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• Bundesheer-Milliarden müssen zu klarer Zukunftsvision führen (Kommentar)
  
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Schallenberg mit Atomwaffen-Sager

Außenminister Schallenberg machte mit einem Sager beim VOL.AT-Interview mit Moderator Roberto Kalin auf sich aufmerksam. "Andere Staaten mögen Atomwaffen haben, wir haben Wolfgang Amadeus Mozart", antwortete Schallenberg auf die Frage nach der Bedeutung der Kultur in der österreichischen Außenpolitik.

Einige Zeit wird es dauern, bis ein Kernvorhaben finalisiert wird: das Lagezentrum, das im Innenministerium gebaut werden soll. Dort sollen Entwicklungen beobachtet, analysiert und bewertet werden. Die Krisenbewältigung soll im Zentrum koordiniert werden. In ersten Entwürfen aus 2021 wurden die Kosten mit bis zu 30 Millionen Euro beziffert, die Fertigstellung wurde mit 2024 angegeben. Das Vorhaben verzögerte sich aber immer wieder. In seiner Anfragebeantwortung schreibt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun, dass die Fertigstellung des Zentrums „für 2028 geplant“ sei. In der Zwischenzeit würden die Mitarbeiter des Zentrums in einem Übergangsquartier am Schottenring 14 in Wien arbeiten.

Ein weiterer Eckpunkt ist die neue Position eines Regierungsberaters. Dieser soll die Regierung in Sicherheits- und Krisenfragen beraten und ein „strategisches Gesamtlagebild“ für Österreich erstellen. Sein Stellvertreter soll vor allem auch als Verbindungsperson zu den heimischen Nachrichtendiensten dienen. Beide Positionen sind unbesetzt, die Ausschreibungen endeten bereits am 8. Jänner 2024. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, heißt es auf Anfrage aus dem Kanzleramt.

Erste Sitzungen haben laut den Anfragebeantwortungen diverse Fachgremien aus den einzelnen Ressorts und das ebenfalls vorgesehene Bundes-Krisensicherheitskabinett abgehalten – dort werden ebenfalls aktuelle Entwicklungen wie der Nahostkonflkt besprochen und die Krisenbewältigung koordiniert, der Kanzler führt den Vorsitz.

Irgendwie schaut die Kaserne noch genauso aus, wie vor 30 Jahren, als ich hier eingerückt bin. Das Militär-Budget war lange zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Jetzt ist auf einmal alles anders.

Ich kann’s ja selbst kaum glauben. Zwickt’s mi, i man, i tram. Wir investieren überall. In Hörsching werden zwei riesige Hangars für die vier neuen C-390 Embraer-Transporter hingestellt, nebenbei werden die Hercules noch fliegen. Zwölf Black Hawks kommen und bis zu 24 Unterschall-Flugzeuge – und Hörsching soll auch ein Drohnen-Stützpunkt werden. In Ried werden alle Gebäude modernisiert, wir kriegen einen eigenen Gleis-Anschluss. In Wels entsteht ein Lager für 26.000 Paletten, alle Garagen werden ersetzt. Es kommen 58 Leopard-Panzer, die sind hochmodern und können nicht einfach irgendwo untergestellt werden. In Freistadt wird eine Flugabwehr aufgebaut. Und alles bei laufendem Betrieb, wir können nicht einfach mal ein paar Monate zusperren.

Das klingt, als würde Geld keine Rolle spielen.

Wir sind in einer Zeitenwende, es geht um mehrere 100 Millionen Euro. Im Hinblick auf Bundesgelder ist das Bundesheer in Oberösterreich Investor Nummer eins im Land. Bis 2032 soll das meiste umgesetzt sein. Wir kämpfen mit praktischen Problemen. So ist die Bekleidungskammer derzeit dort, wo eine Hochsicherheitszone für Fluggeräte hinkommt. Dort darf nicht mal ich rein, da gibt’s einen Zaun in der Kaserne. Wir müssen alles neu denken.

Wird Österreich dann bereit sein, sich in einem offenen Krieg zu behaupten?

Ich will keinen Krieg erleben. Aber ich bin sicher, dass wir unsere Aufgaben erfüllen werden können. Das Prinzip der Abhaltung wirkt, ein möglicher Gewinn wird die Verluste eines Angreifers nicht rechtfertigen. Abschrecken können wir niemanden, dafür fehlen uns auch weiter die Waffen.

Wird man sich auch Gedanken übers Personal machen?

Natürlich. Derzeit merken wir, dass das Heer wieder mehr Anziehungskraft hat. Vor allem die neuen Geräte, die teilweise erst in zwei, drei Jahren kommen, ziehen Techniker an. Es wird mehr Spezialisierung brauchen, und da werden die Ausbildungszeiten auch sehr unterschiedlich sein.

Ist eine Verlängerung des Wehrdienstes eine Option? Oder die Ausweitung auf eine Wehrpflicht für Frauen, um Personal zu rekrutieren?

Bei den Damen gibt es sicher Luft nach oben, aber wenn die Wehrpflicht für Frauen kommen würde, hätten wir auf einen Schlag doppelt so viele Leute, die einrücken. Dafür fehlt schlicht die Kapazität. Mädchen, die sich für den Wehrdienst interessieren, haben schon Möglichkeiten. Derzeit verrichten bei uns 73 Soldatinnen ihren Dienst, auch als Pilotin oder Panzerkommandantin. Wir haben eine Frau Oberstleutnant und sieben Milizsoldatinnen, dazu kommen 197 zivilbedienstete Frauen. Eine Verlängerung des Wehrdienstes ist sicher eine Möglichkeit, aber das ist nichts, worüber wir jetzt schon nachdenken müssen.

Im Herbst sind Nationalratswahlen. Ist es denkbar, dass mit einer neuen Regierung diese Pläne ohnehin wieder obsolet sind?

Es gibt nur einen Plan A. Das Finanzierungsgesetz ist für vier Jahre von allen Parteien beschlossen worden. Und die Bevölkerung will angesichts der Krisen und Kriege, dass wir unseren Auftrag ordentlich erfüllen können. Sicher, jedes Gesetz kann auch wieder aufgehoben werden. Aber ich glaube, es gibt keinen Weg zurück.

Inwieweit ist Österreich dabei, weil NATO-Mitglied sind wir ja bekanntlich nicht.

Die Zusammenarbeit ist gegeben. Eine Mitgliedschaft, wie zuletzt von Finnland und Schweden angesichts der Bedrohung durch Russland, ist für Österreich nicht nötig. Wir sind Hinterland, umgeben von NATO-Ländern. Sich auf andere zu verlassen, ist aber keine Strategie. Wir müssen selbst wehrhaft sein.

theoderich hat geschrieben: ↑Fr 19. Jul 2024, 13:36Das Finanzierungsgesetz ist für vier Jahre von allen Parteien beschlossen worden.