Medienberichte 2025

[theoderich]

(ÖVP) Tanner zu möglicher Wehrpflichtverlängerung

Ö1 Morgenjournal | SA | 17 05 2025

7:07

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[theoderich]

Journal zu Gast: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

20:03

["Im Journal zu Gast"]

Veronika Filitz: "... ist heute Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP. Seit dem russischen Einmarsch ist in Ihrem Ressort, also beim Bundesheer, viel passiert. Nach Jahrzehnten der Einsparungen wird aufgerüstet. Und dabei will auch die neue Regierung bleiben - trotz Sparkurs.

Wo noch fehlende Milliarden herkommen sollen und ob der Wehrdienst, angesichts der neuen Gefährdungslage, verlängert wird - oder nicht, darüber spricht Klaudia Tanner mit Felix Novak."

Felix Novak: "Frau Ministerin, mit dem Aufbauplan gibt Österreich in den nächsten Jahren Milliarden für die Rüstung aus. Daran will die Regierung trotz Sparkurs festhalten. Der Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, war letztens in der ZIB2 geladen. Auf die Frage, ob sich Österreich 2032, also nach diesem gesamten Aufbauplan, verteidigen kann, hat er ganz klar gesagt: ,Nein.' Hat er damit recht?"

Klaudia Tanner: "Nein, das hat er mit Sicherheit nicht. Denn es ist ja immer notwendig, dass wir in der Lage sind, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und zu verteidigen. Er hat insofern aber recht, dass wir ja auf einer Mission unterwegs sind. Die dauert jetzt einige Jahre schon an.

Sie wissen ja, dass in der Vergangenheit man einfach geglaubt hat, wir leben auf einer ,Insel der Seligen' und das Österreichische Bundesheer budgetär nicht dementsprechend ausgestattet hat. Wir haben dann einen Aufbauplan entwickelt bis zum Jahr 2032 und darüber hinaus - da ist ja ein Plus auch drinnen - spezielle Investitionen eben in die einzelnen Bereiche vorsieht. Ganz genau mit dem Ziel, uns - so formuliert's auch unser Planungschef Generalleutnant Hofbauer - um eben verteidigungsfähig zu sein im Jahr 2032."

NOVAK: "Wenn wir uns die Gegenwart ansehen: Wie verteidigungsfähig ist Österreich denn aktuell?"

TANNER: "Wir sind auf einem sehr guten Weg unterwegs - das muss man ganz offen sagen. Wir konnten alle Assistenzanforderungen zum Beispiel bewältigen. Natürlich ist die erste Aufgabe die Militärische Landesverteidigung. Aber wenn Sie allein die letzten Jahre zurückdenken, wie oft wir gefordert waren, unsere Soldatinnen und Soldaten gefordert waren zu helfen, zu unterstützen, wenn es zu Überschwemmungen gekommen ist, wie im vorigen Jahr [NOVAK: "Aber ..."], wenn wir Unterstützung leisten mussten, was die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche auch anbelangt, dann haben wir da durchaus einiges gezeigt. [NOVAK: "Aber die Hauptaufgabe ..."] Aber Sie haben natürlich recht ..."

NOVAK: "... ist natürlich eben die militärische Landesverteidigung [TANNER: "Selbstverständlich."]. Und da könnte Österreich aktuell einen Angriff abwehren?"

TANNER: "Das müssten wir natürlich tun, aber machen wir doch den Leuten nicht Angst! Selbstverständlich müssen wir uns vorbereiten auf all das, was passieren kann. Das tun wir ja. Wir sind nicht das erste Angriffsziel. Das sagen auch alle unsere Experten. Aber Faktum ist auch, dass sich die sicherheitspolitische und geopolitische Lage eben stark verändert hat und daher bin ich sehr sehr froh, dass quer über alle Parteigrenzen hinweg man auch weiterhin kräftig in das Österreichische Bundesheer investiert - weil man es tun muss."

NOVAK: "Sie sagen, wir sind nicht das erste Angriffsziel. Aber wie hoch schätzen Sie denn das Risiko ein, dass Russland in den nächsten Jahren ein EU-Land angreift?"

TANNER: "Wenn Sie das Risikobild anschauen, das unsere Experten jedes Jahr zu Beginn des Jahres erstellen, die ,Sicherheitspolitische Jahresvorschau', dann hat man ja vor einigen Jahren schon gesehen, dass eine zunehmende Konfrontation Russlands gegenüber Europa da ist. Die hat sich dann manifestiert im Angriffskrieg, der damals am 24. Februar eben begonnen hat. Wir sind jetzt im vierten Kriegsjahr. Und man darf immer ... nicht immer nur auf ,Angriffe' denken und sich dabei ausschließlich einen Angriff mit Panzern vorstellen.

Faktum ist, dass wir uns auf hybride Gefahren vorbereiten müssen. Das heißt durchaus auch Desinformationskampagnen, denen wir uns ja jetzt schon gegenübersehen. Und, wie gesagt, das tun wir. Angst machen ist der falsche Weg - Vorbereiten der richtige."

NOVAK: "Zu den hybriden Bedrohungen kommen wir dann noch. Der Militärexperte Gustav Gressel hat dieses Risiko, dass Russland ein EU-Land angreift, mit 80 Prozent beziffert. Ist das, aus Ihrer Sicht, realistisch für die nächsten Jahre?"

TANNER: "Ich halt's da mit den Experten - auch mit den anderen Experten unseres Hauses -, die eben nicht sehr gerne Prozentzahlen bekanntgeben oder das auf irgendeine Art oder Weise einschätzen, sondern eher wirklich zu sehen, dass es einfach unsicherer geworden ist und wir uns daher auf all das auch vorbereiten müssen. Daher ganz wichtig den Aufbauplan des Österreichischen Bundesheeres weiter fortzusetzen."

NOVAK: "Ich frag' auch deshalb: Österreich beteiligt sich an den EU Battle Groups oder neu geschaffenen Schnellen Eingreiftruppen - auch aktuell gerade. Wenn also ein baltisches Land zum Beispiel jetzt angegriffen würde, dann könnte es sein, dass österreichische Soldaten binnen weniger Tage an die Front müssten."

TANNER: "Nein. Also so kann man das mit Sicherheit nicht formulieren. Ich würd' einmal so sagen: Wir sind militärisch neutral. Das steht außer Frage.

Auf der anderen Seite haben wir ja auch in der Vergangenheit schon gezeigt, dass wir auch ein glaubhafter Partner im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union sind. Das heißt zum Beispiel - das, was Sie angesprochen haben - die Teilnahme eben an den Vorbereitungsmaßnahmen der Battlegroups, an den Vorbereitungsmaßnahmen was die Rapid Deployment Capacity auch anbelangt. Auch da leisten wir unseren Beitrag. Und falls so ein Fall eintreten würde, dann entscheidet man natürlich immer nach der Lage - und da haben wir natürlich auch die Verpflichtung dann zu unterstützen und zu helfen, auf welche Art und Weise man das dann tut."

NOVAK: "Aber die Art und Weise ist ja relativ klar: Die österreichischen Soldaten sind da zum Beispiel für Logistik zuständig, in dieser Bereitschaftseinheit der EU. Falls jetzt tatsächlich so ein Ernstfall eintreten würde und das österreichische Parlament, das hätte das Recht zu sagen ,Nein!'. Aber dann würde auf einmal die EU-Eingreiftruppe ohne Logistik dastehen."

TANNER: "Also so ist das ja nicht, sondern man entscheidet dann, wer was macht. Das muss ja nicht ausschließlich dann unsere ... unsere Zuständigkeit sein, die nachgefragt ... nachgefragt wird. Aber dass wir eine besondere Expertise haben - das haben Sie richtig angesprochen - gerade im Logistikbereich, das zeigen wir ja jetzt auch in diesen ... in diesen Wochen und Monaten, wenn wir gerade als Logistikelement bei der Friedensmission bei UNIFIL tätig sind.

Das heißt, wenn einer dieser Fälle eintreten würde, dann lauft das natürlich nach einem ganz genauen Prozedere auch ab. Sowohl innerhalb der Europäischen Union, aber auch natürlich in Österreich - Sie haben's ja angesprochen - wer dann was entscheiden müsste. Und da sieht man dann: Was wird überhaupt nachgefragt? Was ist notwendig?

Wir sind ein glaubwürdiger Partner. Das haben wir immer gezeigt. Würden wir natürlich in dem Fall auch tun."

NOVAK: "Thema: Hybride Gefahren. Da gibt es Formen der hybriden Kriegsführung, die Russland schon seit mehreren Jahren in mehreren europäischen Ländern nutzt: Von Sabotage, über natürlich Cyberangriffe, bis hin zu Wahlbeeinflussungen, vielleicht sogar Attentaten. Wie aktiv ist Russland denn in dieser Sache in Österreich?"

TANNER: "Steht außer Frage, dass das in Österreich und auch darüber hinaus leider stattfindet, diese Desinformationskampagnen in jede Richtung hin, voll mit Fake News. Und wenn ich jetzt die Formulierung von Generalmajor Vartok, der auch Verantwortung trägt für das Risikobild, die Sicherheitspolitische Jahresvorschau, hernehme, dann hat er gesagt: ,Der Krieg findet eigentlich schon statt seitens Russlands gegenüber eben Europa, auch gegenüber Österreich."

NOVAK: "Wie konkret ist denn diese Gefahr? Was passiert denn jetzt gerade?"

TANNER: "Das ist etwas, das laufend passiert. Das sind eben Angriffe, die zum Beispiel im Netz passieren, die ja, Gottseidank, eben abgewehrt werden. Das passiert hier jetzt auf den verschiedensten Ebenen - es sind jetzt keine klassischen Sabotageakte, die wir sozusagen in der realen Welt jetzt zum jetzigen Zeitpunkt wahrnehmen können. Aber das tut sich ja immer auch in Österreich, wo sehr schwer oft auch derjenige Verursacher feststellbar ist. Das muss man ja auch so sehen.

Das heißt, wir müssen auch dafür ... dafür sorgen, dass unsere Netze einfach sicher sind. Nicht nur wir innerhalb des Bundesheeres, sondern das gilt ja in Wahrheit für unsere gesamte Gesellschaft. Da sind wir nicht immer vorsichtig genug - oder nicht resilient genug. Noch nicht!"

NOVAK: "Frau Verteidigungsministerin, kommen wir zum Budget: Sie müssen heuer 70 Millionen Euro einsparen, im kommenden Jahr mehr als 90 Millionen. Der Aufbauplan soll nicht betroffen sein von den Sparmaßnahmen. Die Truppe soll die Sparmaßnahmen so nicht spüren, aber wo genau soll denn dieses Geld gefunden werden?"

TANNER: "Ich fang's lieber auf der anderen Seite an: Wenn man sich die Budgetrede anschaut, dann ist ja auch das Wort da zu finden der ,Zuversicht'. Und die können wir schon haben im Bundesheer und im Verteidigungsministerium. Weil natürlich wir müssen auch einsparen - Sie haben die Summen genannt. Aber das wesentlich wichtigere ist, dass wir einen Budgetwachs ha ... Zuwachs haben vom Jahr 2024 auf '25 von 18 %. Und dann noch einmal im Jahr 2026 um 8,5 %, wo wir dann die 5,1 Milliarden Euro, inklusive aller Ermächtigungen, überschreiten."

NOVAK: "Zu dem Plan kommen wir noch [TANNER: "Ja."], aber wo wollen Sie denn in Ihrem Ministerium tatsächlich jetzt einsparen in der Verwaltung?"

TANNER: "Also ich sag' in jedem Fall, wo wir's nicht wollen und [NOVAK: "Das haben Sie gerade."] was die klare Anweisung: Es darf den Aufbauplan nicht berühren. Es darf auch auf keinen Fall irgendeine Beeinträchtigung auch der Sicherheit oder der Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Einsatz sind, betreffen.

Aber ganz offen: Wir haben sehr viel - und wenn wir vom Einsparen in der Verwaltung reden - wir haben sehr viele externe Leistungen, Beratungsleistungen auch, die wir nachfragen. Da ist jeder einzelne Posten zu hinterfragen: Macht das einen Sinn? Haben wir diese, vielleicht auch wissenschaftliche, Expertise nicht überhaupt im eigenen Haus? Genau mit diesen Fragen beschäftigen sich gerade unsere Sektionsleiter, unsere Gruppenleiter, um eben hier zu sehen: Wo kann man Wege finden?

Öffentlichkeitsarbeit ist natürlich auch ein Bereich. Inseratenkampagnen, die gefahren werden, wo man schauen muss auch was davon bringt wirklich auch den Erfolg, wenn wir nur an die Frage der Personalwerbung auch denken. All das ist genau zu durchforsten. Und was wir auch gesehen haben: Ist eine Dienstreise - ich formulier's so wie's einer unserer Generäle auch gesagt hat: Ist wirklich eine Dienstreise immer zu fünft notwendig? Oder reichts' nicht, wenn vier der Kameraden hier auf Dienstreise gehen?"

NOVAK: "Sie haben jetzt als erstes Beispiel die externen Beratungsleistungen angesprochen. Ich hab' mir das ein bisschen angeschaut in parlamentarischen Anfragebeantwortungen: Demnach haben Sie im Vorjahr für externe Berater in Summe 750.000 Euro ausgegeben. Selbst wenn Sie das komplett einsparen würden, wär' das ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn 70 Millionen heuer noch gefordert sind. Wo sind da die echten Summen zu holen?"

TANNER: "Da ist natürlich auch noch etwas zu hinterfragen: Wir haben zahlreiche große Veranstaltungen, die jetzt keine Übungen sind - weil da darf's auch auf keinen Fall einen Eingriff geben. Aber es gibt genügend an Veranstaltungen, die man hinterfragen kann. Müssen die tatsächlich immer an den Wochenenden stattfinden? Gibt's nicht eine Möglichkeit, die dorthin zu legen, wo ich von den Mehrdienstleistungen dann nicht so hohe Ausgaben habe?"

NOVAK: "Die großen Veranstaltungen, die Sie angesprochen haben: Die Flugshow ,AirPower' ist einer der größten Punkte. Da wären Millionen zu holen. Ist das jetzt quasi Geschichte?"

TANNER: "Nur ist ja nicht nur eine Veranstaltung des Bundesheeres allein, sondern da ist ja das Land Steiermark mit dabei. Da ist auch Red Bull mit dabei. Da hat's in der Vergangenheit ja über viele Jahre gar keine Flugshow mehr gegeben. Und da meiner Zeit damals haben wir dann beschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern diese Flugshow wieder einzuführen.

Da gibt's die Frage: Machen Intervalle von zwei, drei, vier, fünf Jahren Sinn?"

NOVAK: "Was Sie jetzt auch angesprochen haben, bei ... beim Thema Sparen, sind eben nicht nur Veranstaltungen, sondern auch Inserate, Öffentlichkeitsarbeit. Die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung ist ja extrem niedrig: Nur jeder Dritte würde Österreich im Ernstfall mit der Waffe verteidigen.

Sie wollen das unter anderem ändern mit Informationskampagnen. Aber gleichzeitig sparen Sie genau in diesen Bereichen. So wie wollen Sie denn da zum einen die Einstellung der Bevölkerung ändern und zum Zweiten dann auch genug Personal finden, um das teure Gerät, das sehr teure Gerät, das jetzt angeschafft wird, auch bedienen zu können?"

TANNER: "Also ich hoffe, dass es nicht nur ich bin, die die Wehrbereitschaft der Bevölkerung heben will, sondern, dass das eine gemeinschaftliche Aufgabe auch ist. Weil wir gesehen haben, dass uns das ja alle auch etwas ... etwas angeht. Nicht nur, wie gesagt, was die militärische Landesverteidigung anbelangt.

Ich glaube, dass wir ein Potenzial zu wenig genutzt haben, um das uns sehr viele beneiden: Die Österreicher haben im Jahr 2013 eine kluge Entscheidung getroffen - pro Wehrpflicht. Das heißt: 16.000 junge Männer - und seit zwei Jahren haben wir ja auch die Möglichkeit des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen - haben wir hier bei uns, im Ressort, in den einzelnen Verbänden. Denen können wir während dieser Zeit zeigen, wie großartig das Österreichische Bundesheer als Arbeitgeber ist. [NOVAK: "Ähm ..."] Bitte?"

NOVAK: "Aber trotzdem: Laut Regierungsprogramm, der Aufbauplan, steht dort, wird in Bezug auf die finanziellen und auch auf die personellen Rahmenbedingungen angepasst. Also könnte der Plan auch einfach zusammengestutzt werden, wenn das Personal dann fehlt?"

TANNER: "Nein. Also da geh' ich davon aus, der ist ja so mehrfach abgesichert. Wenn man daran denkt, dass der Aufbauplan des Bundesheeres auf dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beruht, das ja eben heißt: Jährlich muss das Budget für das Bundesheer steigen! Und es ist ja nicht nur im Regierungsprogramm drinnen, sondern letzte Woche auch wieder ein Ministerratsbeschluss getroffen worden, dass man selbstverständlich auf dem Weg dieser 2 % BIP ins Jahr 2032 hinarbeiten will.

Wir dürfen eines auch nicht vergessen: Es gibt ja auch etwas positives - und das steht ja auch ... auch in diesem Ministerratsvortrag: Es wird sich eine Arbeitsgruppe damit beschäftigen, welche Möglichkeiten wir auch haben, europäisches Geld zu nutzen, eben diese sogenannte ,Nationale Ausweichklausel' auch für militärische Beschaffungen zu nutzen."

NOVAK: "Ich schließ' da gleich an: Es ist jetzt im Bundesfinanzrahmengesetz der weitere Plan bis 2029 festgelegt. Grundsätzlich da steigt das Budget, wie Sie gesagt haben, heuer an, im nächsten Jahr an. Dann stagniert es aber - 2028 gibt's sogar einen leichten Rückgang. Das klingt jetzt einmal nicht nach einer ,Mission Vorwärts'."

TANNER: "Ja, da braucht man sich nicht beunruhigen zu lassen, weil das ist ja immer so. Es findet dann im Sommer/Herbst 2026 ja noch einmal eine Budgetverhandlung statt. Das war auch in den vergangenen Jahren so, dass man da dann wieder neu verhandelt. Und eben zu diesen ... zu diesen Prozentsätzen dann und zu diesen Summen auch kommt.

Es war in der Vergangenheit so. Ich bin überzeugt davon, dass jeder weiß, dass man in dieser geopolitischen Lage auch für das Budget des Heeres sorgen muss."

NOVAK: "Aber trotzdem: Es ist eine riesige Lücke, die da noch klafft. 2029, steht im Bundesfinanzrahmen, sind wir bei ungefähr 5,3 Milliarden Euro. Ist natürlich viel Geld. Aber bis 2032 müsste das auf ungefähr zehn Milliarden steigen. Also sich verdoppeln binnen weniger Jahre. Das kann sich doch nicht ausgehen!"

TANNER: "Ja, also da keiner geglaubt hat, dass es in meiner Amtszeit gelingt, dass man das Budget verdoppelt - und das ist aber gelungen. Weil eben die Rahmenbedingungen so sind und die Sicherheitsherausforderungen das auch notwendig machen.

Noch einmal: Das war auch in der Vergangenheit so, wenn man im Bundesfinanzrahmengesetz nach vorne schaut, dass das eine Linie war. Und dann gibt's eben die Verhandlung, wo man sich dann entsprechend einbringt, das partnerschaftlich macht. Nebenbei: Das ist auch in diesen Verhandlungen so gelungen."

NOVAK: "Aber eingeplant, festgeschrieben, sind diese Zahlen eben nicht. Ja, das 2 %-Ziel steht im Regierungsprogramm. Aber sonst, das Gesetz das Sie angesprochen haben, das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, geht eben nur bis 2026. Das ist noch vor der Budgetkrise verhandelt worden, beschlossen worden.

Also da sind doch bisher nur Absichtserklärungen da! Und Absichtserklärungen gibt's in vielen Bereichen."

TANNER: "Na, glauben Sie mir, ich bin überzeugt davon - und das ist ja über alle Parteigrenzen hinweg auch in der Vergangenheit gelungen - wenn wir im Herbst 2026 wieder verhandeln. Das ist jetzt meine sechste, siebte Budgetsteigerung, die wir erreicht haben. Das wird das funktionieren. Aber ich glaub' dann wird das funktionieren. Da bin ich überzeugt davon. Weil es ja auch so sein muss."

NOVAK: "Frau Tanner, eine Entscheidung steht auch an bei der Wehrpflicht. Alle Zeichen stehen da auf Verlängerung - also Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen nach dem Grundwehrdienst. Generalstabschef Striedinger hat diese Woche gemeint, ohne das wird es nicht gehen und mit der Meinung ist er definitiv nicht alleine.

Ich weiß, es soll jetzt eine Kommission geben, die das ganze noch einmal durchdiskutieren soll. Aber ist das Ergebnis nicht schon von vornherein klar?"

TANNER: "Nein. Da brauch' ich ja keine Kommission, wenn ich etwas vorgeben würde. Es ist ja nicht nur die Frage der Länge des Wehrdienstes, die man sich ansehen muss. Das muss man auch in Kombination mit dem Zivildienst tun.

Derzeit - also zunächst einmal freuen wir uns, dass die Österreicher die richtige Entscheidung getroffen haben, nämlich Pro Wehrpflicht. Wie schwierig das ist, die wieder einzuführen, sehen wir in zahlreichen anderen Staaten. Aber das andere ist dann die Frage: ,Für was entscheide ich mich freiwillig?'

In Österreich ist es noch so, dass sich über 55 % der jungen Männer für das Österreichische Bundesheer entscheiden - also die Mehrheit. Und wir jetzt auch die Möglichkeit haben, dass Frauen ohne besondere Hürden eben auch den freiwilligen Grundwehrdienst machen.

Man muss sich das dann auch in einer Kombination anschauen: Es gibt ein Bundesland, wo zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Entscheidung pro Zivildienst eine ist, die über den 50 % liegt. Das heißt, man kann das nur in einer Kombination sich auch ansehen. [NOVAK: "Ich versteh', dass Sie ..."] Was aber die viel ..."

NOVAK: "... dass es da mehrere Aspekte gibt, [TANNER: "Ja."] wirtschaftliche Aspekte, Zivildienstaspekte, eben soziale Aspekte. Aber Sie sind nun mal für den militärischen Bereich zuständig. [TANNER: "Genau!"] Sie sind auch schon seit etlichen Jahren in dieser Funktion. Sie müssen ja eine Meinung haben, was militärisch notwendig ist.

Braucht Österreich eine Verlängerung des Grundwehrdienstes?"

TANNER: "Also ich bin einmal der Meinung - und das ist eine sehr interessante Frage: Ja, natürlich sagen unsere Militärs, am besten wär's wenn wir ein Jahr hätten oder zwei Jahre hätten!

Ich bin aber Politikerin. Und da muss man schon auch andere Zusammenhänge sehen. Und das ist auch der Grund, warum wir diese Arbeitsgruppe einrichten. Nicht nur, was wir besprochen haben, was den Zivildienst und diese Kombination auch anbelangt. Sondern natürlich auch, was die Wirtschaft anbelangt!"

NOVAK: "Aber trotzdem: Es ist jetzt diese ... diese Kommission eingerichtet worden. Die wird jetzt nicht zum Ergebnis haben ,Wir lassen alles so wie's ist!'.

Ist das jetzt nicht quasi die ... der Versuch, eine unpopuläre Entscheidung, die so eine Verlängerung des Wehrdienstes auf jeden Fall wäre, nicht alleine tragen zu müssen, vielleicht sich auf andere ausreden zu können, wenn man so einen Schritt verkündet?"

TANNER: "Also, was man mir, glaub' ich, nicht vorwerfen kann, ist, dass ich in meiner Amtszeit - und das ist jetzt die zweite; ich bin ja die einzige Ministerin, die seit 7. Jänner 2020 im Amt ist. Ich musste eine Verlängerung derjenigen, die eigentlich abrüsten mussten, während der Coronazeit, machen. Ich musste die erste Teilaufbietung der Miliz auch durchführen, die's überhaupt jemals in der Geschichte gegeben hat. All das sind, wie Sie's genannt haben, unpopuläre Maßnahmen.

Es geht aber gar nicht so sehr um populär oder unpopulär. Sondern es geht darum, dass wir jetzt in dieser Arbeitsgruppe, dass man sich da intensiv damit beschäftigt. Sich im übrigen auch - und das wird auch der Auftrag sein - andere europäische Modelle anschaut. Es gibt nicht viele, die die Wehrpflicht eben auf diese Art und Weise haben, wie wir sie in Österreich haben. Vielleicht gibt's ja auch ganz neue Modelle. Ich denke einfach, zu dem zurückzukehren, was in der Vergangenheit war und da auf die Bedrohung der Zukunft zu reagieren, das wär' nicht der richtige Weg. Ich bin überzeugt davon, dass diese Kommission gute Vorschläge bringen wird, die auch angereichert sind mit internationalen Erfahrungen, und dann werden wir eine politische Entscheidung darüber treffen."

NOVAK: "Aber kann das eine andere Entscheidung sein, als irgendeine Art der Verlängerung?"

TANNER: "Na, was auf jeden Fall dabei sein muss - und da arbeiten wir jetzt schon daran - ist, dass wir verstärkt zum Üben kommen. Dass wir die Komponente der Miliz einfach viel mehr betonen. Das haben wir ja schon gemacht, indem wir begonnen haben, budgetär mit dem ersten Milizpaket für die entsprechenden Ausstattungen auch zu sorgen. Und dass da mehr geübt werden muss, das haben wir in der Vergangenheit schon gemacht. Und das wird unbedingt eine der Notwendigkeiten auch sein."

NOVAK: "Sie haben andere Länder angesprochen. In Skandinavien ist es auch für Frauen in den meisten Fällen verpflichtend, eine Art der Wehrpflicht. Sie haben das in Österreich kategorisch ausgeschlossen bisher. Was müsste passieren, dass Sie Ihre Meinung ändern?"

TANNER: "Sobald die absolute Gleichstellung der Frauen da ist - und das ist sie nicht."

NOVAK: "Woran würden Sie das festmachen?"

TANNER: "Gender Pay Gap: 18. Februar, das ist der Zeitpunkt, ja. Frauen verdienen weniger, übernehmen die gesamten Arbeiten der sogenannten Care-Arbeit, Kindererziehung, nach wie vor Kindererziehung und Betreuung auch der älteren Menschen und sehr vieles mehr."

NOVAK: "Wenn Sie jetzt persönlich am Beginn Ihrer Karriere stehen würden, würden Sie sich freiwillig für's Bundesheer entscheiden?"

TANNER: "Ich würd' wieder diesen Weg wählen, den ich gewählt habe. Denn diese Aufgabe, die ich jetzt erfülle, als Verteidigungsministerin, ist die richtige."

FILITZ: "Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war das, im Gespräch mit Felix Novak."

https://orf.at/av/audio/102210

https://www.facebook.com/ZeitimBild/pos ... 4exgYwnAPl

[theoderich]

Tanner hält sich bei Wehrpflichtdauer bedeckt

https://orf.at/stories/3393916/

https://www.facebook.com/ZeitimBild/pos ... %2CO%2CP-R

Man sollte den Journalisten mal klarmachen, dass die "Wehrpflichtdauer" 43 Jahre beträgt!


Tanner zu Wehrpflicht für Frauen? "Sobald absolute Gleichstellung da ist – und das ist sie nicht"

https://www.derstandard.at/story/300000 ... -sie-nicht

[theoderich]

Klaudia Tanner im Gespräch
Sparmaßnahmen sollen die Soldaten nicht betreffen

https://www.meinbezirk.at/c-politik/spa ... n_a7326150

[theoderich]

General zur „Krone“:
„Der Westen muss Putin etwas entgegensetzen“

General Philip Breedlove war Oberbefehlshaber der NATO, als Russland 2014 die Krim besetzte. Mit der „Krone“ sprach er in Wien über die aktuellen Friedensverhandlungen mit Russland, und die Idee von europäischen Truppen in der Ukraine.

Wo ist Österreichs Platz in diesem Szenario? Spielen wir als kleiner, neutraler Staat irgendeine Rolle?

Eine der ersten Dinge, die ich als NATO-Befehlshaber gelernt habe, war: sag anderen Staaten nicht, was sie zu tun haben. Aber was ich aus meiner damaligen Rolle mitnehme, ist: Österreich hat eine lange Tradition, exzellente, smarte militärische Führungskräfte auszubilden. Ich dränge niemanden zur NATO, aber dieses Know-how in einen westlichen Verbund einzubringen, wäre ein großer Vorteil. Ihr habt eine sehr fähige, vorwärtsgerichtete Führungsebene, die eine große Rolle spielen kann. Sofern man jetzt in die Einsatzbereitschaft investiert.

Sie nennen immer wieder das Beispiel Finnland und Schweden.

Die beiden Staaten haben lange vor ihrem NATO-Beitritt viel Geld und Aufwand in ihre Streitkräfte gesteckt. Damit waren sie sehr schnell auf einem Niveau, um mit NATO-Nationen kooperieren zu können. Ich würde niemals Österreich sagen, was es zu tun hat, aber am Beispiel dieser zwei Länder sieht man, was für enorme Fähigkeiten in den Streitkräften steckten, und wie schnell sie diese in die NATO einbringen können, sollte der Westen gemeinsam einer Bedrohung gegenüberstehen.

https://www.krone.at/3785084


Altkanzler Wolfgang Schüssel: "Ich halte nichts von Brandmauern"

Schüssel: [...] Ein bisschen mehr Dankbarkeit und mehr Bewusstsein dafür bisher hätte uns vielleicht gutgetan. So manche Kritik der USA an der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei, nicht nur Österreichs, sondern auch der europäischen Nato-Länder, war durchaus berechtigt.

STANDARD: Soll die Abschaffung der Neutralität nochmals thematisiert werden? Ist sie ein Relikt aus einer anderen Zeit?

Schüssel: Das ist sie. Sie war der Preis für den Staatsvertrag, das war die Bedingung der Sowjets. Übrigens hätte auch Deutschland diese Chance gehabt, vor der Teilung. Adenauer hat das abgelehnt. Natürlich kann man heute über die Neutralität diskutieren. Ich habe es probiert. Aber man braucht auch eine Verfassungsmehrheit. Die hatte ich nicht. Vielleicht ist das heute aber auch gar nicht mehr notwendig, da wir ja den Artikel 42.7 des EU-Beitrittsvertrags haben, die Beistandsverpflichtung innerhalb der EU. Da muss man nachdenken, was unser Beitrag ist. Das Erste ist, eine regionale Luftraumverteidigung zu überlegen. Das wäre sinnvoll.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... randmauern

[theoderich]

ZIB 1
17.5.2025, 19:30 Uhr | ORF 2

Kürzungen im Außenministerium sorgen für Kritik

Jörg Hofer: "Schlechte Nachrichten für die österreichische Entwicklungshilfe. Das Budget für den Auslandskatastrophenfonds und die Austrian Development Agency wird stark gekürzt. Waren es im Vorjahr noch 219 Millionen Euro, so sinkt das Budget heuer auf 184 und im kommenden Jahr noch stärker auf 149 Millionen Euro.

Österreich bringt schon bisher nur die Hälfte der für Industrieländer international empfohlenen Geldmittel auf. Das geht aus einer Studie der OECD hervor. [Pandur EVO während einer Übung] Experten sehen die Einsparungen bei der Entwicklungshilfe vor dem Hintergrund der massiven Aufrüstung kritisch."

Wolfgang Petritsch (ehem. UN- und OECD-Botschafter): "Man hätte hier durchaus auch versuchen können, bei den vielen Milliarden, die in das Verteidigungsbudget gehen, zu überlegen, dass eigentlich Entwicklungspolitik, Entwicklungshilfe mehr Sicherheit bringt, als wenn man nur in Waffen investiert."

HOFER: "Zahlreiche österreichische Hilfsorganisationen schließen sich der Kritik an. In Zeiten großer Krisen dürfe die Hilfe nicht zurückgehen, heißt es."

https://on.orf.at/video/14276209/158817 ... uer-kritik

Wieder mal typisch ORF ...

[theoderich]

Österreichs Verteidigungsministerin
„Die Wehrpflicht hat unserem Land gutgetan. Je mehr Länder sie haben, umso besser“

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... esser.html


Doskozil für Wehr- und Sozialdienst für alle

https://burgenland.orf.at/stories/3305804/

[theoderich]

Panzer, Flugzeuge
Trotz Rotstift: Heer auf großer Einkaufs-Tour

https://www.krone.at/3788169


Schwer Unterdotiert

https://diesubstanz.at/sicherheit/schwer-unterdotiert/

[theoderich]

Bundesheer will höhere Mobilmachungsstärke

Das Verteidigungsministerium plädiert dafür, die Mobilmachungsstärke des Bundesheeres zu vergrößern. Der derzeitige Rahmen mit 55.000 Soldaten ermögliche „keinen gleichzeitigen, flächendeckenden Einsatz im gesamten Bundesgebiet“, heißt es im neuen „Landesverteidigungsbericht 2024/2025“. Der „aktuelle Mobilmachungsrahmen“ sei daher „mittelfristig zu erhöhen“.

Die Festlegung im Landesverteidigungsbericht – er wird jährlich vom Verteidigungsressort erstellt und dem Parlament vorgelegt – markiert eine Zäsur. Im Kalten Krieg hatte das Bundesheer mit einer Mobilmachungsstärke von bis zu 300.000 Mann geplant. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der scheinbar geringeren Bedrohungslage sank diese Zahl aber stetig. Im Zuge der Bundesheer-Reformkommission 2005 wurde beschlossen, die Mobilmachungsstärke von 110.000 auf 55.000 Soldaten zu senken. Politisch wurde daran in den vergangenen Jahren nicht mehr gerüttelt.

Aufgrund der nun wieder gestiegenen Bedrohungslage will das Verteidigungsministerium davon wieder abgehen. Dadurch wolle man „eine glaubwürdige Abhaltewirkung“ erzielen, sprich: potenzielle Gegner abschrecken, heißt es im Landesverteidigungsbericht. Mit der aktuellen Mobilmachungsstärke sei „ein Einsatz zur militärischen Landesverteidigung über einen längeren Zeitraum nicht durchhaltefähig“.

Berufs- und Milizsoldaten

Auf wie viele Soldaten der Rahmen erhöht werden soll, dazu legt sich das Ressort im Bericht nicht fest. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nennt auf „Presse“-Anfrage keine konkrete Zahl. Um den Rahmen zu erhöhen, brauchte es jedenfalls einen politischen Willen. Rechtlich könnte ein neuer Mobilmachungsrahmen im Wehrgesetz gesetzlich verankert werden.

Allerdings: Die Zahl tatsächlich zu erhöhen ist herausfordernd. Bereits die Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann ist in der Praxis nur schwer zu erreichen. Darin inkludiert sind 16.000 Berufssoldaten, 35.000 Milizsoldaten und dann noch Vertragsbedienstete des Heeres. Von den Milizsoldaten sind aber nur 21.000 unbefristet beordert, sie müssen also regelmäßig üben. Die restlichen 14.000 sind Personen, die bis zu sechs Jahre nach Ableistung ihres Grundwehrdienstes im Ernstfall einberufen werden können, aber keine Übungspflicht haben: Sie müssen vor einem Einsatz erst zwei Monate lang geschult werden.

Abgänge bei Soldaten

Wird nicht gegensteuert, werden die Zahlen auch eher sinken als steigen. Das zeigt der Landesverteidigungsbericht ebenfalls. „Durch die hohen Pensionierungszahlen und das zu geringe Aufkommen“ an Grundwehrdienern sei „die Personalgewinnung für die Einsatzorganisation zunehmend kritisch“, heißt es. Bis 2032 würden „rund 800 Offiziere, 3800 Unteroffiziere und 4000 Zivilbedienstete in den Ruhestand“ treten.

Sorgenkind ist vor allem die Miliz. So gab es im Jahr 2020 noch 4250 Unteroffiziere der Miliz, 2024 waren es nur mehr 3945. Laut einer Prognose des Verteidigungsministeriums werden es 2035 nur mehr 3109 Unteroffiziere sein. Bereits jetzt könne der Bedarf an Milizunteroffizieren nur mehr zu 55 Prozent gedeckt werden, heißt es im Bericht. Auch daher wurde von Militärs wie zuletzt Generalstabschef Rudolf Striedinger im „Presse“-Interview gefordert, den Grundwehrdienst zu verlängern und die unter Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) abgeschafften Pflicht-Milizübungen wieder einzuführen. Eine Arbeitsgruppe soll nun eine mögliche Reform prüfen. Im Bericht heißt es dazu: „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die erforderlichen Personalzuwächse, welche für eine ausreichende Nähr- und Ersatzrate der Milizstrukturen erforderlich sind, nicht im Wege der Freiwilligkeit erreicht werden können.“

Zu wenig Grundwehrdiener

Bisherige Personalmaßnahmen im Ressort würden zwar Erfolge zeigen, seien jedoch „angesichts der sich weiter öffnenden Schere zwischen Bedarf und verfügbarem Personal nicht ausreichend“. Es müssten die Löhne „aller Personengruppen an das Niveau des zivilen Arbeitsmarkts“ angepasst werden, damit man mit der Privatwirtschaft konkurrieren könne. Als ein Knackpunkt wird der Grundwehrdienst gesehen: Die Zahl der Stellungspflichtigen mit Geburtsjahr 1991 betrug noch 46.250, jene mit Geburtsjahr 2004 nur mehr 36.989. Zugleich stieg die Zahl der untauglichen Männer bei diesen beiden Jahrgängen von 10,3 auf 16,9 Prozent. Für den Personalaufwuchs bei den Soldaten müsse der Anteil der Grundwehrdiener wieder erhöht werden.

https://www.diepresse.com/19703295/bund ... _aufmacher

[theoderich]

Längerer Wehrdienst und Milizübungen gefordert

https://salzburg.orf.at/stories/3306024/

• Sozialdienst oder Heer für alle (Kommentar)
  
  https://www.krone.at/3789518