Regierungsprogramm ÖVP/SPÖ/NEOS 2025-2029

[M60A3Ö]

Man muss bei allem Verteidigungswillen anmerken, das Schwarz Grün, davor Schwarz Blau mit "koste es was es wolle" , einen Finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen haben.

[öbh]

Ja man muß aber auch fairerweise anführen, dass die gesamten EU-Staaten mit ihren Haushalten zu kämpfen haben. Zb der Krieg in der Ukraine hat den EU-Staaten tiefe Löcher in das Budget gerissen, wir sind Teil der EU und haben natürlich auch unseren Anteil zu leisten gehabt.

[theoderich]

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... 3-dez.html

• https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medi ... 3-dez.html
  • Langfristige Budgetprognose 2025
    Bericht der Bundesregierung gemäß § 15 Abs. 2 BHG 2013
    

    3.4. Sonstige Ausgaben
    
    Die Sonstigen Ausgaben umfassen jene Staatsausgaben, die in den vorangegangenen Kapiteln nicht gesondert dargestellt wurden. Dazu zählen insbesondere Ausgaben in den Bereichen:
    
    [...]
    

    • Landesverteidigung

    [...]
    
    Der überwiegende Teil dieser Ausgaben wird im Rahmen der „No-Policy-Change“-Annahme mit der Wachstumsrate des nominellen BIP fortgeschrieben.
    
    Eine Ausnahme bilden die monetären Sozialleistungen innerhalb der Sonstigen Ausgaben, beispielsweise Ausgaben für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Stipendien, kommunale Familienleistungen oder Wohnbeihilfen. Diese werden lediglich mit der Inflationsrate valorisiert.

    https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... age_nb.pdf

[theoderich]

Letter Request Activation NEC

The geopolitical security situation has unfortunately deteriorated in the course of this year. Against this backdrop, the Austrian Ministry of Defence most recently ordered new fighter jets. Following careful consideration, and in light of our commitment to neutrality and solidarity, we have decided to request the activation of the national escape clause (NEC) for the period from 2025 to 2028. By submitting the application now, we aim to ensure that Austria is treated equally alongside the other 16 Member States for which the Council has activated the NEC defence for the full permitted period.

This request is in accordance with Article 26 (1) of Regulation (EU) 2024/1263, and considering the Commission Communication mentioned above.

https://www.bmf.gv.at/dam/bmfgvat/servi ... on_NEC.pdf

[theoderich]

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES die es Österreich gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel)

COM/2026/33 final

https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 8989385848