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Die Befürchtungen beim Bundesheer waren groß, dass die Budgetsanierung der Regierung massive Auswirkungen auf das Verteidigungsministerium haben werde. Schließlich war das Heer in der Vergangenheit stets vorn dabei, wenn es darum ging, die Mittel zu kürzen. "Wenn unser Haus etwas gelernt hat in der Vergangenheit, dann ist es das Einsparen", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) bei der Präsentation der Budgetzahlen.

Diese beurteilt Tanner als großen Erfolg. So steige das Budget heuer von 4,015 Milliarden (2024) auf 4,740 Milliarden Euro und 2026 auf 5,184 Milliarden Euro. Bei aller Freude – "die Mission Vorwärts geht damit weiter und wird zur Mission Aufwärts" – gebe es aber auch einen Wermutstropfen. Denn, das Heer muss wie andere Ministerien sparen. Heuer sind das 70 Millionen Euro und im kommenden Jahr 91,8 Millionen Euro.

Tanner will diese "Kostenoptimierungen" bei der Verwaltung erbringen (Veranstaltungen, Dienstreisen, Inserate). "Es gibt keine Einschnitte bei Sicherheit und Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten", versichert die Ministerin. Nicht betroffen wären auch die Anschaffung moderner Geräte sowie die Aktivitäten in der Infrastruktur.

Flugzeuge und Hubschrauber

Beide Bereiche sind für Oberösterreich besonders wichtig. Sind doch allein am Fliegerhorst Vogler in Hörsching Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro nötig. Schließlich wurden bereits Kaufverträge für vier Transportflugzeuge "Embraer" C-390M sowie zwölf UH-60 "Black Hawk"-Hubschrauber unterschrieben.

Die Beschaffung von zwölf Jet-Trainern falle dem Sparstift genauso wenig zum Opfer. Auch dafür sind entsprechende Baumaßnahmen unumgänglich. Die Entscheidung über den Typ sei fixiert, derzeit liefen die detaillierten Vertragsverhandlungen mit Italien, um zwölf "Leonardo" M-346FA in Form eines Government-to-Government-Geschäfts zu erwerben.

Zudem fänden auch Gespräche über mögliche Kooperationsgeschäfte mit der Industrie statt.

Panzer und Fliegerabwehr

"Wir arbeiten mit Vollgas an den Planungen und der Umsetzung", sagte Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr den OÖN. Das betreffe nicht nur die riesigen Bauvorhaben in Hörsching (etwa für einen 30 Tonnen schweren Simulator für die "Black-Hawk"-Hubschrauber), sondern auch die Kasernen Wels, Ried und Freistadt.

"Die Modernisierung der Kampf- und Schützenpanzer Leopard und Ulan läuft planmäßig – auch die nötigen Infrastrukturmaßnahmen in Wels und Ried." Für Freistadt wichtig: Der Vertrag über den Ankauf des Fliegerabwehrsystems "Skyranger" auf Pandur-Radpanzern wurde bereits unterschrieben.

• Österreich ist zu arm für die Nato (Kommentar)
  
  https://www.diepresse.com/19684578/oest ... r-die-nato

• So neutral sind wir gar nicht mehr (Leitartikel)
  

  Lange galt die Neutralität Österreichs als sanftes Ruhekissen. Es war ja auch leicht, neutral in einer Zeit zu sein, in der Kriege weit weg irgendwo in der Welt, nicht aber auf europäischem Boden stattfanden. Der russische Angriff auf die Ukraine hat diesen leichtherzigen – man könnte auch sagen leichtfertigen – Zugang verschüttet. Nicht nur die Nato-Staaten, auch die EU-Länder müssen jetzt Farbe bekennen: Wer steht auf wessen Seite, vor allem, wenn es wirklich darauf ankommt?
  
  In die aufgeflammte Neutralitätsdebatte hinein darf man feststellen: Wir haben unseren Platz ohnehin schon gewählt. Wir sind neutral im militärischen Sinn, nicht aber im politischen. Österreich beteiligt sich seit Jahren an UN-Friedensmissionen und nimmt ebenso wie andere bündnisfreie Staaten wie die Schweiz oder Irland am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat sowie an der Nato-Partnerschaft für den Frieden teil. Wir haben auch in Brüssel eine eigene Vertretung bei der Nato. Der EU-Beitritt vor 30 Jahren hat die Anknüpfung an die internationale Staatengemeinschaft verstärkt und auf eine neue Ebene gehoben, die wir heute nicht ignorieren können.
  
  Selbstverständlich sind wir daher beim russischen Angriffskrieg nicht neutral. Wir tragen die Russland-Sanktionen mit und wir beteiligen uns an der EU-Friedensfazilität – mit der Einschränkung, dass Österreichs Beitrag für nicht-letale Güter vorgesehen ist. Wir erlauben keine ausländischen Militärstationen auf unserem Gebiet, sehr wohl aber gibt es Überfluggenehmigungen und Durchfahrtserlaubnis für Nato-Militärtransporte. Wir sind auch Teil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Selbst die Beteiligung an Sky Shield steht nicht im Widerspruch zur Neutralität. Umstritten ist, wie die „Beistandsklausel“ der EU auszulegen ist, die die Mitgliedsländer zu umfassender Hilfe und Unterstützung für den Fall verpflichtet, dass einer der EU-Staaten militärisch angegriffen wird. Österreich erwartet sich diese Hilfe von den anderen, beruft sich aber selbst auf die Neutralität.
  
  Die vier Inseln der Seligen
  
  Vier „Inseln der Seligen“ sind noch übrig; Irland, Malta, Zypern und eben Österreich. Schweden und Finnland, beide ebenfalls seit 1995 in der EU, sind nach dem russischen Überfall der Nato beigetreten, somit sind 23 der 27 EU-Länder bereits im Militärbündnis. Dennoch kann es nicht dabei bleiben, sich einfach auf die Nato zu verlassen. Allein schon, wegen der Rückzugsdrohung Donald Trumps. Die EU nimmt endlich selbst die Zügel in die Hand, zunächst mit dem „Readiness“-Plan zur Aufrüstung der Verteidigung bis 2030, zu dem sich auch die Alpenrepublik bekennt. Ziel sind zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär.
  
  All das zeigt, dass sich die Zeiten, als man sich hinter der „konstruktiven Enthaltung“ im Rat oder schlicht durch Verlassen des Abstimmungszimmers einer Entscheidung entziehen konnte, dem Ende nähern. Wir können nicht für immer so tun, als ginge uns die bedrohliche Weltlage nichts an.

  https://www.kleinezeitung.at/meinung/19 ... nicht-mehr

• Die Freiheit ermüdet das Volk (Gastkommentar)
  

  Die Schüsse nicht gehört
  
  Auch die neue Bundesregierung hat die Schüsse nicht gehört. Während es wieder einmal die Franzosen sind, die Westeuropa im Abwehrkampf gegen Wladimir Putin wachhalten, legt Schwarz-Rot-Pink lieber die Hände in den Schoß. Wozu hat man schließlich Nato-Nachbarn? Mit 1,6 Prozent der Staatsausgaben legen wir weniger Wert auf Rüstung als die meisten anderen Länder der Welt. Die Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri zeigen, dass man sogar auf dem Archipel Kap Verde oder in den weiten Steppen der Mongolei größere Teile der knappen Budgets der Landesverteidigung widmet. Doch die österreichische Dreierkoalition lässt es gemütlich angehen. Im Regierungsprogramm heißt es: „Zur langfristigen Absicherung unserer Verteidigungsfähigkeit wird […] das budgetäre Ziel auf zwei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes [sic] angehoben (Anm.: Bis 2032).“
  
  Erstens, welcher Lektor lässt „Brutto-Inlandsproduktes“ durchgehen? Und zweitens, welches Kommunikationsgenie hat in letzter Sekunde diese dreiste Anmerkung hinzugefügt? Bis 2032? Bis dahin ist das Baltikum vielleicht schon russisch. So lang geben wir uns, um den Wehretat wenigstens auf das immer noch zu niedrige Niveau zu bringen, auf dem die meisten anderen europäischen Länder längst sind? Natürlich sind über fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr keine Kleinigkeit. Aber Rüstung ist eben teuer. Erst recht dann, wenn man jahrzehntelange Versäumnisse aufholen muss. Erst kürzlich hat man im Verteidigungsministerium fast eine Milliarde Euro für zwölf neue Black Hawks hingeblättert. Eine fabrikneue F-35 geht derzeit für über eine Viertelmilliarde Euro über die Ladentheke.
  
  Krieg kostet
  
  Wir machen uns offensichtlich weiterhin nicht klar, was es bedeuten würde, wenn uns Russland einen Krieg aufzwänge. Oder weniger martialisch und hoffentlich realistischer ausgedrückt: uns zu einer Aufrüstung zwingen würde, die einen Krieg zu verhindern imstande wäre. Die Ukraine hat 2023 mehr als ein Drittel ihres Bruttoinlandsprodukts (BIPs) in die Verteidigung gesteckt; satte 58 Prozent des Budgets sind dafür reserviert. Hinzu kommen seit Kriegsausbruch durchschnittlich 80 Milliarden Euro pro Jahr an Militärhilfe von außen; trotzdem reicht es nur, um gerade so den Kopf über Wasser zu halten.

  Die Deutschen hatten jüngst ein Rendezvous mit der Realität. Als Altkanzler Olaf Scholz noch im Februar 2022 ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von damals astronomischen 100 Milliarden Euro ankündigte, grübelten fachkundige Beobachter, was man nun mit dem Kleingeld anfangen solle. Vielleicht den Munitionsbestand der Bundeswehr so aufstocken, dass sie aus den wenigen Rohren, die sie hat, wenigstens ein paar Monate lang auf einen Aggressor feuern könnte. Viel mehr nicht. Und als das Geld beim Beschaffungsamt in Koblenz ganz zu versanden drohte, schien sogar das nicht mehr als eine Illusion zu sein.
  
  Also plötzlich doch mehr Staat?
  
  Ja, was denn nun? Eigentlich fordern die Neoliberalen, der Staat solle sparen; vorzugsweise bei sich selbst. Und nun soll er plötzlich groteske Mittel ausgerechnet in die Rüstung stecken?
  
  Typisch! Die Kapitalisten hatten ja schon immer ein Faible für Militarismus. Wer seinen Marx gelesen hat und weiß, dass die Geschichte der Menschheit eine rein deterministische Angelegenheit ist, die sich genau so abspult, wie es der alte Rauschebart aufgeschrieben hat, kann kaum überrascht sein: Durch die ungezügelte Kapitalakkumulation werden immer mehr Güter produziert, aber da die Maschinen die Arbeitskräfte verdrängen, hat am Ende niemand mehr Geld, um sie zu kaufen. Die Lösung: Krieg! Nichts produziert der Kapitalist lieber als Granaten, die zwei Tage nach Auslieferung mit lautem Knall explodieren und ersetzt werden müssen. Außerdem ist der Staat ein angenehmer Kunde mit unbegrenzter Bonität und hoher Zahlungsmoral. So ein richtig schöner, in die Länge gezogener Stellungskrieg lässt das verknöcherte Kapitalistenherz höherschlagen! Kein Wunder also, dass die Industriefreunde der Aufrüstung das Wort reden.
  
  Doch wer marxistisch gegen mehr Geld für die Rüstung argumentieren will, sollte sich der Ironie bewusst sein, dass es ja gerade Putin ist, der den Marxismus-Leninismus noch mit der Muttermilch aufgesogen hat. Die Industriellen Europas hätten nicht das Geringste gegen noch ein paar Jahrzehnte Friedensdividende und billiges Gas einzuwenden gehabt.
  
  Manchmal kann man es sich eben nicht aussuchen. Deshalb muss nun im Budget priorisiert werden; und zwar zulasten der Ausgabenposten, bei denen uns kein wild gewordener Aggressor die Pistole auf die Brust setzt. Wir können nicht entscheiden, ob wir demnächst Black Hawks brauchen werden; aber schon, ob wir unser Pensionssystem reformieren und das 30-Milliarden-Loch zuschütten wollen, das darin klafft. Wenn deutlich ärmere Länder an der Ostflanke Europas drei und mehr Prozent ihres BIPs in Rüstung investieren, dann ist es pure Trittbrettfahrerei, wenn wir weniger tun. Oder lohnt es sich etwa nicht, um ein Land zu kämpfen, wenn es nicht mehr 32 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für soziale Wohltaten ausgeben kann?

  https://www.diepresse.com/19688066/die- ... t-das-volk

• Kommentar: Die stärkste Armee Europas. Und Österreichs größte Schwäche
  
  https://www.vol.at/kommentar-die-staerk ... he/9406748

Art. 13 des Staatsvertrags regelt eindeutig das Verbot von Spezialwaffen, wie gelenkten Geschossen. Genau solche hat das Bundesheer aber inzwischen in seinem Arsenal. Wie konnte es dazu kommen?

Der Vertrag beinhaltet etwa das Anschlussverbot an Deutschland, Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten, die Entnazifizierung und ein Demokratiegebot, aber eben auch diese Passage: „Österreich soll weder besitzen noch herstellen noch zu Versuchen verwenden: [...] c) irgendeine Art von selbstgetriebenen oder gelenkten Geschossen, Torpedos sowie Apparaten, die für deren Abschuß und Kontrolle dienen.“

Dieser Artikel 13 des Österreichischen Staatsvertrags von 1955 ist eindeutig. Sie untersagt dem Land den Besitz und die Nutzung von gelenkten Geschossen – also Raketen. Dieses Verbot war jahrzehntelang bindend und prägte die Verteidigungspolitik der Zweiten Republik.



Doch im November 1990 erklärte die österreichische Bundesregierung in der Wiener Zeitung, dass die Bestimmungen der Artikel 12 bis 16 des Staatsvertrags – einschließlich des Spezialwaffenverbots – als obsolet anzusehen seien. Diese Mitteilung wurde den vier Signatarstaaten des Staatsvertrags übermittelt. Da keine Einwände erhoben wurden, konnte dies als stillschweigende Zustimmung gewertet werden.

Dies bestätigte das Außenministerium schriftlich gegenüber dem KURIER.

Der jugoslawische Weckruf

Die Erklärung damals kam nicht zufällig. Während des Slowenien-Krieges verletzten jugoslawische Militärflugzeuge wiederholt den österreichischen Luftraum. Das Bundesheer, dessen Luftabwehr ausschließlich auf Rohrwaffen basierte, war diesen Bedrohungen kaum gewachsen.

Dieser Vorfall machte deutlich, dass die bestehende Verteidigungsstrategie unzureichend war. Die Notwendigkeit moderner Luftabwehrsysteme wurde offensichtlich.

Die stille Aufrüstung

Nach der Obsoleterklärung begann Österreich mit der Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme. 1995 wurden 72 Werfer für Mistral-Kurzstreckenraketen angeschafft, und die Draken-Jagdflugzeuge des Bundesheeres wurden mit Sidewinder-Raketen ausgerüstet.

Zur Erklärung: Die Mistral ist ein tragbares Luftabwehrsystem, mit einem drei Kilo schweren Splittergefechtskopf, der 2,7 Mach (3.300 km/h) schell und bis zu sieben Kilometer weit fliegt. Sidewinder sind wärmesuchende Kurzstrecken-Luft-Luft-Raketen, die in vielen westlichen Kampfflugzeugen integriert sind, und mit Mach 2,5 etwa 18 Kilometer weit fliegen können.

Diese Waffen-Systeme, die zuvor durch den Staatsvertrag verboten waren, wurden nun Teil des österreichischen Arsenals.

Völkerrechtlich gedeckt – politisch kaum diskutiert

Die Obsoleterklärung von 1990 wurde von den Signatarstaaten nicht beanstandet. Das Außenministerium bestätigt, dass die Einführung moderner Luftabwehrsysteme, einschließlich gelenkter Raketen, demnach im Einklang mit der aktuellen völkerrechtlichen Lage steht.

Trotz der Bedeutung dieser Änderung wurde sie in der österreichischen Öffentlichkeit kaum diskutiert. Die Entscheidung, zentrale Bestimmungen des Staatsvertrags für obsolet zu erklären, erfolgte damals ohne breite politische Debatte.

Österreich ermögliche also durch die Obsoleterklärung von 1990 die Modernisierung der Verteidigungspolitik, insbesondere im Bereich der Luftabwehr. Die Geschichte zeigt auch, wie sich sicherheitspolitische Notwendigkeiten und völkerrechtliche Verpflichtungen im Spannungsfeld befinden können – und wie politische Entscheidungen oft im Stillen getroffen werden.

Funfact: Absatz 2 des Artikel 13 sagt: „Die Alliierten und Assoziierten Mächte behalten sich das Recht vor, zu diesem Artikel Verbote von irgendwelchen Waffen hinzuzufügen, die als Ergebnis wissenschaftlichen Fortschritts entwickelt werden könnten.“