Ich verkneife mir meine Meinung zu diesem Herren ...
Podcast zum Krieg in Slowenien I Militärkommandant: "Keine Partei nimmt Sicherheitspolitik heute ernst"
"Ödester Schmäh seit 50 Jahren"
Gunther Spath, der bekannt dafür ist, sich bei Kritik an der österreichischen Verteidigungspolitik kein Blatt vor den Mund zu nehmen, findet im Podcast klare Worte zu aktuellen Reformen des Heeres durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Klassische militärische Bedrohungen – ähnlich wie im Jahr 1991 – könne man in Zukunft nicht ausschließen. Aus diesem Grund sieht er die aktuellen Entwicklungen im Heer kritisch: Momentan werde nur die oberste Führung reformiert, auf die Einsatzfähigkeit der Truppe habe das überhaupt keine Auswirkungen.
Keine Reform in den letzten Jahrzehnten sei bis zum Ende durchgezogen worden, keine hätte tatsächliche personelle und materielle Ergebnisse gebracht. Die Trennung von Führung und Verwaltung sei "der ödeste Schmäh, den ich höre seit 50 Jahren, bei jeder Reform."
Es würden jetzt "Sekretärsreformen" durchgeführt, die sicher persönliche Bestrebungen sehr fördern würden, für das Heer aber nicht von Nutzen seien würden. Spath unterscheidet in seiner Kritik dabei nicht zwischen schwarz, blau oder rot: Keine einzige Partei in diesem Lande nehme Sicherheitspolitik ernst: "Das ist eine Spielwiese", ärgert sich Spath.
Den Grünen ist der Antiterroreinsatz des Bundesheers in Wien zu teuer
Bis Freitag war noch unklar, ob der Assistenzeinsatz, im Rahmen dessen die Polizei bei der Bewachung von strategisch wichtigen Gebäuden wie Botschaften unterstützt wird, Ende Juni auslaufen oder darüber hinaus verlängert wird.
Der Juniorpartner in der Regierung hat Einspruch gegen die Verlängerung eingelegt. Den Grünen ist der Assistenzeinsatz des Bundesheers in Wien zu teuer. Denn der Kostenersatz für Soldatinnen und Soldaten ist höher, als wenn Polizistinnen und Polizisten die eigentlich in ihren Aufgabenbereich fallende Bewachung (auch per Überstunden) erledigen.
Bis zu 5.000 Euro pro Monat
"Den Assistenzeinsatz leisten vor allem Milizsoldaten", sagt der grüne Wehrsprecher David Stögmüller zum STANDARD. Und diese erhielten zusätzlich auch Verdienstentgangszahlungen. "Wir sprechen hier von Summen von bis zu 4.000 oder 5.000 Euro pro Monat", so Stögmüller. Außerdem müsse doch das Innenministerium imstande sein, das notwendige Personal aufzubringen, "vor allem jetzt, wenn sich die Corona-Situation wieder beruhigt".