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2 Was sind die größten Makel des gültigen Dokuments?

Zunächst ist das 2013 im Parlament beschlossene Papier längst veraltet. Denn mit der russischen Annexion der Krim 2014, der Pandemie ab 2020 und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022 haben drei markante Ereignisse die alte Weltordnung über den Haufen geworfen. Zudem haben nur Verteidigungs- und Innenministerium wie eigentlich vorgesehen eigene "Teilstrategien" abgeleitet und umgesetzt. "Das blieb konsequenzenlos", merkt Brigadier Philipp Eder, Leiter der Abteilung Militärstrategie im Verteidigungsministerium, an. Auch komme im Papier die "Umfassende Landesverteidigung" nirgends vor, obwohl diese in der Verfassung verankert ist.

3 Wen betrifft die Sicherheitsstrategie?

Sicherheit ist klassische Querschnittsmaterie. Formal ist die Angelegenheit beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Die wichtigsten Akteure sitzen jedoch im Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium. "Im Dokument sind 18 Bedrohungen gelistet, bei keiner einzigen spielt das Militär die Hauptrolle", verdeutlicht Eder das breite Spektrum. Wie Terror, illegale Migration, Pandemie, Cyberangriffe und die Energiekrise gezeigt haben, müssen beispielsweise das Gesundheitsministerium, die für Integration zuständigen Stellen, das Infrastrukturministerium, die Bundesländer sowie die Zivilgesellschaft noch stärker eingebunden werden.

3 Auf Basis welcher strategischen Papiere plant das Militär jetzt?

Auch die "Teilstrategie Verteidigungspolitik" aus dem Jahr 2014 ist längst nicht mehr aktuell. Höchste Relevanz hat das "Streitkräfteprofil", das im März 2021 von Ministerin Klaudia Tanner ausgewählt und mit dem des Ukraine-Krieges überarbeitet wurde. Der Fokus der Streitkräfteplanung liegt demnach auf dem Schutz der Heimat und nicht mehr auf dem Auslandseinsatz. Dennoch bedarf es laut Eder einer Nachschärfung, so etwa bei konventionellen Bedrohungen – vor allem im Luftraum – und im Cyberbereich.

4 Welche Rolle wird die Neutralität in der neuen Sicherheitsstrategie spielen?

Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler kündigten eine "Weiterentwicklung" der Neutralität an, ohne das zu konkretisieren. Eine von vielen Experten geforderte ergebnisoffene Diskussion inklusive Nato-Frage ist nicht erwünscht. Für Militärstrategen Eder muss aber ein Kernpunkt erörtert werden: "Wie geht man mit der Beistandspflicht der EU um? Und zwar in beide Richtungen." Der Nato-Beitritt Finnlands und demnächst Schwedens habe laut Eder auch für Österreich hohe Relevanz. "Denn diese beiden Länder haben kein Interesse mehr, Impulse in Richtung Stärkung der EU-Sicherheitsstrukturen zu setzen."

5 Wie könnte man dafür sorgen, dass die Sicherheitsstrategie künftig ernst genommen wird?

Eder regt an, dass die Aufgaben und die notwendigen Ressourcen in den jeweiligen Bereichen konkreter formuliert werden. Allerdings: "Dass die Gesamtstärke des Bundesheeres 55.000 Soldaten beträgt, hat in der Sicherheitsstrategie eigentlich nichts verloren." Solche Festlegungen sollten in einem begleitenden Gesetz beschlossen werden. Die Bedrohungsanalyse sollte auf eine gesamtstaatliche Ebene gehoben und politisch breit akzeptiert werden. Jährliche "Risikobilder" werden bisher nur vom Verteidigungsministerium erstellt. Auch müsste die Bevölkerung mit Infokampagnen stärker mitgenommen werden.

6 Geht sich das alles aus bis zum Ende der Legislaturperiode?

Es wird knapp, auch wenn regulär erst Ende 2024 gewählt werden sollte. Schließlich soll der Beschlussfassung ein parlamentarischer Prozess mit einer möglichst breiten Zustimmung quer über alle Parteien vorausgehen. Das mag für den Analyseteil der Sicherheitsstrategie noch recht gut gelingen, bei den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen wird es schon schwieriger.

• NEUE SICHERHEITSSTRATEGIE
  Sicherheit ist keine vom Staat gewährte Selbstverständlichkeit (Kommentar)
  
  https://www.kleinezeitung.at/meinung/de ... -gewaehrte

Wenn es um seine Nachfolge beim Bundespräsidenten geht, dann gilt Stefan Kirchebner derzeit als Favorit. Aber auch der Wiener Militärkommandant Kurt Wagner könnte in der Hofburg in Wien landen.

Andreas Babler verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mittlerweile klar und gesteht der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung und Waffenlieferungen zu. In früheren Stellungnahmen hatte er eher diffus pazifistisch formuliert. Militärisches lehnt Babler ab, obwohl er selbst seinen Grundwehrdienst ableistete. 2011 forderte er – damals schon als Stadtrat in Traiskirchen – die Abschaffung des Bundesheeres. Als Bürgermeister dürfte er seine Meinung geändert haben. Im August 2017 bauten 40 Pioniere des Bundesheeres eine Notbehelfsbrücke über den Wiener Neustädter Kanal in Traiskirchen. Bürgermeister Babler bezeichnete die neue Brücke als „cool“.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Teile des Westens Öl ins Feuer des Ukraine-Krieges gießen, dann wurde er rund um Ostern erbracht: Am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gestand Polens Staatschef Duda, dass man „kürzlich“ 4 Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert habe; bereits „im Verlauf der letzten Monate“ habe man dem von Russland angegriffenen Nachbarn 4 Stück überlassen, wie kürzlich auch die Slowakei.

Sechs weitere polnische Abfangjäger würden derzeit zur Übergabe vorbereitet, doch alle weiteren MiG blieben eh noch Teil der eigenen Streitkräfte. Noch. Bis die von Polen in den USA bestellten „modernen Kampfjets“ im Anflug sind. Am Donnerstag nickte Deutschland den Deal der Polen ab.

Ein Ja-Wort, das den Konflikt weiter befeuern könnte: Denn die Lieferanten sind nicht nur Nato-Partner und Teil der EU; bei der MiG-29, seit 1983 weltweit im Dienst, handelt es sich um ein Symbol russischer Kampfjet-Kunst.

In die Falle der Symbolpolitik scheinen derzeit sogar österreichische Regierungsmitglieder zu tappen, wenn sie meinen, zwischen militärischer und politischer Neutralität unterscheiden zu können; und Putin ausrichten lassen, er würde „verhaftet“, sobald er unser Land betritt. De facto läuft Österreich Gefahr, seine neutrale Position als potenzieller Brückenbauer für Friedensgespräche zu verspielen: Wahr ist, wir sind fake-neutral und das trägt nicht dazu bei, das Blutvergießen zu beenden.
(Quelle)

Sein Bildungsvolksbegehren blieb ebenso Makulatur wie das Bundesheer-Volksbegehren. Androsch hatte für eine gut gerüstete Berufsarmee plädiert, geblieben ist eine völlig unzulänglich gerüstete Rekrutenarmee.