Wegen Donald Trump
Parlamentarier wollen Kauf der US-Kampfjets überprüfen
Für die Schweizer Sicherheitspolitik hat diese Frage momentan eine ganz besondere Bedeutung: Mit dem Kauf der US-amerikanischen Kampfjets F-35 und des Fliegerabwehrsystems Patriot setzt unser Land bei der Luftverteidigung voll auf amerikanische Technik – und darauf, dass sich die Amerikaner auch unter Trump an den vertraglich versprochenen «fixen Preis» von sechs Milliarden Franken für die 36 Kampfjets halten werden.
Genau dies ziehen derzeit namhafte Sicherheitspolitiker in Zweifel. SVP-Ständerat Werner Salzmann sagt, die Preisfrage bereite ihm Sorgen: «Uns wurde seitens Verteidigungsdepartement und Viola Amherd immer zugesichert, dass die Schweiz den F-35 zu einem fixen Preis kaufen kann. Offenbar gibt es da aber Unsicherheiten», sagt er.
Gegenüber der «NZZ am Sonntag» zog die Eidgenössische Finanzkontrolle vor gut zwei Wochen die Verbindlichkeit solcher Fixpreise erneut in Zweifel. Sinn eines Festpreises ist, dass spätere Unwägbarkeiten – wie etwa höhere Kosten für die Herstellung – die Kampfjets nicht verteuern können. Kritiker befürchten, dass nun Trump den vorteilhaften Vertrag für die Schweiz nicht akzeptieren könnte – zumal andere Länder wie Deutschland oder Norwegen keine Festpreise aushandeln konnten. Kommt hinzu, dass die US-Streitkräfte mit steigenden Produktionskosten rechnen.
Der neue Verteidigungsminister muss ran
SVP-Ständerat Salzmann fordert deshalb, dass der Nachfolger von Verteidigungsministerin Viola Amherd «die ganze Situation rund um diese Verträge» noch einmal analysiert. Er werde in der Sicherheitspolitischen Kommission beantragen, dass der neue Verteidigungsminister baldmöglichst zu diesem Thema befragt werden könne, kündigt er an.
Auch FDP-Ständerat Josef Dittli sagt: «Wenn Unsicherheit besteht, macht es Sinn, dass wir nach dem Regierungswechsel in den USA noch einmal prüfen, wie exponiert die F-35-Kaufverträge sind.» Alarmismus sei jedoch sicher fehl am Platz.
Mitte-Ständerätin Marianne Binder hingegen mag nicht in den Chor der Warner einstimmen: «Was da im Weissen Haus gerade abläuft, ist zwar wirklich kaum zu fassen, aber ich gehe nach wie vor davon aus, dass Verträge eingehalten werden», sagt sie. Gerade da Donald Trump ja meine, man leite einen Staat wie ein Unternehmen, sollte ihm umso mehr bewusst sein, dass unzuverlässige Businesspartner sich selbst ins Knie schiessen. «Amerikanische Firmen sind auf die weltweite wirtschaftliche und zuverlässige Zusammenarbeit und auf Aufträge angewiesen.»
«Trump kann IT-Systeme jederzeit abstellen»
Bevor der neue Verteidigungsminister den Sicherheitspolitikern des Ständerats Auskunft geben muss, ist nun noch einmal Viola Amherd dran. SP-Nationalrat Fabian Molina kündigt im Namen der SP-Fraktion an, «den Kauf des neuen Jets im Interesse der Sicherheit und der Bundesfinanzen in der Frühlingssession erneut zur Debatte zu stellen».
Für die Sozialdemokraten sei klar: «Die vom Bundesrat versprochenen Fixpreise für den F-35 gelten nicht, und es ist bekannt, dass die US-Armee unter Trump die IT-Systeme des Jets jederzeit abstellen kann», sagt Molina. Weitere Fragen wollen die Sozialdemokraten zur befürchteten verspäteten Lieferung stellen. Es gebe auch strategische Fragezeichen, sagt Molina: «Die USA sind unter Trump kein verlässlicher Partner mehr. Wir sollten uns auch in der Sicherheitspolitik viel stärker an unseren europäischen Partnern orientieren und Kampfjets kaufen, die mit den Systemen unserer Nachbarn kompatibel sind.»
https://www.tagesanzeiger.ch/trumps-pol ... 8406247434
F-35-Kampfjet: SP-Nationalrätin will Kaufvertrag mit USA kündigen
Der F-35 werde für die Schweiz finanz- aber auch sicherheitspolitisch immer mehr zum Risiko, sagt SP-Nationalrätin und Chefin der Finanzkommission Sarah Wyss. Gerade die Entscheidung vergangene Nacht, dass die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, lassen bei der Präsidentin der Finanzkommission alle Alarmglocken läuten: «Denn Trump stoppte nicht etwa neue Lieferungen, sondern bereits vom US-Parlament bewilligte. Ein zuverlässiger Vertragspartner verhält sich niemals so.»
Wyss findet, die Schweiz sollte überlegen, den F-35-Vertrag «ganz zu kündigen». Oder konkret: «Ich fordere vom Bundesrat Antworten, wie allfällig aus dem Beschaffungsvertrag ausgestiegen werden kann und welche Konsequenzen dies auch finanziell hätte». Weiter müsse zwingend geprüft werden, wie die Alternativen eines europäischen Fliegers aussehen, um sich von den USA unabhängig zu machen.
Weniger pessimistisch ist Salzmanns Parteikollege Mauro Tuena (SVP), wie er 20 Minuten sagt: «Wir haben intensiv mit den USA den Vertrag über den F-35 ausgehandelt.» Der Vertrag werde eingehalten, «auch von Trump, da bin ich sicher.» Ausserdem sei der F-35 kein «Bauchentscheid» gewesen, sondern klarer Sieger einer intensiven Evaluation. «Dass Armasuisse den Beschaffungsprozess aber weiterhin eng begleitet, ist richtig und nötig.»
SP-Nationalrat Molina warnt, dass die USA die Jets schlimmstenfalls auch nach dem Kauf unbrauchbar machen könnte: «Die vom Bundesrat versprochenen Fixpreise für den F-35 gelten nicht, und es ist bekannt, dass die US-Armee unter Trump die IT-Systeme des Jets jederzeit abstellen kann.» Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth warnte in seinem Podcast: Der F-35 sei der «gefährlichste Kampfjet, den man derzeit kaufen kann», weil ihn Trump eben per Knopfdruck abschalten könne.
Das hält SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena für Unsinn: «Trump wird den F-35 nicht einfach per Knopfdruck abschalten, solche Unterstellungen halte ich für Quatsch und politische Hetzerei gegen Trump und diesen Flieger». Der Vorwurf komme ja von den gleichen Kreisen, die von Anfang an am liebsten gar keine Kampfjets wollten, sagt er.
Auch Mitte-Ständerätin Marianne Binder ist weniger skeptisch: Zwar sei «kaum zu fassen», was im Weissen Haus gerade ablaufe, trotzdem vertraut sie dem US-Präsidenten: Da dieser den Staat laut eigener Aussage ja wie ein Unternehmen leite, sei ihm wohl bewusst, dass unzuverlässige Geschäftsparner sich selbst ins Knie schiessen.
https://www.20min.ch/story/wegen-donald ... -103294476
Die sozialistischen Politiker in der Schweiz sind verteidigungspolitisch ähnlich kompetent wie ihre Gesinnungsgenossen in Österreich ...
