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Beistandsklausel soll präzisiert werden

Da mit Zypern auch ein EU-Mitgliedsstaat von iranischen Angriffen betroffen war, soll zudem nun die genaue Rolle und Funktion der EU-Beistandsklausel festgelegt werden: Bis Juni soll die EU-Kommission eine konkrete Vorgehensweise im Falle der Aktivierung durch einen EU-Staat ausarbeiten.

Beistand auch als neutraler Staat

Dringlichkeit herrscht unter anderem auch, weil US-Präsident Donald Trump die NATO wiederholt infrage stellte. Die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge besagt, dass im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats“ die anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterstützen. Die Klausel legt aber nicht fest, dass das ein militärischer Akt sein muss.

Somit könnte Österreich ebenso wie Irland, Malta und Zypern auch unter Wahrung der Neutralität bzw. Bündnisfreiheit kooperieren. Auch in welchen konkreten Fällen ein EU-Mitglied die anderen EU-Länder um Hilfe bitten könnte, ist nicht im Detail festgelegt. Diese Ungenauigkeiten sollen nun bis zum Gipfel im Juni ausgeräumt werden.

Verteidigung

Auf kräftige Erhöhungen des Militärbudgets hofft das Verteidigungsressort. Dadurch will es unter anderem den Kauf neuer Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme finanzieren. Auch eine etwaige Reform des Wehrdienstes könnte ab 2027 zusätzliche Kosten verursachen. Das Bundesheer plant entlang des Ziels, dass das Militärbudget sukzessive bis 2032 auf zwei Prozent des BIPs steigt. Es wird zwar mit einer Erhöhung gerechnet: Ob sie so hoch ausfällt, ist offen. Als umstritten gilt die längerfristige Finanzplanung und der Kauf neuer Kampfjets. Die Eurofighter-Nachfolge könnte um die zehn Milliarden Euro kosten und ist nicht aus dem Regelbudget finanzierbar. Das Ressort wünscht sich daher eine Sonderfinanzierung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will diese zum Ärger der ÖVP aber nicht gewähren.

Das Ergebnis ist bisher im höchsten Ausmaß enttäuschend.“ Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, kritisiert im „Presse“-Gespräch den bisherigen Verlauf der Wehrdienstreform. Mitte Jänner hat die Kommission ihren Bericht vorgestellt und sich für einen längeren Wehr- und Zivildienst ausgesprochen. Seither ringt die Koalition um eine Lösung. „Eine gewisse Hoffnung habe ich noch“, sagt Hameseder, Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes. Es brauche aufgrund des „massiven Zeitdrucks“ aber eine rasche Entscheidung.

Seit Monaten verhandeln die Parteien, unisono wird von „konstruktiven“ Gesprächen berichtet. Eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos wollen mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen keine Details nennen. Allerdings dürften sich die Gespräche weiterhin vor allem an der Frage spießen, ob der Zivildienst verlängert werden soll.

„Dass der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert werden soll, wird von der ÖVP so gesehen. Das ist aber nicht überall der Fall“, entgegnet SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Er zeigt sich aber dennoch zuversichtlich, dass man „mit der Reform vor dem Sommer fertig ist“: „Wir nähern uns sukzessive an, es hat schon schlechter ausgeschaut.“ So sei man sich einig, „dass wir die verpflichtenden Milizübungen brauchen“.

Auch aus Neos-Kreisen ist immer wieder zu hören, dass vor allem der längere Zivildienst ein Problem sei – und weniger die Einführung der Pflicht-Milizübungen. Fraglich ist daher, ob ein Kompromiss mit der ÖVP auf ein „6 plus 2“-Modell gelingen könnte, also sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen; der Zivildienst könnte weiter neun Monate dauern oder nur minimal verlängert werden. Könnte die Kommission mit einer solchen Kompromissvariante leben?

„Aus Expertensicht ist das nicht akzeptabel. Mit Expertenwissen hat das nichts zu tun“, sagt Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Bundesheeres ist. Die Kommission habe sich die Modelle „gut überlegt“. Es handle sich beim „8 plus 2“-Modell um die „absolut richtige“ und kostengünstigste Variante. Sich nun Inhalte herauszupicken und diese durchzumischen, lehne er ab. Er verweist darauf, dass die Forderung nach einem längeren Zivildienst auch von den Vertretern der Zivildienst-Organisationen unterstützt wurde.

Ebenfalls umstritten in der Koalition ist der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung über die Reform abzuhalten. SPÖ und Neos lehnen sie ab. Auch Hameseder hatte sich dagegen ausgesprochen. Er hoffe sehr, dass man zu einer Entscheidung über die Reform in der Koalition komme und keine Volksbefragung abhalten müsse, sagt Hameseder.

Allerdings könne eine Befragung sehr wohl sinnvoll sein, wenn die Koalition zu keiner Einigung gelange: „Es wird nicht gehen, dass man sagt, es gibt keine Entscheidung und keine Volksbefragung“, sagt Hameseder. In diesem Fall würden er und andere Kommissionsmitglieder aktiv werden und lautstark protestieren: „Das kann sich eine Kommission dann nicht gefallen lassen.“

Walter Feichtinger, stellvertretender Vorsitzender der Kommission, hält eine Volksbefragung bei einem Scheitern der Verhandlungen ebenfalls „für eine Option“. Sollte sich die Koalition nicht einigen, werde man als Kommission nochmals auftreten und für eine Lösung kämpfen. Sollte auch das nichts bringen, wäre eine Volksbefragung „das allerletzte Mittel, bevor gar nichts rauskommt“.

Laut Generalstabschef Rudolf Striedinger benötigt das Bundesheer neun Monate Vorlaufzeit, um die Reform nach einer politischen Grundsatzeinigung umzusetzen. Diese Frist wäre nun an sich bereits vorbei. Wenn nun eine sehr rasche Entscheidung folge, wäre die Umsetzung noch machbar, meint Hameseder. Angesichts der großen Personalengpässe im Bundesheer und der sich verschlechternden geopolitischen Lage gelte es, „nicht weiter wichtige Zeit zu verlieren“.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller zeigt sich „gesprächsbereit“, es brauche endlich einen Vorschlag der Koalition. Sollte sich die Koalition auf das „8 plus 2-Modell“ mit einem längeren Zivildienst einigen, werde die FPÖ zustimmen, sagt FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger.

• Aus einer Krise muss man für die nächste lernen (Leitartikel)
  
  https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-647944

Was kommt nicht?

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• Die Ausgaben für die Landesverteidigung sind aktuell noch nicht weiter im Budget berücksichtigt.

Genauere Details wurden am Montagabend nicht genannt. "Das ist lediglich ein Zwischenschritt", betonte Marterbauer.

Nach der Einigung auf den Budgetrahmen haben am Dienstag auf Beamtenebene die Budgetverhandlungen der einzelnen Ressorts mit dem Finanzministerium begonnen. Mit besonderer Spannung werden diese im Bundesheer verfolgt. Denn in Sachen Landesverteidigung stehen, um die Sicherheit Österreichs und die Neutralität in der Luft garantieren zu können, große Investitionen bevor.

Anzahlung für neue Abfangjäger wäre notwendig

Vor allem braucht das Bundesheer neue Abfangjäger als Ersatz für die spätestens 2035 auslaufenden Eurofighter. Die Planer haben einen Bedarf von 36 Jets errechnet. Gesamtkosten: zehn Milliarden Euro. Um die Suche nach den neuen Abfangjägern starten zu können, muss im Doppelbudget 2027/28 zumindest eine Anzahlung vorgesehen werden. Ob das gelingt? Zur Klärung wurde zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat Zweifel an der Notwendigkeit von Abfangjägern geäußert.

Offen ist auch, ob für die Verlängerung des Wehrdienstes im Budget vorgesorgt wird. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass sich die Regierung doch auf die Verlängerung einigen könnte. Geschätzte Mehrkosten: 200 Millionen Euro.

Investitionen in Drohnen- und Raketenabwehr geplant

Gebangt wird beim Heer auch um das Aufbauprogramm zur Nachrüstung: Nach dem Schock des Ukraine-Kriegs nahm sich die Regierung vor, bis 2032 rund 16 Milliarden Euro in die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Das Heeresbudget stieg seither deutlich an. Doch ob diese Entwicklung fortgesetzt wird, ist offen. Große Investitionen sind in die Drohnen-, Raketen- und Luftabwehr geplant.

• US-Überflüge: Österreichs Neutralitätswischiwaschi (Gastkommentar, Ralph Janik)
  
  https://www.diepresse.com/20811622/us-u ... schiwaschi

Wie teilen sich die Einsparungen auf 2027 und 2028 auf?

Die Regierung kommuniziert hier diffus – auch, weil es noch nicht final fixiert ist. Laut KURIER-Informationen stammt ein Großteil der Konsolidierungen 2027 – nämlich rund 1,37 von insgesamt 2,23 Milliarden – aus den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales. Neue Steuern, etwa im Unternehmensbereich, kommen dann 2028 hinzu – parallel zur Senkung der Lohnnebenkosten. Und: Während 2027 rund 58 Prozent einnahmen- und 42 Prozent ausgabenseitig konsolidiert werden, ist das Verhältnis 2028 in etwa umgekehrt. Langfristig wirken die Maßnahmen vor allem ausgabenseitig.

Stefanie Leodolter (ORF): "Milliarden müssen eingespart werden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung eine Reform des Wehrdiensts und die kostspielige Aufrüstung des Bundesheers angekündigt. Die hat zum Teil ja schon begonnen.

Geht sich das alles aus? Diese Frage möchte ich jetzt mit Peter Daser aus unserem Innenpolitikressort besprechen, er hat bei mir Platz genommen.

Peter, seit Monaten reden wir über die Wehrdienstverlängerung. Die ist aber offenbar nicht budgetiert."

Peter Daser (ORF): "Ja, und zwar, weil die Bundesregierung bisher noch nicht entschieden hat, ob diese Verlängerung überhaupt kommt - oder ob sie nicht kommt und alles so bleibt, wie's ist. Also deswegen kann man's nicht budgetieren.

Wenn man von dem Modell ausgeht, das die Wehrdienstkommission vorgeschlagen hat - diese 8 Monate Wehrdienst plus 2 Monate Übungen - dann würde das im Jahr zwischen 170 und 250 Millionen Euro mehr kosten als jetzt. Das ist so ungefähr die Schätzung. Wobei dieses Modell immer noch das billigste wäre von den verschiedenen, die da untersucht wurden. Es müssten aber dann eben die Rekruten mehrere Monate länger ihren Sold bekommen, es müsste bei den Milizsoldaten ... es müsste der Verdienstentgang entschädigt werden. Es werden mehr Fahrzeuge gebraucht, es wird mehr Benzin verfahren, es wird mehr Munition verschossen bei den Übungen, es fallen mehr Überstunden an für die Ausbildner. Also das alles würde einiges ... einiges kosten."

LEODOLTER: "Auch nicht im Budget zu finden sind die Eurofighter. Ein riesiger Brocken. Da ist von zehn Milliarden die Rede."

DASER: "Dafür wär' jedenfalls ein Sonderbudget notwendig, für diese zehn Milliarden. Die kämen zwar nicht auf einmal, sondern über viele Jahre hinweg und auch erst, wenn die Flugzeuge dann tatsächlich geliefert werden. Sofern sich eben auch hier die Bundesregierung entschließt, diese Anschaffung überhaupt zu machen. Bis jetzt steht's zwar im Regierungsprogramm, aber da stehen keine Details - also nicht wie viele Flugzeuge gekauft werden oder wann oder welche Typen oder solche Dinge.

Dass sich diese Frage überhaupt stellt, das ist sozusagen ein Erbe von vergangenen Sparprogrammen. Österreich hat sich vor Jahren dazu entschieden, dass die Herstellerfirma nicht die neuesten, damals neuesten, Eurofighter-Modelle liefert, sondern die ältesten. Dafür hat es einen kleinen Rabatt gegeben. Aber dass wir überhaupt jetzt über eine Nachbeschaffung reden müssen, das wurde damals sozusagen begründet.

Was nicht geklärt ist auch: Wie kann man das in einem Budget für 2027 und 2028 eigentlich festschreiben, wenn die Ausgaben erst Jahre später kommen? Vielleicht ins Bundesfinanzrahmengesetz, das geht über mehrere Jahre, oder man macht ein Budgetbegleitgesetz. Da gibt's jetzt eine Arbeitsgruppe mit Leuten aus dem Verteidigungsministerium und mit Leuten aus dem Finanzministerium, um das konkreter zu machen."

LEODOLTER: "Bleiben wir noch ,in der Luft' sozusagen: Da hat Österreich keine ausreichende Abwehr. Wird das so bleiben, weil wir's uns nicht leisten können?"

DASER: "Es wird schon daran gearbeitet, dieses Manko zu beheben. Also bei all den Konflikten, die da derzeit auf der ganzen Welt stattfinden, ob im Iran, ob in der Ukraine, da sieht man: Es hängt alles davon ab, ob man sich gegen Drohnen wehren kann, ob man sich gegen Angriffe mit Raketen aus der Luft wehren kann. Das Bundesheer hat schon begonnen, diese bisherige Lücke zu füllen. Österreich kauft ziemlich moderne Luftabwehrkanonen, ,Skyranger' heißen die; die werden in Deutschland hergestellt und sollen demnächst dann auch geliefert werden. Es ist auch geplant, dass das Bundesheer Luftabwehrraketen bekommt für sozusagen mittlere Distanzen bis ungefähr 50 Kilometer. Es ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen, für weitere Entfernungen eine Luftabwehr aufzubauen. Das wären dann - um Beispiele zu nennen - diese bekannten ,Patriot'-Raketen aus den USA oder ,Arrow 3' aus Israel. Es gibt auch einige europäische Hersteller, die da jetzt zunehmend solche Abwehrsysteme herstellen. Aber auch das ist nicht entschieden. Das müsste extra budgetiert werden."

LEODOLTER: "Also: Viele Pläne, nichts konkretes. Was aber klar ist und auch nicht außer Frage stellt ist, dass das Bundesheer mehr Geld braucht."

DASER: "Ja, da hat zumindest bisher Einigkeit geherrscht unter allen Parteien. Das war eine direkte politische Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022. Bis dahin da konnten sozusagen alle Bundesregierungen gar nicht genug sparen beim Bundesheer. Das ging bis soweit, dass man gesagt hat: Das Bundesheer kann eigentlich seinen verfassungsmäßigen Aufgaben gar nicht mehr nachkommen. Erinnern Sie sich an Einzelfälle wie es war nicht einmal genug Diesel zu kaufen, damit man die Fahrzeuge überhaupt bewegen konnte. Also das ist jetzt nicht mehr so: Es gibt einen klaren sogenannten ,Aufbauplan 2032' für das Bundesheer. Jedes Jahr wird da etwas mehr ausgegeben. Es werden Fahrzeuge beschafft, es werden Flugzeuge gekauft. Da gab's ja auch schon Entscheidungen, zum Beispiel es werden neue Transportflugzeuge gekauft oder Trainingsjets und solche Dinge. Also heuer beträgt das Bundesheerbudget ungefähr 5 Milliarden; in den nächsten Jahren soll das schrittweise ein bisschen mehr werden. Das ist viel für österreichische Verhältnisse. Im internationalen Vergleich, auch im europäischen Vergleich, ist das weiterhin sehr niedrig."

Shetty: "Werden das richtige Instrumentarium wählen"

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Martin Thür (ORF): "Ich würde gerne noch zu einem anderen Thema kommen, weil es heute auch ganz aktuell ist. Wie soll es mit der Wehrpflicht weitergehen? Der Vorsitzende der Wehrdienstkommission fordert nämlich ganz dringend Entscheidungen, zur Not auch mit einer Volksbefragung, gegen die er eigentlich war. Warum lässt sich die Regierung, warum lassen sich die Koalitionsparteien da so Zeit?"

Yannick Shetty (NEOS - Das Neue Österreich): "Na ja, man muss die Dinge ein bisschen ordnen. Das ist eine grundlegende Frage, die nicht Teil des Regierungsprogramms war. Im Regierungsprogramm wurde gesagt, wir setzen eine Wehrdienstkommission ein. Es gab zur Frage der Verlängerung der Wehrpflicht keine Einigung im Regierungsprogramm. Die Wehrdienstkommission hat Vorschläge gemacht, übrigens Dutzende Vorschläge, wo wir viele auch ganz gut finden, die auch unstrittig sind, und unter anderem auch die Frage des Modells, wie viele Monate müssen junge Burschen zum Bundesheer? Und diese Frage diskutieren wir derzeit, aber ich würde schon bitten, da geht es um eine ganz, ganz grundlegende Frage. Und mir ist es ein bisschen auch zu verknappt. Also man kann eine Meinung haben, längere Wehrpflicht ist gut oder nicht gut. Aber niemand glaubt doch ehrlich, dass wir wehrfähiger werden, nur weil junge Burschen zwei Monate länger im Bundesheer sind. Das kann ein Bestandteil sein, aber da geht es um Fragen der Luftraumüberwachung, da geht es um Fragen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, wie sich Österreich auch stärker da einbringt. Und die Fragen muss man gemeinsam diskutieren und da würde ich auch bitten, dass man auch dem Prozess Geduld gibt, weil es soll ja ein gutes Ergebnis sein am Ende des Tages."

THÜR: "Aber wird es eine Reform mit 1.1.'27 geben, kann die Wehrdienstreform mit 1.1.'27 in Kraft treten?"

SHETTY: "Also mein ehrlicher Anspruch ist, dass wir das zügig und redlich und seriös machen, dass wir keine Scheinverhandlungen führen, dass wir die rasch zu einem Ergebnis bringen. Das ist auch das, was sich die Menschen erwarten. Aber das war etwas, was der Leiter der Wehrdienstkommission sich gewünscht hat, und das ist verständlich, aber das ist die Frage des Gesetzgebers und der Frage der Mehrheiten. Wenn wir die schaffen zu organisieren bis dahin, dann wird es sich ausgehen. Und wenn nicht, dann nicht."

THÜR: "Staatssekretär Sepp Schellhorn hat sich ganz explizit für das Acht-plus-zwei-Modell ausgesprochen, entgegen Ihrer Parteilinie. Hat Sie das enttäuscht?"

SHETTY: "Enttäuscht nicht, weil ich weiß, das sehen viele als Schwäche, wenn in einer Partei eine Meinungsvielfalt da ist und wir trotzdem nicht alle zerstritten sind. Ich habe das Gefühl, die Menschen kennen nur das Eine, eine Partei, wo es unterschiedliche Meinungen gibt und Dauerstreit, oder alle sind stromlinienförmig immer derselben Meinung. Ja, der Sepp Schellhorn hat eine Privatmeinung, die abweicht von unserer Parteiposition und das ist, glaube ich, okay und aushaltbar in einer Demokratie."

THÜR: "Ich weiß nicht, ob nur Journalistinnen, Journalisten enttäuscht sind. Der stellvertretende Klubobmann poltert da laut, Nikolaus Scherak hat auf ,X' gepostet: ,Ich fände es ja super, wenn Personen, die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert werden, sich das eigene Parteiprogramm mal zu Gemüte führen und für dieses kämpfen würden.' Und: ,Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn sich viele Menschen von der Politik abwenden oder sich zu den Populisten hinwenden, wenn man nach dem Wahltag offenbar vergessen hat, wofür man gewählt wurde.' Was antworten Sie Nikolaus Scherak?"

SHETTY: "Ich antworte, was ich Ihnen gesagt habe, dass ich es aushaltbar finde, in einer Partei unterschiedliche Meinungen zu haben und trotzdem ziehen alle an einem Strang. Und trotzdem gibt es nicht die ganze Zeit irgendwelche Debatten, wie ich es in anderen Parteien die ganze Zeit vernehme, wo es nur um Personalfragen geht. Der Nikolaus Scherak hat da eine andere Position, das ist, glaube ich, auch kein Geheimnis. Der Sepp Schellhorn hat seine Privatmeinung kundgetan und ich sehe da keinen großen Unfall darin."