DOPPELADLER.COM

Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine diskutierten Experten in der Theresianischen Militärakademie über militärische Entwicklungen, gesellschaftliche Folgen und die Auswirkungen auf Europa.

Anlass war eine Veranstaltung der Reihe „Beurteilung der Lage – das aktuelle Weltgeschehen“, organisiert vom Milizverband und dem Militärkommando NÖ unter Kommandant Georg Härtinger.

Auf dem Podium saßen der ehemalige Generalstabschef Robert Brieger, der Unternehmer und Paneuropa-Präsident Karl Habsburg sowie die Journalistinnen und Ukraineexpertinnen Daniela Prugger und Lidiia Akryshora. Friedrich Schipper und Martin Zeiml moderierten.

Große Widerstandskraft

Der Krieg habe die Ukraine stark belastet, erklärte Journalistin Daniela Prugger. „Nach vier Jahren Krieg ist das Land natürlich erschöpft und müde. Fast 70 Prozent der Bevölkerung glauben nicht, dass die derzeitigen Verhandlungen zu einem Frieden führen.“ Gleichzeitig gebe es eine große Widerstandskraft im Land.

Militärisch sei die Situation derzeit festgefahren, analysierte Ex-Generalstabschef Brieger: „Die militärische Lage entspricht einem Patt, mit leichten Vorteilen Russlands. Die schnelle russische Offensive ist gescheitert, die ukrainische Gegenoffensive ebenso.“

Angesichts moderner Drohnenkriegsführung seien große Geländegewinne kaum möglich. „Man kann Russland nicht zu einer Kapitulation zwingen, aber man kann einen russischen Erfolg verhindern.“

„Keine Zensur“

Welche Rolle Medien im Krieg spielen, schilderte Karl Habsburg, der seit Jahren einen Radiosender in der Ukraine betreibt: „Seit dem Krieg hat sich alles geändert. Meine Mitarbeiter stammen zum Großteil aus dem Donbass, viele haben in Butscha gelebt. Medien sind kriegswichtig, weshalb niemand eingezogen wurde. Ich bin überrascht, dass wir trotz der Lage kein Problem mit staatlicher Zensur haben. Wahrscheinlich, weil auch im Krieg ein Stück Normalität und Unterhaltung wichtig sind“, sagte Habsburg.

„Respektabler Pfad“

Der Krieg habe aber auch Auswirkungen auf Österreichs Verteidigungspolitik, so Brieger: „Dieser hat den Handlungsdruck erhöht und zu einem Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz geführt für eine langfristige Steigerung der Mittel. Ein ambitionierter, respektabler Pfad. Wir haben seit dem kalten Krieg ein Drittel der Kasernen zugesperrt, 40 Prozent des Fuhrparks und zwei Drittel der Panzer eingespart. Jetzt bauen wir unsere Kapazitäten wieder auf. In diesem Zusammenhang sehe ich die Verlängerung der Wehrdienstzeit und die Wiedereinführung von Milizübungen als dringend notwendig an.“

theoderich hat geschrieben: ↑Mi 12. Nov 2025, 10:19 „Achillesferse“: Wie Österreich und die EU Militärtransporte beschleunigen wollen

theoderich hat geschrieben: ↑Mi 19. Nov 2025, 17:36 Schnellere Militärtransporte: Wie die EU-Pläne Österreich betreffen

Veronika Filitz: "Militärische Transporte in der EU sollen künftig schneller gehen. Zum einen sind dafür Milliardeninvestitionen für Straßen, Brücken und Tunnel vorgesehen. Zum anderen soll es auch mit den Genehmigungen schneller gehen. Auch das neutrale Österreich spielt da wegen seiner zentralen Lage eine wichtige Rolle. Schon jetzt durchqueren regelmäßig ausländische Militärtransporte das Land. Für direkte Lieferungen an ein Land im Krieg gibt es aber keine Genehmigungen. Militärfachleute fordern ein klares Bekenntnis der Politik, im Ernstfall auch Truppen und Gerät von EU-Partnern durchzulassen. Niklas Lercher berichtet.

Niklas Lercher: "Ein Blick auf die Karte zeigt: Österreich spielt, aufgrund seiner Lage in der Mitte Europas, eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Soldaten und militärisches Gerät schnell zu verlegen. Von Deutschland nach Süden - von Frankreich nach Osten etwa. Der schnellste Weg führt durch Österreich, sagt Klaus Anderle, Leiter der Abteilung für Militärpolitik im Verteidigungsministerium."

Klaus Anderle: "Das ist die Westautobahn, da ist die Südautobahn bzw. auch der Weg über Tirol, im Sinne einer Anbindung an die Schiene."

LERCHER: "Straßen, Brücken, Tunnel oder Bahnschienen. Diese Infrastruktur ist bei militärischen Transporten zentral. Doch hier gäbe es in der EU noch viele Mängel, betont Oberst Anderle."

ANDERLE: "Die militärische Mobilität ist grundsätzlich einmal eine Achillesferse der Europäischen Union, wenn's um die Verteidigungsbereitschaft Europas geht."

LERCHER: "Das soll sich ändern. Die EU-Kommission will dafür etwa Brücken verstärken, Tunnel vergrößern und das Schienennetz ausbauen lassen. Österreich sei bei der Infrastruktur generell gut aufgestellt, sagt der Militärexperte Gustav Gressel von der Landesverteidigungsakademie. Was es aber aufgrund der Neutralität nicht gäbe, sind Stützpunkte für große Verlegungen von vielen Soldaten und Gerät."

Gustav Gressel: "Wo Treibstoff bevorratet wird. Wo man auch Abstellflächen hat, dass man Konvois auch mal parken kann."

LERCHER: "Militärische Transporte muss das neutrale Österreich genehmigen. Wenn es sich um Lieferungen für ein Land im Krieg handelt, beispielsweise die Ukraine, dann gibt es keine Genehmigung. Die EU-Kommission plant allgemein Beschleunigungen, damit Transporte im Ernstfall nicht an der Grenze feststecken, weil die Bewilligung fehlt. Das geplante EU-Ziel sei ambitioniert, betont Oberst Anderle."

ANDERLE: "Es gibt da einen Notfallmechanismus und die Zeiten würden dann bei sechs Stunden liegen."

LERCHER: "Bisher sind bei Durchfahrten durch Österreich Namenslisten Standard. Das heißt, jeder einzelne Soldat braucht eine Genehmigung. Das sei künftig, mit nur wenigen Stunden Zeit, nicht mehr möglich."

ANDERLE: "Wenn man von Bataillonen spricht, von 700 bis 1000 Mann, bzw. von größeren Truppenordnungen, dann ist das einfach nicht mehr administrierbar."

LERCHER: "Österreich drängt auf Ausnahmen für neutrale Staaten."

ANDERLE: "Dass wir auch ablehnen können. Innerhalb von sechs Stunden."

LERCHER: "Genau hier bräuchte es aber ein klares Bekenntnis der Politik, dass Österreich militärische Transporte anderer EU-Länder nicht blockiere, betont Militärexperte Gressel."

GRESSEL: "Österreich ist planerisch ein ,Schwarzes Loch', weil man nie weiß, wie Österreich sich gegebenenfalls verhalten wird."

LERCHER: "Das könnte die Politik ändern. Mit einen eindeutigen Ja zu Bewilligungen im Ernstfall. Als Zeichen an die anderne Mitgliedsstaaten, dass Österreich es ernst meint mit der EU-Beistandspflicht."

Trotz aller schwieriger Rahmenbedingungen: Auch die österreichische Industrie schneidet am Erfolg der deutschen Nachbarn am allgemeinen Rüstungsboom mit. 2025 wurden laut Exportstatistik Sicherheits-Exporte im Umfang von 3,944 Milliarden Euro genehmigt. Gut drei Milliarden davon entfielen auf Verteidigungsgüter, der Rest auf Dual-Use-Güter. Doch vieles könnte noch deutlich schneller gehen, heißt es aus der Branche. Strenge Auflagen – meist verknüpft mit Österreichs Neutralität – untersagen es heimischen Unternehmen, militärische Güter in aktive Konfliktregionen zu senden. „Wir dürfen derzeit nichts in die Ukraine liefern. Das Neutralitätsgesetz macht hier keinen Unterschied zwischen Angreifer und Angegriffenen“, sagt Hannes Hecher, Chef der Firma Schiebel. Das Unternehmen baut in Wiener Neustadt Großdrohnen – ursprünglich entwickelt, um Minen aufzuspüren. Erstmals in der Geschichte entwickelt das Unternehmen aktuell auch bewaffnete Systeme. Schiebel zählt Kunden auf der ganzen Welt – meist aus dem militärischen oder maritimen Bereich. Gerade erst wurden zwei Großaufträge mit der griechischen sowie der kanadischen Marine abgeschlossen.

Sechs Technologiefelder gibt es, in denen Europa gute Chancen hat, aufzuholen, so die BCG-Analyse. Dazu zählen künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Kommunikationstechnologien, Sensorik, Raumfahrt sowie bestimmte Drohnentechnologien. In anderen Bereichen – etwa Hyperschallwaffen oder der Koordination von Drohnenschwärmen – ist Europa jedoch deutlich von den USA und China abhängig. Auch kleinere Länder wie Österreich könnten dabei eine Rolle spielen, sagt Lang. Allerdings nur gemeinsam mit europäischen Partnern, denn allein sei das ­österreichische Verteidigungsbudget zu klein. Österreich verfüge über wichtige Kompetenzen speziell im Quantenbereich, bei Drohnen oder in der missionskritischen Kommunikation.

Schiebel-Drohnen in der Ukraine

Seit 2014 durchstreiften die unbemannten Schiebel-Helikopter aus Österreich im Rahmen einer OSZE-Mission den Osten der Ukraine, um die immer wieder brüchige Waffenruhe zwischen russischen Separatisten und der Ukraine zu überwachen. Der Einsatz wurde damals von der österreichischen Bundesregierung genehmigt, offiziell war das Land nicht im Krieg. Der letzte Flug fand am 23. Februar 2022 statt. Einen Tag später rollten russische Panzer auf Kiew zu, die Mission war beendet.

Nun versucht Hecher einen erneuten Anlauf für einen Einsatz der Schiebel-Drohnen in der Ukraine. Sie sollten den etwa 400 Kilometer langen Seekorridor vom Hafen Odessa über das Schwarze Meer bis zur Donaumündung vor russischen Unterwasserdrohnen schützen und somit die für die ukrainische Wirtschaft wichtigen Agrarexporte nach Europa sicherstellen. Die unbemannten Hubschrauber sind mit speziellen Sensoren ausgestattet und können so Unterwasserdrohnen bis zu einer Tiefe von 20 Metern aufspüren, erklärt Hecher. Vergangene Woche war er im Rahmen einer österreichischen Wirtschaftsdelegation in der Ukraine, um bei den zuständigen Ministerien für einen Einsatz der Aufklärungsfluggeräte zu werben. Weil es dabei um einen zivilen Einsatz geht, glaubt Hecher, die strengen Auflagen des Neutralitätsgesetzes umgehen zu können. „Zivile Verwaltungsebenen dürfen wir bedienen. Da sehen wir jetzt eine Möglichkeit, in Verhandlungen zu treten und diese Wege mit unseren Drohnen zu schützen“, sagt Hecher zur „Presse am Sonntag“.

Klassische Dual-Use-Leistungen an zivile Stellen sind grundsätzlich erlaubt – unterliegen aber ebenso strengen Genehmigungspflichten. Zuständig dafür ist der Wirtschaftsminister. Mittels der Industriestrategie will die Regierung Exportkontrollen für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter auflockern: Verfahren sollen beschleunigt, Rechtsgrundlagen vereinheitlicht und die Sicherheitsindustrie als strategischer Sektor gestärkt werden. An der Genehmigungspflicht und den politischen Kontrollmechanismen ändert das aber nichts.

„Ich bekenne mich im Verteidigungssektor zu rechtskonformen Gegengeschäften“, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Egal wo das Österreichische Bundesheer künftig einkauft, soll auch österreichische Wertschöpfung drinnen stecken. „Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie birgt ein enormes wirtschaftliches Potenzial für Österreich, das bislang nicht vollständig genutzt wurde“, so der Wirtschaftsminister. Mit der im Februar in Begutachtung geschickten Novelle des Sicherheitsexportgesetzes solle sich das künftig ändern. Der heimischen Rüstungsindustrie gehen die politischen Bestrebungen nicht weit genug. „Was wir in dieser Novelle sehen, ist hoffentlich nur ein erster Schritt. Da ist noch viel Luft nach oben“, sagt Schiebel-Chef Hecher: „Wir müssen uns schon fragen, warum wir in Österreich nur noch wenig verteidigungsrelevante Industrien haben. Wenn wir nicht dorthin liefern dürfen, wo unsere Produkte gebraucht werden, wird es schwer, am Weltmarkt zu bestehen.“

Das gilt für die gesamte Branche. Durch die Absatzrückgänge der deutschen Autoindustrie schielen nun einige heimische Zulieferer auf den Rüstungssektor. Zum strukturellen Wandel des Industriestandortes gehört auch die neue Orientierung in Richtung Defense. Aus der Branche heißt es, dass sich verstärkt auch klassische Metallverarbeiter, Logistiker und Luftfahrtzulieferer auf den Bereich ausrichten würden.

Was sich gerade dreht, zeigt sich auch am Beispiel der Maschinenfabrik Liezen (MFL). Der Maschinenbau- und Gießereibetrieb im steirischen Ennstal sorgte im vergangenen Frühjahr für Aufsehen, als er ankündigte, im Auftrag des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS künftig Turmgehäuse für den Leopard-2-Panzer zu produzieren. Mit Blick auf die im Sinkflug befindende heimische Industrie sei der Auftrag auch wirtschaftlich „essenziell“, sagt MFL-Chef Herbert Decker zur „Presse am Sonntag“.

Die Neuausrichtung seines Unternehmens begründet er vor allem mit einer Standortlogik: „Die einfachen Aufgaben wandern in Regionen, wo billiger produziert wird. Für Österreich bleiben komplexe, anspruchsvolle Produkte – dort, wo Know-how, Qualifikation und Qualität zählen.“ Auch sicherheitspolitisch sei eine starke heimische Rüstungsproduktion wichtig: „Es gibt leider wieder unberechenbare Aggressoren – und Aggressoren suchen keine Gegner, sondern Opfer. Wenn wir nicht dazugehören wollen, müssen wir Frieden, Wohlstand und Demokratie verteidigen können.“ Zuletzt sei ein neuer Großauftrag dazugekommen, verrät Decker: Im Rahmen der Beschaffung des österreichischen Bundesheeres von 225 Pandur-Panzern bei GDELS (General Dynamics European Land Systems) werden die Panzerwannen im Produktionswerk in Liezen gegossen. MFL will sich künftig noch stärker als Zulieferer im Verteidigungssektor etablieren. Schon in den nächsten Jahren solle der Bereich „30 bis 40 Prozent“ des Umsatzes ausmachen.

Geld von öffentlichen Stellen

Für Rüstungsunternehmen ist es schwerer, Kapital aufzunehmen als für andere Branchen, da viele Banken Investitionen in Waffenproduktion als ­reputationsriskant ansehen. Hinzu kommt, dass Österreich selbst geringe Verteidigungsausgaben hat und kein großer heimischer Absatzmarkt besteht. Viele österreichische Rüstungsunternehmen sind daher stark exportorientiert. Für Decker ist entscheidend, dass künftig die Finanzierung auch über öffentliche Absicherung funktioniert: „Wenn wir uns zur Notwendigkeit der Verteidigungsindustrie bekennen, muss Finanzierung möglich sein – auch über staatliche Instrumente.“