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STANDARD: Ihr Instrument für Österreich ist die Neutralität. Aber warum sollte sich ein etwaiger Aggressor von diesem Status beeindrucken lassen?

Schieder: Die Neutralität allein wird Österreich nicht schützen. Deshalb müssen wir in die Landesverteidigung investieren, uns gegen Cyberangriffe und andere Formen der Aggression wappnen. Aber dem steht die Neutralität ja nicht im Weg.

STANDARD: Ein kleines Land kann nicht unendlich aufrüsten. Könnten wir uns nicht mit den starken Partnern in der Nato besser wehren?

Schieder: Die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist für die Neutralität, und das halte ich für richtig. Ein neutraler Staat kann wichtige Beiträge für eine europäische Sicherheitsarchitektur leisten, etwa als Vermittler. Außerdem gibt es auch in der EU im Falle eines bewaffneten Angriffes eine Beistandspflicht ...

STANDARD: ... mit in der Praxis zweifelhafter Wirksamkeit. Spricht nicht einfach auch der Geist der Solidarität für ein Verteidigungsbündnis?

Schieder: Österreich hat sich auch als neutraler Staat stets solidarisch gezeigt – bei internationalen Einsätzen, bei humanitärer Hilfe. Das sollten wir neu beleben. So hätte sich das Bundesheer an der Entminung in der Ukraine beteiligen sollen.

iceman hat geschrieben: ↑Do 16. Mai 2024, 20:40 Geht der Brieger jetzt in Pension?

Europa auf dem Schoß von Uncle Sam. Seit Jahrzehnten ringt die EU um eine gemeinsame Verteidigung. Heute zeigt sich: Ohne Nato würde die europäische Verteidigung sehr schnell kollabieren. Die Abhängigkeit von den USA, deren Industrie, Luftmacht und Geheimdienstwissen ist enorm. Was sich bald als fatal erweisen könnte.

Es ist der 5. November 2024, Wahltag in den USA, die Amerikanerinnen und Amerikaner haben sich für Donald Trump entschieden. Wenige Tage später verkündet der neue US-Präsident, wie er die Ukraine dazu zwingen will, einen Friedenspakt zu schließen.

Völlig ausschließen kann man dieses Szenario derzeit nicht mehr. Viele Staats- und Regierungschefs in Europa fürchten sich schon jetzt vor diesem Tag - und beginnen sich langsam, aber sicher darauf vorzubereiten. Schließlich sollte man wissen, wie man reagiert, wenn Trump nach seinen eigenen Worten "den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden kann".
Wie er das bewerkstelligen will, hat Trump sich noch nicht herauslocken lassen, aber unter Berufung auf Stimmen aus seinem Umfeld schreiben US-Medien, dass die Ukraine die Krim und den Donbass an Russland abgeben müsste. Ist dann Europa ein Partner auf Augenhöhe oder tatsächlich nur ein Schoßhündchen der Vereinigten Staaten, wie gerade in verteidigungspolitischen Fragen gern geunkt wird?

Europa müsse zeigen, dass es kein Vasall der USA sei, sagte jüngst der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede. Faktum ist jedenfalls nach einem ernüchternden und einhelligen Urteil von Militärexperten: Europas Verteidigung läge ohne die USA im Argen.

Militärexperte und Politikwissenschafter Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations in Berlin betont: "Die Nato ist nach wie vor der wichtigste Grundpfeiler der europäischen Verteidigungsstrategie." Er erklärt das vor allem mit der Führung der USA in den Kommandostrukturen, in der Aufklärung, im Luftkrieg und anderem mehr. Dieser Überbau, sagt Gressel, sei ohne die USA schwer bis gar nicht bereitzustellen. Ähnlich argumentiert Ulf Michael Steindl, politisch-militärischer Experte für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und die Zusammenarbeit mit der Nato am Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES): "Die europäische Armee ist die Nato. 96 Prozent der EU-Bevölkerung leben in einem Nato-Staat. Nur Österreich, Irland, Malta und Zypern sind noch nicht Teil des Verteidigungsbündnisses."

Die USA sind daher nicht nur für Steindl als "Pfeiler der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" unerlässlich. Europa hat nach dem Ende des Kalten Krieges und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs so wenig in die Streitkräfte investiert, dass zwar noch Know-how da ist, aber jedwede Kapazitäten in der Rüstungsindustrie fehlen, um einen länger dauernden Krieg zu führen. 78 Prozent der europäischen Rüstungsgüter werden derzeit nach Angaben Steindls außerhalb Europas beschafft. Ein klassisches Beispiel, um das zu illustrieren, ist Polen. Das Land hat heute, wie Militärexperte Gressel sagt, mehr Panzer aus Südkorea, als die Ukraine amerikanische Panzer hat, weil die Polen schon alles, was sie aus US-Beständen hatten, an ihren Nachbarn abgegeben haben.

Wie weit die Verteidigung der Europäer gelitten hat, zeigt sich nach Aussagen Gressels auch daran, dass es in Europa kaum eine Fliegerabwehr gebe. Der Drohnenkrieg stecke in den Kinderschuhen, die deutsche Bundeswehr habe zum Beispiel kaum Störsender, um Drohnen stoppen zu können. "Ohne die US-Luftwaffe würde es hier mau ausschauen", sagt Gressel. "Die Europäer benötigen Zeit, um nachzurüsten und sich konzeptionell umzustellen, damit sie nicht in den Selbstmord rennen." Vor diesem Hintergrund bekommen auch Macrons jüngste Appelle für den Aufbau einer europäischen Militärakademie, für verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit, der Rüstungsindustrie oder die European Sky Shield Initiative zur Sicherung des europäischen Luftraums noch einmal eine ganz andere Dringlichkeit.

Das schlimmste Szenario wäre, wenn die USA unter einem Präsidenten Trump, wie er einmal lautstark in einer Wahlkampfrede hinausposaunte, die europäischen Nato-Partner völlig im Regen stehen ließen. Zwar ist das für die Militärexperten nicht wahrscheinlich, weil die USA 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg versprochen haben, die europäische Sicherheit zu garantieren und auch ein US-Präsident ohne Zweidrittelmehrheit im Kongress die Allianz nicht einfach aufkündigen kann. Aber ein Trump als Präsident könnte sich nach Meinung des Politikwissenschafters und Russland-Experten Gerhard Mangott einfach nicht sehr um die Allianz kümmern. Das wiederum könnte die Abschreckungswirkung der Nato gegenüber Russland schwächen. Umso mehr wird es für Europa, wie Mangott in einem SN-Interview sagte, daher auch wichtig, abseits der Nato verstärkt zusammenzuarbeiten.

Auch Mangott sagt: "Viele der europäischen Armeen sind nicht kampffähig, nicht verteidigungsfähig, nicht abhaltefähig. Die EU hat auch nur eine Nuklearmacht, nämlich Frankreich." Militärexperte Gressel fasst die europäische Verteidigungsschwäche sehr provokant zusammen: "Wenn Trump gewinnt, die Nato alleinlässt und die Ukraine verliert: Der Rest Europas hält gegen diese russische Armee nicht einmal eine Woche durch. Die einzige Chance, die wir haben, um nachzurüsten und dem zu begegnen, ist, dass die Ukraine uns diese Zeit erkauft."

Mangott verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass man auch über eine Ausdehnung des französischen nuklearen Schutzschirms auf die europäischen Nato-Staaten oder auf die EU nachdenke. Es gebe auch Ideen, falls die Nato ihre Glaubwürdigkeit und Kohäsion verlieren sollte, für einen europäischen Sicherheitspakt, in den man die Großmacht Großbritannien einbindet.

Für die Experten besteht keine Alternative zu mehr Wehrkraft der Europäer auch abseits der Nato. Die Amerikaner werden sich in den nächsten Jahren auf die Konfrontation mit China im Indopazifik konzentrieren und Ressourcen dorthin verlagern - egal ob Joe Biden oder Donald Trump an der Spitze der USA steht.

In Europa geht es künftig in erster Linie um "Schutz vor Russland", wie die befragten Experten einhellig unterstreichen. Die Zeiten, in denen man eine Sicherheitsarchitektur mit Russland und mit der Devise "Wandel durch Handel" zu bauen versuchte, sind endgültig vorbei.

Trump als US-Präsident würde es für die Europäer nicht nur nicht leichter machen. Für den verteidigungspolitischen Experten Ulf Michael Steindl würde das auch bedeuten, dass die sogenannten Großen noch mehr als bisher schon über die Kleinen entscheiden. "Trump bewundert Diktatoren, seine Präsidentschaft würde freiere Hand für Russland und China bedeuten."

Große Hoffnung auf eine "Schönwetterzeit" wie nach dem Ende des Kalten Kriegs macht sich Steindl mittelfristig nicht. "Das ist eine Illusion. Die neue Normalität ist, dass Krieg wieder häufiger als Mittel zur Durchsetzung staatlicher Interessen geführt wird."

Das hat auch Österreich erkannt. "Das Bundesheer muss kriegsfähig werden", hat der stellvertretende Generalstabs- und Planungschef des Bundesheers, Bruno Hofbauer, als Devise ausgegeben. Eine Devise, die angesichts eines Bundesheeres, das jahrzehntelang kaputtgespart wurde und zeitweise nicht einmal mehr Sprit für seine Fahrzeuge kaufen konnte, reichlich utopisch klingt. Doch um die Utopie wahr werden zu lassen, hat die Regierung einen milliardenschweren Aufbauplan für das Bundesheer beschlossen: Bis 2027 steigt das Wehrbudget um nahezu 50 Prozent auf fast sechs Milliarden Euro. Allein für Rüstungsinvestitionen stehen in den kommenden Jahren mehr als 16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Auch sicherheitspolitisch beschreitet Österreich angesichts der "aus den Fugen geratenen Welt", wie es in der aktuellen Sicherheitsanalyse des Bundesheers heißt, neue Wege: Gemeinsam mit den anderen neutralen EU-Staaten Malta, Irland und der Schweiz hat Österreich um eine intensivere Kooperation mit der Nato ersucht. Und ebenfalls gemeinsam mit der Schweiz ist Österreich der europäischen Sky Shield Initiative beigetreten, in deren Rahmen das Bundesheer auch ein weitreichendes Raketenabwehrsystem beschaffen wird, das bis in den Weltraum wirkt.

Fraglich ist, ob die Wehrgesinnung der Österreicher mit den hochfliegenden Plänen zur Nachrüstung Schritt hält. So wie die Rüstung wurde auch die geistige Landesverteidigung jahrzehntelang sträflich vernachlässigt. Die Folge davon ist in einer aktuellen Studie der Universität Innsbruck nachzulesen: Nur 14 Prozent der Österreicher sind bereit, ihr Land zu verteidigen. Hingegen sind 72 Prozent der Ansicht, dass die anderen EU-Staaten uns im Falle eines Angriffs verteidigen sollen.

Wie oben ausgeführt, sind die EU-Staaten in ihrer derzeitigen militärischen Verfassung aber zu einer ernsthaften Verteidigung gar nicht in der Lage. Das heißt, die Österreicher wollen Österreich nicht verteidigen, die EU kann es nicht. Was bleibt? Wie gehabt: die Hoffnung auf die USA.

Konkret könnte sich das Bundesheer in Kärnten drei neue Bereiche sichern. So sollen neue Fähigkeiten der „elektronischen Kampfführung“ das Führungsunterstützungsbataillon in Villach stärken. Dabei geht es z.B. um die Störung von Drohnen am Kampffeld – eine solche Einheit werde es neben Villach auch in St. Johann in Pongau geben.

Neue Einheiten geplant

Weiters ist eine neue Aufklärungseinheit in Kärnten, vermutlich in Klagenfurt, geplant. Im Fokus stünde die Entwicklung von Fähigkeiten, mittels Drohnen und modernster Elektronik große Räume aufzuklären. Eine solche Einheit wäre einmalig in Österreich, ebenso wie die erneut zu entwickelnde Fähigkeit eines Begleitschutzes für Truppen gegen Luftbedrohungen. Auch durch Drohnen habe sich die Kampfführung dort stark verändert: „Verbände in Bewegung müssen vor Angriffen aus der Luft geschützt werden.“ Es gehe dann auch um den Schutz kritischer Infrastrukturobjekte – etwa Flughäfen, Kraftwerke oder Stadien – gegen Angriffe aus der Luft.

Pläne für Kärntner Kasernen

Im Laufen sei der Neubau der Henselkaserne in Villach um 370 Millionen Euro, Der Spatenstich erfolgte 2023, derzeit finden die Abbrucharbeiten statt, erst im kommenden Jahr starten die Bauarbeiten. Eder erwartet, dass der Umzug 2029 beginnt und 2030 abgeschlossen sein wird. „Ich hoffe, dass ich jedenfalls noch die Kaserneneröffnung vornehmen werde“, scherzt Eder.

Überlegungen, die vier Kasernen-Standorte in Klagenfurt um einen zu reduzieren, seien schon weit gediehen, so Eder. Konkret plane man, so Eder, das Militärkommando von der Hülgherth-Kaserne abzuziehen und in die Georg-Goess-Kaserne zu verlagern. Umgesetzt würde das allerdings erst in den 2030er-Jahren. Parallel dazu solle die Khevenhüller-Kaserne in Lendorf erweitert werden, Grundstücke wurden bereits angekauft. Einheiten aus der Goess-Kaserne würden dann nach Lendorf verlagert. Die aus zwei Trakten bestehende Hülgerth-Kaserne möchte Eder im Eigentum des Bundesheers belassen: „Hier könnten ein Seminarzentrum sowie Wohneinheiten für Soldaten entstehen. Ganz ausschließen wolle er aber einen Verkauf nicht.

Vision für Bleiburg

Kein Plan, aber eine „Vision“ sei die Erweiterung der Goiginger-Kaserne Bleiburg: „Als Militärkommandant würde mir eine Erweiterung sehr gut gefallen“, so Eder. Den Platz dafür gebe es. Obwohl eine Schließung kleinerer Kasernen von Ministerin Klaudia Tanner ausgeschlossen wurde, könne eine Erweiterung die Kaserne in Bleiburg langfristig absichern. Nach wie vor aufrecht seien Pläne, 2026 ein bis zwei Hubschrauber am Flughafen Klagenfurt zu stationieren.

Franz Renner: „Nach Österreich, zu Positionen und Positionierungsversuchen der Parteien im EU-Wahlkampf.

Das Bemühen der neutralen EU-Staaten um mehr Kooperation mit der NATO hat SPÖ-Chef Andreas Babler vor kurzem als – Zitat - ,Anbiederung an ein Militärbündnis‘ bezeichnet. Der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder, sieht das vergleichsweise entspannter. Kooperation mit der NATO ist demnach gut. Und die EU-Partner in der NATO würden das neutrale Österreich im Ernstfall militärisch schützen.“

Andreas Schieder: „Österreich ist im Partnership for Peace-Process. Wir s… wir sind da auch beteiligt. Aber immer unter Hinweis und um Beachtung unserer Neutralität! Und das find‘ ich, sollte auch … auch weiter jedenfalls so bleiben. Das heißt aber nicht, dass man stärker kooperiert, auch mit europäischen Partnern.“

Stefan Kappacher: „Der Großteil der EU-Partner ist in der NATO. [SCHIEDER: „Mhm.“] Die schützen uns im Ernstfall. Es gibt ja auch diese Beistandsverpflichtung innerhalb der EU. Sehen Sie das auch so oder widersprechen Sie da?“

SCHIEDER: „Nein, die Beistandsverpflichtung in der EU gibt’s und unsere Neutralität, um das auch klar zu sagen, ist eine Verpflichtung von Österreich. Es ist aber auch eine völkerrechtliche Verpflichtung aller anderen Staaten gegenüber Österreich.“

KAPPACHER: „Wir können uns drauf verlassen, dass uns die EU-Partner, die NATO-Staaten, schützen im Ernstfall dass wir angegriffen werden.“

SCHIEDER: „Ja.“

RENNER: „Ein hoffnungsvolles ,Ja‘ des EU-Spitzenkandidaten der SPÖ, Andreas Schieder, im Gespräch mit Stefan Kappacher. Schieder ist heute Mittag bei uns ,Im Journal zu Gast‘.“

iceman hat geschrieben: ↑Di 21. Mai 2024, 13:19 Wäre die Ukraine ein direktes Nachbarland, wäre Österreich schon in der NATO.

Doch was bedeutet das alles hier für uns in Österreich und Europa? Antworten auf diese Frage hat Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstag beim Wiener Salon im Gespräch mit Chefredakteur Hubert Patterer zu geben versucht. Und in der bis auf den letzten Platz gefüllten Wiener Niederlassung der Kleinen Zeitung sprach Schallenberg auch von Anfang an Klartext. So haben Österreich und Europa nach Ansicht des Außenministers viel zu lange auf die Friedensdividende nach dem Kalten Krieg vertraut, während die Welt rundherum eine andere – und nicht unbedingt bessere – geworden ist. „Ob wir es wollen oder nicht, aber wir befinden uns im systemischen Grundlagenwettbewerb mit rückwärtsgewandten Autokratien wie Russland und China und dabei geht es um das Eingemachte “, sagt Schallenberg. „Wir müssen die Augen öffnen und sehen, dass die Welt nicht freundlich ist und dass unser Lebensmodell von einigen als Akt der Aggression gesehen wird.“

Was aus dieser Analyse folgen muss, liegt für den ehemaligen Kurzzeitkanzler dabei klar auf der Hand. Europa müsse sich auf die Hinterbeine stellen und sein Lebensmodell und die liberale Demokratie offensiv und mit dem entsprechenden Mindset verteidigen. „Die Agenda der EU-Kommission in der letzten Legislaturperiode war in gewisser Hinsicht eine Friedensagenda. Was wir jetzt brauchen, ist – vielleicht etwas überspitzt formuliert – eine Kriegsagenda“, sagt Schallenberg mit Blick auf die Konflikte und Bedrohungslagen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas.

Dass die zugespitzte geopolitische Gemengelage auch Konsequenzen für Österreich bringt, ist für Schallenberg offensichtlich. „Die Neutralität alleine schützt nicht“, sagt der Außenminister – auch wenn das in der Öffentlichkeit vielleicht anders wahrgenommen werde. Als Absage an die Neutralität und einen eventuellen Nato-Beitritt will das Schallenberg – wie auch Kanzler Karl Nehammer – freilich nicht verstanden wissen. Viel mehr müsse ein neutraler Staat für die eigene Sicherheit sorgen können, in dem er ausreichend in seine Verteidigungskapazitäten investiert. Österreich werde zwar einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und auch gemeinsame Beschaffungsprojekte realisieren, aber in seinen Entscheidungen souverän bleiben. „Die Sicherheitspolitik immer auf die Nato zu beschränken, ist völlig falsch.“

STANDARD: Kanzler und Heeresministerin, beide von Ihrer Partei, haben einer gemeinsamen EU-Armee mehrfach Absagen erteilt. Im ÖVP-Parteiprogramm ist eine EU-Armee dagegen als Ziel formuliert. Was gilt jetzt?

Lopatka: Es hat inzwischen eine Zeitenwende gegeben. Seit Putins Einmarsch in die Ukraine leben wir in einer anderen Welt.

STANDARD: Das könnte ja auch für eine EU-Armee sprechen.

Lopatka: Nein. Wir haben eine funktionierende Verteidigungsstruktur in Europa. Die Nato ist für unsere Verteidigung weit stärker, als jede europäische Armee sein könnte, weil auch Großbritannien, Norwegen, die Türkei und Länder auf dem Westbalkan Mitglieder sind. Im Jänner 2023 gab es eine neue Vereinbarung zwischen EU und Nato. Dort wird festgehalten: Das Fundament der kollektiven Verteidigung für 23 EU-Mitgliedsstaaten ist die Nato.

STANDARD: Auch da hat sich die ÖVP-Position um 180 Grad geändert: Schüssel war noch vehement für einen Nato-Beitritt Österreichs. Nehammer beendet heute Diskussionen darüber, bevor sie überhaupt beginnen. Warum soll man über die Neutralität nicht ergebnisoffen diskutieren?

Lopatka: Weil Österreich hier als neutraler Staat mehr leistet, als von uns verlangt wird. Wir haben uns vor allem auf dem Westbalkan überdurchschnittlich engagiert, hatten sogar Subkommanden, wie bei der Kfor im Kosovo. Österreich muss eng abgestimmt und unter voller Beachtung unserer Neutralität in Europa solidarisch sein. Das ist auch unsere Verpflichtung aufgrund Artikel 42 im EU-Vertrag.

Die SPÖ wirft Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach dessen Auftritt im Salon der Kleinen Zeitung seine Aussage zur „Kriegsagenda“ vor. „Schallenbergs Rhetorik ist verantwortungslos. Unser gemeinsames Europa ist ein Projekt des Friedens und der Freiheit“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Für Seltenheim ist klar: „Die Menschen in Österreich wollen und brauchen keine Kriegsagenda. Gerade als Außenminister des neutralen Österreichs sollte sich Schallenberg Gedanken darüber machen, wie Österreich und die EU friedenspolitisch aktiv werden können und nicht durch radikale Rhetorik Öl ins Feuer gießen.“ Die SPÖ sei die einzige Partei, die sich immer und konsequent für Neutralität und Frieden eingesetzt habe und weiterhin einsetzt.

Mit scharfer Kritik an den Aussagen von ÖVP-Minister Schallenberg, der bei einer Veranstaltung der „Kleinen Zeitung“ eine „Kriegsagenda“ für Europa gefordert hat, reagiert heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Schallenbergs Rhetorik ist verantwortungslos. Unser gemeinsames Europa ist ein Projekt des Friedens und der Freiheit“, so Seltenheim, für den klar ist: „Die Menschen in Österreich wollen und brauchen keine Kriegsagenda. Gerade als Außenminister des neutralen Österreichs sollte sich Schallenberg Gedanken darüber machen, wie Österreich und die EU friedenspolitisch aktiv werden können und nicht durch radikale Rhetorik Öl ins Feuer gießen. Dass Schallenberg einen solchen Gedanken offensichtlich nicht fasst, zeigt, dass die Bundesregierung in allen Belangen gescheitert ist“, so Seltenheim, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betont: „Die SPÖ ist die einzige Partei, die sich immer und konsequent für Neutralität und Frieden eingesetzt hat und weiterhin einsetzt.“