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„Unsere Neutralität ist kein Schutz – das haben die Ukraine und Moldau zu spüren bekommen. (…) Eine glaubwürdige Aufstockung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit, die enge Kooperation mit EU-Partnern und der Nato-Partnership-for-Peace sind unerlässlich“: Wolfgang Schüssel, in den Zweitausenderjahren sechs Jahre lang Bundeskanzler, hat sich zum runden Geburtstag mit einem Buch beschenkt. Präzise, wie es seine Art ist, setzt er sich mit der Genese der heutigen „immerwährenden Neutralität“ auseinander.

So erinnert er etwa daran, dass heute von den 27 EU-Mitgliedstaaten nur noch Malta, Zypern, Irland und Österreich neutral seien. Und in Irland finde eine intensive Diskussion darüber statt. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs nähere sich auch das ausländische Verständnis für die schweizerische Neutralität dem Nullpunkt, meinte kürzlich etwa die „NZZ“. Und Österreich habe sich im Lissabon-Vertrag (der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat) zu einem wechselseitigen Beistand aller EU-Mitglieder verpflichtet.

öbh hat geschrieben: ↑Sa 31. Mai 2025, 23:54 Eine derartige politische Idiotentruppe gibt's nur in Ö, die offensichtlich mutwillig heimische Arbeitsplätze und Firmen vernichten und als Belohnung mit dem Geld des Steuerzahler überhäuft wird.

theoderich hat geschrieben: ↑Fr 30. Mai 2025, 21:01Sowohl Innen- als auch Außenministerium wollten auf eine Anfrage des KURIER keine Auskunft erteilen und beriefen sich auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit.

• Wehrdienst: Sechs Monate sind zu wenig (Leitartikel)
  

  Stell dir vor, es gibt ein Heer, doch viel zu wenige gehen hin: Mit diesem Dilemma ist das Österreichische Bundesheer konfrontiert.
  
  Unter dem Applaus nicht zuletzt der Wirtschaft hat der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) vor zwei Jahrzehnten die verpflichtenden Milizübungen abgeschafft. Mit der erwartbaren Konsequenz, dass für den Ernstfall bei weitem nicht mehr genügend Soldaten zur Verfügung stehen, die ausreichend ausgebildet sind. Es gibt schlichtweg zu wenige, die sich freiwillig für verpflichtende regelmäßige Milizübungen melden. Das hat der Rechnungshof erst vor zwei Jahren kritisiert.
  
  Ein Manko, das vor zwei Jahrzehnten noch verschmerzbar gewesen sein mag, als angesichts der Bedrohungslage die meisten Bundesheer-Reformen vor allem eines bedeuteten: den Sparstift anzusetzen. Mehr noch: Damals dachte man in manchen Parteien laut über die gänzliche Abschaffung der Streitkräfte nach. So waren es die Grünen, die noch 2008 ein Ende des Bundesheeres abgesehen von 8.000 Mann für eine EU-Truppe forderten. Noch frisch in Erinnerung sind auch die diversen Vorschläge, die Streitkräfte in eine reine Zivilschutz-Truppe für den Hochwasser- und Lawineneinsatz zu verwandeln.
  
  Abkehr von der Trittbrettfahrerei
  
  Ideen, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und angesichts eines sicherheitspolitisch irrlichternden US-Präsidenten wie Artefakte aus einem historischen Kuriositätenkabinett erscheinen. Auf die neue Weltlage musste letztlich auch das neutrale Österreich reagieren und zumindest ein Stück von seiner sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei abrücken. Und damit von der so typisch österreichischen Überzeugung: Im Ernstfall werden uns unsere Nachbarn schon irgendwie beistehen.
  
  Deshalb geht es erstmals seit langem nicht mehr um die Frage, welche Kasernen geschlossen werden können, sondern wie das Bundesheer in Sachen Ausrüstung auf Vordermann gebracht werden soll. Immerhin 17 Milliarden Euro stehen dafür bis 2032 zur Verfügung.
  
  Ausweitung unumgänglich
  
  Solche – gerade in Zeiten von Sparpaketen – sehr hohen Investitionen in moderne Waffen und Gerätschaften ergeben freilich nur dann Sinn, wenn dafür auch das nötige Personal zur Verfügung steht. Welches auch ausreichend ausgebildet ist. Dass dafür sechs Monate ohne darauffolgende regelmäßige Auffrischung der Kenntnisse nicht reichen, dürfte auch militärischen Laien einleuchtend sein. Auch wenn es seitens der Politik – mit Ausnahme der FPÖ – nur ungern offen ausgesprochen wird (weshalb das Thema wohl auch an eine Kommission ausgelagert wurde), wird an der Verlängerung der Wehrdienstzeit wohl kein Weg vorbeiführen.

  https://kurier.at/meinung/bundesheer-la ... /403046535

Die neue türkis-rot-pinke Bundesregierung war erst wenige Tage im Amt, als Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einem Interview mit dem KURIER aufhorchen ließ. Beim Thema einer Neuausrichtung des Grundwehrdienstes und von verpflichtenden Miliz-Übungen kündigte sie eine Expertenkommission an, die sich mit diesen Fragen beschäftigten wird. Davor war das Thema von der Politik eher defensiv behandelt worden, weil man der Meinung war, dass die Öffentlichkeit eher negativ auf die mögliche Verlängerung des Grundwehrdienstes reagieren würde.

Die Offiziere der Ministerin, allen voran Generalstabschef Rudolf Striedinger, hatten allerdings schon seit längerer Zeit darauf gedrängt, hier neue Maßstäbe zu setzen. Und angesichts der instabilen Weltlage – Stichwort Ukrainekrieg – spricht sich inlaut verschiedenen Umfragen auch in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür aus. Das Bundesheer mit viel Geld technisch nachzurüsten und bei den Soldaten alles gleich zu lassen, das konnte sich auch nicht ausgehen.

23-köpfige Kommission

Wie aus der Bundesregierung zu erfahren war, fällt heute, Montag, der Startschuss für das Projekt "Wehrdienst neu". Inkludiert ist natürlich auch die Debatte über den Zivildienst. Vom Verteidigungsministerium wurde eine 23-köpfige Expertenkommission zusammengestellt, die der Ministerin am Ende der Beratungen ein Ergebnis vorlegen wird. Aber wer wird in dieser Kommission sitzen? Der KURIER hat erste Namen.

Klaudia Tanner selbst wird wohl bei der ersten Sitzung anwesend sein, bei der auch eine Geschäftsordnung vorgelegt werden soll. Die Ziele: Weiterentwicklung und Attraktivierung des Grundwehrdienstes, die Aufwertung der Miliz, verstärkte Übungen, Neuausrichtung des Zivildienstes. Die erste Sitzung dürfte in der Roßauer Kaserne stattfinden.

Leiten soll die Kommission als Vorsitzender – wie schon mehrmals angekündigt – der Milizbeauftragte der Regierung, Generalmajor Erwin Hameseder (Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes). Als sein Stellvertreter ist Militär- und Sicherheitsexperte Walter Feichtinger vorgesehen. Auf der Kommissionsliste sollen sich unter anderen noch Peter Koren von der Industriellenvereinigung, Ferdinand Mayer von der Zivildienstagentur, Anna Schwabegger von der Bundesjugendvertretung, Generalmajor Andreas Rotheneder, der Adjutant des Bundespräsidenten, sowie der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Sicherheitsberater der Neos, Thomas Starlinger, befinden.

Insgesamt wurde dabei versucht, alle notwendigen Institutionen ins Boot zu holen: die Wirtschaft, die Arbeitnehmervertretung, natürlich das Militär, aber auch den sozialen Bereich. Es geht auch darum, dass etwa die Aufstockung im Miliz-Bereich verbunden mit mehr Übungstätigkeit auch mit den Notwendigkeiten der davon betroffenen Betriebe in Einklang gebracht wird. Stichwort: temporärer Ausfall von Arbeitskräften.

Mehr aktive Soldaten

Wenn auf der Agenda steht, dass alternative Modelle für den Wehrdienst und den Zivildienst entwickelt werden sollen, dann geht es auch darum, die Zahl der Soldaten zu erhöhen. Derzeit sind beim österreichischen Bundesheer rund 16.000 Berufssoldaten aktiv. Dazu kommen jährlich rund 7.000 Grundwehrdiener. Für die Miliz wird aktuell ein Personalstand von 30.000 angegeben.

Diese Zahlen müssen erhöht werden, um den Herausforderungen der "Mission Vorwärts", wie die Nachrüstung und Neuaufstellung beim Heer intern bezeichnet wird, gerecht werden zu können. Das hatte Verteidigungsministerin Tanner ja bereits bei ihrem Tagesbefehl am 3. März angedeutet: "Wir setzen den Aufbauplan 2032 plus weiter um und ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auch auf das Personal gesetzt. Nicht nur zur Rekrutierung von neuen Frauen und Männern auf einem heiß umkämpften Arbeitsmarkt, sondern auch um weitere Attraktivierungen für unser bereits bestehendes Personal zu erzielen. Daran werden wir auf allen Ebenen des Ressorts arbeiten." Die Ergebnisse der Kommission werden bis spätestens Ende des Jahres erwartet.

Die Initiative "Re Arm Europe", die neuerdings unter "Readiness 2030"/"Bereitschaft 2030" firmiert, soll den Kontinent besser schützen, sicherer, abwehrbereiter machen. Österreich will an diesen Milliarden-Investitionsmöglichkeiten partizipieren.

"Der Share für Österreich liegt bei 20 Milliarden Euro. Diesen abzuholen oder nicht, das ist eine relevante Frage", so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) jüngst in einem KURIER-Interview.

Doch Österreich ist neutral, wie in der Verfassung festgeschrieben, und weder eine Partei noch die Bevölkerung (gemäß Umfragen) gedenkt, dies zu ändern. 

Daher muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, damit Österreich nicht nur für die Verteidigung im In- sondern auch Ausland produzieren und damit von "Bereitschaft 2030" profitieren kann. Einen ähnlichen Sonderstatus innerhalb der EU haben übrigens Irland, Malta und Zypern.

"Die freiheitlichen Wähler verteidigen die strikte Neutralität", resümiert Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer die Ergebnisse der aktuellen OGM-Umfrage für den KURIER (1.011 Wahlberechtigte/Schwankungsbreite: +/-3,1.) 

Der Aussage, dass  die Aufrüstung und damit verbunden die Rüstungsindustrie der Neutralität Österreichs entgegensteht respektive widerspricht, stimmen 62 Prozent der FPÖ-Wähler zu. So hoch ist die Zustimmung bei keiner anderen im Parlament vertretenen Partei. Bei den Grünen stimmen halb so viele Sympathisanten dieser Aussage zu (29 Prozent), bei den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sind es knapp 20, bei den Neos in Relation gar nur 10 Prozent. 

Diese Wählergruppen "neigen mehr zu einem pragmatischen Mittelweg", so Bachmayer. Insgesamt stimmen 35 Prozent aller Befragten dieser Aussage zu. 25 Prozent geben allerdings an, dass  Neutralität und Rüstungsindustrie einander nicht widersprechen.

Besonders stark vertreten ist diese Haltung in der Neos-Wählerschaft (43 Prozent), gefolgt von SPÖ (35 Prozent), ÖVP (32 Prozent) und Grünen (29 Prozent). Bei den freiheitlichen Wählern sind es nur 12 Prozent, für die Rüstungsindustrie und Neutralität einander nicht ausschließen.

Fast einer Meinung sind die Befragten aller Parteien, dass Österreich "zuerst die Neutralität zeitgemäß definieren muss, um Teil der europäischen Rüstungsindustrie sein zu können". Insgesamt geben 21 Prozent an, dieser Aussage zuzustimmen. Bei Sympathisanten der SPÖ sind es 22 Prozent, bei Neos- (21 Prozent) und ÖVP-Wählern (20 Prozent) unmerklich weniger - bei Grün-Wählern deutlich mehr (27 Prozent), bei der FPÖ-Wählerschaft deutlich weniger (15 Prozent). 

13 Prozent der von OGM Befragten sind dafür, dass Österreich vom Rüstungsboom profitieren und mehr investieren soll - allen voran die Neos (24 Prozent). Gar nichts abgewinnen können dieser Haltung freiheitliche Wähler (7 Prozent). 

Deutlich klarer ist das Votum, wenn es um die Wiederaufbauhilfe nach dem lang erhofften Kriegsende in der Ukraine geht. Wie berichtet hat die Bundesregierung hierfür eigens einen "Ukraine-Sonderkoordinator" ernannt.

Wolfgang Anzengruber (u.a. ehemaliger Vorstand von Palfinger und Verbund) spricht bei seiner Präsentation in dem Amt im Beisein von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von einer "komplexen Aufgabenstellung". 

Diese zu lösen trauen die Österreicherinnen und Österreicher der heimischen Wirtschaft zu. 56 Prozent sind sich sicher, dass "Österreich eine wesentlichen Rolle beim Wiederaufbau spielen wird, weil Know-how und geografische Nähe dafür sprechen". Am meisten Zutrauen gibt es seitens der Neos-Wählerschaft (80 Prozent) - am wenigsten seitens der FPÖ-Sympathisanten (35 Prozent).

"Das Vertrauen in die heimischen Betriebe und Expertise scheint jedenfalls gegeben", sagt Bachmayer. Wiewohl: 37 Prozent halten andere Nationen wie Großbritannien oder Frankreich für stärker und konkurrenzfähiger. Und zwar besonders bekennende FPÖ-Wähler (58 Prozent) sowie Wähler von ÖVP (30 Prozent) und Grünen (29 Prozent). 

Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wird ergebnisoffen verhandelt, doch die unmittelbar Betroffenen sind sich da nicht so sicher. „Ich weiß schon jetzt, was da herauskommen wird, nämlich nichts“, mutmaßt der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Bernd Huber.

Tanner sei in Wahrheit gegen eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und verschiebe die Angelegenheit daher in eine Arbeitsgruppe. Diese habe noch dazu Zeit bis Jahresende, so als ob die Verteidigungsbereitschaft Österreichs so lange warten könnte, ärgert sich der Salzburger Milizoffizier.

Die Gefahr eines russischen Angriffs hat die westliche Verteidigungspolitik auf Trab gebracht.

Muss auch Österreich reagieren? Für die Planer des Bundesheers steht fest, dass die Absolventen des derzeit nur sechsmonatigen Grundwehrdienstes, zumal sie danach nie wieder üben, unmöglich das Land verteidigen können. Im Ernstfall könnten sie erst nach einer Zusatzausbildung in den Einsatz geschickt werden. Fast alle Experten treten daher dafür ein, das bis 2006 geltende Wehrpflichtmodell von sechs Monaten Grundwehrdienst plus zwei Monaten Truppenübungen so oder ähnlich wieder aufleben zu lassen. Tanner zeigte sich skeptisch und auch ihr Milizbeauftragter Erwin Hameseder war lange Zeit gegen eine Verlängerung.

Doch vor Kurzem änderte Hameseder seine Meinung: Nachdem die Milizverbände ihm „Verrat“ an der Miliz vorgeworfen hatten, bezeichnete er die Abschaffung der Truppenübungen plötzlich als Riesenfehler und sprach sich für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes aus. Ministerin Tanner zeigte sich dem Vernehmen nach überrascht über diesen Sinneswandel und setzte nun die erwähnte Arbeitsgruppe ein.

Die Bundesvereinigung der Milizverbände gehört dieser Kommission nicht an. „Wir hätten zu kritische Fragen gestellt“, sagt Präsident Huber und zeigt sich über die Nichteinladung in die Arbeitsgruppe wenig überrascht. Stattdessen wurde ein anderer Milizverband beigezogen. Die Stoßrichtung der Kommission ist für Huber klar, da auch der ehemalige Verteidigungsminister Thomas Starlinger – bei der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 ein glühender Berufsheer-Befürworter – der Arbeitsgruppe angehört.

Die Eurofighter-Affäre wirkte über Jahre wie ein lähmender Schatten auf Österreichs militärischer Beschaffung. Gegengeschäfte – einst übliche Praxis – galten seither als verbrannt. Und auch zuletzt sorgte ein militärisches Beschaffungsverfahren - jenes der Leonardo M-346FA Unterschall-Jets für Schlagzeilen. Grundsätzlich aber gelte: Gegengeschäfte "sind international gebräuchlich und keineswegs diskreditiert“, sagt Manfred Essletzbichler, Partner Wolf Theiss. Dass sie nach der bewussten Abkehr im Eurofighter-Kontext nun wieder eingeführt werden sollen, sei folgerichtig. Auch das Bundesministerium für Landesverteidigung signalisierte zuletzt, dass derartige Offset-Vereinbarungen künftig wieder fixer Bestandteil von Beschaffungsvorhaben sein sollen. 

Für Philipp J. Marboe, Rechtsanwalt Wolf Theiss, ist klar: „Das wird kommen, der Markt erwartet das".  Wichtig sei dabei eine juristisch und administrativ saubere Abwicklung. „Man muss es einfach ordentlich regeln – was ist ein Gegengeschäft, wie wird es bewertet, wie wird es überwacht?“, sagt Essletzbichler. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass fehlende Definitionen, mangelnde Kontrolle und intransparente Kriterien den Boden für Spekulation und Skandale bereiten.

Systembruch durch Government-to-Government-Deals

In Österreich zeichnet sich der Trend ab, größere militärische Anschaffungen nicht mehr über klassische Vergabeverfahren, sondern über sogenannte Government-to-Government-Deals abzuwickeln. Für Marboe eine Konsequenz aus der politischen Scheu nach dem Eurofighter-Skandal: „Man will sich offenbar nicht mehr die Finger verbrennen und spart sich durch diese bilateralen Deals das Vergabeverfahren.“ Für Essletzbichler ist diese Entwicklung ambivalent: „Wir beschaffen in Österreich große Volumina im zivilen Bereich – warum sollen wir nicht auch militärische Güter selbst beschaffen können?“

Problematisch sei dabei insbesondere die Vereinbarkeit von Government-to-Government-Deals mit der Idee von Gegengeschäften. Denn in solchen Konstruktionen ist das andere Land – nicht der konkrete Hersteller – der Vertragspartner. Das mache etwa die Vereinbarung von begleitenden Offset-Programmen kompliziert bis unmöglich. „Ich kann mich schwer mit einem Staat auf Gegengeschäfte einigen, wenn der Lieferant ein Unternehmen ist, das gar nicht Vertragspartei ist“, sagt Essletzbichler. Die Manövrierfähigkeit gehe damit verloren – ein Preis, den man sich laut Marboe sehr genau überlegen müsse.

Regelung statt Regellosigkeit

Dass Gegengeschäfte rechtlich möglich und sinnvoll sind, steht für die beiden Juristen außer Zweifel – sofern sie „transparent, kalkulierbar und kontrollierbar“ gestaltet werden. Marboe betont, dass das Vergaberecht als „Spezialzivilrecht“ dem öffentlichen Auftraggeber großen Spielraum lässt – solange die Grundprinzipien wie Gleichbehandlung und Transparenz gewahrt bleiben. Das bedeutet aber auch: Offset-Deals müssen vorab definiert und klar in die Bewertung von Angeboten einbezogen werden.

Essletzbichler ergänzt: „Es bringt nichts, ein Angebot hoch zu bewerten, wenn man später bei der Vertragsabwicklung nicht prüfen kann, ob die versprochenen Gegengeschäfte auch tatsächlich erfüllt werden.“ In der Vergangenheit sei genau das passiert: Bewertung und Vollzug hätten nicht zusammengepasst.

Europa rüstet auf – Österreich zieht nach

„Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter – nicht nur national, sondern auch europäisch“, sagt Marboe. Hintergrund sind geopolitische Entwicklungen seit 2022, aber auch ein generelles Umdenken in der sicherheitspolitischen Architektur Europas. Die Zahlen untermauern den Trend: Die EU hat bis 2035 rund 800 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben budgetiert. Österreich plant, seinen Verteidigungshaushalt bis 2032 von derzeit 0,9 auf 2 Prozent des BIP zu steigern – eine Verdoppelung, die mit einem Investitionsvolumen von etwa 16 Milliarden Euro einhergeht.

Doch das hat seinen Preis. „Die berühmte Friedensdividende, von der Altkanzler Wolfgang Schüssel zuletzt sprach, ist Geschichte“, so Marboe. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich europäische Staaten mehr als 2.000 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben erspart – vor allem, weil die USA als Sicherheitsgarant fungierten. „Das ist vorbei. Europa muss selbst Verantwortung übernehmen.“