Medienberichte 2024

[theoderich]

60 Jahre MilHuz
Militärhunde sind in Kaisersteinbruch zuhause

https://www.krone.at/3489193

[theoderich]

„In all den Krisen wurde auf die Jugend zu lange vergessen“

Die Bundesjugendvertretung (BJV), die gesetzliche Vertretung der Kinder und Jugendlichen, hat am Montag zum internationalen Tag der Jugend mehr Möglichkeiten zur politischen Mitsprache eingefordert.

Konkret will die BJV mehr Mitsprachemöglichkeiten etwa beim Thema Sicherheit, immerhin sei Krieg laut Studien derzeit die größte Sorge der Jungen. Doch obwohl Resolutionen des UN-Sicherheitsrats die Mitgliedsstaaten eigentlich dazu verpflichteten, junge Menschen in Friedens- und Konfliktlösungsprozesse einzubinden, werde in Österreich auch die neue Sicherheitsstrategie wieder ohne Beteiligung der Jugend verhandelt.

https://www.diepresse.com/18755480/in-a ... -vergessen


Antiisraelische Sabotageaktionen gegen Rüstungsfirmen in Wien

Mit "Free Palestine" und anderen Parolen besprühte Gebäude, beschädigte Fahrzeuge und weitere Sachbeschädigungen: In den vergangenen Wochen haben antiisraelische Aktivisten und Aktivistinnen gezielt Anschläge auf Rüstungsunternehmen in Wien verübt. Hinter den Taten steht eine Gruppe namens Palestine Action Austria. Ihr Ziel ist es, "direkt gegen die Unternehmen und Institutionen vorzugehen, die Israel nutzt, um dem palästinensischen Volk Apartheid, Besatzung und Kolonisierung gewaltsam aufzuzwingen", wie sie in ihrer Gründungserklärung auf Instagram schreiben.

Sachbeschädigung als Actionclip

In Wien-Liesing wurden vor einer Woche Lkws von Rheinmetall, die für die deutsche Bundeswehr bestimmt sind, von der Gruppe beschädigt. Die Scheiben der Fahrzeuge wurden eingeschlagen und unter anderem mit "Stop arm Israel" beschriftet – auf dem Firmenareal der österreichischen Niederlassung von Rheinmetall.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert etwa Munition an die israelische Armee. Die Aktivisten und Aktivistinnen filmten sich bei der Sachbeschädigung, ähnlich wie bei einer früheren Aktion, und veröffentlichten die Videos später im Netz. Die Aufnahmen wirken wie ein Action-Werbeclip, begleitet von anfeuernder Musik und erklärenden Texten, wobei die Gesichter unkenntlich gemacht wurden. Auf Instagram und X werden die Videos von Unterstützern positiv bewertet.

Diese Aktion verdeutlicht erneut, dass Wien ein Zentrum antiisraelischer Proteste ist und es nicht nur regelmäßig Kundgebungen gibt, bei denen die Vernichtung Israels gefordert wird.

Staatsschutz ermittelt

Schon vor wenigen Wochen wurde das Firmengebäude von ESL Advanced Information Technology (Eslait) in Wien-Donaustadt von Palestine Action Austria attackiert. Das Unternehmen ist auf militärische Telekommunikation spezialisiert. Dabei wurden antiisraelische Parolen an das Firmengebäude gesprüht und die Photovoltaikanlage auf dem Dach beschädigt. Eslait-Chef Karl Hufnagel bezeichnet die Vorfälle als Vandalismus. Er bestätigt dem STANDARD, dass die Behörden Ermittlungen eingeleitet haben, möchte sich jedoch nicht zu den Motiven der Täter äußern.

Dem Staatsschutz, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), sind die Vorfälle bekannt, mehr will man nicht sagen: "Wir bitten um Verständnis, dass aus ermittlungstaktischen Gründen keine näheren Auskünfte gegeben werden können", heißt es dazu auf Anfrage. Rheinmetall war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... en-in-wien

Und geschädigt werden in Österreich eingetragene Unternehmen mit österreichischen Mitarbeitern ...


US-Militärfahrzeuge durchqueren Österreich

https://salzburg.orf.at/stories/3268830/

[theoderich]

Sicherheitsrat: Keine Unterstüzung für Messengerüberwachung

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte am Dienstag Forderungen nach einer Messengerüberwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht deradikalisierte Personen zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.

https://orf.at/stories/3366490/

Grüne und Opposition überstimmten ÖVP mehrfach in Sicherheitsrat

Bis in den späten Abend hat sich am Dienstag der Nationale Sicherheitsrat mit dem vereitelten Anschlag auf eines der drei Taylor Swift Konzerte in Wien befasst. Vertreter aller Parteien, relevanter Ministerien und Institutionen kamen zusammen, um über den neuesten Ermittlungsstand zu diskutieren und politische Schritte zu beschließen. Dabei handelt es sich um Empfehlungen, die von den Ministerien ausgearbeitet werden sollen.

Für die ÖVP lief das Treffen offenbar nicht nach Plan. Mehrere Anträge wurden gegen ihren Willen angenommen respektive abgelehnt. So sollen sich die Grünen gegen das Maßnahmenpaket gewendet haben, das die Kanzlerpartei als Reaktion auf die Terrorlage präsentiert hat. Dafür seien drei Anträge der Grünen und einer der SPÖ mit einer Mehrheit abseits der ÖVP angenommen worden. Inhaltlich ging es da etwa um das Aktivwerden der Kontrollkommission für den Staatsschutz, um stärkere Standards und Prüfungen in der Sicherheitsbranche sowie einen größeren Fokus auf Deradikalisierungsmaßnahmen.

ÖVP ohne Unterstützung

Das bestätigten Vertreter mehrerer Parteien dem STANDARD. Das Kanzleramt war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen. Das gegenseitige Überstimmen von ÖVP und Grünen sei atmosphärisch interessant gewesen, heißt es von Sitzungsteilnehmern. Ebenso, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam gegen einen roten Antrag stimmten, Social Media-Plattformen stärker für extremistische Inhalte zur Verantwortung zu ziehen.

Eigentlich darf über Details aus dem Nationalen Sicherheitsrat nicht gesprochen werden. Zum aktuellen Ermittlungsstand gab es deshalb auch keine Auskunft durch die vom STANDARD angefragten Politiker und Politikerinnen. Über die Anträge jedoch soll die Vertraulichkeit aufgehoben worden sein.

Die ÖVP, die mit Innen- und Verteidigungsministerium die sicherheitspolitisch relevantesten Ressorts leitet, steht mit ihren Plänen nun recht alleine da. Zuvor hatten allerdings die Grünen zugestimmt, einen Vorschlag für mehr elektronische Überwachungsbefugnisse zumindest in Begutachtung zu schicken. Die anderen Parteien zeigen sich skeptisch und auch innerhalb der Grünen soll es dazu erste Widerstände geben. Dass bis zur Nationalratswahl Ende September tatsächlich noch Reformen im Parlament beschlossen werden, wird daher zumindest von der Opposition nicht erwartet. (Fabian Schmid, 13.8.2024)

https://www.derstandard.at/story/300000 ... erheitsrat


Tanner: „Entscheidung über NÖ-Militärkommandanten wird bald fallen“

https://www.noen.at/niederoesterreich/p ... -434761266


234 Millionen für militärische Infrastruktur

https://tirol.orf.at/stories/3268968/




234 Mio. Euro für Heer in Tirol: „Modernstes Militärspital“ entsteht in Innsbruck

Innsbruck – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz von einer „spürbaren Summe", mit der unter anderem der Neubau des Militärspitals gestemmt wird. Eine fixe Hubschrauberstationierung im Westen sei für sie ab 2028 ,,denkbar".

„Wir sind keine Insel der Seligen, wir müssen investieren“, hielt Tanner bei dem Pressegespräch fest. Es gelte, sich auf die „Folgen des Klimawandels“, Cyberattacken und Terroranschläge vorzubereiten. Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz habe man eine Finanzierungssicherheit für die nächsten zehn Jahre geschaffen. Damit werde heuer österreichweit in 430 laufende Projekte investiert.

In Tirol werden nun einige der insgesamt 32 Liegenschaften in Angriff genommen. Der Immobiliendirektor des Bundesheeres, Johannes Sailer, sprach von 11,6 Millionen Euro, die alleine in Autarkiemaßnahmen fließen. Die Pontlatz-Kaserne in Landeck im Tiroler Oberland soll etwa über 14 Tage hinaus durch die Erneuerung der Wärmeerzeugung und -verteilung unabhängig werden. Außerdem werde dort ein neues Wirtschaftsgebäude errichtet. 24 Millionen Euro waren für den Standort vorgesehen.

Neubau des Militärspitals soll 75 Mio. Euro kosten

Den größten Anteil wird indes der Neubau des Militärspitals in Innsbruck für sich beanspruchen. Das laut Sailer „modernste Sanitätszentrum Österreichs“ soll mit prognostizierten Kosten von 75 Millionen Euro bis 2028 fertiggestellt sein.

Zudem wird die Andreas Hofer-Kaserne in Absam saniert, auch der Truppenübungsplatz Lizum/Walchen soll einer Modernisierung unterzogen werden. Trotz der regelmäßigen Übungen „befreundeter Armeen“, wie etwa der deutschen Bundeswehr, soll die „Weiterentwicklung“ des alpinen Übungsplatzes im Bezirk Innsbruck-Land ohne finanzielle Beteiligung dieser gestemmt werden, sagte Militärkommandant Ingo Gstrein.

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bedankte sich für die verlässlichen Beiträge des Bundesheeres rund um die Sicherheit im Lande. „Das Österreichische Bundesheer ist ein wesentlicher und wichtiger Partner für die Tirolerinnen und Tiroler. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit in friedlichen Zeiten, aber auch für die Vorbereitungen und Investitionen, die das Österreichische Bundesheer für den Ernstfall, den wir nie erleben wollen, trifft.“

„Wir arbeiten daran, dass es mit dem Bundesheer wieder aufwärts geht – wir wollen ein modernes Bundesheer und müssen verteidigungsfähig sein. Die Menschen in Tirol können sicher sein, dass das Bundesheer weiterhin zur Stelle sein wird, ob nach Lawinenabgängen, wenn die Stromversorgung durch Schneelasten gefährdet ist oder auch durch andere Katastrophen wie Vermurungen Siedlungen von der Außenwelt abgeschnitten sind. Vomp wird beispielsweise durch den neuen Hangar im Katastrophenfall ein wichtiger temporärer Stützpunkt sein‘’, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner abschließend.

https://www.tt.com/artikel/30889241/234 ... -innsbruck


Geänderter Artikel:

Tauziehen um Hubschrauber
Tanner bleibt vage: Ständiger Stützpunkt für Heeres-Hubschrauber hängt in der Luft

Die in die Jahre gekommene militärische Infrastruktur Tirols wird in großen Teilen einer Generalsanierung unterzogen. Bis 2034 sollen 234 Millionen Euro investiert werden. Kasernen werden modernisiert, Sanitätszentrum West errichtet. Ganzjährige Stationierung von Heeres-Hubschrauber in Vomp ab 2028 wird nur geprüft.

Innsbruck – Innsbruck – Das Investitionspaket des Verteidigungsministeriums in Tirol kann sich sehen lassen. Bis 2034 werden 234 Millionen Euro in die militärische Infrastruktur investiert. Herzstück ist mit Kosten von 75 Millionen Euro der Neubau des Militärspitals, das als Sanitätszentrum West wohl das modernste in Österreich sein wird.

In Tirol kreist jedoch nach wie vor politisch sehr viel um die seit Jahren geforderte dauerhafte Stationierung eines Militär-Hubschraubers am Stützpunkt in Vomp. Vor einem Jahr haben die zwei ÖVP-Landeshauptleute Anton Mattle und Markus Wallner (Vorarlberg) schriftlich die ganzjährige Stationierung von zwei Hubschraubern am Bundesheerstützpunkt im Vomp gefordert. Das Verteidigungsministerium zog den Heli von dort 2015 ab. Jetzt wird zwar wieder investiert, doch der Hubschrauber steht dort nur 26 Wochen. Zwei Leonardo-Helis sollen für den Westen „reserviert“ werden. Doch es hakt.

Beim Besuch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) am Dienstag in Innsbruck hat Mattle mit ihr über die Zukunft des Heli-Stützpunkts gesprochen. Während Tanner positive Signale aussendet, soll sich die Begeisterung in ihrem Ministerium hingegen in Grenzen halten. Es geht vor allem um die infrastrukturellen Rahmenbedingungen, um die Wartung und die Piloten. Das alles wurde 2015 abgezogen, vom Fliegerhorst in Hörsching aus werden augenblicklich alle Transport- und Luftaufklärungsflüge koordiniert. In Vomp ist der Hubschrauber derzeit 26 Wochen im Jahr stationiert.

Offiziell ist für Tanner ab 2028 eine ganzjährige Stationierung denkbar, bis dahin sollen nämlich alle 36 bestellten Leonardo-Mehrzweckhubschrauber aus Italien geliefert werden. Aber alles müsse noch geprüft werden. Trotzdem betont Tanner: „Vomp wird durch den neuen Hangar im Katastrophenfall ein wichtiger temporärer Stützpunkt sein. Im Schnitt sind unsere Hubschrauber etwa 26 Wochen in Vomp stationiert, derzeit wird eine dauerhafte Stationierung ab 2028 geprüft. Bisher konnten wir jeden Assistenzeinsatz vollends erfüllen.“

Mattle bewertet diese Aussagen positiv, pocht allerdings nach wie vor auf die zwei Heeres-Hubschrauber. „An meiner Forderung hat sich nichts geändert.“ Zugleich ist er dankbar für die aktuelle Stationierung in nunmehr 26 Wochen im Jahr, dies sei nämlich ein großes Anliegen der Tiroler und Vorarlberger Bevölkerung. Der Landeshauptmann bezeichnete das Bundesheer als wesentlichen und wichtigen Partner für Tirol.

Keine deutsche Beteiligung bei Lizum-Walchen

Was die Modernisierung des Truppenübungsplatzes Lizum-Walchen betrifft, wird das Bundesheer die notwendigen Investitionen selbst stemmen. Ursprünglich wollte sich die deutsche Bundeswehr daran beteiligen. „Wir haben uns letztlich aber darauf geeinigt, dass wir Um- und Ausbau finanzieren. Für die Übungen leisten dann die deutschen Kollegen die dafür vorgesehenen Tagsätze“, betont Militärkommandant Ingo Gstrein.

https://www.tt.com/artikel/30889241/tan ... n-der-luft


Warum der aktuelle Transit von US-Truppen durch Österreich mit der Neutralität vereinbar ist

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... it-der-ist

[theoderich]

• „Mission vorwärts“ hat lahme Flügel (Kommentar)
  

  Mit dem Investitionspaket für die marode militärische Infrastruktur erfüllt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nur die Pflicht. Geht es um die ganzjährige Stationierung eines Bundesheerhubschraubers in Vomp, wird hingegen gebremst.
  
  Tirol soll brav salutieren, wenn zufällig in Wahlkampfzeiten das Investitionspaket für die militärische Infrastruktur über 234 Millionen Euro politisch aufgewärmt wird. Der Rückstau ist jedoch nach wie vor enorm, weil unser Bundesheer über Jahrzehnte finanziell ausgehungert wurde. Auch in Tirol. Kasernen bröckeln, das Material fehlt hinten und vorne.
  
  Für Lizum-Walchen verhandelte das Verteidigungsministerium sogar über eine finanzielle Beteiligung der deutschen Bundeswehr, um den Truppenübungsplatz militärtechnisch wieder auf Vordermann zu bringen. Es ist jedoch schlichtweg die Pflicht der Bundesregierung, die Landesverteidigung auf Höhe der Zeit ernst zu nehmen und zu finanzieren.
  
  Es geht kaum vorwärts
  
  Das gilt genauso im Katastrophenfall. Aber da wird es schon spezieller wie mit dem Hubschrauberstützpunkt in Vomp. 2015 ist der Militärhubschrauber abgeflogen, derzeit steht er dort nur 26 Wochen im Jahr in Bereitschaft. Zwischenzeitlich hat das Land einen eigenen Helikopter um 3,3 Millionen Euro angeschafft und ihn dem Innenministerium u. a. für Katastrophenschutz sowie Hilfs- und Rettungseinsätze überlassen.
  
  Dass sich das Verteidigungsministerium weiterhin ziert, in den (hoch-)alpinen Bundesländern Tirol und Vorarlberg rasch einen Heli ganzjährig zu stationieren, spricht Bände. Ab 2028 könnte sich eine Möglichkeit ergeben, heißt es. Daran glauben allerdings nicht einmal die größten Optimisten. So hätte schon längst eine zusätzliche Pionierkompanie – auch für den Assistenzeinsatz bei Naturereignissen wie Unwetter, Murenabgängen, Lawinen, etc. – die Pontlatz-Kaserne in Landeck aufwerten sollen, doch dazu wird es nicht mehr kommen.
  
  In Vomp stockt trotz baulicher Maßnahmen die „Mission vorwärts“ von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP). Weil sich der Zentralismus leider ebenfalls in der politischen Bundesheerdoktrin breitgemacht hat. Natürlich kostet die geforderte ganzjährige Stationierung zweier Heereshubschrauber in Vomp nicht wenig. Schlussendlich würde sie aber im Bedarfsfall ein Mehr an Sicherheit und eine Aufwertung der Regionen im Sinne eines gelebten Föderalismus bedeuten.

  https://www.tt.com/artikel/30889278/mis ... me-fluegel

So hätte schon längst eine zusätzliche Pionierkompanie – auch für den Assistenzeinsatz bei Naturereignissen wie Unwetter, Murenabgängen, Lawinen, etc. – die Pontlatz-Kaserne in Landeck aufwerten sollen, doch dazu wird es nicht mehr kommen.

Seltsame "Argumentation". Denn die sogenannten "Pionier- und Sicherungskompanien" aus der nie umgesetzten Struktur von 2018 sind nie mehr als Überschriften gewesen. Sie waren als "Karotte" gedacht, um den Landeshauptleuten den Wegfall der Miliz-Jägerbataillone schmackhaft zu machen.

[öbh]

Zu der irren Forderung von "Mattle aus Tirol" in Vomp einen dauerhaft mit HS bestückten Stützpunkt zu errichten, werden dann womöglich von den Landeshauptleuten für jedes Bundesland auch noch C390 und je eine Rotte EF gefordert.

[theoderich]

Alte Doktrin geändert
Österreich stellt sich neu gegen Putin auf

Wie die „Krone“ aus Verhandlerkreisen erfuhr, wird die Regierung knapp vor der Wahl am 29. September doch noch eines ihrer großen Versprechen einlösen. Sie wird erstmals seit elf Jahren eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ präsentieren – ein Grundlagendokument, dessen aktuell gültige Form heillos veraltet ist.

Nach langem Ringen werden die Koalitionspartner laut „Krone“-Informationen doch noch vor Ablauf der Legislaturperiode ihre neue „Nationale Sicherheitsstrategie 2024“ präsentieren.

Und die liest sich gänzlich anders als die bislang gültige Version:

• Bereits im ersten Satz wird der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ angesprochen. Der Krieg wurde „nach Europa zurückgebracht“, heißt es wenige Seiten später, das Sicherheitsgefüge in seinen Grundfesten erschüttert.

• Nukleare Drohungen Russlands werden angeführt, aber auch die Gefahr eines konventionell-militärischen Krieges. Russland setze auch „Energie- und Lebensmittelexporte als Waffe ein“, insgesamt sei so „das Risiko militärischer Eskalation bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen signifikant gestiegen“.

• Abseits der Russland-Thematik wird auch dem Klimawandel als Risikofaktor deutlich mehr Platz eingeräumt, Migrations- und Fluchtbewegungen würden zentrale Herausforderungen bleiben.

• Und auch die Covid-Pandemie habe „bestehende Schwachstellen der internationalen Versorgungssysteme offengelegt“, die wirtschaftlichen Folgen würden Nährboden für Extremismus bieten.

Militärische Neutralität außer Streit

Was also tun angesichts dieser zahlreichen, teils komplett neuen Bedrohungsfelder? Zunächst einmal: zusammenarbeiten. Zwar bekenne man sich klar zur militärischen Neutralität Österreichs, werde aber seine Partnerschaften und Kooperationen „im verteidigungspolitischen Bereich“ ausbauen. „Kooperationen und Partnerschaften sind weiterzuentwickeln“, heißt es. Es sei wesentlich, dass wir „die Möglichkeiten mit der NATO im Bereich der (...) kooperativen Sicherheit und Stärkung der Interoperabilität unserer militärischen Kapazitäten ausschöpfen“. Gemeint ist damit offenbar vor allem die NATO-Partnerschaft für Frieden, der Österreich längst angehört.

Mehr Miliz

Im Inland soll indes die Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit der Miliz erhöht werden. Sie soll wieder öfter üben, wird in dem Bericht angeregt. Und über allem steht die „Resilienz“, also die Fähigkeit, eigenständig Krisen zu übertauchen – seien es militärische Konflikte, Pandemien, Migration oder Cyber-Bedrohungen.

Streitpunkt Gas gelöst?

Dass es mit der neuen Sicherheitsdoktrin so lange gedauert hat, soll dem Vernehmen nach an dem Streitthema „Ausstieg aus dem Gas“ gelegen sein. Dazu findet sich nun im gemeinsam von schwarzen und grünen Ministerien ausgearbeiteten Bericht: „Im Sektor Energie ist der Einsatz des netzgebundenen Energieträgers Gas so rasch wie möglich zu reduzieren.“

Österreich wolle „im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden“.

Langfristige Grundlage unserer Sicherheit

Wann die neue Sicherheitsstrategie offiziell präsentiert wird, ist noch nicht klar, sie wird allerdings eine Zeit lang gelten: Diese Grundlagendokumente sind langfristig angelegt, wie die aktuell gültige Version aus 2013 zeigt. Man wolle allerdings ab jetzt „laufend evaluieren“, alle zwei Jahre „oder im Anlassfall“ soll die Regierung über mögliche Änderungen informiert werden.

https://www.krone.at/3494065


Eurofighter im neuen Design
Der „Graue Tiger“ zeigte in Zeltweg erstmals seine Krallen

https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... ne-krallen

[theoderich]

ÖVP macht Messenger-Überwachung zur Koalitionsbedingung

„Die Welt ist eine unsicherere geworden“ beklagte Verteidigungsministerin Tanner und bemerkte zugleich das „gestiegene Ansehen“ des Bundesheers. In der Vergangenheit sei dieses auch finanziell nicht genügend ausgestattet worden. Nun wolle man „nachrüsten zu einer modernen und starken Armee“, so Tanner. Dafür möchte sie mittels Gesetzesnovelle Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des BIP festlegen. Erhöhen will die Ministerin auch den Kader des Heeres: „Wir brauchen Leute, die die neuen Geräte bedienen und warten können.“

https://www.diepresse.com/18768290/oevp ... sbedingung


Neuer ÖVP-Vorstoß:
Kommt U-Haft für kriminelle Jugendliche zurück?

Nachfolger für Eurofighter gesucht

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gab bekannt, dass im Rahmen von Sky Shield die Luftabwehrkapazitäten weiter ausgebaut werden sollen. Zudem befindet man sich aktuell auf der Suche nach einem Nachfolger für die Eurofighter.

„Wir wollen in Zukunft mit einem jährlich steigenden Budgetpfad langfristig 2 Prozent unseres BIP in unsere Verteidigungsfähigkeiten investieren“, so Tanner. Auch der Kader beim Bundesheer, vor allem im Unteroffiziers- und Offiziersbereich soll erhöht werden.

https://www.krone.at/3494712


https://www.facebook.com/tanner.klaudia ... p2ppMYp6El

https://www.facebook.com/tanner.klaudia ... H6W2dBeNdl


Live Spezial
Schwerpunkte zur inneren und äußeren Sicherheit präsentiert

https://on.orf.at/video/14238928/schwer ... aesentiert

• Kalter Krieg, ziemlich heiß: Österreich verschläft die Zeitenwende (Kommentar)
  

  Noch in dieser Legislaturperiode soll endlich das Verhältnis Österreichs zu Russland neu bewertet werden. Denn Russland ist schon längst nicht mehr das, was es in der zuletzt vor elf Jahren angefassten Sicherheitsdoktrin Österreichs genannt wurde: ein "wesentlicher Partner". Seit der letzten Überarbeitung des Textes 2013 ist viel geschehen. Die russische Annexion der Krim und weiterer Gebiete in der Ostukraine beunruhigte das offizielle Österreich nicht in dem Maße, dass man an der Partnerschaft mit Wladimir Putin zweifelte: wirtschaftlich nicht und energiepolitisch schon gar nicht. Auch seit dem Überfall Russlands vom Februar 2022 ist zu viel Zeit verstrichen.
  
  Nun hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) offenbar nicht nur bei seinem "Österreichplan" das Thema Sicherheit von Seite 48, wo es noch im Jänner war, ganz nach vorne geholt, die Regierung will auch noch vor dem Wahltermin die Sicherheitsdoktrin und damit auch das offizielle Verhältnis zu Russland ändern. Die Russen würden dann, zweieinhalb Jahre nach dem Einmarsch in der Ukraine, immerhin als "Bedrohung" erkannt.

  Europas Demokratien, destabilisiert von russischem Einfluss – vor wenigen Jahren völlig undenkbar. Der russische Überfall auf die Ukraine hat das Sicherheitsgefüge Europas zum Kippen gebracht. Die USA und Europa sind mehr als alarmiert. Und Österreich?
  In Sicherheit wähnen
  
  Österreich, traditionell Insel der Seligen, wähnt sich in solcher Sicherheit, dass die Bundesregierung nicht einmal beim Jubiläumsgipfel der Nato in Washington war. Österreichs Sicherheit ist von der Nato abhängig, und ohne Terrorwarnungen von befreundeten Nato-Staaten sähe es düster aus.
  
  Im Inneren haben ausgerechnet die Destabilisierungsmaßnahmen der damaligen Regierungspartei FPÖ den für die Aufdeckung und Bekämpfung von Unterwanderung zuständigen Nachrichtendienst BVT um Jahre zurückgeworfen. Russland hat vor lauter Spionageantennen auf der UN-Botschaft im 22. Wiener Gemeindebezirk kaum mehr Platz auf dem Dach.
  
  Wir hoffen stets auf eine Besserung der Beziehungen, auch Raiffeisen und Russland sind aneinandergekettet, können offenbar nicht getrennte Wege gehen. Bislang überweist Österreich brav weiter Gas-Geld aus dem Titel von zuletzt verlängerten geheimen Ewigkeits-Verträgen.
  
  Russland führt längst Krieg gegen Europa, gegen den Westen und damit auch gegen Österreich.

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... eitenwende

Und das alles hängt natürlich von einem Papierfetzen ab, den nach der Wahl sowieso niemand mehr interessiert. Dieser Journalist sollte mal recherchieren, was nach dem Beschluss des Empfehlungsteils der ÖSS im Jahr 2013 passiert ist - man hat eine "Teilstrategie Verteidigungspolitik" beschlossen, die die Empfehlungen der Sicherheitsstrategie ad absurdum geführt hat.



https://www.facebook.com/wehrhaftesoest ... cale=de_DE

[öbh]

Wieder eine Standard-Schmierblatt-Recherche.

[iceman]

Das ist alles Anlass-Politik.
Vor dem Ukraine Krieg hat die ÖVP die militärische Landesverteidigung quasi aufgegeben, Tanner musste sogar zum Bundespräsidenten zum Rapport.

[theoderich]

Russland gegen Ukraine: Können wir da neutral bleiben?

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitslage massiv verändert, den konventionellen Krieg wieder ins Bewusstsein der Europäer gebracht – und europaweit zu einem Umdenken in der Verteidigungspolitik geführt. Mit Schweden und Finnland haben zwei Staaten beschlossen, sich der NATO anzuschließen, die Wehretats steigen europaweit. In Österreich erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Debatte über die Neutralität rasch für beendet – wohl auch mit Blick auf die Stimmungslage im Land: Laut einer Umfrage vom Jänner dieses Jahres sind 78 Prozent der Österreicher für eine Beibehaltung der Neutralität, 41 Prozent würden ihr Land „auf keinen Fall“ mit der Waffe verteidigen.

Kritiker sehen dies als Ergebnis der „Nicht-Debatte“, beziehungsweise mangelnde Information über die Bedeutung der Neutralität - im Kontext der geopolitischen Veränderungen sei es notwendig, die Neutralität zumindest zu diskutieren. Die Bevölkerung denke, „Österreich ist neutral und damit hat es sich“, sagte etwa Irmgard Griss auf einer Podiumsdiskussion und forderte mehr Aufklärung über das Thema. „Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch“, betont Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) stets. Aber was besagt eigentlich das Neutralitätsgesetz? Wie stehen die einzelnen Parteien zu dem Thema – und was hat der Krieg in der Ukraine in der österreichischen Sicherheitsdebatte verändert?

Wie positionieren sich die österreichischen Parteien?

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine war in Österreich sofort die Debatte aufgebrochen, wie in diesem Fall die Neutralität auszulegen sei. Es gab offene Briefe von Diplomaten und Experten, die eine breite Diskussion über die Aktualität der Neutralität forderten. Im Parlament gab es diese gewünschte Debatte aber nicht.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte damals sofort, dass Österreichs Neutralität nicht zur Diskussion stehe. Genauso äußerten sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner oder Außenminister Alexander Schallenberg. Im Hinblick auf den Ukrainekrieg wurde die Definition ausgegeben: Moralisch stehe Österreich auf der Seite von Kiew, militärisch verhalte man sich aber neutral.

Auf der gleichen Linie sind die Grünen zu finden, wie Vizekanzler Werner Kogler etwa beim Bundeskongress in Graz betonte. Die SPÖ will ebenfalls am Neutralitätsgesetz nicht rütteln. Dort stehen allerdings nicht alle Abgeordneten moralisch so stark hinter der Ukraine wie etwa in der ÖVP.

Die FPÖ verlangt einen viel strikteren Neutralitätskurs. Für sie gilt auch nicht, dass man politisch und moralisch auf einer Seite - in diesem Fall die Ukraine - stehen kann. Sie lehnt auch ab, dass sich Österreich an dem Luftabwehrbündnis Sky shield beteiligt, obwohl dort auch die neutrale Schweiz dabei ist.

Die Neos sind jene Partei, die gerne eine Debatte über das Neutralitätsgesetz hätte. Sie hält das Gesetz für verstaubt und nicht mehr zeitgemäß. Im Eu-Wahlkampf war der pinke Kandidat Helmut Brandstätter der einzige, der offensiv für eine EU-Armee eingetreten ist.

Was hat der Ukrainekrieg in der österreichischen Verteidigungspolitik bewirkt?

Wie überall in Europa fand ein rasantes Umdenken statt. War man zu Beginn der aktuellen Regierungsperiode davon ausgegangen, dass konventionelle Kriege in Europa der Vergangenheit angehören würden und somit auch schwere Waffengattungen weiterhin reduziert werden müssten, hat sich die Lagebeurteilung seit dem 24. Februar 2022 um 180 Grad geändert. Mehr als 17 Milliarden Euro wurden für die Nachrüstung des Bundesheers bereitgestellt – bis 2032 soll das Österreichische Bundesheer wieder verteidigungsfähig sein.

Dazu gehört auch der Beitritt zur Initiative „Sky Shield“, einem Raketenabwehrschirm, an dem sich neben Österreich 21 andere Staaten (unter anderem die Schweiz) beteiligen. Der Einsatz heimischer Abwehrraketen erfolgt ausschließlich über österreichischem Luftraum. Die Entscheidung, wann die Abwehr-Raketen aktiviert werden, bleibt in heimischer Hand. Völkerrechtler wie Walter Obwexer sehen Sky Shield mit der Neutralität vereinbar.

Eine neue Sicherheitsstrategie lässt jedoch auf sich warten – in der Aktuellen steht etwa geschrieben: „Die Folgen des früheren Ost-West-Konflikts bestimmen nicht mehr wie bisher die sicherheitspolitische Agenda“. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen sich die Regierungsparteien endgültig auf eine neue Sicherheitsstrategie geeinigt haben, in der der russische Angriff auf die Ukraine die Hauptgrundlage für das sicherheitspolitische Handeln Österreichs bilden soll.

Wie unterstützt Österreich die Ukraine – und ist das mit der Neutralität vereinbar?

Österreich lieferte der Ukraine unter anderem 10.000 Schutzhelme sowie 9.000 Stück Splitterschutzwesten aus den Beständen des Verteidigungsministeriums. Außerdem beteiligt sich Österreich an den Kosten der „European Union Military Assistance Mission Ukraine“ (EUMAM), die ukrainische Soldaten ausbildet. Aktive Mitwirkung gibt es keine. Auch in die Europäische Friedensfazilität, die die Ukraine mit letalen und nichtletalen Gütern beliefert, zahlt Österreich ein (Stand März 2024: 157,8 Millionen Euro). Wird über die Lieferung Letaler Güter abgestimmt, enthält sich Österreich „konstruktiv“. Laut dem „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Österreich – Stand 30. Juni 2024 – die Ukraine mit 719 Millionen Euro finanziell und humanitär unterstützt. Dies ist laut Neutralitätsgesetz mit der Neutralität vereinbar – ebenso wäre etwa ein Entminungskurs für ukrainische Soldaten durch Angehörige des Österreichischen Bundesheeres kein Problem in puncto österreichischer Neutralität.

Gibt es aktuell Debatten über die Neutralität?

Im öffentlichen Raum sind sie nahezu erloschen, auch wenn einige Initiative eine Debatte einfordern. In der Innenpolitik sprechen lediglich die NEOS darüber.

Schützt uns die Neutralität im Ernstfall?

Dass ein hybrider Krieg längst stattfindet, zeigen etwa zahlreiche Hackerangriffe auf österreichische Institutionen. Trotz der verschärften Sicherheitslage ist es aus aktueller Sicht unwahrscheinlich, dass ein anderer Staat Österreich mit konventionellen Mitteln angreift. Österreich ist nahezu vollständig von NATO-Staaten umgeben – der NATO-Bündnisfall träte also ein, bevor ein Landkrieg auf österreichischem Boden entbrennen könnte.

Sollte der Ernstfall jedoch eintreten, könnte das Österreichische Bundesheer auf sich allein gestellt sein.

Kritiker der österreichischen „Trittbrettfahrer-Politik“ werfen ein, Österreich als EU-Mitglied mehr für die gemeinsame europäische Verteidigung tun. Soldaten des Bundesheeres sind etwa Teil der sogenannten "European Union Rapid Deployment Capacity", einer "Weiterentwicklung" der EU-Battlegroups, die allerdings bisher nie im Einsatz waren. Die Aufgabe dieses etwa brigadestarken Verbands könnte es etwa sein, EU-Bürger aus Krisengebieten zu evakuieren. Für eine Verteidigungsoperation eines EU-Staats sind diese Kapazitäten zu gering.

Würde ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union angegriffen, könnte sich Österreich auf die Irische Klausel berufen und müsste diesen Staat nicht militärisch unterstützen.

https://kurier.at/politik/ausland/koenn ... /402929102


17. August 2024

Österreich definiert seine Sicherheitsstrategie neu

Sechs Wochen vor der Nationalratswahl hat sich nun die schwarz-grüne Koalition auf eine Neufassung des Sicherheitspapiers geeinigt. Das fertige Papier liegt im Bundeskanzleramt und soll in den nächsten Tagen präsentiert und im Ministerrat beschlossen werden.

Dass die Situation im Jahr 2024 eine völlig andere als 2013 ist, wird bereits in der Einleitung erkennbar: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht.“

In Europa seien Entwicklungen wie „Migrationskrise, Pandemie und Klimakrise“ vorangeschritten, die Österreichs Sicherheit ebenso bedrohen würden.

Man müsse daher die „Verteidigungsfähigkeit in allen Handlungsfeldern“ erhöhen. Eine enge Zusammenarbeit mit der EU und der NATO sei unerlässlich.

Abhängigkeiten reduzieren

Auch der Wirtschafts- und Ressourcensicherheit sind neun Seiten gewidmet. Durch einen möglichen Gaslieferstopp Russlands sei Österreich im Herbst 2022 vor einer „sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe“ gestanden. Abhängigkeiten wie beim Gas seien „so rasch wie möglich“, jedenfalls bis 2027 zu beenden. Russland setze Energie nämlich „als wirksame Waffe“ ein.

Ähnliche Töne wie in diesem Dokument schlugen Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle VP) bei ihrer gestrigen Pressekonferenz an. Man steht laut Nehammer „hinter der Neutralität“ – den vielfältigen Bedrohungen könne man aber nur „mit Wehrhaftigkeit“ begegnen. Auch im Entwurf heißt es, dass Neutralität nicht bedeute, „gleichgültig zu agieren, wenn Völkerrecht gebrochen wird“.

Ebenfalls im Papier angeführt wird das Heer, das für seine Aufgaben „alle Ressourcen erhalten soll“. Tanner sprach gestern davon, mittels Novelle die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP festzulegen.

https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,3975506