Medienberichte 2022

[Verweigerer]

Man kann bei diesen Dilettanten und Blendern einfach nur mehr auf schnelle Neuwahlen hoffen. Egal wodurch, aber bitte einfach nur mehr Neuwahlen. Eine Enttäuschung jagt hier nämlich die Nächste.

[theoderich]

Schallenberg: Neutralität ein „Element der Selbstdefinition“

https://orf.at/stories/3261489/

Als es um Völkerrecht ging, war der Rechtswissenschaftler Schallenberg an der Uni wohl abwesend.

[öbh]

Schallenberg redet aus neutralitätspolitischen Gründen können wir keine Waffen, sehr wohl aber militärische Güter wie Helme und Schutzwesten, an den kriegführenden Staat Ukraine liefern. Soweit so gut. Aber Österreich beteiligt sich auch finanziell als EU-Mitglied beim 1,5 Mrd Euro Waffenpaket an die Ukraine - wie vereinbart dies Schallenberg (bzw die Regierung) mit der vielgepriesenen Neutralität Österreichs?

[theoderich]

Verteidigungsministerin Tanner: „Naiv und blauäugig muss man nicht sein“

https://www.diepresse.com/6129564/verte ... nicht-sein


Bundesheer - Tanner: Milizübungen bleiben freiwillig

https://kurier.at/politik/inland/bundes ... /401983376

[theoderich]

• Im Träumerlein-Land der Neutralität (Leitartikel)
  
  https://www.diepresse.com/6129783/im-tr ... utralitaet

[Doppeladler]

Aber Österreich beteiligt sich auch finanziell als EU-Mitglied beim 1,5 Mrd Euro Waffenpaket an die Ukraine - wie vereinbart dies Schallenberg (bzw die Regierung) mit der vielgepriesenen Neutralität Österreichs?

Nein, der Anteil Österreichs am EU Paket wird ausdrücklich nicht in Form von Waffen ausbezahlt. Und Österreich hat nicht für das Paket gestimmt sondern sich "konstruktiv enthalten".

[innsbronx]

Die österreichische Verlogenheit wieder. Nach Russland hat man problemlos Waffenlieferungen durchgeführt in den letzten Jahren. Und das war damals genauso kriegsführend wie heute.

[Desantnik]

Aber Österreich beteiligt sich auch finanziell als EU-Mitglied beim 1,5 Mrd Euro Waffenpaket an die Ukraine - wie vereinbart dies Schallenberg (bzw die Regierung) mit der vielgepriesenen Neutralität Österreichs?

Nein, der Anteil Österreichs am EU Paket wird ausdrücklich nicht in Form von Waffen ausbezahlt. Und Österreich hat nicht für das Paket gestimmt sondern sich "konstruktiv enthalten".

Letztendlich beteiligt man sich aber an einem Gesamtpaket, dass auch eben Waffen enthält. Da kann die heimische Politik drehen und hineininterpretieren was sie will. Auch wird es Russland nicht interessieren, dass man sich der Stimme "konstruktiv" enthalten hat, das Paket wurde ja beschlossen und man beteiligt sich trotzdem daran.

Und einmal abgesehen davon, Russland sieht uns seit langem als keinen neutralen Staat mehr an, die letzten Aussagen deren Regierung haben das deutlich unterstrichen.

innsbronx, die wenigsten werden überhaupt wissen, dass von uns Rüstungsgüter jemals nach Russland geliefert wurden (unter anderem an Spezialeinheiten des FSB). Die Russen selbst schwärmten ja von unseren Glock Pistolen und Steyr SSG.

https://de.rbth.com/wissen-und-technik/ ... husswaffen

[theoderich]

Pressestunde mit Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

So., 24.4.2022 | 11.05 Uhr

ORF 2

Helma Poschner (ORF): „Sie haben ja vor kurzem eine Grundsatzrede gehalten, eine große Grundsatzrede, wo Sie den Kanzlerinnenanspruch gestellt haben und dann auch die Neutralität ein großes Thema. Sie haben gesagt, Neutralität soll bleiben.

Aber wär’s nicht Zeit, eine … eine große Neutralitätsdiskussion zu führen? Um sozusagen damit Österreich da ein neues Prof… dass Sie ein neues Profil skizzieren von der Neutralität. Weil ist das jetzt noch zeitgemäß?“

Pamela Rendi-Wagner (Bundesvorsitzende, SPÖ): „Also ich wüsste nicht warum. Wir haben 67 Jahre als Österreich diese Neutralität, eine militärische Neutralität, mit der wir ja gut gefahren sind! Ich mein‘ schauen wir uns diese Jahre und Jahrzehnte an: Es hat uns nicht geschadet. Und gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt erkennt man noch mehr den Wert unserer Neutralität.

Also für mich steht die Neutralität, die österreichische Neutralität, und für die SPÖ, nicht zur Disposition. Und ich denke man sollte sie auch nicht leichtfertig einem Trend oder einer Stimmung, die jetzt gegeben ist, opfern. Das wäre kurzsichtig und das ist nicht mein … meine Art und mein Weg, wie ich Politik mach‘.“

Rainer Nowak (Die Presse): „Wenn Sie sagen, dass Österreich gut gefahren ist, dann ist, glaub‘ ich, werden Sie zustimmen, dass Österreich vor allem auch als Trittbrettfahrer gefahren ist und quasi halt bequem … bequem in Position mit wenig Geld ausgeben, keine militärischen Einsätze … durch eine Bequemlichkeitsneutralität, die Österreich da immer gewählt hat.

Wär‘ das nicht mehr … mehr quasi Solidarität im europäischen Raum notwendig? Hannes Swoboda sagte in einem Beitrag in der ,Kleinen Zeitung‘, der bekanntermaßen einer der wichtigsten Außenpolitikexperten in Ihren Reihen war oder ist, dass man sich sehr stär… viel stärker an die NATO herannähern sollte. Er plädiert weiterhin für die Neutralität, aber sagt eben, gemeinsam mit der Schweiz sollte man sich da mehr annähern … [RENDI-WAGNER: „Also ich weiß nicht …“] an die NATO.“

RENDI-WAGNER: „… Herr Nowak, wie Sie auf den Begriff ,Bequemlichkeit‘ in dem Zusammenhang kommen?“

NOWAK: „Ich hab’s grade gesagt.“

RENDI-WAGNER: „Also ,Bequemlichkeit‘ …“

NOWAK: „Wenig zahlen und …“

RENDI-WAGNER: „… Österreich zu unterstellen, in dieser Frage, sehe ich überhaupt nicht. Schauen Sie sich alleine die … Anzahl der großen Friedensmissionen und -einsätze österreichischer Bundesheersoldaten der letzten Jahrzehnte an. Mit UNO-Mandat, in den verschiedensten Krisenregionen dieser Welt. Also, wenn ich mir diese Anzahl anschau‘ – und ich glaub‘ es waren hundert Friedensmissionen, die Österreich hier geleistet hat. Ich war selbst mehrmals am Golan - damals war der Einsatz, inzwischen wurde er beendet – und konnte mich davon überzeugen, mit welcher Truppenstärke Österreich dort friedenserhaltende oder friedensschaffende Missionen … unterstützt hat, als Bundesheer, als neutrales Land. Und da ist Österreich prädestiniert, das zu tun. Und diese Aufgabe, als ,Friedensschaffende‘ sozusagen … ,Dialogmacht‘, die wir schon haben als neutrales Land, die haben wir in den letzten Jahren voll erfüllt und … Westbalkan! Schauen wir uns den Balkan an! Österreich ist dort sowohl in Bosnien als auch im Kosovo militärisch vertreten. Übrigens unter NATO-Kommentatur [sic!]! Also da ist ein NATO-Kommandant, mit UNO-Mandat wohlgemerkt, der diese Truppen führt. Mit 400 Mann sind wir dort vertreten! Und da war schon oft die Diskussion in den letzten Jahren, international, dass sich nicht genug Länder bereit erklärt haben, diese Friedensmissionen zu unterstützen. Österreich, als neutrales Land, hat immer gesagt: ,Wir treten dort ein! Wir unterstützen die Friedensbemühungen am Balkan!‘. Und ich sag‘ Ihnen, der Balkan ist, aufgrund seiner geographischen Nähe, für den Frieden in Europa essentiell!

Also, ich sehe hier von Bequemlichkeit überhaupt nichts. Und weil Sie Hannes Swoboda erwähnt haben und die Annäherung zur NATO: Ich mein‘ schauen wir genauer hin – ich hab’s grad erwähnt: Österreich ist ja bereits mit der NATO sehr verzahnt. Österreich ist hier nicht teilnahmslos. Das beginnt bei gemeinsamen NATO-Übungen, die seit Jahren mit dem Bundesheer auch in Österreich stattfinden, bis zu den gemeinsamen NATO-Missionen. Es sitzen österreichische Offiziere in Brüssel, im NATO-Hauptquartier. Es werden österreichische Verteidigungsminister - meines Wissens, Sie wissen das vielleicht noch besser – regelmäßig zu NATO-Gipfeln eingeladen. Also diese Verzahnung, diese Kooperation gibt es ja bereits.“

POSCHNER: „Aber …“

NOWAK: „Ich hab‘ aber nicht Bequemlichkeit dem Österreichischen Bundesheer vorgeworfen, sondern eher der Politik [RENDI-WAGNER: „Ja, aber die Politik …“] und damit auch den vergangenen Bundesregierungen [RENDI-WAGNER: „Ja, Herr Nowak, aber wer …“], denen Sie nicht angehört haben.“

RENDI-WAGNER: „… wer beschließt die Einsätze des Bundesheers? Das macht das Bundesheer nicht alleine, das sollten Sie wissen. Ich sitz‘ im Hauptausschuss des Parlaments, der beschließt solche Friedensmissionen. Wir sind ein neutrales Land, solche Missionen müssen vom Parlament beschlossen werden. Und wir haben … auch ich hab‘ schon zahlreiche dieser Missionen selbst mitbeschlossen.“

POSCHNER: „Aber es gibt sozialdemokratische Staaten, wie zum Beispiel Schweden, Finnland, die bündnisfrei bzw. neutral sind, die jetzt sehr wohl in Richtung NATO gehen. Also sollte Österreich nicht eher in dieser Gruppe dabei sein?“

RENDI-WAGNER: „Na ja, Finnland und Schweden bezeichnen schon lang nicht mehr als neutral. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu Österreich. Und … der zweite große Unterschied … ergibt sich durch den Blick auf die Landkarte! Also die Nähe von Finnland – ich war dort, dort gearbeitet im Spital; ich kenne die Nähe zu Russland, eine, glaub‘ ich, 5000 Kilometer lange Grenze zwischen Finnland und Russland. Ich kann schon verstehen, dass jetzt im Zuge der aktuellen kritischen und Sicherheitsentwicklungen auf unserem Kontinent – oder eigentlich Unsicherheitsentwicklungen auf unserem Kontinent – Finnland hier Überlegungen anstellt.“

POSCHNER: „Aber das heißt, das sind ja sozialdemokratische Regierungen. Da haben Sie keinerlei … keinerlei Sympathien dafür, dass man da auch sich in Richtung NATO bewegt, wie das Ihr Parteikollege Swoboda sagt. Weil er sagt ganz konkret: ,Man muss sich in der Rüstungspolitik besser abstimmen. Auch bei den Waffensystemen [RENDI-WAGNER: „Aber das passiert ja! Es gibt …“] besser abstimmen.‘“

RENDI-WAGNER: „… ja die militärische Verzahnung! Es gibt die militärische Kooperation auch was die Anpassung der Rüstungs- und Waffensysteme betrifft, sonst wären ja gemeinsame Übungen und Friedensmissionen, wie am Balkan, im Kongo, auf den Golan, in … Zypern, im übrigen auch gar nicht möglich! Natürlich muss diese Abstimmung erfolgen. Das passiert seit Jahren und Jahrzehnten. Also diese Abstimmung ist gegeben und im übrigen sehe ich keinen Zusammenhang zwischen den Bemühungen oder den Entwicklungen jetzt in Finnland und Schweden und einer sozialdemokratischen Regierung. Auch in Deutschland gibt es eine sozialdemokratische Regierung und Deutschland ist ein NATO-Mitgliedsstaat.“

POSCHNER: „Aber wer schützt Österreich im Fall des Falles?“

RENDI-WAGNER: „Na ja, ich sag‘ Ihnen ganz klar: Ich bin ganz klar dafür eingetreten, dass das Bundesheer sehr wohl ausgerüstet und gerüstet sein muss für die aktuellen Bedrohungen. Keine Frage. Und deswegen sind wir jetzt auch ganz vehement eingetreten für ein Budget in der Größenordnung von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist eine Aufstockung von 700 Millionen, um eine bessere Ausrüstung zu haben, weil das Bedrohungsszenario hat sich geändert! Keine Frage! Cyberabwehr ganz wichtig. Biologische, chemische Waffen. Terrorattacken! Erinnern wir uns vor eineinhalb Jahren an den schrecklichen Terroranschlag in Wien.

Das Österreichische Bundesheer muss gewappnet sein, steht auch so in unserer Verfassung, und wir müssen unsere Verteidigung schon selbst auch schaffen können.“

NOWAK: „Das heißt aber, Sie lehnen die Pläne Verteidigungsministerin Tanners ab. Weil die sagt nämlich, es soll von 0,6 auf 1,5 Prozent erhöht werden. [RENDI-WAGNER: „Ja.“] Das ist übrigens der Vorkrisenstand ungefähr in Deutschland. Das lehnen Sie ab. Diese 6 Milliarden Euro Erhöhung ist Ihnen zu viel.“

RENDI-WAGNER: „Nein, nicht nur ich lehn‘ das ab. Es lehnt der Koalitionspartner der Türkisen ab. Also der wird so nicht kommen, weil das ist ein … Einzelvorschlag, soweit ich das jetzt gesehen und gehört hab‘, der Frau Verteidigungsministerin, der nicht mit den Grünen abgestimmt ist und im übrigen denk‘ ich, ist der erste wichtige Schritt 1 Prozent des BIPs.

Man muss die Hilferufe aus dem Bundesheer, die ja gekommen sind – Starlinger-Bericht 2019 – jedenfalls ernst nehmen. Wer Neutralität und Souveränität und Freiheit verteidigen will, muss wehrhaft sein.“

NOWAK: „Ja. Aber wenn das stimmt, Ihr … Ihr Bekenntnis, dann wär‘ das auch ein Bekenntnis zu mehr Gerät, zu teurem Gerät. [RENDI-WAGNER: „Na sicher!“] Ich denke, dass da die Erhöhung höher sein müsste, aber sei’s drum.“

RENDI-WAGNER: „Da braucht’s Militärexperten. [NOWAK: „Das sind wir alle nicht. Das sind wir alle nicht.“] Jetzt hier am Tisch, glaub‘ ich, das sind wir alle nicht! [NOWAK: „Das sind wir alle nicht. Aber …“] Ganz richtig.“

NOWAK: „… wären Sie zum Beispiel für eine … für eine … für eine Eurofighter-Nachfolge?“

RENDI-WAGNER: „Also, ich sag‘ Ihnen, eine ,Gerätsdiskussion‘ und welche Geräte hier jetzt aufgerüstet werden müssen, die kann ich und Ihnen hier nicht beantworten. Ich glaub‘ aber bevor wir über Eurofighter-Aufrüstungen und Fluggeräte dieser Art sprechen, muss man über ganz einfache Dinge reden. Da braucht es gut ausgestattete Kasernen für … für 18.000 jährliche Grundwehrdienerinnen und Grundwehrdiener. Und das ist derzeit nicht gegeben! Eine gute Schutzausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten! Das ist derzeit nicht gegeben! Da braucht es die Möglichkeiten, gute Übungen zu … zu organisieren und zu veranstalten. Auch das ist nicht mehr gegeben. Starlinger hat das in einem wunderbaren Bericht, als Übergangsminister, Verteidigungsminister, dargelegt. [NOWAK: „Wunderbar war er nicht, aber …“] Und man sollte das ernst nehmen.“

POSCHNER: „Die NATO-Staaten sind bei 2 % des BIP bei [RENDI-WAGNER: „Ja, das ist NATO!“] ihrem Budget [RENDI-WAGNER: „Wir sind nicht NATO.“]. 1 % reicht ihnen da also nicht. 1 % ist für Sie sozusagen ausreichend.“

RENDI-WAGNER: „Das haben die Expertinnen und Experten so als einen ganz wichtigen Schritt jetzt zur notwendigen Ausstattung des Bundesheeres, damit es seine verfassungsrechtlichen Aufgaben – nämlich die Verteidigung Österreichs, aber auch im Katastrophenschutz gut ausgerüstet zu sein und Friedensmissionen, die wir als neutrales Land ja auch machen wollen, überhaupt durchführen zu können, um unsere Soldatinnen und Soldaten gut schützen zu können. Keine Frage: 1 % ist das Minimum!“

https://tvthek.orf.at/profile/Pressestu ... e/14132926

[theoderich]

Umfassende Landesverteidigung, was ist das?

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -120429928


KEIN 6 PLUS 2
Miliz fehlt Personal, Grundwehrdienst wird aber nicht verlängert

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... wird-nicht