Medienberichte 2025

[theoderich]

• Österreich verteidigen? Mit Sicherheit nicht! (Gastkommentar)
  

  Carina Kerschbaumer meint, die aktuelle Ö3-Jugendstudie sollte keinen mehr aufregen.

  Ebenso interessant sind allerdings die Antworten auf die Frage, ob die Generation Z bereit wäre, Österreich zu verteidigen, wenn es in unserem Land Krieg gäbe. Würde man ja annehmen, dass da zumindest die Hälfte erklären würde, jenes Land verteidigen zu wollen, das sie als das „lebenswerteste der Welt“ einstufen. Eine Annahme, die sich als Irrtum entpuppt. Knapp 70 Prozent der 27.000 Befragten würden „auf keinen Fall“ um Österreich kämpfen. Warum nur weniger als ein Drittel erklärte, es sei doch selbstverständlich um dieses Land zu kämpfen? Weil sie die Gefahrenlage anders einschätzen? Frieden, Demokratie nicht mehr als in Stein gemeißelte Selbstverständlichkeiten erkennen? Oder sich als Bürger und Bürgerinnen mit Pflichten sehen?
  
  Bleibt die Frage, was es bedeutet, wenn Frieden, Demokratie, Wohlfahrtsstaat nicht nur von den 16 bis 25-Jährigen, sondern von den meisten nach 1945 Geborenen als nicht mehr hinterfragte Selbstverständlichkeiten wahrgenommen werden. Was es bedeutet, wenn eine Anspruchsgesellschaft den Staat nur mehr als Dienstleister sieht. Und was es bedeutet, wenn selbst Regierungsmitglieder sich vor allem in der Rolle des Dienstleisters und Geldverteilers sehen und nicht einmal mehr eine Debatte wagen, ob ein Pflichtjahr für alle 18-Jährigen sinnvoll wäre – ob beim Heer oder Roten Kreuz. Womit vielleicht eine Erklärung gefunden wäre für so manche Antwort in der Ö3-Jugendstudie.

  https://www.kleinezeitung.at/meinung/19 ... heit-nicht

[theoderich]

[theoderich]

Zustimmung zu Wehrpflicht gestiegen

https://kurier.at/politik/inland/zustim ... /403034666







https://www.facebook.com/oeog.at/posts/1133258972174429

[theoderich]

• Gratiszug, aber Zwangsdienst: Das soll Freiheit sein? (Leitartikel)
  

  Und damit wären wir schon beim nächsten Thema, bei dem der Begriff der Freiheit dieser Tage missverstanden wird: nämlich dem viel diskutierten Zwangsdienst für alle.
  
  So schlugen die bayrischen Grünen einen „Freiheitsdienst“ vor, den alle im Alter von 18 bis 67 Jahren für sechs Monate leisten sollen, sei es im Heer oder bei Hilfsorganisationen. Nun ist freiwilliges Engagement für die Gesellschaft etwas Gutes. Aber auf die Idee, einen Zwangsdienst als Freiheitsdienst zu bezeichnen, muss man erst einmal kommen. In Österreich brachte der Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, Ähnliches ins Spiel, indem er ein „Österreich-Jahr“ vorschlug. Der Name würde sich gut für ein Zugjahresticket eignen, gemeint ist aber ein Heeres- oder Zivildienst für alle.
  
  Gleichberechtigung ginge auch anders
  
  Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) lehnte darauf die Idee einer Wehrpflicht für Frauen ab. Aber auf die Idee, dass Gleichberechtigung auch heißen könnte, dass man keinen Staatsbürger (m/w/d) zu einem Zwangsdienst verpflichtet, kommt man gar nicht erst. Einzementiert wurde dies mit einer merkwürdigen Volksbefragung im Jahr 2013, bei der suggeriert wurde, dass ohne Wehrdienst das Gesundheitssystem mangels Zivildiener zusammenbrechen würde. Ein Zwang muss also bleiben, um den anderen Zwang zu ermöglichen.
  
  Dabei könnte ein gut trainiertes Berufsheer eine Grenze besser schützen als ein Teenager nach wenigen Wochen Grundausbildung. Ebenso verdient die Bevölkerung ein Gesundheitswesen, in dem sie von Profis umsorgt wird. Die Pflicht der Bürger sollte zumindest abseits extremer Krisensituationen vor allem darin liegen, Steuern zu zahlen. Umgekehrt sollte der Staat seinen Pflichten nachkommen, ohne Leute in den Zwangsdienst zu nehmen und dafür mit Zugtickets zu beschenken. Sicher, ein ausreichend ausgestattetes Berufsheer und Gesundheitswesen kosten auch Geld. Aber wenn die Politik keine Ideen für Einsparungen an anderer Stelle hat, kann sie ja immer noch die Einkommensteuer in Freiheitssteuer umbenennen.

  https://www.diepresse.com/19607005/grat ... iheit-sein
  
  

Die "Presse" scheint Anleihen bei der "Kronen Zeitung" 2011-2013 zu nehmen. Wenn die Ukraine beim russischen Angriff 2022 ein Berufsheer gehabt hätte, läge die Westgrenze der Russischen Förderation längst in Mitteleuropa ...

https://www.facebook.com/wehrhaftesoest ... cale=de_DE


Zustimmung zu Wehrpflicht gestiegen

https://www.derstandard.at/story/300000 ... -gestiegen


Vor allem Männer
Nur jeder Dritte befürwortet Wehrdienst für Frauen

https://www.krone.at/3764669

• Österreich: Ernsthafte Sicherheitsdebatte dringend geboten! (Kommentar)
  
  https://militaeraktuell.at/oesterreich- ... d-geboten/

[theoderich]

„Ein Nato-Beitritt würde Österreich stärken“

Polens Verteidigungsminister, Władysław Kosiniak-Kamysz, setzt bei der atomaren Abschreckung Russlands auf Frankreich, glaubt nicht an einen Abzug von US-Truppen aus Osteuropa und hält Neutralität in der EU für überholt.

In der EU gibt es nicht nur Nato-Mitglieder, sondern auch neutrale Länder wie Österreich. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage in Europa: Ist das Konzept der Neutralität noch zeitgemäß?

Ich bin mir dessen bewusst, wie wichtig dieses Thema für die Österreicher ist. Trotzdem: Wenn ich ganz ehrlich bin, dann würde ich es begrüßen, wenn sie ihre Haltung zur Neutralität überdenken würden. Ich glaube, dass das vormals neutrale Schweden eine sehr gute Entscheidung getroffen hat, als es nach dem russischen Überfall auf die Ukraine der Nato beigetreten ist. Ein Nato-Beitritt würde Österreichs Position innerhalb der EU stärken. Ich weiß, dass das Thema bei Ihnen nicht sonderlich populär ist, aber ich würde es trotzdem empfehlen.

https://www.diepresse.com/19594783/ein- ... h-staerken

[theoderich]

Wehrpflicht für Frauen spaltet Meinungen

https://noe.orf.at/stories/3302675/


Zivilschutz und kritische Infrastruktur in Österreich: Bunker und Notrationen für den Ernstfall

Bei der EU-Rüstungsinitiative geht es vor allem um mehr Geld und mehr Soldaten. Investiert werden soll aber auch in den Schutz der Bevölkerung, in die Absicherung der kritischen Infrastruktur und in eine bessere Cyberabwehr. Was plant Österreich?

Merihaka ist Teil eines elaborierten Zivilschutzsystems, das mehr Menschen beherbergen kann als Helsinki Einwohnerinnen und Einwohner hat. Über das gesamte Land hinweg verfügt Finnland laut eigenen Angaben mit mehr als 50.000 Schutzräumen Platz für fast fünf Millionen Menschen, also gut 85 Prozent der Bevölkerung.

Finnland, sagte Van der Bellen am Ende seiner Reise, sei das "Land der Resilienz". Finnland befinde sich mit seiner 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland in einer geografisch weniger behüteten Position als Österreich. Zivilschutz hat dort eine lange Tradition. Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine stößt das Konzept vermehrt auf Interesse aus anderen Ländern.

Bunker

In Österreich unterliegt die zivile Landesverteidigung dem Innenministerium, das über den Österreichischen Zivilschutzverband (ÖZSV) Bevorratungslisten erstellt. Sie gelten für alle Extremfälle wie auch Blackouts oder Naturkatastrophen.

Wie viele Schutzräume – zumal funktionsfähige – es in Österreich gibt, ist auch dem Zivilschutzverband nicht bekannt. Die Verordnung von Schutzräumen bei der Errichtung von Gebäuden fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Das Thema Schutzräume werde aber auch hierzulande aufgrund der sich verändernden geopolitischen Lage "wieder diskutiert", teilt Andreas Hanger, ÖZSV-Präsident und ÖVP-Nationalratsabgeordneter, in einer Stellungnahme mit.

Neue Plattform

Woran der Zivilschutzverband hingegen schon jetzt arbeitet: Hanger zufolge ist eine neue digitale Plattform im Entstehen, über die die Bevölkerung "auf Basis ihrer individuellen Wohn- und Lebensverhältnisse bei der Krisenvorsorge professionell unterstützen wird".

Dafür wird unter anderem mit Ministerien, allen Landesbehörden, Einsatzorganisationen kooperiert. Hanger nennt diese Initiative "weltweit einzigartig", da sie je nach jeweiliger Situation von Betroffenen genaue Handlungsempfehlungen für den Krisenfall liefern soll.

Auch der aktuelle Bevorratungsrechner werde gerade überarbeitet, um Änderungen der offiziellen Ernährungsempfehlungen umzusetzen. Bis Sommer soll der Prozess abgeschlossen sein. Danach soll es laut Hanger gedruckte Broschüren geben, die über die Landesverbände verteilt werden. In Zukunft will man allerdings verstärkt auf digitale Lösungen setzen.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... -ernstfall

Interessant: Die einzige noch rechtsverbindliche Schutzraumverordnung existiert im Burgenland:

Eine bundesweite Bauordnung hielt für Österreich ab 1967 fest, dass jedes vom Bund neu errichtete öffentliche Gebäude mit einem sogenannten „Schutzraum“ ausgestattet sein musste – eine Maßnahme, die besonders der Generation, die von den Erfahrungen der Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg geprägt war, Sicherheit vermittelte. Noch vorsichtiger agierten die einzelnen Länder. Vorarlberg machte 1962 den Anfang und schrieb die Einrichtung oder Vorbereitung eines „Schutzraumes“ bei jedem zivilen Neu- oder Zubau vor – alle Bundesländer bis auf Wien folgten diesem Vorbild. Diese länderspezifischen Vorgaben veränderten sich bis in die 1980er laufend und variieren in Spezifikation und Umfang. Waren z.B. in Salzburg ab 1976 lediglich verstärkte Decken und Wände vorgesehen, wurden die Richtlinien 1978 verschärft und sahen die Einrichtung von Rohrleitungen für Luftfilter und das Installieren von Türrahmen und Aufhängungen für Stahltüren vor. Um diese Bauvorschriften umzusetzen, erhielten die „HäuselbauerInnen“ in manchen Ländern eine finanzielle Förderung.

https://hdgoe.at/schutzraeume_vorratshaltung

• Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 14. März 1977 betreffend Schutzräume (O. ö. Schutzraumverordnung - O. ö. SchV.)
  
  https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex ... e=00000005

• Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Mai 1985, mit der nähere Vorschriften über Schutzräume erlassen werden (Bgld. Schutzraumverordnung)
  
  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10000177

• Gesetz vom 25. Oktober 1968, mit dem eine Bauordnung für das Land Steiermark erlassen wird (Steiermärkische Bauordnung 1968)
  

  § 12
  
  Schutzräume
  
  Bei größeren Umbauten der Kellerräume und bei Neubauten mit Kellergeschossen, die nach ihrer Zweckbestimmung zum längeren Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen dienen sollen, ist für die Möglichkeit der Errichtung von Schutzräumen mindestens so weit vorzusehen, daß ihre Ausgestaltung zu einem einsatzfähigen Schutzsystem (Trümmersicherheit der Decke und Strahlenschutz) rasch und ohne einschneidende bauliche Maßnahmen möglich ist.

  https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex ... 55&size=45
  • Gesetz vom 4. April 1995, mit dem Bauvorschriften für das Land Steiermark erlassen werden (Steiermärkisches Baugesetz – Stmk. BauG)
    
    https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/ST/1 ... ST40001128

Für das Jägerbataillon 24 brechen neue Zeiten an

Wasinger erklärte, dass man lange den Luxus gehabt hätte, sich mit anderen Aufgaben beschäftigen zu können und „Frieden zu exportieren.“ Nun gäbe es vom Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) den definierten Auftrag, dass das Bundesheer bis 2032 in der Lage sein muss, einen Angriff von jedweder Seite abzuwehren. „In dieser Klarheit wurde das in der Geschichte unseres Heeres noch nie gesagt“, so der gebürtige Wiener.

Was dies für Osttirol bedeutet? Wasinger: „Als Jägerbataillon 24 wollen wir weit in die Zukunft denken und unsere Ausbildung auf die neuen Aufgaben ausrichten.“ Die größte Hürde ist laut dem Oberst das fehlende Personal. „Uns geht es wie allen Firmen da draußen, wir haben ein Rekrutierungsproblem.“ Dabei erklärte der Kommandant, dass es bei einer Bevölkerungszahl von rund 65.000 und einem „Wehrpotenzial“ von 10.000 Menschen faktisch unmöglich sei, ein Bataillon nur aus Osttirol heraus zu befüllen. „Wir müssen herausstellen, dass wir ein attraktiver Arbeitgeber sind. Die beste Werbung dazu ist soziale Akzeptanz.“ Darum hat man unter anderem begonnen, Übungen nicht mehr nur in der Lavanter Forche abzuhalten, sondern in der freien Natur. „Wir erreichen keine Akzeptanz, wenn wir uns in der Kaserne verstecken“, sagte der Oberst.

Investition in Infrastruktur

Trotz der Schwierigkeiten bei der Rekrutierung soll das Bundesheer in Osttirol wachsen: „Der Standort wird gestärkt. So kommt das Milizjägerbataillon Tirol in der Verantwortlichkeit zu uns. Auch der Sammelort für eine mögliche Mobilmachung wird hier im Raum sein, das wird sich infrastrukturell positiv auswirken. Das ist gut für die ganze Region, so wird Militär zum Gewinn für die Gesellschaft.“ Zudem soll die in der Franz-Josef-Kaserne stationierte Kaderpräsenzeinheit über 2026 hinaus bleiben, obwohl dann die Verantwortung eigentlich an einen anderen Verband überginge. Des Weiteren ist geplant, Garagen für Großfahrzeuge in der Haspinger-Kaserne oder leicht außerhalb Lienz‘ zu errichten, zudem soll die momentan in Nußdorf-Debant beheimatete Werkstatt in die Kaserne ziehen.

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/o ... -zeiten-an

[iceman]

Ist für Lienz eigentlich auch eine Grosskaserne geplant?

[theoderich]

Erster Käufer für Teil der Martinek-Kaserne

https://noe.orf.at/stories/3302720/

[theoderich]

Spione des Bundesheers sollen mehr Befugnisse bekommen

Ein Gesetzesentwurf wurde bereits zur koalitionsinternen Abstimmung verschickt. Jedenfalls noch heuer soll die Reform umgesetzt werden, heißt es aus dem Kabinett von Ministerin Tanner zur „Presse“. In einer Stellungnahme hält Tanner fest: „Es wäre dringend erforderlich, die nötige rechtliche Grundlage zu schaffen, um die Befugnisse unserer Nachrichtendienste zu erweitern und dahingehend zu stärken, um Bedrohungen von außen noch schneller erkennen zu können.“ Mit dem Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung, den das ÖVP-Innenministerium Anfang April bereits in Begutachtung schickte, ist diese Reform nicht direkt verbunden. Dieser Entwurf betrifft nämlich nur die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die im Innenministerium angesiedelt ist und auf Basis des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes agiert.

So wie für die DSN spielt für die Heeresdienste der Cyberbereich eine wichtige Rolle. Einerseits können dort Informationen über Risiken für die Analyse gewonnen werden. Andererseits müssen Cyberangriffe abgewehrt werden. Die Reform soll hier ansetzen und den Diensten erlauben, in fremde IT-Systeme einzudringen. Derzeit können die Dienste defensive und präventive Maßnahmen gegen Cyberangriffe aus dem Ausland ergreifen. Dadurch sollen Angriffe von ausländischen Gruppen oder Staaten auf Österreich abgewehrt werden. Die Angreifer dürfen aber nicht gehackt werden, denn offensiv tätig werden dürfen Österreichs Dienste nicht.

Programme als Schläfer

„Man darf das nicht so verstehen, dass wir angegriffen werden und dann ,zurückschießen‘ können. So funktioniert das nicht“, sagt Walter Unger, Ex-Cyberchef des Abwehr­amts, der seit seiner Pensionierung Berater des Verteidigungsministeriums ist. Vielmehr laufe es in der Praxis heutzutage so ab, dass Angreifer zunächst ein Programm in ein IT-System schleusen. Dieses sei meist sehr unauffällig und agiere quasi als Schläfer. „Damit hat der Angreifer den Fuß in der Tür“, sagt Unger. Bei Bedarf wird das Programm vom Angreifer aktiviert und lädt etwa einen Schadcode in das System nach, um es lahmzulegen oder Daten zu stehlen.

Bei der Reform gehe es darum, dass Abwehramt und Heeresnachrichtendienst „schon vorher beobachten können, was fremde Gruppen und Staaten vorhaben und was sie tun“, sagt Unger. Die Dienste sollen selbst im Ausland in fremde IT-Systeme eindringen und dadurch etwa herausfinden können, ob jemand Schadprogramme in Österreich einschleust. Dadurch bekomme man ein „besseres Bild“, könne mögliche Risiken bewerten und zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen. „Es geht nicht darum, selbst im Ausland Schaden anzurichten“, meint Unger.

Entwurf knapp gehalten

Politische Debatten könnte aber noch die Frage auslösen, inwieweit den Heeresdiensten – ähnlich wie bei der DSN angedacht – das Beobachten von Messengerdiensten mit technischen Hilfsmitteln ermöglicht werden soll. Dabei gehe es etwa darum, frühzeitig zu erkennen, ob jemand Anschläge in Österreich plant, sagt Unger. Personen, die den Gesetzesentwurf gelesen haben, schildern der „Presse“, dass dieser aber noch Interpretationsspielraum lasse und die Angaben eher knapp gehalten seien. Jedenfalls müsste diese Möglichkeit auch der militärischen Aufklärung oder dem Schutz militärischer Rechtsgüter dienen.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer will den Entwurf nun analysieren, jedenfalls müsse eine rechtsstaatlich starke Kontrolle etabliert werden. Wichtig sei, zunächst bei der Messenger-Überwachung für die DSN eine „verfassungskonforme Lösung zu erzielen“, sagt Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos. Aber „keine Schnellschüsse“. Die FPÖ lehne alles ab, was in Richtung Messenger-Überwachung für Dienste gehe, denn das wäre eine „Massenüberwachung“, meint FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller will die Vorlage des Entwurfs abwarten und pocht auf eine strikte Kontrolle.

https://www.diepresse.com/19617854/spio ... e-bekommen


Reden Sie mit!
Pro und Contra Spezial: Ihre Fragen zu "Wie sicher ist Österreich?"

Trotz Neutralität beteiligt sich Österreich an Sky Shield und investiert Milliarden Euro in neue Waffen und militärische Infrastruktur.

https://www.puls24.at/news/politik/rede ... ung/404757

So geht Desinformation ...

[theoderich]