Martin Papst: "Spekuliert wurde ja schon länger. Seit dem Festakt heute Nachmittag ist es fix: Die aufgelassene Frundsberg-Kaserne in Vomp geht zumindest teilweise wieder in Betrieb. Mit der Modernisierung des Hangars wird Vomp erneut zum Hubschrauberstützpunkt des Österreichischen Bundesheers. Dauerhaft und ganzjährig wird vorerst aber kein Hubschrauber hier stationiert sein."
[AW169B mit laufenden Rotoren und daneben stehendem Techniker] Ein Lion AW169, der modernste Hubschrauber des Österreichischen Bundesheeres [BM Tanner und Bgdr Luttenberger bei der Begrüßung von Gästen am Hubschrauberstützpunkt] landet am Nachmittag auf dem Areal der Frundsberg-Kaserne in Vomp. [AW169B wird in den Hangar manövriert] Das Parken im runderneuerten Hangar wird getestet. [Blasensemble, dahinter in der Garage ein Flughafenlöschfahrzeug mit einem roten Band davor] Eine Million Euro wurde in diese Infrastruktur investiert. [Ehrengäste, darunter BM Tanner und Bgdr Luttenberger, beim Applaudieren] Damit ist die Kaserne wieder reaktiviert und geht [Kasernengelände] zumindest teilweise in Betrieb. [AW169B mit laufenden Rotoren] Ein erster Schritt, wie es beim Festakt [Ehrengäste beim Durchschneiden des roten Bandes] am Nachmittag heißt, dem weitere folgen sollen.
Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP): "Das heißt natürlich auch hier in der Frundsberg-Kaserne: Nicht nur die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, sondern der Aufbauplan beinhaltet auch, dass wieder ein Truppenkörper herkommt. Das heißt, Soldaten da auch wieder ihren Dienst verrichten für die 6. Gebirgsbrigade, weil wir uns einfach vorbereiten müssen auf all das, was uns drohen könnte oder kann. Und das ist unsere ,Mission Vorwärts' und das ist unser Aufbauplan."
[Hangar mit geöffnetem Tor und AW169B] Eine später fixe Stationierung eines Bundesheerhubschraubers [BM Tanner beim Begrüßen von Ehrengästen] - eine lang gehegte Forderung im Bezirk Schwaz - ist nicht ausgeschlossen. [Verschubmittel für AW169B] Ab sofort wird das Bundesheer das Kasernenareal für Materialtransporte, für Luftsicherungsoperationen [Wappen des Kdo LuU an der Wand im Hangar] und als Stützpunkt bei Kriseneinsätzen nutzen.
Wolfgang Luttenberger (Brigadier & Kommandant Luftunterstützung, Österreichisches Bundesheer): "Also für den Bedarf bezogen kommen hier dann auch die Mannschaft mit. Die bring'ma auch zum Teil selber mit, gleich mit'm Hubschrauber bzw. am Bodenweg, um hier zu verstärken."
[AW169B beim Start] In den kommenden Jahren will die Bundesregierung in Tirol [Soldaten vor der Eingangstür der Kaserne, daneben ein Schild: "HS STP VOMP FLUGBETRIEBSELEMENT FRUNDSBERGKASERNE"] 250 Millionen Euro [AW169B beim Abflug] für den Ausbau des Militärs und die Infrastruktur bereitstellen.
Interview Wolfgang Schüssel hält nichts von "Brandmauern" und "Ausschließeritis"
Aber es gab damals eben eine Aufstiegsperspektive, während man jetzt den Eindruck hat, der ganze Kontinent befinde sich am Abstieg.
Das stimmt nicht. Europa ist nach wie vor einer der großen Wirtschaftsplayer der Welt, gemeinsam mit den USA und China. Es ist ja gut, wenn auch andere aufholen, denn letztlich haben uns Wettbewerb und Globalisierung stärker gemacht.
Das ist nun in Gefahr.
Es gab immer schon Konflikte sowie Drohungen, die sogar zu einem nuklearen Wettrüsten geführt haben. Wir haben auch in Europa schon Kriege gehabt, etwa die Jugoslawienkrise. Also, gefährlich war es immer. Wichtig ist: Wir sind nicht mehr allein. Als Hitler Österreich überfiel, hat nur Mexiko protestiert. Heute sind wir Teil der Europäischen Union.
Wobei wir mit unserer Neutralität immer nur Trittbrettfahrer waren.
Eigentlich war der ganze europäische Teil in der NATO seit 1989 Trittbrettfahrer. Wir haben in 30 Jahren eine Friedensdividende von 2.000 Milliarden Euro gehabt.
Weil sich Amerika gekümmert hat.
Ja, die Armeen wurden bei uns halbiert, Rüstung und Luftabwehr eingeschränkt und die Gelder in den Ausbau des Sozialstaats investiert.
Sie haben Eurofighter gekauft, was Ihre Regierung unter Korruptionsverdacht brachte.
Das wurde damals skandalisiert, und leider haben einige Staatsanwälte und Journalisten mitgespielt. Bis heute gibt es keinen einzigen Beweis, dass etwas falsch gelaufen ist. Ich müsste es wissen, weil ich war dabei und sehr genau, geradezu penibel. Es war damals das beste Gerät, und es gab gute Gegengeschäfte, die uns den Einstieg in die Flugzeugindustrie ermöglicht haben. Ich dachte: Wenn wir schon so etwas kaufen, dann sollte es ein europäischer Beitrag zur Sicherheit sein. Gerade heute bemühen wir uns, wieder unabhängiger von den US-Waffensystemen zu werden.
Das Sparpaket kommt ohne großen Wurf aus. Warum das kein Fehler sein muss
Österreich rüstet auf
Einige Fragen bleiben dennoch offen oder gehörten diskutiert.
Während Klimaschutzausgaben zurückgedrängt werden, dürfte es für Rüstung deutlich mehr Geld geben. Im Vorjahr lag der Verteidigungsetat bei knapp unter ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis 2032, also innerhalb von acht Jahren, will die Bundesregierung ihn laut dem Koalitionspapier auf zwei Prozent des BIP mehr als verdoppeln. Dafür sollen die ersten Weichen gestellt werden. Was Österreich zugutekommt: Die EU-Kommission hat bereits festgelegt, dass für Aufrüstung bei den Fiskalregeln Ausweichklauseln gelten. Höhere Ausgaben fürs Militär werden nicht mitgerechnet, wenn es darum geht, festzustellen, ob sich Österreich an die Vorgaben in einem EU-Defizitverfahren hält.
Damit noch nicht beantwortet sind die Fragen, wozu Österreich mehr Geld in Rüstung steckt und ob diese Entscheidung angesichts knapper Budgets Sinn macht. Butter oder Kanonen, das ist eine wieder aktuelle Frage geworden.
70 Jahre Staatsvertrag Fischer: Verzicht auf Neutralität wäre "riesiger Fehler"
Der frühere Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegen eine Abschaffung der Neutralität ausgesprochen. "Ich würde das für einen riesigen Fehler halten", sagte Fischer im APA-Interview anlässlich des 70. Jahrestags des Staatsvertrags. Der Gedanke, dass die Neutralität Österreich nicht schütze, sei "falsch", betonte der frühere SPÖ-Politiker. Der anerkannte Status als neutrales Land sei "vielleicht mehr Schutz als 5000 amerikanische Soldaten auf österreichischem Boden".
Fischer zitierte diesbezüglich das bekannte Bonmot des sowjetischen Diktators Josef Stalin, der einst gefragt habe, wie viele Divisionen der Papst habe. "Die Neutralität hat keine Divisionen, die uns schützen, sie hat keine Maschinengewehre, sie hat keine Panzer. Aber es ist ein Status, der allen Ländern bekannt ist und den wir mit Gewissen und korrekt und fair beibehalten haben." Somit müsse sich jeder Staat überlegen, ob er ein neutrales Land wie Österreich angreifen würde, in dem noch dazu internationale Organisationen wie die Uno oder Opec ihren Sitz hätten. Dies brächte nämlich "viel mehr Prestigeverlust und Vorwürfe und Anklagen in internationalen Gremien, als es einen Gewinn bringt", argumentierte Fischer. Deshalb sei es "unklug und leichtfertig, so die Neutralität herunterzutun", formulierte er in Richtung der heimischen Neutralitätskritiker.
Österreichisches Modell
Fischer betonte, dass Österreich rechtlich befugt sei, die Neutralität abzuschaffen. Kritisch sieht er auch Überlegungen, den politisch mit der Neutralität eng verknüpften Staatsvertrag für obsolet zu erklären. Gegen die in ihm enthaltenen Bestimmungen, etwa das Anschlussverbot an Deutschland oder das Verbot bestimmter Waffen, habe er nichts. Der Staatsvertrag hätte im Jahr 1955 aus sowjetischer Sicht ein Modell für Deutschland werden sollen, erinnerte der frühere Bundespräsident. Doch weder die dortigen Politiker noch die Amerikaner hätten das österreichische Modell auf Deutschland übertragen wollen, das damit bis zum Ende des Kalten Krieges geteilt blieb.
Zuletzt gab es dazu einige Unruhe im Verteidigungsministerium, da ein Sparen bei der Nachrüstung kolportiert worden war.
Offiziell wollte das Ministerium auf derartige Aussagen nicht reagieren, inoffiziell war aber aus der Roßauer Kaserne zu hören, dass es bezüglich der „Mission vorwärts“, die ein Nachrüsten und eine Neupositionierung des Bundesheeres bedeutet, keinerlei Einsparungen gebe.
Mit dem höheren Budget würden die geplanten Beschaffungen – von Raketenabwehrsystemen bis hin zu einer modernisierten Flugzeugflotte – wie geplant durchgeführt werden. Weiters werden auch die Investitionen in die Kasernen gemäß der „Mission vorwärts“ durchgezogen werden. Die konkreten Schritte dieser Mission sind im „Aufbauplan 2032+“ verankert.
Grundsätzlich gibt es seit 2023 auch bereits einen Finanzierungspfad. Bis zum Jahr 2027 werden insgsamt an die 16 Milliarden Euro investiert werden. In Zukunft soll dann das Verteidigungsbudget rund 1,5 Prozent des BIP betragen. Laut Regierungsprogramm sind für die Zukunft sogar 2 Prozent vorgesehen.
Sparen in Verwaltung
Angesichts des enormen Spardrucks soll es aber nicht einfach gewesen sein, das Heeresbudget in der gewünschten Höhe durchzubringen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte da den Vorteil, dass sie schon seit 2020 an der Spitze dieses Ressorts steht. Damit kannte sie ganz genau die Vorgeschichte, warum sich die Parteien nach Beginn des Ukrainekrieges auf die Nachrüstung geeinigt hatten.
Gespart wird dennoch, weil jedes Ressort im eigenen Bereich zur Sanierung des Budgets beitragen muss. Im Verteidigungsressort will man diese Schritte in der Verwaltung setzen.
Gewessler: “Es kann nicht sein, dass man 2000 Millionen Euro in eine Straße steckt, aber bei Familien und Kindern kürzt”
Wird es mit Ihnen als Chefin inhaltliche Änderungen der Grünen geben?
Gewessler: Wir leben in einer Welt, die uns jeden Tag aufs Neue fordert. Und das heißt, dass auch wir Grünen teilweise neue Antworten geben müssen. In der Wirtschaftspolitik oder etwa in der Sicherheitspolitik. Was heißt es für die Grünen als Friedenspartei, wenn wir Krieg in Europa haben? Da muss klar sein: Frieden ist nicht Unterwerfung.
Sollte Österreich die Ukraine stärker unterstützen?
Gewessler: Wir haben in der Vergangenheit vorangetrieben, dass Österreich genau das macht. Nämlich, mit den für ein neutrales Land zur Verfügung stehenden Mitteln die Ukraine zu unterstützen. Neutralität bedeutet nicht, dass man blind vor der Tatsache ist, wer der Aggressor ist, wer völkerrechtswidrig ein anderes Land überfallt.
Und da wollen Sie auch über die Neutralität nachdenken?
Gewessler: Die Neutralität bleibt der Rahmen, der es ermöglicht, eine proaktive Rolle zu spielen. Aber ja, wir werden uns damit wie wir uns in diesem Rahmen bewegen auch innerhalb der Partei intensiv beschäftigen müssen.
Viele Einsparungen Die bösen Überraschungen in Marterbauers Budget
Bitter für das Bundesheer: Der Aufbauplan geht mittelfristig weiter, muss aber um das Endziel (2% des BIP für Verteidigungsausgaben) zittern.
Marterbauer bremst Pläne zur Aufrüstung
Besonders bitter für das Bundesheer: Die versprochenen Budgeterhöhungen sind nicht mehr darstellbar. Marterbauer wörtlich: „Was bereits bestellt wurde, bezahlen wird. Die bis 2032 geplante Budgetsteigerung auf zwei Prozent des BIP 2032 ist nicht absehbar. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, die darüber berät, wie das finanziert wird.“ Die Einsparungsvorgaben seien aber für alle Ressorts „schmerzlich“ gewesen, so der Minister.
Was auch immer das heißt?
Wenn 2 % nicht darstellbar - wieviel dann?
Jetzt wird es wirklich spannend was alles bestellt oder eben auch nicht bestellt wird - hoffe dazu gibt es recht bald antworten
Wo spart die Regierung, wo gibt sie mehr Geld aus? Die wichtigsten Bereiche im Überblick
Im Klimaschutz und bei Familienbeihilfe wird gespart, mehr Budget gibt es für Infrastruktur und Rüstung. DER STANDARD fasst das Wichtigste zusammen
Rüstung
Das Wehrbudget steigt zwar – heuer um gut acht Prozent. Aber auch das Verteidigungsministerium von Klaudia Tanner (ÖVP) muss sparen. 2025 sollen dort 70 Millionen Euro an Kosten reduziert werden, 2026 knapp 92 Millionen. Wie auch in anderen Ressorts soll die Summe in der Verwaltung, durch weniger Überstunden, Dienstreisen, Werbeausgaben und Stopps bei der Personalaufnahme gestemmt werden. Auch weniger Assistenzeinsätze des Heers sollen laut Strategiebericht des Finanzministeriums "wenn möglich" Einsparungen bringen.
Keinen Einfluss soll das Sparziel auf die geplante Aufrüstung haben. Die rund 17 Milliarden für Investitionen bis zum Jahr 2032, die Tanner im Rahmen des "Aufbauplans 2032+" budgetiert, sollen weiter zur Verfügung stehen. Auch das Ziel der Bundesregierung, das Verteidigungsbudget bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, bleibt bestehen. Es wird jährlich steigen und soll je nach Berechnung 2025 rund um ein Prozent des BIP liegen. Inklusive Ermächtigungen soll es bereits 2026 erstmals fünf Milliarden Euro übersteigen. (Martin Tschiderer)
Budgetrede: Defizit soll bis 2026 auf 4,2 Prozent sinken
Arbeitsgruppe zu Landesverteidigung
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In Sachen Landesverteidigung erklärte der Finanzminister, dass das Zweiprozentziel bei den Verteidigungsabgaben für 2032 mit dem beschlossenen Finanzrahmen noch nicht absehbar sei. Hier werde eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung beraten, wie die weiteren geplanten Beschaffungsmaßnahmen finanziert werde könnten. Was schon bestellt sei, werde natürlich bezahlt.
Budget: Unis und FHs ohne Kürzungen
Der „Aufbauplan 2032+“ des Bundesheers ist abgesichert. Im Vergleich zu 2024 steigt das Budget des Heeres 2025 um 349,1 Millionen Euro (plus 8,6 Prozent). Im Jahr darauf gibt es noch einmal 369,8 Millionen mehr, was ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber heuer bedeutet. Sparen muss das Heer bei den Verwaltungsausgaben.
Klimaticket, Boni, ... Budgetloch: Dieses Sparpaket ist erst der Anfang
Alle Minister müssen sparen. Besonders bitter für das Bundesheer: Die Aufrüstungspläne sind in Gefahr, das Zielbudget von zwei Prozent des BIP ist außer Reichweite.
