Tanner blockiert österreichische Entminungshilfe in der Ukraine
Anfang Februar, als Österreichs Staatsoberhaupt, Alexander Van der Bellen, zu Besuch war, äußerte Wolodymyr Selenskij die Bitte zum ersten Mal öffentlich. Und Ende März bekräftigte der ukrainische Präsident in seiner Videoansprache vor dem Nationalrat seinen Appell an Österreich, bei der Räumung von Minen zu helfen. „Wir bitten um Unterstützung, um Leben zu retten“, erklärte er. Nachgekommen ist die Bundesregierung dem dringenden Wunsch bisher nicht.
Aus der Roßauer Kaserne kommt ein klares Njet. Hilfe bei der Entminung kommt für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erst nach dem Krieg infrage. „Wir werden keine Involvierung österreichischer Soldaten, wenn auch nur indirekt, in Kriegshandlungen riskieren. Sobald Waffenstillstand und Frieden absehbar sind, werden wir allerdings die Ersten sein, die der Bevölkerung zur Seite stehen und dabei helfen, das Land Ukraine wieder sicherer zu machen“, erklärt sie gegenüber der „Presse“.
Auch wenn die Entminung als rein humanitärer Einsatz angelegt wäre, gebe es keine Garantie, nicht doch in den Kriegsverlauf hineingezogen zu werden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Denn geräumte Wege könnten dann für einen Angriff genutzt werden. Für einen neutralen Staat wie Österreich widerspreche eine solche Intervention dem Bundesverfassungsgesetz und sei deshalb „undenkbar“.
Der Völkerrechtler Ralph Janik sieht das anders. Durch den EU-Ratsbeschluss, die Ukraine zu unterstützen, seien Hilfeleistungen bei der Entminung verfassungsrechtlich gedeckt, sagt er zur „Presse“. Es wäre demnach sogar möglich, ukrainische Militärangehörige an Leopard-Panzern auszubilden. Einzig der politische Wille fehle.
Außenamt für mehr Engagement
Die Bundesregierung marschiert nicht im Gleichschritt. Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wäre mehr Engagement bei Entminungshilfe in der Ukraine durch Österreich vorstellbar. „Das ist keine Neutralitätsfrage, weil es um eine humanitäre Aufgabe geht“, teilt er der „Presse“ mit. Die 100.000 Euro, die Österreich zu einem humanitären Entminungsprogramm der OSZE beisteuere, seien ein symbolischer Beitrag. Es gebe noch viel zu tun. Im ÖVP-geführten Außenamt ist hinter vorgehaltener Hand Ähnliches zu hören. Die Diskussion endet allerdings dort, wo die Kapazitäten liegen: in Tanners Reich.
Insgesamt hat die Republik bisher bilaterale finanzielle Hilfe im Umfang von 129 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Dazu kommen noch einmal 153 Millionen Euro aus Wien, die im Rahmen der EU fließen. Doch an die Eumam (European Union Military Assistance Mission) streift Österreich nicht an. Im Juni 2022 hatte die EU beschlossen, der Ukraine bei der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts gegen die russischen Aggressoren auch militärisch unter die Armee zu greifen. Vier Monate später richtete die Union die Militärmission Eumam ein, um ukrainische Streitkräfte auszubilden. Jeder EU-Staat soll dabei gemäß seinen Fähigkeiten einmelden, was er beitragen kann. 24 Mitgliedsländer haben bisher Trainingsmodule angeboten. Sogar das neutrale Irland machte mit. Es versprach Kurse für ukrainische Minenräumer.
Das hätten sich die EU-Partner von Österreich erhofft, zudem vielleicht noch Hilfe bei der Sanitäterausbildung. Doch bisher hält sich die Republik von Eumam so weit wie möglich fern. „Österreich wird sich nicht bei Ausbildungen im Rahmen der Eumam beteiligen“, heißt es aus Tanners Büro. Die Ministerin hat ihre politische Entscheidung getroffen. Bei Neutralitätsdehnübungen macht sie nicht mit. Die ÖVP-Politikerin spürt den Atem der FPÖ im Nacken.
Kiew will die Geräte aus Österreich
Die Führung in Kiew ist vertraut mit den Einschränkungen, die der neutrale Status mit sich bringt. Sie erwartet keine Waffenlieferungen aus Österreich und auch keinen Bundesheereinsatz zur Minenräumung in der Nähe der Front. Doch Sprengfallen lauern nicht nur im Kampfgebiet, sondern auch in zivilen Gegenden, aus denen sich die russischen Truppen längst zurückgezogen haben – im Wald, am Straßenrand und vor allem auf Feldern. 174.000 Quadratkilometer, ein Areal doppelt so groß wie Österreich, sind ukrainischen Angaben zufolge mit Minen und Explosivkörpern aller Art verseucht. Das Bundesheer hat bei Einsätzen in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo reichlich Erfahrung bei der Minenräumung gesammelt. Es verfügt über Expertenteams und ferngesteuerte gepanzerte Räumgeräte. Könnten sie nicht zumindest fernab der Front zum Einsatz kommen?
Interessiert wäre die Ukraine, wie „Die Presse“ erfuhr, vor allem an den österreichischen Geräten. Die Bundesheersoldaten müssen nicht unbedingt mitkommen.
theoderich hat geschrieben: ↑Mo 15. Mai 2023, 07:5214. Mai 2023
MILITÄR Das Verteidigungsministerium wird entmilitarisiert
Die neue Struktur ersetzt die bisherige militärische Kommandostruktur durch Direktionen. Das hat es vorher nie gegeben und wurde intern von vielen kritisiert, weil damit die strategische und operative Ebene verschmolzen wurden: Ein absolutes No-Go in der militärischen Führung, denn diese trennt die verschiedenen Führungsebenen bewusst. Darüber hinaus wurden die Aufgaben des Budgets und des Personals dem Generalstab entzogen und der politischen Ebene zugeteilt.
Witzig. Es ist, als hätte sich das BMLV das deutsche BMVg angesehen und gesagt: Wir wollen die gleichen Fehler machen, aber wir treiben sie gleich auf die Spitze!
Witzig wäre Herr muck, wenn wir in Zukunft auch Zivildiner bei ÖBH bekommen würden.....äh, hatten wir da nicht schon einen?
Über den konnte keiner (jetzt) lachen, andere Partei ganz andere Ideen, oder doch nicht so anders? Demontage allerorts?
Van der Bellen kritisiert Zögern bei Minenräumung in der Ukraine
In der Debatte um Unterstützung bei Minenräumungen in der Ukraine hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch für ein rasches Engagement Österreichs ausgesprochen. "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert", erklärte Van der Bellen am Rande des Europarats-Gipfels im isländischen Reykjavík.
Wie DER STANDARD vergangene Woche berichtete, hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zuvor eine Beteiligung an Minenräumaktionen abgelehnt und sich dabei unter anderem auf die österreichische Neutralität berufen. Dem widerspricht nun der Bundespräsident: "Allfällige Sicherheitsbedenken für Entminungspersonal müssen natürlich berücksichtigt werden, aber eines muss klar sein: Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit."
Kritik am Standpunkt der Verteidigungsministerin kam auch bereits vom Koalitionspartner. David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, sagte dem STANDARD, es spreche nichts gegen eine österreichische Unterstützung der Ukraine bei der Entminung abseits der Frontlinien – im Falle eines etwaigen EU-Mandats auch mit Bundesheersoldaten. Im Gegenteil: Diese sei geradezu eine "soziale Notwendigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung und ganz besonders gegenüber Kindern".
Auch der Völkerrechtsexperte Ralph Janik von der Uni Wien widersprach der Linie Tanners: Österreich dürfe "aufgrund der EU-Beschlüsse mehr, als die Regierung anscheinend tun will". Humanitäres Entminen sei "keine direkt-militärische Maßnahme gegen eine fremde Armee". Der Politikwissenschafter Franz Eder vom Foreign Policy Lab der Uni Innsbruck hat ebenfalls keine rechtlichen Bedenken, "sofern es sich eben um keine militärische Entminung handelt, die den direkten Kriegszielen der Ukraine nützt".
Mit Alexander Van der Bellen ging nun auch der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres auf Distanz zur Zurückhaltung Tanners. Seinen Appell formulierte er just in Reykjavík, wo die Staats-und Regierungschefs des Europarats am Mittwoch die Einrichtung eines Schadensregisters für die Ukraine beschlossen haben.
Ö1 Journal um fünf Ukraine: Van der Bellen für Entminen
Julia Schmuck: "Am Rande des Europaratsgipfels in Reykjavik hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen für österreichische Hilfe bei der Minenräumung in der Ukraine ausgesprochen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP hat sich zuletzt dagegen ausgesprochen und mit der Neutralität argumentiert. Van der Bellen sieht das anders. Die Neutralität sei, seiner Meinung nach, dabei nicht im Weg, meint der Bundespräsident gegenüber Ö1."
Alexander Van der Bellen: "Ich glaube nicht, dass die Neutralität verhindert, dass wir der Ukraine beim Entminen, zumindest bestimmter Gebiete, helfen. Ist ja auch Präsident Selenskiy bei seiner Ansprache im österreichischen Parlament gebeten hat. Natürlich wird man nicht nach Bachmut gehen, das ist akutes Kriegsgebiet. Aber andernorts - Kindergärten, Schulen, Wohnhäuser - den Ukrainern zu helfen, dort zu entminen, glaube ich, da wären wir gut beraten. Und was widerspricht sicher nicht der militärischen Neutralität Österreichs."
SCHMUCK: "Sagt der Bundespräsident zur Frage, ob Österreichs Bundesheer in der Ukraine Hilfe bei der Entminung leisten soll."
Warum sagt der Herr UHBP das in Island beim EU-Gipfel und nicht zu Hause?
Will er Österreich durch ev.Druck der EU dazu verpflichten Entminungsspezialisten in ein Kriegsgebiet zu schicken?
Ich verstehe ihn nicht mehr, er wird so wie es ausschaut a bissl senil.
Wenn es stimmt, daß Lügen kurze Beine haben, dann haben Politiker Eier aus Bodenhaltung.
Van der Bellen führt Österreich ins politische Minenfeld (Kommentar)
Einen Entminungseinsatz würde kaum jemand als Handlung eines neutralen Staaten sehen. Wer eine De-facto-Kriegsteilnahme Österreichs will, sollte das klar sagen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj stellen eine solche Militäroperation als humanitären Einsatz dar – vergleichbar etwa mit der Entsendung der Austrian Forces Disaster Relief Unit (AFDRU) in Katastrophengebiete. Und sie halten so einen Einsatz – im Einklang mit einigen Verfassungsexperten – für vereinbar mit der Neutralität.
Da ist etwas dran: Österreich hat sich längst von der 1955 erklärten "immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster" verabschiedet. Seit den 1990er-Jahren lautet das Mantra, dass Österreich seine Neutralität selbst interpretiere – immerhin gibt es ja seit dem EU-Beitritt Beistandsverpflichtungen zu erfüllen, vor denen sich Österreichs Bundesregierung im Ernstfall nicht drücken könnte. Und wenn man die Selbstinterpretation der Neutralität noch weiter dehnen will, kann Österreich natürlich auch Soldaten in Kriegsgebiete schicken.
Hilfe für Kriegspartei
Genau das wäre der Fall, wenn ein Entminungsteam des Bundesheeres etwa in den Vororten von Kiew aufkreuzte: Unter dem anhaltenden russischen Beschuss der ukrainischen Hauptstadt Minen zu räumen wäre eine neue Qualität der österreichischen Militäreinsätze.
Es wäre eine militärische Hilfe für eine Kriegspartei – denn die russischen Minen liegen ja nicht zufällig dort, wo sie liegen, sondern um die Bewegungsfreiheit der ukrainischen Truppen einzuschränken. Räumt man sie weg, ist das eben nicht nur eine humanitäre Hilfe, sondern auch eine taktische für eine der Kriegsparteien.
Außerhalb Österreichs würde das kaum noch jemand als Handlung eines neutralen Staates interpretieren. Innerhalb Österreichs auch nicht. Das heißt nicht, dass man eine solche Hilfe ausschließen sollte. Wer eine De-facto-Kriegsteilnahme Österreichs will, sollte das aber klar sagen.
Bisher galt, dass Österreichs Militär nur an international mandatierten Friedensoperationen teilnimmt – sollte dieses Prinzip nicht mehr gelten, so müsste man das der Bevölkerung und der Staatengemeinschaft in geeigneter Weise nahebringen.
Fehlendes Personal
Bisher galt auch, dass der Bundespräsident zwar formell Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist – als solcher aber allenfalls am Nationalfeiertag in Erscheinung tritt. Die tatsächliche Befehlsgewalt geht aber von der Bundesregierung aus und wird von der Bundesministerin für Landesverteidigung und den dem Verteidigungsministerium nachgeordneten Dienststellen ausgeübt. Van der Bellen hat schon mehrfach gezeigt, dass er Einfluss auf die Arbeit der Bundesregierung nehmen will. Das steht ihm zu – aber auch das ist ein Traditionsbruch, der eine eingehende öffentliche Diskussion verdienen würde.
Schließlich die Sachfrage: Können die für solche (ziemlich gefährlichen) Einsätze qualifizierten Experten des Bundesheeres überhaupt ad hoc mit dem notwendigen Minenräumgerät in die Ukraine verlegt werden? Die Antwort ist ernüchternd: Selbst wenn Konsens über einen solchen Einsatz bestünde, fehlt es aufgrund jahrzehntelanger Sparpolitik an Personal und Gerät dafür.
