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Christine Thönicke-Frenkenberger: "[...] Wo bleibt Österreichs neue Sicherheitsstrategie? Wir berichten über Gründe für die Verzögerung. Verteidigungsexperten üben Kritik. [...]"

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THÖNICKE-FRENKENBERGER: "Und in einem radikal veränderten globalen Bedrohungsumfeld wollte die Bundesregierung schon Ende des Vorjahres eine neue Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch die Vorlage des Papiers verzögert sich. Grund dürfte eine Verschränkung mit der Wehrdienstreform sein. Hier spießt es sich bekanntermaßen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.

Verteidigungsexperten üben Kritik. Die Verzögerung bei der Sicherheitsstrategie sei nicht nachvollziehbar. Niklas Lercher informiert."

Niklas Lercher: "Die zuständigen Ministerien sind mit der Überarbeitung der Sicherheitsstrategie eigentlich längst fertig. Im Büro von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS betont man, das Ministerium habe seinen Teil fertiggestellt und an das federführende Kanzleramt weitergeleitet. Auch der Teil des ÖVP-geführten Verteidigungsministeriums steht, dem Vernehmen nach, schon seit Anfang Jänner. Eine fertige Sicherheitsstrategie hat die Regierung bisher trotzdem noch nicht vorgelegt.

Thomas Starlinger, ehemaliger Verteidigungsminister und mittlerweile im Ruhestand, hat bis zuletzt als Berater im Außenministerium an der neuen Sicherheitsstrategie mitgearbeitet. Für die Verzögerung hat er wenig Verständnis."

Thomas Starlinger: "Ich kann die Verzögerung überhaupt nicht nachvollziehen, weil das Papier war ja fertig! Mit dem Input der Ministerien, sogar mit wissenschaftlicher Expertise und auch den Bürgerforen."

LERCHER: "Die Verzögerung soll vor allem an einer Verschränkung mit der Reform des Wehrdienstes liegen, ist zu hören. Eine Einigung dort steht aus - Ergebnis: offen.

Im ÖVP-geführten Kanzleramt bestreitet man auf Anfrage, dass die beiden Themen miteinander politisch verknüpft sind. Allerdings heißt es in einer Stellungnahme weiter: ,Auch Fragen der Landesverteidigung sowie der Weiterentwicklung der zukünftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes werden in die strategischen Überlegungen zur Sicherheitsstrategie einbezogen.' Für Starlinger ist das nicht nachvollziehbar."

STARLINGER: "Das empfinde ich als absoluten Nonsens. Und grundsätzlich brauche ich eine Strategie, um dann das entsprechende Wehrsystem für einen Start abzuleiten."

LERCHER: "Und auch Walter Feichtinger, der stellvertretende Leiter der Wehrdienstkommission hält fest:"

Walter Feichtinger: "Ich sehe hier keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den beiden Themen, weil die Sicherheitsstrategie ist das übergeordnete Dokument."

LERCHER: "Im Büro von Kanzler Christian Stocker führt man noch ein weiteres Argument ins Feld: Aufgrund der dynamischen geopolitischen Lage - Stichwort: Iran-Krieg - werde die Sicherheitsstrategie derzeit von Expertinnen und Experten überprüft, heißt es.

Der ehemalige hohe Militär Starlinger kann dem wenig abgewinnen. Eine Sicherheitsstrategie sei ein Grundsatzdokument, das in jedem Fall die nächsten fünf bis zehn Jahre seine Gültigkeit habe."

STARLINGER: "Wenn man dann bei jeder geopolitischen Krise die Strategie wieder ändert oder es als Anlass nimmt, ein bestehendes Dokument weiter zu verzögern, dann werden wir die nächsten zehn Jahre keine Sicherheitsstrategie in Österreich haben."

LERCHER: "So lange soll es dann doch nicht dauern. Im Kanzleramt hält man fest: Angepeilt werde eine Fertigstellung gegen Beginn des Sommers."

• Wofür Österreich 12 Punkte verdient (Leitartikel)
  

  Realitätsverweigerung. Bei der Verteidigungspolitik gibt es immerhin ein vorsichtiges Umdenken (wir können uns nicht darauf verlassen, dass im Krisenfall irgendwer hilft, nur weil wir eh so lieb sind). Beim zu frühen Pensionsantritt blockiert die SPÖ faktenleugnend seit Jahrzehnten eine Reform, auch die ÖVP war da nur unter Wolfgang Schüssel mutig. Und: Dass nicht einmal ein Großereignis wie der ESC dazu führt, mitten in der Wiener Tourismuszone die Geschäfte wenigstens temporär am Sonntag zu öffnen, ist einfach unwürdig. Null Punkte dafür.

  https://kurier.at/meinung/leitartikel/o ... /403160557

• https://www.facebook.com/krone.at/posts ... 678526573/

Der ambitionierte Termin wirft Fragen auf: Was bedeutet er für Männer, die bereits für tauglich befunden wurden oder in den nächsten Monaten ihre Stellung absolvieren? Müssen sie sich darauf einstellen, im nächsten Jahr zu einem längeren Wehrdienst mit Übungspflicht einzurücken? Diese Überlegungen dürften bei einigen Männern bereits eine Rolle spielen. Militärintern wird berichtet, dass nach Präsentation des Reformberichts der Wehrdienstkommission im Jänner zuletzt einige Männer ihren Stellungstermin vorgezogen haben. Offenbar, um ja noch ins derzeitige System mit einem sechsmonatigen Wehr- und neunmonatigen Zivildienst zu fallen.

Umstellung braucht Zeit

Aus praktischen und rechtlichen Gründen lässt sich eine Wehrpflicht-Reform so schnell nicht umsetzen. Ein neues Modell mit Jahresbeginn einzuführen, lässt sich nicht mehr bewerkstelligen. Es dürfte stattdessen noch länger dauern, bis Rekruten zu einem längeren Dienst einrücken oder verpflichtende Milizübungen absolvieren müssen.

Derzeit sieht das Wehrgesetz vor, dass – von Ausnahmen abgesehen – zwischen der Stellung und dem Erlassen des Einberufungsbefehls mindestens sechs Monate vergehen müssen. Zwischen dem Befehl und dem tatsächlichen Einrücken in die Armee müssen laut Wehrgesetz nochmals mindestens vier Wochen liegen. Wer also etwa im Sommer für tauglich befunden wird, rückt daher – außer, er verzichtet freiwillig auf diese Frist – in der Regel erst im nächsten Jahr ins Bundesheer ein. Theoretisch wäre also denkbar, dass in den nächsten Monaten ein Mann für tauglich befunden wird und bis zu seiner Einberufung eine Wehrdienst-Reform erlassen wird.

Allerdings: Eine Art „Vertrauensschutz“ würden die Stellungspflichtigen jedenfalls genießen, sagt der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck zur „Presse“. Wer vor Inkrafttreten der Reform für tauglich erklärt werde, müsse darauf vertrauen können, dass er noch ins geltende System falle. So mache der Stellungspflichtige seine Entscheidung für den Wehr- oder Zivildienst ja auch davon abhängig, wie lange dieser dauere und ob eine Übungspflicht bestehe, so Bußjäger,: „Er entscheidet auch bereits über seine Zukunft, über seine Berufslaufbahn und möglicherweise sein Studium. Darauf hat der Gesetzgeber bei einer Verlängerung des Präsenz- und Zivildienstes Rücksicht zu nehmen.“

Bußjäger geht daher davon aus, dass der Gesetzgeber im Fall einer Einigung längere Übergangsfristen erlassen muss. Den bereits für tauglich erklärten Männern im Nachhinein zu erklären, sie müssten länger dienen und zu Übungen einrücken, sei wohl rechtlich unzulässig. Vielmehr werde für diese Personen das derzeitige System mit einem sechsmonatigen Wehrdienst gelten müssen. Von einer Reform betroffen sein können aus der Sicht des Juristen nur jene Männer, die nach ihrem Inkrafttreten zur Stellung gehen. Auch der Großteil dieser Männer wird jedoch zumeist erst einige Monate danach ins Bundesheer einrücken.

Neun Monate Vorlaufzeit

Verhandler aus der Koalition berichteten zuletzt, dass man sich angenähert habe. Strittig ist aber offenbar nach wie vor, ob der Zivildienst verlängert werden soll. Dieser Verlängerung müssten, weil es sich um eine Verfassungsmaterie handelt, auch die Grünen oder die FPÖ zustimmen. Selbst bei einer sehr raschen Einigung wäre ein Beschluss im Nationalrat wohl allerfrühestens im Herbst möglich. Aufgrund der diversen Fristen geht man militärintern daher davon aus, dass die Reform wohl erst ab der zweiten Jahreshälfte 2027 greifen kann – allerdings nur, wenn es bei den Verhandlungen nun wirklich zügig vorangeht. Dann könnte sich auch das Bundesheer logistisch und personell darauf einstellen.

Aus dem Verteidigungsressort heißt es nun auf Anfrage: „Eine gemeinsame politische Entscheidung ist für die Umsetzung eines der Modelle notwendig. Unabhängig des Faktors Zeit wird derzeit intensiv verhandelt und werden parallel dazu Vorbereitungen getroffen.“

• Was dauert da so lange? (Leitartikel)
  

  Sie wollen also wieder eine Runde drehen: Am Dienstag wird in der Regierung über die Verlängerung der Wehrpflicht verhandelt. Damit keine falschen Hoffnungen aufkommen, gleich vorab der Dämpfer: Worauf man sich einigen könnte, ist ebenso offen wie die Frage, ob man sich überhaupt irgendwann auf eine Wehrdienst-Verlängerung einigt. Nicht zu reden vom längeren Zivildienst, über den man in Ermangelung absehbarer Kompromisse gleich gar nicht sprechen mag.
  
  Angesichts dieses ernüchternden Verhandlungsstandes mag es nicht verwundern, dass die allgemeine Ungeduld steigt. „Tag für Tag wird wertvolle Zeit verloren!“, warnt ein hörbar irritierter Erwin Hameseder. Exakt vier Monate ist es her, dass der Generalmajor und Milizbeauftragte der Regierung als Vorsitzender einer Expertenkommission satte 49 Empfehlungen an die Hand gegeben hat, um in der Sache klug und zügig entscheiden zu können.
  
  Dass der Grundwehrdienst verlängert werden muss, gilt nicht nur für die parteipolitisch unabhängigen Mitglieder der Kommission, sondern für die gesamte Sicherheitscommunity als alternativlos.
  
  Warum die Verlängerung? Warum reicht es nicht, zum Beispiel einfach moderneres Gerät zu kaufen?
  
  Eine Antwort ist die Demografie: Derzeit leisten in Österreich nur noch 31 Prozent eines Geburtsjahrganges entweder Wehrdienst oder Wehrersatz-, sprich: Zivildienst. Die verbleibenden zwei Drittel sind untaugliche wehrpflichtige Männer, Frauen oder hier Lebende mit einer anderen Staatsbürgerschaft.
  
  Verwendungsfähig
  
  Die zweite, noch viel unbequemere Antwort ist diese: Österreichs Grundwehrdiener sind im Mai 2026 als Soldaten zwar „feldverwendungsfähig“ – aber nicht viel mehr.
  
  „Verwendungsfähig“ bedeutet: Sie sind so weit ausgebildet, sich im Ernstfall irgendwie zurechtzufinden.
  
  Von dem, was sich in den vergangenen Jahren als State of the Art erwiesen hat, nämlich: sich mit komplexen Waffen- und Ausrüstungsgegenständen (Drohnenabwehr, Nachtsichtgeräte etc.) in schlafwandlerischer Sicherheit zu bewegen, um am Leben zu bleiben, davon sind Österreichs Grundwehrdiener – noch – ein Stück entfernt.
  
  Für die Mehrheit der Wähler ist all das weder neu noch überraschend: Laut Trendradar des Bundesheeres ist eine absolute Mehrheit (!) überzeugt, dass Ausbildungs- und Dienstzeit im Heer mittlerweile zu kurz sind.
  
  Würde die Regierung eine Verlängerung der Wehrpflicht beschließen, wüsste sie nicht nur die meisten Experten, sondern auch die Mehrheit der Wähler hinter sich. Dieser politische Glücksfall ist selten anzutreffen. Insofern fragt man sich umso mehr: Was dauert da so lange?

  https://kurier.at/meinung/wehrdienst-bu ... /403161005