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• Frauen wollen keine Wehrpflicht für Frauen
  
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Frauen wollen keine Wehrpflicht für Frauen

SN: Herr General, ist Österreich noch neutral?

Horst Pleiner: Wir sind militärisch neutral und und wir halten die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, im Wesentlichen auch ein. Im Ukraine-Konflikt hat Österreich sich nur mit humanitären und zivilen Gütern an der Hilfe beteiligt. Wir halten in diesem Konflikt eine gewisse Balance. Natürlich haben wir aber ein Problem durch unsere Mitgliedschaft bei der Europäischen Union.

SN: Inwiefern?

Gemäß Artikel 47 des EU-Vertrags ist Österreich im Falle, dass ein anderer EU-Staat angegriffen wird, verpflichtet, ihm beizustehen. Das muss nicht unbedingt militärisch sein, sondern kann auch auf humanitäre oder sonstige Art erfolgen. Aber wir bewegen uns da in einer Grauzone der Neutralität. Und da muss man schon sehen: Österreich ist immer noch zu 70 Prozent von russischem Gas abhängig. Was machen wir, wenn die Russen sagen: "Ihr haltet euch nicht an die Neutralität, wir drehen euch zur Strafe das Gas ab"? Die betonung der militärischen Neutralität wird daher weiterhin eine Rolle spielen.

SN: Aber ist die Neutralität ein tragfähiges Konzept für die Sicherheit Österreichs?

Das hängt von der weiteren Entwicklung in Europa ab. In Europa ist die Nato der dominante Sicherheitsfaktor und in der Nato wiederum die USA. Den Europäern fehlen ja mit wenigen Ausnahmen die strategischen Komponenten - Atomwaffen, Satellitenaufklärung, Transportkapazitäten, Rüstungsindutrie. Das haben in strategischem Ausmaß alles nur die USA. Und diesen Vorteil spielen die Amerikaner klarerweise aus. Europa ist da völlig von den USA abhängig.

SN: Es wird viel vom europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystem geredet ...

Das ist eine Chimäre. Es gibt keine europäische Verteidigung. Alles, was an Truppen da ist, untersteht der Nato. Es gibt ja - abgesehen vom Sonderfall Schweiz - außer Österreich, Irland, Malta, Zypern und dem Vatikan keine Neutralen mehr in Europa. Mit anderen Worten: Wir Neutralen agieren politisch gesehen irgendwo. Wir spielen einfach keine Rolle. Wenn die Nato heute eine Maßnahme setzt, dann ist das gleichzeitig eine europäische Maßnahme. Man wird nicht den Neutralen zuliebe europäische Parallelstrukturen zur Nato aufbauen.

SN: Das heißt, Österreich ist sozusagen politisch ein blinder Passagier und militärisch ein Trittbrettfahrer?

Dass wir Trittbrettfahrer sind, wird uns ja schon lange nachgesagt. Ehrlicherweise muss man sich da aber auch die Bedrohungslage Österreichs ansehen: Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass die russische Armee nicht in der Lage ist, große Offensiven durchzuführen. Die Russen kommen dort ja nicht vorwärts. Eine russische Bodenoffensive, die Österreich in irgendeiner Form bedroht, ist kaum vorstellbar. Etwas anderes ist die Bedrohung durch Cyber- oder Raketenangriffe. Die besteht. Damit werden wir leben müssen.

SN: Also fährt Österreich mit seiner Grauzonen-Neutralität ohnehin ganz gut?

Das Problem ist: Wir laufen Gefahr, wirtschaftlich unter Druck gesetzt zu werden. Derzeit hat Österreich die Verpflichtung, bis 2042 russisches Gas zu kaufen, und wenn wir es nicht nehmen, müssen wir Strafzahlungen in gleicher Höhe leisten. Aus dieser Verpflichtung wird sich Österreich nicht so rasch lösen können, denn warum sollte Russland dem zustimmen? Man wäre daher gut beraten, alle sicherheitspolitischen Optionen konsequent durchzudenken - ohne ideologische Scheuklappen. Was ist, wenn die EU angegriffen wird und von uns Mitwirkung verlangt? Was machen wir dann? Beim EU-Beitritt wurde diese Frage umschifft, aber sie wurde nie beantwortet.

SN: Wäre ein Nato-Beitritt eine Lösung?

Ich glaube, Österreich wird von der Nato nicht als erstrebenswerter Partner angesehen. Wir gestatten keine Überflüge, wir bremsen den Schengenbeitritt der Nato-Mitglieder Rumänien und Bulgarien - das heißt, Österreich wird von der Nato vermutlich als Gefahr für die Einstimmigkeit angesehen. Und was sollten wir militärisch in die Nato einbringen? Was hat das Bundesheer denn?

SN: Aber ist genau das das Problem, dass Österreich militärisch auf sich allein gestellt schutzlos ist - etwa gegen die von Ihnen angesprochenen Raketenangriffe?

Keine Frage: Luftverteidigung funktioniert heute nur im Verbund. Das sind komplexe Systeme, das kann ein Kleinstaat wie Österreich allein nicht auf die Beine stellen.

SN: Zusammengefasst: Die Neutralität schützt uns nicht, die Nato will uns nicht, eine EU-Verteidigung gibt es nicht, aber Russland pocht auf unsere Neutralität. Was tun?

Österreich sollte sich blockfrei erklären. Dann wären wir in unseren Handlungen frei und könnten die Dinge handhaben, wie wir wollen. Einerseits wären wir nicht mehr zur Ausgewogenheit gegenüber den Konfliktparteien verpflichtet, andererseits wären wir aber auch nicht in ein großes Bündnis eingebunden. Dieses System der Block- und Bündnisfreiheit würde also die guten Seiten der Neutralität mit den Vorteilen einer kooperativen Verteidigungspolitik verbinden.

SN: Eine letzte Frage: Was sagen Sie zu den Aufrüstungsplänen für das Bundesheer?

Österreich rüstet ja nicht auf. Österreich versucht die Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre aufzuholen. Der diesbezügliche Aufbauplan ist in Ordnung, auch wenn die 16 Milliarden Euro Investitionen auf zehn Jahre gesehen nicht viel Geld sind. Der Plan wird daher viele Defizite nicht abdecken können, und vor allem: Er sagt nichts über das Personalproblem. Dass es keine Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen für die Miliz gibt, bedaure ich. Denn ohne regelmäßige Übungen entsteht kein handlungsfähiger militärischer Verband.

theoderich hat geschrieben: ↑Mi 26. Apr 2023, 21:28 Salzburger General über Neutralität: "Österreich sollte sich blockfrei erklären"

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -137789533

Einstimmig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherheitsstrategie Österreichs zu überarbeiten und Auslandseinsätze finanziell aufzuwerten.

Russlands Krieg gegen die Ukraine verändert auch das Bedrohungsszenario für Österreich. Das Heer wird hochgerüstet – an der Neutralität wird nicht gerüttelt. Ist das klug oder riskant?

Militär statt Hochwasserarmee

Die neue geopolitische Lage erfordere eine Neuorientierung, befindet man im Verteidigungsressort: Soldaten und Soldatinnen sollen sich in Zukunft auf genuin militärische Aufgaben konzentrieren statt auf Katastrophen- und Hilfseinsätze. Aber wie die österreichische Version der "Zeitenwende", wie sie in Deutschland genannt wird, genau aussieht, ist noch offen: Denn die Neutralität wird hinter vorgehaltener Hand als Risiko bezeichnet, offiziell aber nicht angerührt.

Der Republik soll nun eine neue Sicherheitsdoktrin verpasst werden, kündigte die Regierungsspitze Anfang April an. Die aktuell gültige ist zehn Jahre alt, Russland wird darin noch als "wesentlicher Partner" bezeichnet. Die neue Doktrin soll noch in dieser Legislaturperiode, die planmäßig bis Herbst 2024 läuft, verabschiedet werden. Die Opposition will in die Pläne eingebunden werden und fordert baldige Debatten im Parlament.

"Brückenbau-Funktion"

Inhaltliche Details sind noch keine bekannt, so viel aber wurde bereits versichert: Österreichs Neutralität wird darin zentraler Bestandteil bleiben. Es gelte, die Neutralität "weiterzuentwickeln", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Innerhalb der EU habe sie weniger Bedeutung, außerhalb hingegen sei sie wichtig für Österreichs Rolle als "Mittler", erklärte Nehammer. Der Kanzler hat Diskussionen über die Neutralität schon vor Monaten eine Absage erteilt.

Er halte die Neutralität für einen wichtigen Teil der neuen heimischen Sicherheitsstrategie, sagte Nehammer auch beim jüngsten "Kanzlergespräch", einem regelmäßigen Hintergrundgespräch mit Journalistinnen und Journalisten, an dem auch DER STANDARD teilnahm. Österreich erfülle damit eine "Brückenbau-Funktion" und leiste als "Türöffner in den europäischen Raum" einen besonders wertvollen Beitrag. Gerade im Gespräch mit Drittstaaten sei der neutrale Status ein Vorteil, weshalb man daran nicht rütteln solle.

Keine Insel der Seligen

Dabei gab es schon vor dem Krieg in der Ukraine kaum Bündnisfreie mehr in der EU. Seit dem Nato-Beitritt Finnlands (vollzogen) und Schwedens (geplant) haben außer Österreich nur mehr Irland, Malta und Zypern diesen Status, drei Inseln also und ein Land, das lange den Mythos gepflegt hat, eine Insel der Seligen zu sein. Politikwissenschafterin Velina Tchakarova sagt, es sei eher eine "Insel der sicherheitspolitischen Realitätsverweigerer". Tchakarova war bis vor kurzem Direktorin des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik in Wien. Sie hat zwei offene Briefe unterzeichnet, die auch zahlreiche weitere Expertinnen, Unternehmer und Politiker unterschrieben haben.

Darunter sind so prominente Köpfe wie die früheren österreichischen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) und Friedhelm Frischenschlager (FPÖ, heute Neos), der EU-Parlamentarier Othmar Karas und Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser (beide ÖVP), die einstige Höchstrichterin Irmgard Griss oder der Direktor der Diplomatischen Akademie, Emil Brix. Sie alle fordern ein breiteres Umdenken und kritisieren die "Illusion, Österreich könne so bleiben, wie es ist, sich heraushalten und mit etwas mehr Geld für das Heer das Auslangen finden".

"Verstärkte Kooperation" gefordert

Aber auch aus dem Bundesheer selbst kommt Bewegung in die Neutralitätsdebatte: Die Österreichische Offiziersgesellschaft, kein ganz unwesentlicher Verband innerhalb der Streitkräfte, hat in ihrem Positionspapier 2023 jüngst eine "ergebnisoffene Analyse über die bestmögliche sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung" und eine Debatte "ohne ideologische Einschränkungen und populistische Vereinfachungen" gefordert. Österreich sei "keine sicherheits- und verteidigungspolitische Insel, sondern liegt inmitten eines sich dynamisch verändernden Europas", schreiben die Offiziere. Und: Man fordert zumindest eine "verstärkte Kooperation mit internationalen Partnern". Denn: Es stehe Österreich nicht gut an, sicherheitspolitischer "Trittbrettfahrer" zu sein, sich also ohne Gegenleistung auf Schutz der Nachbarstaaten zu verlassen.

In der aktiven Politik stellt dagegen niemand Österreichs neutralen Status in Frage, weder die Regierung, noch die Opposition. Öffentlich trauen sich nur Ex-Politiker an der Neutralität zu rütteln. Warum das so ist? Zumindest einen wesentlichen Teil der Antwort liefern die Meinungsumfragen. Denn dort spricht sich regelmäßig eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Neutralität aus. In einer erst diese Woche veröffentlichten Gallup-Befragung waren es 77 Prozent. Heißt: Wer eine Abschaffung der Neutralität fordert, hat damit politisch nichts zu gewinnen.

Verteidigungsministerin Tanner rückt dennoch nicht von ihr ab, im Gegenteil: Militärische Neutralität sei in der jetzigen Situation "die absolut richtige Antwort" und "unabdingbar notwendig", sagte sie kürzlich zur "Tiroler Tageszeitung". Auf STANDARD-Nachfrage heißt es aus dem Ministerium nur, man würde "aufgrund der weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen und Bedrohungen" strategische Fragen "laufend analysieren und in unsere Planungen einfließen" lassen.

"Absolut die richtige Richtung"

In Österreich gehe es momentan "absolut" in "die richtige Richtung", befindet auch Lukas Mandl. Der Niederösterreicher sitzt seit 2017 als ÖVP-Abgeordneter im EU-Parlament, er ist dort stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und gehört den Ausschüssen für innere Sicherheit, Arbeitsmarkt und Außenpolitik an. Es liege in der Natur der europäischen Beistandsklausel, dass von Fall zu Fall entschieden werde, wie jedes Land seine Solidarität ausdrücke, sagt er: Jedes Land leiste den Beitrag, den es leisten könne.

Mandl sagt auch, er "verhehle nicht, dass wir bisher schon unter dem Schutzschirm der Nato waren und wir davon profitieren, dass Finnland der Nato beigetreten ist und Schweden folgen wird, auch weil es europäische Werte stärkt". Österreich habe schon "lange Zeit ein sehr gutes Verhältnis in absolut aufrechter Neutralität" mit der Nato. Deshalb plädiere er dafür, die "Partnerschaft zu vertiefen". Die Herausforderung bestehe jetzt darin, die Neutralität "richtig anzuwenden".

Agieren statt reagieren

Schlagworte dieser Art sieht Franz Eder, Dekan der Fakultät für Soziale und Politische Wissenschaften in Innsbruck und spezialisiert auf Sicherheitspolitik, kritisch. Sowohl bezüglich der Neutralität als auch bei der Aufrüstung der Streitkräfte. "Wir wissen jetzt, dass das Bundesheer viele neue Ressourcen bekommt", sagt Eder. "Wir wissen aber nicht, was genau es damit eigentlich machen soll."

Dass die künftigen Investitionen ins Heer schon beschlossen wurden, bevor der Inhalt einer neuen Sicherheitsstrategie überhaupt ausformuliert sei, hält er für genau den falschen Weg. Es müsste eigentlich umgekehrt sein, argumentiert der Sicherheitsexperte. Der Politik "sowohl in der Regierung als auch in Opposition" attestiert er eine weitreichende Unfähigkeit, mittel- bis langfristige Ziele zu definieren. Man weiche entscheidenden Fragen aus. "Dabei wäre es eine zentrale Aufgabe der Politik, ihren Gestaltungsauftrag wahrzunehmen." Stattdessen werde allzu oft nur reagiert statt agiert – in diversen Politikfeldern, in der Sicherheitspolitik ganz besonders. Die Ergebnisse von Umfragen, ist auch Eder überzeugt, dürften für die jeweiligen Reaktionen jedenfalls da wie dort nicht ganz unwesentlich sein.

• Österreich ist keine Brücke – und Neutralität noch keine Tugend (Kommentar)
  

  Während anderswo in Europa sicherheitspolitische Positionen diskutiert werden, beharrt die Regierung auf eine Doktrin voller Widersprüche. Dadurch droht die Isolation

  Unstimmigkeiten ergeben sich auch aus dem Modus Vivendi, den die türkis-grüne Koalition bei den Abstimmungen über eine EU-Militärhilfe für Kiew gefunden hat. Sie enthält sich in Brüssel "konstruktiv", wie sie sagt, um die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen. Die Regierung will also die Unterstützung nicht torpedieren, aber "militärisch neutral" bleiben.
  
  Um diese Haltung zu verbildlichen: Das Haus des Nachbarn brennt, er ruft um Hilfe. Wir wollen unseren Feuerlöscher nicht hergeben, hindern aber zumindest die anderen Nachbarn nicht daran, es zu tun. Die Neutralität sieht allerdings durchaus gewisse Handlungsmöglichkeiten vor, wie Österreich es mit seiner stets recht flexiblen Auslegung selbst vorexerziert hat. Grundsätzlich verbietet die Neutralität militärische Hilfe, das Prinzip ist jedoch seit dem EU-Beitritt nicht mehr in vollem Umfang gültig. Dass Österreichs Support für die Eumam-Mission zur Stärkung der ukrainischen Armee zulässig ist, die Ausbildung von ukrainischen Panzerfahrern aber nicht, erscheint nicht schlüssig.
  
  Was hierzulande gerne als Tugend ausgelegt wird, offenbart viel mehr einen fragwürdigen Charakter. Auch weil wir uns, um beim Bild zu bleiben, für den Fall, dass es bei uns einmal brennen sollte, sehr wohl darauf verlassen, dass unsere Nachbarn uns zu Hilfe eilen: die EU, vor allem aber die Nato, denn ohne den mächtigen Nato-Partner USA an der Seite ist die gesamte Union nicht wehrfähig.
  
  Dass die Neutralität – ihre Grenzen und auch ihr eventuelles Ende – nicht von der Staatsspitze abwärts unter Einbindung der Bevölkerung zur Debatte gestellt wird, ist angesichts der veränderten geopolitischen Großwetterlage ein grobes Versäumnis. Schweden und Finnland haben diese Diskussion geführt, Politik und Bevölkerung entschieden sich am Ende für die Nato. In Irland sind öffentliche Foren in Planung, auch die Schweiz steckt gerade die Grenzen ihrer Neutralität neu ab. Österreichs Regierung beharrt hingegen auf der Neutralität und rühmt sie als wertvolles diplomatisches Instrument.
  
  Die vielzitierte "Brückenbau"-Funktion ist allerdings ein Mythos und eine rein österreichische Selbstwahrnehmung, die außerhalb der Landesgrenzen niemand teilt. Dass Bündniszugehörigkeit und Diplomatie einander nicht ausschließen, lebt das Nato-Gründungsmitglied Norwegen vor. Österreich ist keine Brücke – und sicherheitspolitisch nirgendwo klar verankert.

  https://www.derstandard.at/story/200014 ... ine-tugend

• Die Vogel-Strauß-Republik (Leitartikel)
  

  Von der russischen Gasversorgung über die Demografielücke bis zur Neutralität: In Österreich verwendet die politische Elite einen Großteil ihrer Energie darauf, die Realität auszublenden.

  Die Fähigkeit, den Kopf in den Sand zu stecken, ist in diesem Land besonders ausgeprägt. Das zeigt sich in den verschiedensten Bereichen immer wieder auf erstaunliche Weise: Ein Krieg durchpflügt gerade die sicherheitspolitische Landschaft in Europa, Finnland und Schweden suchen deshalb Schutz bei der Nato. Doch Österreichs Elite ist nicht einmal ansatzweise bereit, über den Stellenwert der Neutralität nachzudenken.

  https://www.diepresse.com/6282005/die-v ... s-republik

Rumänien wird sich das österreichische Veto gegen seinen Beitritt zur Schengenzone nicht mehr lang gefallen lassen. Es arbeitet an Retourkutschen auf internationaler Ebene. Das erfuhr „Die Presse“ aus mehreren diplomatischen Quellen. Kommt es nicht bald zu einer Einigung, könnte Rumänien in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und in der Nato-Partnerschaft für den Frieden gegen Österreich zurückschlagen.

Die OSZE hat ein existenzgefährdendes Führungsproblem. Russland legt sich dagegen quer, dass Estland 2024 den rotierenden Vorsitz von Nordmazedonien übernimmt. Dem Kreml behagt nicht, wie energisch der kleine baltische Staat die Ukraine unterstützt. Die Entscheidungsfindung in der OSZE erfolgt einstimmig. Die 57 Mitglieder umfassende Organisation wäre bei einem russischen Njet also lahmgelegt. Österreich, das den Amtssitz der OSZE beherbergt und sich deshalb besonders verantwortlich fühlt, erwägt, als Vorsitzland einzuspringen. Offiziell ist das noch nicht, denn Estlands Kandidatur ist nach wie vor aufrecht, doch im Hintergrund laufen die Drähte schon heiß.

Veto gegen OSZE-Vorsitz

Und da kommt Rumänien ins Spiel: Es hat in der OSZE bereits dezent fallen gelassen, nur dann einem österreichischen Vorsitz zuzustimmen, wenn die Österreicher im Gegenzug ihr Schengen-Veto aufgeben. Mehrere Schlüsselstaaten der Organisation sind davon bereits in Kenntnis gesetzt. So will Rumänien international Druck aufbauen, um seine Interessen durchzuboxen.

Es setzt auch an anderer Stelle den Hebel an: Dem Vernehmen nach denken die Rumänen halblaut darüber nach, Österreich daran zu hindern, an Programmen der Nato-Partnerschaft für den Frieden (PfP) teilzunehmen. Die offiziell noch nicht ausgesprochene Drohung macht schon seit ein paar Wochen die Runde. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass Rumänien Österreich blockiert – sowohl bei einer Bewerbung um den Vorsitz in der OSZE als auch in der Nato-PfP“, erklärte ein Diplomat gegenüber der „Presse“.

Für Angehörige des Bundesheers wäre es ein bitteres Déjà-vu: Sie waren über Jahre hinweg aufgrund eines türkischen Vetos von PfP-Übungen ausgeschlossen.

Außenamt in Wien bleibt gelassen

Das Außenamt in Wien bleibt auf Anfrage der „Presse“ gelassen und verweist darauf, dass Österreich keine Kandidatur für den OSZE-Vorsitz eingereicht habe. Rumänien könne deshalb gar nichts blockieren. Und von Drohungen bezüglich der PfP höre man zum ersten Mal.

Bei strömendem Regen fand die Angelobung der Rekruten der Einrückungsturnusse März und April 2023 in Rankweil am Fußballplatz Gastra statt.

Dabei stellte der Militärkommandant von Vorarlberg, Brigadier Gunther Hessel erneut die Forderung an die Politik: „Der 1. Pfeiler für eine funktionierende Landesverteidigung, das Budget, ist gelegt. Der 2. Pfeiler, ausreichend Soldaten und Übungszeit, muss von der Politik noch angepackt und in der Gesellschaft diskutiert werden, denn sechs Monate sind für Landesverteidigung zu wenig, international sind acht Monate das Mindestmaß!" Hessel weiter: „Die sechs Monate kommen aus einer Zeit, wo das Bundesheer als Backup für Feuerwehr und Polizei gesehen wurde und Landesverteidigung ein Lippenbekenntnis war, aber heute bekennen sich alle Parteien zur Landesverteidigung und sind daher gefordert auch die Rahmenbedingungen für genügend Soldaten und Übungszeit zu schaffen."