Medienberichte 2023

[theoderich]

Ein Jahr Ukraine-Krieg
Klaudia Tanner im TT-Interview: „Die Neutralität allein ist kein Schutzschild“

https://www.tt.com/artikel/30846785/kla ... hutzschild

Ein völlig inhaltsleeres Gespräch.

[Acipenser]

Gerade läuft die Mission Abriss, nein nicht beim Bundesheer nur die Ausweichlokale des Nationalrates am Heldenplatz werden gerade vom ÖBH Entmöbelisiert und in die Kaserne Baden (gibts die überhaupt noch?) verbracht, zumindest die Container von einer Privatfirma dann

https://wien.orf.at/stories/3195220

[theoderich]

Bündnis von Österreichern fordert offene Debatte über Neutralität

https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 76977608-1

[Verweigerer]

Pressekonferenz Neuerungen Panzertruppe

https://www.ots.at/amp/pr/OTS_20230221_OTS0129/

[theoderich]

Edtstadler will Sicherheitsarchitektur neu denken

"Wir sind uns alle einig, dass seit dem 24. Februar letzten Jahres nichts so ist, wie es vorher war", erklärte am Dienstag Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Es sei "evident, dass nicht nur Österreich, sondern auch die Europäische Union ständig darüber nachdenkt, wie wir darauf reagieren", sagte sie in Brüssel. "Unzählige Staaten", darunter auch Österreich, hätten ihr Verteidigungsbudget erhöht, und auf EU-Ebene werde mit dem "Strategischen Kompass" eine bessere Zusammenarbeit in diesem Bereich forciert. "Wir sind uns dessen schmerzlich bewusst, dass die Sicherheitsarchitektur Österreichs, aber auch Europas neu gedacht werden muss, und wir sind da auch nachhaltig dran".

https://www.derstandard.at/story/200014 ... neu-denken

• Eine neue Sicherheitsdoktrin für Österreich? Dieser Diskussionsanstoß sollte ernst genommen werden (Leitartikel)
  
  https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -134370544

[theoderich]

Edtstadler: Österreichs Neutralität „identitätsstiftend“

https://orf.at/#/stories/3306056/


ZIB 2
Di., 21.2.2023 | 22.30 Uhr

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14168836

[theoderich]

General Robert Brieger im Interview: "Wir müssen die Streitkräfte aufbauen"

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/g ... -134413612

• Politik meidet vor Wahlen Debatte über Neutralität (Leitartikel)
  
  https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -134421979

Immerwährende Diskussion um die Neutralität

Die Neutralität steht immer wieder im Fokus. Ihre Abschaffung zu fordern kommt einem politischen Wagnis gleich. Nicht nur die Politik, auch die Bevölkerung hält in großer Mehrheit am Status fest. Man wolle zwar die "Sicherheitsarchitektur" neu denken, dabei aber nicht an der Neutralität rütteln, stellte zuletzt Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) klar.

Was ist die Neutralität?

Taucht der Begriff in der Debatte auf, wird er meist sehr abstrakt verwendet. Zumeist versteht man darunter das Heraushalten aus allen Konflikten zwischen anderen Staaten. Ganz so einfach ist eine klare Definition aber nicht. Oftmals lässt der Neutralitätsbegriff großen Interpretationsspielraum. In Österreich bezieht sich ein Verfassungsgesetz, das Neutralitätsgesetz 1955, konkret auf den Begriff. Darin hat sich Österreich verpflichtet, keinem militärischen Bündnis beizutreten und keine militärischen Stützpunkte anderer Staaten auf eigenem Gebiet zuzulassen.

Zudem muss Österreich die "immerwährende Neutralität" durch seine Landesverteidigung wahren. Österreich ist neutral, betont die Regierung. Die FPÖ hält wiederum schon von Österreich mitgetragene EU-Sanktionen gegen Russland für untragbar.

Wie wird sie interpretiert?

Das war es aber auch schon mit der gesetzlichen Eingrenzung, sagt der Politikwissenschafter Klaus Poier von der Universität Graz: "Wie man sieht, ist das nicht sehr umfassend." Jegliche anderen Eingriffe in einen Krieg, etwa Waffenlieferungen, sind darin nicht näher definiert. Auch wirtschaftliche Sanktionen finden keine Erwähnung im Gesetz.

In der Realität gelte es in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob etwa ein Gesetz oder eine politische Entscheidung im Widerspruch zur Neutralität stehe. So seien beispielsweise militärische Interventionen im Ausland auch für Österreich keine Ausnahme, sagt Politologe Poier. Unter anderem hat Österreich an "Friedenseinsätzen" der Vereinten Nationen teilgenommen. Diese standen offenbar nicht im Konflikt mit der Neutralität. Auch in seiner Haltung sei Österreich nicht neutral. Vor allem während des Kalten Krieges sei nicht immer klar gewesen, auf wessen Seite das Land ideologisch und wirtschaftlich stehe, befindet Poier.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte kürzlich klar: Österreich sei zwar militärisch neutral, seine Haltung "aber keineswegs". In letzter Instanz entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob eine politische Handlung mit der Neutralität und somit der Bundesverfassung vereinbar ist.

Auch die Budgetsteigerung für die Landesverteidigung bezeichnet die Regierung als "Reaktion auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa". Das laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner "historische Budget" sei "Änderungen in der europäischen Verteidigungspolitik und dem Trend hin zu verstärkten Investitionen in die Fähigkeiten der Armeen geschuldet".

Bereits seit dem EU-Beitritt hat sich Österreich zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU verpflichtet. Die Verfassung hält fest, dass sich Österreich als Teil der europäischen Sicherheitspolitik sieht. Gebe es einen Angriff auf einen anderen EU-Staat, wäre das ein Angriff auf die österreichische Rechtsordnung, sagt Poier.

Kann man sie abschaffen?

Würde Österreich seine Neutralität dennoch aufgeben wollen, bräucht es dafür eine Änderung in der Verfassung, präziser: "Das Neutralitätsgesetz müsste schlichtweg aus der Verfassung gestrichen werden", erklärt Poier.

Das Parlament könnte die Neutralität ebenfalls abschaffen: Dafür braucht es aber zumindest zwei Drittel der Abgeordneten, die dieser Verfassungsänderung zustimmen. Eine Volksabstimmung ist also zwar nicht notwendig, würde aber aufgrund der Brisanz vermutlich gefordert werden.

https://www.derstandard.at/story/200014 ... utralitaet

• Österreichs Neutralität braucht Debatte statt Verklärung (Kommentar)
  

  Seit einem Jahr tobt Krieg in Europa. Allerorts wird darüber diskutiert, was er für die Sicherheitspolitik des Kontinents bedeutet. In Österreich hingegen ist die Regierung augenscheinlich immer noch der Überzeugung, die "Zeitenwende", wie sie in Deutschland genannt wird, betreffe sie nicht. Die Aufstockung der Mittel für die Landesverteidigung ist zwar ein richtiger Schritt, aber zu wenig.
  
  Die russische Aggression gegen einen souveränen Staat bedeutet eine Zäsur. Sie erfordert einen öffentlichen Austausch über ihre Folgen auf die heimische Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Das beinhaltet auch eine Debatte darüber, ob Neutralität noch zeitgemäß ist und wenn ja, wie sie konkret gelebt werden kann. Diese Diskussion verweigert die Regierung aber partout – zumeist mit dem Hinweis, die Bevölkerung stehe eindeutig hinter der Neutralität.
  
  Ein Klischee wie Berge und Lipizzaner
  
  Das ist mutlos. Denn Neutralität ist ein hohler Begriff, hinter dem sich viele verstecken. Für Europaministerin Karoline Edtstadler ist sie "identitätsstiftend" – und damit ein Klischee wie Berge und Lipizzaner. Dass Edtstadler behauptet, die Neutralität habe "Freiheit, Wohlstand und Frieden" gebracht, ist nicht nur verklärend, sondern auch historisch nicht akkurat: Den Krieg beendeten andere für uns, den Wohlstand haben die USA und später die EU gebracht, vom Sicherheitsnetz der Nato profitieren wir weiterhin, zumal Österreich nicht verteidigungsfähig ist. Auch das könnte man mal offen aussprechen.

  https://www.derstandard.at/story/200014 ... erklaerung

Luftverteidigung: Ministerin Tanner geht einkaufen

https://www.derstandard.at/story/200014 ... -einkaufen



POLITIK-PODCAST
Österreichs Neutralität: Die unermessliche Feigheit der Politik

https://www.profil.at/podcasts/oesterre ... /402338289

[muck]

Die 'Kronenzeitung' schreibt über die Neutralitätsdebatte:

Tatsächlich hat die Neutralität Österreich Freiheit und Wohlstand gebracht. Sie war ein Ausgleich zwischen West - und Ostmächten, der unser Land zum Ort der Abrüstungsverträge gemacht hat. Jetzt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Zeitpunkt für eine Neutralitätsdebatte nicht optimal. In der Bevölkerung genießt die immerwährende Neutralität breiten Rückhalt.
(Quelle)

1. Die Neutralität hat Österreich Freiheit und Wohlstand gebracht? Wie denn das?
2. Welcher Zeitpunkt könnte besser sein als der jetzige, da ein Konflikt der Systeme droht, wie es ihn seit 1945 nicht mehr gegeben hat?

[theoderich]

Sie war ein Ausgleich zwischen West - und Ostmächten, der unser Land zum Ort der Abrüstungsverträge gemacht hat.

Das war wohl eher die Bereitschaft der österreichischen Regierung, das skandalumwitterte Kongresszentrum "Austria Center Vienna", das ursprünglich nur UNIDO und IAEO beherbergen sollte, zu finanzieren.

In der Regierungsvorlage zur Ansiedelung der IAEO ist übrigens von der Neutralität auch keine Rede:

In Anbetracht . der auf die Erhaltung des
Friedens und auf den wirtschaftlichen Fortschritt der Menschheit gerichteten Bestrebungen
der IAEO hat die österreichische Bundesregierung bereits 1956 beschlossen, die IAEO einzuladen, sowohl ihren ständigen Sitz in Wien zu errichten als auch ihre 1. Generalkonferenz in Wien abzuhalten.

Auf Grund dieser Einladung hat die Vorbereitende Kommission ·der. IAEO den Beschluß gefaßt, die. erste Generalkonferenz der IAEO in Wien abzuhalten. Diese begann am 1. Oktober 1957.

Neben vielen anderen Entscheidungen hatte
die Generalkonferenz auch einen Beschluß über
den s t ä n d i gen S i t z der Organisation
(Amtssitz) zu fassen.

In ihrer Sitzung vom 9. Oktober 1957 beschloß dann auch die Generalkonferenz, die Einladung der österreichischen Bundesregierung anzunehmen und den Amtssitz der Organisation
in Wien zu errichten.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/ ... dStage=100

[Verweigerer]

EF-Goldhaube-Radar

https://futurezone.at/amp/digital-life ... /402338835