicht mehr lang dauern, bis wir das präsentieren.“

FILITZ: „Österreich kauft auch für … im Rahmen des europäischen Luftverteidigungsschildes Sky Shield acht Raketen. Reichen acht Raketen für eine ernsthafte Luftverteidigung?“

TANNER: „Na, da geht’s jetzt einmal nur um die mittleren Reichweiten. Und was in diesem Bereich eben beschafft wird, wenn wir von European Sky Shield sprechen, das sind Luftraumverteidigungsfähigkeiten, die wir in manchen Bereichen ja noch gar nicht hatten. Diese Entscheidung treffen unsere Experten. Der erste Schritt ist eben, hier sich in diesem Beschaffungsprogramm mit zu beteiligen. Da geht’s eben um die mittlere Reichweite. Und da ist die Einschätzung unserer Experten aus diesem Bereich, dass wir damit eben für den ersten Schritt einmal das Auslangen finden.

Was längere Zeit benötigen wird, ist alles was mit der Frage von längeren Reichweiten zu tun hat. Weil das ist tatsächlich eine neue Fähigkeit, die nicht nur die Beschaffung von Material anbelangt, sondern auch die entsprechende Ausbildung. Das müssen wir immer alles parallel entwickeln.“

FILITZ: „Wenn Sie sagen ,die entsprechende Ausbildung‘: Österreich – das sagt der Experte Franz-Stefan Gady – Österreich sei die einzige Milizarmee der Welt, also die einzige Reservearmee, die keine verpflichtenden Übungen hat. Auch andere fordern wieder verpflichtende Milizübungen. Was bringt also diese ganze Ausrüstung, die da angeschafft wird, wenn die Anwendung nicht geübt wird.“

TANNER: „Na, ich dreh’s einmal um: Wir sind Gott sei Dank in Österreich, dank der Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 2013, haben wir die Wehrpflicht! Das ist etwas, um das uns sehr viele auch beneiden.

Und wir haben sechs Monate. Und da wird immer auf dieses alte Modell angesprochen. Wenn Sie von verpflichtenden Milizübungen sprechen, wo man von der Verlängerung von sechs auf acht Monate des Grundwehrdienstes spricht. Und da sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Möglichkeit, ja? Und da sprech‘ ich nicht nur von der Situation, die in der Wirtschaft ist oder weil ich eine … eine … eine Realistin bin, auch welche Partei sich dazu finden würde.

Was wir aber machen müssen – und da haben Sie natürlich vollkommen recht: Es muss geübt werden. Viel mehr geübt werden. Wir haben alleine für dieses Jahr 2024 zweihundert große … und selbstverständlich, wenn wer unterschreibt für die Miliz, dann sind auch die Milizübungen verpflichtend! Zweihundert Übungen allein dieses Jahr, mit einer sehr starken Einbindung der Miliz. Und die größte die seit den 90er-Jahren gegeben hat, wir nennen die ,Schutzschild 24‘. Allein die Vorbereitung hab‘ ich beauftragt bereits im Jahr 2022, weil da sind insgesamt tausende an Soldatinnen und Soldaten auch beteiligt, weil’s vollkommen richtig ist, was Sie sagen: Das muss natürlich auch laufend und regelmäßig geübt werden. Da herausfordernd in der vergangenen Zeit, insbesondere auch deshalb, weil diese Übungsmöglichkeiten nicht zuletzt werden Corona nicht da waren.“

FILITZ: „Sie haben auch den Wehrdienst angesprochen und die Wichtigkeit des Wehrdienstes. Sie haben aber selber erst vor wenigen Wochen bekannt gegeben, dass immer mehr junge Männer untauglich sind. Dass es also immer weniger Grundwehrdiener gibt. Das heißt, wenn das Heer auch Personalsorgen hat, wenn das Bundesheer jetzt aufrüstet aber zu wenig Leute sind da, die das Material nützen, was bringt das?“

TANNER: „Ja, Sie haben vollkommen recht. Personal, das wird die Frage der Zukunft auch werden. Das ist ein Sprint, das ist in Wahrheit ein Marathon.

Wir müssen die Grundwehrdiener, die da sind, das sind über 16000 im Jahr, begeistern für das Bundesheer. Da gibt’s durchaus noch Luft nach oben.

Die Frage der Tauglichkeit. Das ist eine … das ist eine ges … gesamtgesellschaftliche Frage, der wir uns widmen müssen! Faktum ist, dass die Kinder und Jugendlichen den Sport nicht unbedingt in das Zentrum ihres Lebens stellen oder der eine oder die andere vielleicht nicht. Dem müssen wir entgegenwirken, da ist ja auch schon begonnen worden. Es gibt ja zusätzlich auch Bewegungseinheiten. Wir haben ja auch die sogenannte Teiltauglichkeit eingeführt, die uns im Schnitt pro Jahr zusätzlich über 800 Grundwehrdiener auch gebracht hat. Und wir haben noch etwas gemacht: Wir haben den freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen eingeführt im letzten Jahr, im April. Und da haben sich bis dato schon über 200 eben dieser Stellung, der Stellung unterzogen. Und mittlerweile sind schon über 100 auch eingerückt, Rekrutinnen. Also ich glaub‘ wir sind durchaus auf einem guten Weg.

Personalwerbung auf allen Ebenen. Es macht auch das neue Gebäude, die neue Infrastruktur etwas aus. Ich war heute im neuen Stellungsgebäude in Wien auch, hab dort die ersten, die dort eingerückt sind zur Stellung auch gesehen. Das ist ein anderes Bild, wenn es ein neues, ein modernes auch Gebäude ist. Wir machen ja, investieren auch sehr viel im Bereich der Infrastruktur, bei den Stellungsstraßen, die alle auf Vorder [FILITZ: „Frau Ministerin, ich muss Sie da leider unter…“] mann gebracht worden sind. Ja? Bitte!“

FILITZ: „…brechen. Das geht ein bisschen zu weit!

Aber das Bundesheer hat noch einiges zu tun. Vor allem um Personal zu rekrutieren. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war das. Danke, dass Sie sich Zeit genommen haben.“

TANNER: „So ist es. Danke Ihnen vielmals! Auf Wiederhören!“

Stefan Lenglinger: „Ja. Und darüber wie Österreich auf diese Gefahrenlage reagieren soll und muss, wollen wir heute Abend auch im Studio sprechen. Meine Gäste dazu sind der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, und zugeschalten aus Salzburg der Wehrsprecher der Freiheitlichen, Volker Reifenberger. Guten Abend an Sie beide.“

Volker Reifenberger: „Guten Abend!“

David Stögmüller: „Schönen … schönen guten Abend. Hallo.“

LENGLINGER: „Herr Stögmüller, bleiben wir gleich bei diesem Thema, wo jede Person in Österreich gleich einmal gemerkt hat, wie schnell es ernst wird. Als Russland in die Ukraine einmarschiert ist, da sind die Gaspreise bei gleich einmal doppelt so teuer geworden. So. Und die Ressource Energie ist auch etwas, was in der neuen Sicherheitsstrategie anders behandelt werden soll, nämlich wie man die besser absichert, als Österreich. Nur, dieses Dokument neue Sicherheitsstrategie gibt es noch nicht und die ÖVP sagt, das liegt daran, dass die Grünen das Konzept Energiesicherheit noch nicht fertig ausgearbeitet haben. Wo bleibt denn das?“

STÖGMÜLLER: „Das … das Konzept gibt es. Das Konzept wurde auch schon übermittelt. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen fossile Energie rausstreichen, wir wollen nicht mehr abhängig sein von irgendwelchen Despoten. Für uns ist klar: Wir wollen eine Sicherheitsstrategie, wo Russland nicht mehr der strategische Sicherheitspartner ist.

Dass die ÖVP hier noch im fossilen Denken ist, das zeigt sich damit wieder. Für uns ist klar, wir wollen das auch weitertreiben und wir wollen, dass auch in Zukunft die Österreicherinnen und Österreicher oder für die Österreicherinnen und Österreicher klar ist, dass sie in Zukunft eine warme Wohnung haben, Energie haben und das erneuerbar und mit erneuerbaren Energien.“

LENGLINGER: „Herr Reifenberger, Russland ist ein gutes Stichwort, weil in der bislang gültigen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 heißt es, dass Russland ein ,wesentlicher Partner‘ sei und Österreich diese Zusammenarbeit auch aufwerten müsse. Jetzt – trotz aller Nähe der FPÖ zu Moskau, im Laufe des vergangenen Jahrzehnts – ich gehe mal davon aus, ein solcher Satz ist auch für Sie keine Leitlinie mehr, oder?“

Volker Reifenberger: „Also, ich möchte mal diese Nähe zu Moskau von Haus aus schon mal bestreiten. Sie spielen hier auf einen Vertrag an, den es längst nicht mehr gibt und der auch nie in der Vergangenheit mit Leben erfüllt wurde.

Aber, Sie haben vollkommen recht, natürlich ist diese alte Sicherheitsstrategie, die über zehn Jahre alt ist, nicht mehr aktuell. Und das zeigt sich ganz gut in diesem Punkt. Es ist aber auch zu sagen, dass von dieser neuen Sicherheitsstrategie, die hier angeblich im Entwurf schon vorliegt, ich nicht wirklich viel dazu sagen kann, weil wir als Parlament hier noch keine Einsicht bekommen haben.“

LENGLINGER: „Allerdings, Herr Reifenberger, - also nur mal um das klarzustellen – es gab ja dieses Kooperationsabkommen mit der Partei Einiges Russland. Sie sagen, dass ist nie wirklich in Kraft getreten. Darüber woll’ma jetzt nicht groß diskutieren.

Jetzt heißt es aber auch, Sie haben nichts zu sagen über die Sicherheitsstrategie. Aber die Regierung meinte ja doch, dass man Sie auch mit einbeziehen will. Hat das nicht stattgefunden? Gab’s keine Gespräche?“

REIFENBERGER: „Also da haben Sie mich falsch verstanden. Ich sagte, wir hätten dazu nichts zu sagen. Wir werden sehr viel dazu sagen: Nämlich dann, wenn die Sicherheitsstrategie ins Parlament kommt. Und wenn wir hier ordentlich eingebunden sind.

Bisher gab es in Wahrheit nur eine sogenannte Expertenbeteiligung. Das war aber nichts anderes als eine Farce. Wir hatten jetzt bei die Möglichkeit, zwei Experten zu benennen, für die Erarbeitung der Sicherheitsstrategie. Allerdings, diesen Experten hat man keinen Einblick gegeben in die Dokumente. Die haben bis heute noch nicht den Entwurf zur Sicherheitsstrategie gesehen. Alles, was man den Experten gezeigt hat, waren allein die Überschriften.

Und wenn man hier Experten so einbindet, dann ist das nichts anderes wie ein Feigenblatt, um so zu tun als wäre das irgendwie ein Prozess, wo man hier andere Parteien und Experten hätte einbinden wollen. Aber in Wahrheit hat man’s nicht getan.“

LENGLINGER: „Herr Stögmüller, das sind jetzt schon ziemliche Vorwürfe. Sie haben ja versprochen als Bundesregierung, man wird die Opposition da auch ordentlich mit einbinden.“

STÖGMÜLLER: „Ganz klar. Wir wollten die Experten – und wir haben die Experten auch eingebunden, es hat viele Expertenrunden gegeben [REIFENBERGER schüttelt den Kopf]. Es hat auch mit den Wehrsprechern und Innensprechern entsprechende Runden gegeben im Parlament und auch im Bundeskanzleramt. Die FPÖ hat sich daran nicht beteiligt.

Weil, ganz klar, sie wollen eines: Sie wollen eigentlich, ja, eine Neutralitätspolitik, die was Isolation bedeutet. Die quasi das Anbiedern an Putin bedeutet, das … das Nähe an Orban … Das ist das, was die FPÖ will, ja. Dafür stehen wir nicht. Dafür stehen auch die andern Parteien ganz offen nicht, denn sie haben sich aktiv daran beteiligt. Und das ist auch gut so, denn die Sicherheitsdoktrin bedeutet nämlich quasi die Sicherheit von uns allen, von den ganzen Österreichern und Österreichern. Das ist wichtig, dass hier etwas weitergeht. Dass hier auch die Risiken nämlich auch besprochen werden, wohin wir steuern, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auch am Tableau ist, wo Gefahren herrschen. Und das muss eine große Antwort sein, ob’s die Energie ist, Umweltkrisen sind, ob’s die Gefahren im Cyberraum sind. Das sind die Gefahren, über die wir reden wollen. Und nicht einfach den Kopf in den Sand stecken, was ja die ,Festung Österreich‘ bedeutet.“

LENGLINGER: [REIFENBERGER: „So … tschuldigung, aber da muss ich den Kollegen Stögmüller …“] „Dann mach‘ ma’s nochmal konkret … ja?“

REIFENBERGER: „… insofern schon widersprechen, [LENGLINGER: „Gerne, ja.“] Wir haben uns sehr wohl an den Prozess beteiligt, so weit man es zugelassen hat. Unsere beiden Experten haben an allen Sitzungen teilgenommen [STÖGMÜLLER schüttelt den Kopf]. Nur, das Problem ist: Im Gegensatz zu den Experten der Regierungsfraktionen hat man unseren Experten keinen Einblick in diesen Entwurf der Sicherheitsstrategie gewährt. Und wie soll ich zu etwas Stellung nehmen, wenn ich den Inhalt nicht kenne und wenn mir nur Überschriften gezeigt werden. Also wir müssen schon bei der Wahrheit bleiben.“

LENGLINGER: „Gut, ich glaube das können wir festhalten.

Herr Stögmüller, jetzt mach’ ma’s aber doch einmal konkret, zu den Plänen. Österreich will ja seine Sicherheit unter anderem auch mit ,Sky Shield‘ erhöhen. Da investiert man gemeinsam mit europäischen Partnern in Luftabwehrsysteme und tauscht auch Informationen aus. Ich bin ziemlich sicher, Herr Reifenberger wird Ihnen gleich darlegen, dass das aus seiner Sicht ein grober Neutralitätsbruch ist. Wieso ist denn Österreich nicht in der Lage, den Luftraum selbst zu überwachen und zu verteidigen?“

STÖGMÜLLER: „Weil es Sinn macht, dass die Europäischen Unionen, die europäischen Staaten zusammenarbeiten. Es macht keinen Sinn, dass Österreich Milliarden, zig Milliarden – also da red‘ ma von zehn … zwanzig Milliarden Euro – in ein Luftraumüberwachung stecken können, was nur halb so gut ist. Sondern es braucht hier effiziente Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten. Auch die neutrale Schweiz ist dabei. Und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Und ganz klar ist für uns: Die Neutralität wird dabei nicht berührt. Es wird keine fremden Truppen in österreichischem Gebiet geben. Es wird keine fremden Raketen geben. Sondern ganz klar ist: Österreich wird Herr sein darüber, ob wir auf den Knopf drücken und ob Raketen abgeschossen werden oder nicht. Das ist ein Faktum.

Und dieses Geistgespen … dieses Gespenst, was die FPÖ hier irgendwo in den Raum stellt, ist genau das, was sie wollen: Die Europäische Union spalten. Dafür stehen wir nicht bereit. Sondern wir wollen eine Europäische Union, die auch Sicherheitspolitik ernst nimmt.“

LENGLINGER: „Herr Reifenberger, Sie werden kaum einen Verfassungsexperten finden, der sagt, dass Sky Shield mit der Neutralität in Österreich nicht vereinbar ist. Das ist kein Militärbündnis [REIFENBERGER schüttelt den Kopf], es gibt keine Beistandsverpflichtungen. Wieso verwehren Sie sich denn so gegen die Zusammenarbeit, wie sie Herr Stögmüller jetzt auch beschrieben hat?“

REIFENBERGER: „Das stimmt von Haus aus schon mal nicht, was Sie hier sagen. Es gibt sehr wohl Professoren, die das kritisch sehen. Ich zitiere nur meinen eigenen Völkerrechtsprofessor von der Universität Salzburg, Professor Geistlinger, der das sehr kritisch sieht. Aber es gibt auch Professoren in Innsbruck zum Beispiel, die das sehr kritisch sehen.

Und wenn wir uns das anschauen: Es ist … dieses Sky Shield ist kein EU-Projekt! Sky Shield ist ein Projekt, im Endeffekt, von NATO-Staaten. Wenn wir uns diesen Letter of Intent, den Ministerin Tanner hier im Juli letzten Jahres unterschrieben hat, ansehen, dann sehen wir hier – Das sind nur zwei Seiten und ein Deckblatt! – dass auf diesen zwei Seiten und einem Deckblatt 13-mal das Wort NATO vorkommt.

Und schon die Überschrift von diesem - ,Sky Shield‘ ist ja nur eine … eine Abkürzung – ist, dass hier drinnen steht, dass Sky Shield dient der gemeinsamen Luftabwehr des europäischen Arms der NATO-Staaten. Also das ist eindeutig ein NATO-Projekt und wenn man sich hier beteiligt, dann ist das ein Quasi-Beitritt zur NATO durch die Hintertür.

Ich verwehre mich nicht gegen einen gemeinsamen Einkauf! Also ich hab nichts gegen die Luftabwehr per se! Ich bin nur dafür, dass wir das nationalstaatlich, eigenständig betreiben. Wir können gemeinsam einkaufen – wobei ich mich schon frage, wofür ich da ,Sky Shield‘ dafür brauche? Es gibt die Europäische Verteidigungsagentur, die EDA, die genau für so was gegründet wurde, dass man hier günstiger, in einem großen Rahmen zu solchen Rüstungsgütern kommt.

Ich verwehre mich auch nicht gegen eine gemeinsame Ausbildung.

Aber wogegen ich mich verwehre, ist gegen einen gemeinsamen Betrieb eines Raketenabwehrschirms, wo wir dann österreichische Radardaten aus dem System Gold … Goldhaube hier einspeisen und damit ein … ein … ein Verbund werden – Und das ist sehr wohl ein Verteidigungsbündnis! Es ist nämlich nicht Kriterium eines Verteidigungsbündnisses, dass es eine Beistandsverpflichtung geben muss. – und dass wir hier in dieses System ,Sky Shield‘ unsere Radardaten einpflegen und damit automatisch im Konfliktfall eines Mitgliedsstaates zu einem Hochwertziel werden und dann vielleicht unsere Radaranlagen hier ins Visier kommen!

Und wenn ,Sky Shield‘ alternativlos wäre, dann frage ich mich: Sind die anderen Staaten sozusagen da alle ,auf der Nudelsupp’n daherg’schwommen‘? Italien ist nicht dabei! Spanien ist nicht mehr dabei! Polen ist nicht dabei! Und Polen ist, von der geographischen Lage her, vielleicht noch viel ausgesetzter, als es Österreich der Fall ist. Also ,Sky Shield‘ ist [LENGLINGER: „Herr Reifenberger!“] ganz sicher nicht alternativlos.“

LENGLINGER: „Ja, mit Blick auf die Zeit muss ich Sie leider da auch kurz unterbrechen. Bitte auch um kürzere Antworten, wenn das noch möglich ist.

Nur festzuhalten noch: Ich hab‘ nicht gesagt, es gibt ,keine‘ Verfassungsjuristen, die das anders sehen. Die meisten, die befragt werden nun mal – Sie haben ja jetzt auch andere genannt – ich möchte‘ dabei auch auf … [REIFENBERGER: „Dabei auch zu sagen ist, dass …“]

REIFENBERGER: „… die Verfassungsjuristen [LENGLINGER: „Ja.“] die das beurteilt haben, noch gar nicht viel wissen, wie denn ,Sky Shield‘ dann einmal ausgestaltet sein wird. Also alle … [LENGLINGER: „Genau, da gibt’s Fragen noch zu klären. Ja, aber Herr Reifenberger, …“] Wir hatten Professor Bußjäger jetzt im Landesverteidigungsausschuss, letzte Woche, …“

LENGLINGER: „… ich wollt‘ eigentlich auf eine andere Frage kommen, [REIFENBERGER: „… und der sagt auch, mit den ihm vorliegenden Informationen, die noch sehr mangelhaft sind, im Moment.“] weil es gibt noch ein wichtiges Thema. Ja?

Verzeihen Sie, wenn ich da noch mal unterbrochen hab‘, aber ich möcht‘ ein wichtiges Thema noch ansprechen, mit Ihnen beiden. Gern nochmal kurz mit Ihnen, Herr Reifenberger. Es wird möglicherweise darüber zu wenig geredet, aber auch im Risikobild ist das drinnen: Da steht, es wird mit Desinformationskampagnen zur Beeinflussung der politischen Landschaft Österreichs jetzt auch im Jahr der Nationalratswahl auf jeden Fall zu rechnen sein. Sprich: Im Internet werden gezielt Lügen und auch manipulierte Inhalte verbreitet, die unserer Gesellschaft schaden sollen. Was tut man denn da dagegen?“

REIFENBERGER: „Also, das ist jetzt zum Einen mal keine große Überraschung. Das erleben wir schon seit Jahren, dass es von verschiedensten Seiten, von mehreren Seiten ist. Was man dagegen tut, sozusagen, das ist grundsätzlich mal eher Aufgabe des Innenministeriums, als des Verteidigungsministeriums. Aber ich möcht‘ vielmehr auf die … auf die militärischen Ableitungen von diesem Risikobild hinschauen.

Unsere Aufgabe als Wehrsprecher ist es ja, auf das Bundesheer zu schauen. Und hier ist zu sagen, dass wir momentan zwar einen Aufbauplan 2032+ haben, aber – der an sich sehr gut ist! – aber die Übel liegt in der politischen Entscheidung, die dem Aufbauplan zugrunde liegt, dass hier nur auf eine reine Schutzoperation abgestellt wird und die Politik es derzeit nicht einmal versucht, eine Abwehroperation gegen konventionelle Kräfte auch leisten zu wollen.

Würde man das nämlich tun, dann müsste man sagen: 55.000 Mann Mobilmachungsrahmen ist zu wenig!

Und man müsste sagen: Man braucht wieder verpflichtende Truppenübungen, also ein Milizsystem wie’s eigentlich in der Verfassung steht, so wie’s früher mal war, es mit sechs Monate Grundwehrdienst am Stück und zwei Monate Milizübungen oder mehr. So wie das damals leider Gottes Minister Platter abgeschafft hat.“

LENGLINGER: „So, Herr Reifenberger, das ist jetzt schon eine weite Kurve gewesen: Von der Desinformation zur Miliz. Ich probier’s bei Herrn Stögmüller: Was wäre denn da Ihr Ansatz?“

STÖGMÜLLER: „Ja, also ich geb‘ Ihnen absolut recht. Also nicht nur … Medien bauen also … grade Parteimedien bauen irgendwelche Subkulturen auf an Medienlandschaften, sondern auch viel auf TikTok. Wir sehen hier ganz extrem viel Radikalisierung von jugendlichen Menschen, die durch TikTok in Sekundenschnelle durchswipen. Das ist schon ein Problem. Das ist etwas, das wir angreifen müssen. Da müss‘ma etwas tun. Das kann zum Beispiel mit einer Resilienz von jugendlichen Menschen beginnen, dass wir ihnen aufklären – und das hat auch was mit Landesverteidigungen zu tun, im weitesten Sinne; also wenn ich die Umfassende Landesverteidigung wenigstens anspreche, zum Beispiel auch die geistliche Landesverteidigung - dass wir die Menschen darauf schärfen: Was ist echt? Was ist Fake? Was ist richtig? Was ist falsch? Und das beginnt bereits bei den Jugendlichen.

Also das ist der Ansatz, den wir angehen bei diesem Thema. Und ich möcht‘s auch ganz klar benennen: Sie vorher die Frage gehabt haben und die anderen Punkte können wir gerne besprechen. Aber das ist jetzt wirklich ein großer Bogen.“

Einfluss auf Österreich

Die aus westlicher Sicht „regulierte Weltordnung“ existiert nicht mehr – das war bereits im Bergkarabach-Krieg 2020 offensichtlich, als Aserbaidschan mit Waffengewalt Grenzen verschob. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist dies offensichtlich geworden. Generalmajor Peter Vorhofer, Leiter der Direktion Verteidigungspolitik, geht davon aus, dass diese neue Zeit der militärischen Unordnung „mindestens zwei Dekaden andauern wird“.

Diese Zunahme an Konflikten und die damit einhergehende Instabilität werde auch Einfluss auf Europa und Österreich haben – konkret nennt Vorhofer acht sicherheitspolitische Ereignisse, deren Eintrittswahrscheinlichkeit für dieses Jahr als „hoch“ bis „sehr hoch“ eingestuft wird:

Militärische Konflikte würden in Zukunft an Zahl zunehmen, immer mehr Staaten, vor allem Mittelmächte wie etwa die Türkei, würden ihre politischen Interessen militärisch durchsetzen.

Hybride Kriegsführung

Während im Ukraine-Krieg keine Seite zu Verhandlungen bereit sei, sieht Vorhofer eine Konfrontation Russlands und der EU als realistisch an. „Das bedeutet, dass wir 2024 mit einer hohen Wahrscheinlichkeit hybride Kriegsführung erleben“, sagte Vorhofer. Lehrbücher nennen vier Phasen dieser Einsatzart: Voraussetzungen für Einfluss im Zielland schaffen (etwa durch Desinformation), diesen ausüben, später Destabilisierung und schließlich das Niederringen des Gegners. Auch die aus anderen Staaten eingeflogenen Migranten, die durch Russland und Belarus an europäische Grenzen gebracht wurden, sind Teil hybrider Kriegsführung.

Eines dieser Ziele sei eine Schwächung der Europäischen Integration, also der Versuch, eine Entwicklung der EU zum sicherheits- und außenpolitischen Akteur zu verhindern. Und auch die Migrationsströme sieht Vorhofer in diesem Jahr als Risiko: „Die strukturellen Ursachen für Flucht oder Vertreibung in den Herkunftsstaaten sind immer noch dieselben“, sagte er.

Untermalt wurde sein Argument unter anderem von Afrika-Expertin Antonia Witt, die die Entwicklungen in der Sahelzone, Äthiopien und dem Sudan beleuchtete: Sie ortet in Afrika eine Zunahme politischer Gewalt, eine zunehmende Autokratisierung und immer mehr neue Akteure wie neben China und Russland etwa die Türkei und den Iran.

Ein weiteres Feld, das bereits seit Jahren immer wichtiger ist, ist der Kampf im Cyberraum: „Die Informationstechnologie ist Teil unseres tägliches Lebens und daher ein lohnendes Ziel“, sagte Vorhofer. In puncto Desinformation setzte er nach: „Es war noch nie so billig und noch nie so leicht, synthetische Inhalte zu kreieren und damit demokratische Länder und Strukturen zu unterminieren.“

Neue Sicherheitsstrategie

All diese Krisen machen eine geeignete Strategie notwendig, jedoch ortet das Risikobild auch eine „Eingeschränkte Strategiefähigkeit Österreichs“ als Ereignis mit „sehr hoher Eintrittswahrscheinlichkeit“.

Nachdem verschiedene Risiken zugleich zusammenwirken – wie etwa die Frage der europäischen Energieversorgung im Schatten des Ukraine-Kriegs – sollten Staaten und Gesellschaften die „komplexe militärische Welt sowie die komplexe zivile Welt“ stärker verbinden und eine gemeinsame Strategie entwickeln. Grundsätzlich hätte Österreich ein solches Werkzeug: Die „Umfassende Landesverteidigung“ (ULV), die auch in der Verfassung verankert ist. Diese gliedert sich in die vier Teilbereiche militärisch, zivil, geistig, wirtschaftlich.

Eigentlich im Verantwortungsbereich des Bundeskanzleramts, geriet die ULV in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr auf das Abstellgleis. Als Beispiel dafür, wie sehr militärische und wirtschaftliche Risiken miteinander verbunden sind, nannte Vorhofer die Lieferketten-Probleme infolge der Angriffe der Houthis im Roten Meer.

Derzeit ist eine neue österreichische Sicherheitsstrategie in Arbeit – doch das Papier alleine sei nicht genug, sagte Arnold Kammel, Generalsekretär des Verteidigungsministeriums: „Wir müssen diese Strategie auch entsprechend leben und umsetzen. Dafür müssen wir uns aber die Frage stellen, wo unsere Abhängigkeiten sind und wie wir diese reduzieren können.“

Früher war der jährliche strategische Ausblick des Bundesheers eine beruhigende Lektüre. Stets hieß es darin, Österreich sei militärisch nicht bedroht und für jeden Konflikt gebe es eine zehnjährige Vorwarnzeit. Seit dem überraschenden Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 lesen sich die Berichte anders. Sie heißen jetzt "Risikobild" und jener für das heurige Jahr trägt den alarmierenden Titel "Welt aus den Fugen".

Noch alarmierender ist der Inhalt. Die Chefanalytiker des Bundesheers stufen das Risiko einer Konfrontation zwischen Russland und der EU als "sehr hoch" ein. Vor allem rund um die Europawahl im Juni, wenn die EU-Strukturen im Umbruch sind, befürchten sie, dass Putin die europäische Handlungsschwäche ausnützen könnte.

Auch die anstehenden Wahlen in Österreich bringen laut dem Bericht Gefahren mit sich. Die Bundesheer-Experten erwarten Versuche, die Demokratie durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu destabilisieren. Ein Ausbleiben solcher Versuche hielten sie für "extrem ungewöhnlich".

Insgesamt konstatiert das Bundesheer derzeit eine "Umstrukturierung der Weltordnung" und rechnet mit einer Zunahme der militärischen Konflikte für mindestens zwei Jahrzehnte. Denn, so der Bericht: "Der Krieg als Dimension der Politik ist zurück." Weltweit werde derzeit aufgerüstet.

Der Planungschef des Bundesheers, Generalmajor Bruno Hofbauer, betont daher die Notwendigkeit, "das Bundesheer wieder kriegsfähig zu machen". Man müsse sich darauf einstellen, dass die Konflikte in der Welt mehr würden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hob in diesem Zusammenhang die beschlossene Erhöhung des Verteidigungsbudgets hervor, wodurch dem Bundesheer bis 2027 mehr als 18 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Investiert wird unter anderem in die Luftstreitkräfte, in die Modernisierung der Panzerverbände und in den Raketenschutzschirm "Sky Shield".

Doch der Bericht über die Risikolage 2024 geht über den militärischen Aspekt weit hinaus. Das Bundesheer warnt auch vor einer hybriden, also nicht klassisch militärischen Kriegsführung. So finde durch Cyberangriffe ein Kampf um die Computernetzwerke statt. Mit Falschmeldungen werde versucht, das politische System zu destabilisieren. Auch die Migrationsströme stellten weiter ein Risiko dar.

Generell gerate der westliche, demokratische Ansatz zunehmend unter Druck, schreiben die Bundesheer-Analytiker. Europa müsse darum ringen, ein weltpolitischer Akteur zu sein. Dabei gelte es auch, das "Trägheitsmoment" in der Gesellschaft zu überwinden, die gewohnt sei, das alles friedlich ablaufe, und diese Einschätzung ungern ändere. Durch die gezielte Unterbrechung von Lieferketten (siehe Rotes Meer) schädige die hybride Kriegsführung schließlich auch die Wirtschaft.

• Marschieren die Russen ein? Nein, aber ... (Kolumne)
  
  https://www.derstandard.at/story/300000 ... nein-aber-

Am Wochenende bekam ich eine Mail von den Grünen Alsergrund: Im dicht bebauten 9. Bezirk soll ein großes, neues Bürogebäude entstehen. Dafür brauche es aber eine neue Widmung. Und diese sogenannte „Wunschwidmung für das Verteidigungsministerium” werde gerade im Schnelldurchlauf durchgewunken.

Worum es geht und was dran ist, erzähle ich Ihnen gleich.

Großraumbüro

Das Verteidigungsministerium will den Innenhof der Rossauer Kaserne bebauen. Die Grünen und die Neos kritisieren das scharf. Zu recht?

Mitten in Wien steht eine Festung. An der Roßauer Lände 1 ragen die zinnengekrönte Türme der Rossauer Kaserne, die offiziell den Beinamen Bernardis-Schmid (nach zwei NS-Widerstandkämpfern aus der Armee) trägt, in den Himmel. Im 19. Jahrhundert war der Komplex ein Bollwerk gegen das aufständische Proletariat, mittlerweile ist er der Hauptsitz des Verteidigungsministeriums.

Das Ministerium plant, im mittleren Innenhof ein Bürogebäude zu errichten. Derzeit sind die Mitarbeiter noch auf verschiedene Standorte in Wien aufgeteilt – sie sollen in der Rossauer Kaserne zusammengeführt werden. Bis zu 400 Beamte sollen dort künftig auf vier Stockwerken arbeiten.

Aber im Bezirk formiert sich Widerstand gegen den Bau. Eine geplante Umwidmung erlaube „dem Ministerium den derzeit freien Mittelhof der Rossauer Kaserne mit 7000m² mit einem Büroklotz zuzubauen”, kritisiert Josefa Molitor-Ruckenbauer, stellvertretende Bezirksvorsteherin im Alsergrund (Grüne). Und das, obwohl die Kaserne denkmalgeschützt ist.

Die Wiener Grünen wollen den Platz stattdessen für die Allgemeinheit erhalten, „da der Bezirk ohnehin über nahezu keine Freiflächen mehr verfügt.” Der Hof könnte ähnlich dem Museumsquartier umgestaltet werden. Auch die Neos sind gegen das Projekt. „Es gibt ein Durchgangsrecht für die Bevölkerung, das durch den Bau sukzessive eingeschränkt wird”, sagt Bezirksrat Oliver Prenn. Die Umwidmung, die auch andere Teile des Grätzels betrifft, sei eine „Lex Rossauer Kaserne”.

Was passiert da im 9. Bezirk?



Das Verteidigungsministerium plant seit Langem, den mittleren Innenhof der Kaserne zu bebauen. Der Siegerentwurf des Architekturbüros Zechner & Zechner ZT liegt seit 2016 vor. Auf dem Rendering ist ein auf Stelzen ruhender, eckiger und verspiegelter Bürobau zu sehen. Er soll im mittleren Hof der Kaserne stehen. Das Atrium ist übrigens nicht Teil der Denkmalschutz-Verordnung.

Auch eine Bebauung war dort immer schon möglich. Derzeit ist die Fläche aber noch als gemischtes Baugebiet-Geschäftsviertel gewidmet – das sind Gebiete, in denen es einen Mix von Wohnungen und Betrieben geben soll. Das Verteidigungsministerium plant allerdings ein reines Bürogebäude – Wohnungen seien aus Sicherheitsgründen nicht denkbar – aber nur Geschäftsfläche ist mit der aktuellen Widmung nicht vereinbar. Daher war eine Umwidmung nötig.

Von Oktober bis Ende November konnten die Anrainer ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Laut Grünen hätten sich über 80 Parteien gegen den Bau ausgesprochen.

Am 6. Dezember hat die Bezirksvertretung Alsergrund dann über die neue Flächenwidmung abgestimmt und sie mehrheitlich (mit Stimmen der ÖVP und SPÖ) angenommen. SPÖ-Bezirksvorsteherin Saya Ahmad sagt dazu: „Das Ministerium hätte auch mit der bestehenden Widmung bauen können.” Außerdem soll der öffentliche Durchgang erhalten bleiben. Die Widmung muss jetzt noch durch den Wiener Gemeinderat.

Bleibt die Frage: Wäre ein Freiraum nach Vorbild des Museumsquartiers überhaupt eine Option gewesen?

Der Alsergrund ist ein dicht bebauter Bezirk. Nur acht Prozent der Gesamtfläche sind Grünraum, 60 Prozent Bauland. Dem Wunsch nach mehr Freiraum können sich wohl viele Anrainer anschließen.

Aber die Kaserne gehört dem Ministerium und nicht der Stadt – diese hat also keinen direkten Einfluss auf die Gestaltung des Platzes. Außerdem ist der Innenhof auch kein Grünraum, sondern ein gepflasterter Platz, unter dem sich eine Tiefgarage befindet. Eine zusätzliche Begrünung im Innenhof ist laut dem Verteidigungsministerium aber geplant. Und dieses Areal soll auch nach der Bebauung weiterhin öffentlich zugänglich bleiben.

Trotz der Warnungen der heimischen Militärs vor der mangelnden Wehrfähigkeit des Bundesheeres angesichts der sich eintrübenden Sicherheitslage in Europa sieht Bundeskanzler Karl Nehammer keinen Grund, an der Dauer des Grundwehrdienstes etwas zu ändern. „Die Bereitschaft, das Vaterland mit der Waffe zu verteidigen, ist ein wichtiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Sechs Monat sind genug“, so Nehammer im Interview mit der Kleinen Zeitung.

Die Wiedereinführung von Milizübungen sieht Nehammer skeptisch – allerdings aus Rücksicht auf die Wirtschaft: „Für den Arbeitsmarkt wäre ein solcher Schritt nachteilig. Angesichts des Arbeitskräftemangels würde das aktuell zusätzlich unsere Wirtschaft belasten. Man kann sich freiwillig verpflichten. Das Bundesheer muss derzeit sein Auslangen finden.“

An der Neutralität halt der Kanzler fest, räumt allerdings ein, dass diese kein Wundermittel sei: „Nur eine wehrhafte Demokratie kann ihre Neutralität auch schützen. Daher braucht es die Verteidigungsbereitschaft und Wehrfähigkeit, die wir als Land auch selbst bereitstellen müssen.“ Er spreche lieber von Verteidigungsfähigkeit als von Kriegstauglichkeit – bei der jüngsten Präsentation des Berichts über aktuelle Bedrohungsszenarien hatten höchste Militärs die „Kriegsfähigkeit“ des Bundesheers eingefordert.

WIEN. Vor der Haustür der Europäischen Union tobt ein blutiger Krieg, die Experten des österreichischen Bundesheeres erwarten eine "Umstrukturierung der Weltordnung" sowie eine Zunahme militärischer Konflikte und Cyberangriffe auf die Demokratien. War und ist Österreich auf ein solch bedrohliches Szenario (die Heeresexperten sprechen in ihrer Lagebeurteilung von einer "Welt aus den Fugen") ausreichend vorbereitet?

"Als Russland die Ukraine überfallen hat, war die gesamte EU zu wenig vorbereitet", antwortet Bundeskanzler Karl Nehammer auf eine entsprechende Frage der SN. Seit dem Tag des Kriegsausbruchs gebe es aber "in der gesamten Union und auch in Österreich starke Bestrebungen, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu sanieren", sagt der Kanzler. Daher nehme Österreich auch beim Raketenschutzschirm Sky Shield teil.

Österreich denke nicht an Nato-Beitritt

An der Neutralität will Nehammer trotz des neuen Bedrohungsbildes festhalten. "Nur eine wehrhafte Demokratie kann seine Neutralität schützen. Daher braucht es die Verteidigungsbereitschaft und Wehrfähigkeit, die wir als Land auch selbst bereitstellen müssen." Innerhalb der EU sei Österreich aber nicht neutral, sondern "voll solidarisch, bis hin zu gemeinsamen Rüstungsprojekten". Anders als Finnland und Schweden denke Österreich nicht an einen Beitritt zur Nato, betont der Kanzler. Denn die Nato sei "gerade in einem Transformationsprozess, die Mitgliedsstaaten schauen angespannt auf die bevorstehenden Wahlen in den USA". Daher gebe es momentan eine "stärkere Konzentration auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU".

Eine wehrhafte Demokratie: "Mit der Waffe das Vaterland verteidigen"

Die Frage sei, wie die EU unabhängiger bei ihrer Rüstungsproduktion werden könne. Derzeit sei die EU in dieser Hinsicht "schlecht aufgestellt". Es gebe aber "viele europäische Initiativen - nicht Nato-Initiativen! -, um das auszugleichen", sagt der Kanzler.

Nehammer betont im Interview den Wert der geistigen Landesverteidigung: "Das heißt, dass man auch über wehrhafte Demokratie spricht." Die Bereitschaft, "tatsächlich mit der Waffe das Vaterland zu verteidigen", sei ein "sehr wichtiger Bestandteil" einer solchen wehrhaften Demokratie. Dessen ungeachtet will der Kanzler weder den Wehrdienst verlängern noch die verpflichtenden Milizübungen wiedereinführen. Eine solche Maßnahme würde in Zeiten des Arbeitskräftemangels die Wirtschaft zusätzlich belasten.

• Österreichs Kriegsrisiko richtig einordnen (Kommentar)
  

  Das Verteidigungsministerium will das Bundesheer wieder "kriegsfähig" machen. Die Formulierung ist aber auch den Eigeninteressen der Armee geschuldet

  Zunächst: Das von Hofbauer benutzte Wort "kriegsfähig" bedeutet nicht, dass man im Heer mit baldigen Panzerbataillonen an der Grenze rechnet. Andere hohe Beamte des Ressorts – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) inklusive – blieben ohnehin lieber beim Begriff "verteidigungsfähig".

  Dass von hohen Funktionsträgern der heimischen Streitkräfte derart drastische Worte gewählt werden, hat aber natürlich noch einen anderen Hintergrund: Die Politik hat das Heer nach Russlands Überfall auf die Ukraine mit einem noch nie dagewesenen Budget ausgestattet. Eine betont hohe Gefahreneinschätzung im Ministerium kann da auch einen Beitrag im eigenen Sinne leisten: dass der Geldregen nicht schnell wieder versiegt, sollte sich die Weltlage etwas beruhigen. Damit hat die jahrzehntelang ausgehungerte Armee schließlich leidvolle Erfahrung.

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