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Die Neos sind laut Parteitagsbeschluss eigentlich für ein Berufsheer und legen ihren Fokus auf europäische Einbindung. Da man aber „jetzt“ eine Lösung brauche, konzentriere man sich auf eine Stärkung der Miliz und darauf, dass der Zivildienst nicht automatisch auch verlängert werde. „Es bringt nichts, starr bei der eigenen Position zu bleiben“, so Hoyos. Grüne und FPÖ will die Regierung später im Prozess einbinden, sofern diese überhaupt Bereitschaft signalisieren.

• Wehrdienst: Der Präsident richtet dem Kanzler was aus (Kolumne)
  

  Der Bundespräsident unterstützt "angesichts der geopolitischen Lage" als Oberbefehlshaber des Bundesheeres den Vorschlag der Wehrdienstkommission, "durch eine Verlängerung des Wehrdienstes eine bessere Ausbildung des Bundesheeres sicherzustellen".
  
  Dies ließ Alexander Van der Bellen kürzlich dem Kanzler ausrichten. Von einer Volksbefragung zu dem Thema ist in der Verlautbarung nicht die Rede. Die Idee einer Volksbefragung stammt ziemlich einsam von Bundeskanzler Christian Stocker, der sich da irgendetwas ausgerechnet hat: Unsere Regierung ist eh so relativ unbeliebt, da setzen wir einmal eine populistische Maßnahme.
  
  Wenig Begeisterung
  
  Die Wehrdienstkommission ist entsetzt über diese Idee, auch unter den Parteifreunden des Kanzlers hält sich die Begeisterung in Grenzen. Nun lässt also auch der Bundespräsident auf seine Weise durchblicken, dass er es in der Frage eher mit der Wehrdienstkommission hält als mit dem Kanzler. Irgendwer hat auch der meist gut informierten innenpolitischen Rubrik des Wirtschaftsmagazins trend gesteckt, dass der Bundespräsident die verfassungsmäßige Korrektheit der Volksbefragungsfrage prüfen müsse. Eine zarte Andeutung, die der Kanzler sicher genau registriert.
  
  Christian Stocker meint nun, es solle ja nicht die Verlängerung an sich abgefragt werden, sondern nur ihre Modalitäten. Ob 6 plus 2 Monate oder 8 plus 2 – deswegen wird das Volk aufgerufen?

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... er-was-aus

• Gastkommentar
  Soldatenappell: „Werte Inselselige, aufwachen!“
  
  https://www.krone.at/4053623

Als die Bundesregierung vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, wurden manche Stolpersteine für die Koalition geortet. Nicht erwartet wurde damals, dass ausgerechnet die Debatte um einen neuen Wehrdienst den ersten größeren Koalitionszwist auslösen würde.

Denn an sich barg der Themenbereich Sicherheit und Landesverteidigung – zumindest für das erste Regierungsjahr –nicht übermäßig viel Sprengstoff für die Koalition. Trotz des klammen Budgets waren sich ÖVP, SPÖ und Neos einig, das Bundesheer wieder mit mehr Mitteln auszustatten. Im Jahr 2024 betrug das Militärbudget rund vier Milliarden Euro. 2025 stieg es auf rund 4,4 Milliarden Euro, heuer sind es 4,8 Milliarden Euro.

Mit dem Geld kann das Bundesheer seine Aufrüstung fortsetzen. 2,5 Milliarden Euro investiere man im Rahmen des „Aufbauplans 2032+“ etwa alleine in den militärischen Standort Salzburg, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Freitag bei einem Medientermin in der Schwarzenberg-Kaserne. Das Geld fließt unter anderem in die Drohnenabwehr und bodengebundene Luftabwehr. Fixiert wurde im Vorjahr der Ankauf von zwölf Leonardo M-346FA-Jets, das Gesamtpaket inklusive Ausbildung, Bewaffnung und Wartung macht 1,5 Milliarden Euro aus. Auch personell wuchs das Bundesheer auf: Laut Verteidigungsressort gab es 2025 netto 400 Soldaten und 300 zivile Mitarbeiter mehr als im Vorjahr.

Disput um Wehrdienst

Bei anderen, im Regierungsabkommen verankerten Vorhaben, gab es hingegen weniger Bewegung. Mehr Befugnisse, vor allem zum Hacken ausländischer Computersysteme, hätten auch die militärischen Nachrichtendienste des Bundesheeres gerne: Hierauf konnte sich die Koalition bisher nicht verständigen. Ebenso wenig auf die bereits seit langem geforderte Verschärfung des Spionagestrafrechts und strengere Regeln für Security-Mitarbeiter.

Die Reform, die sich als besonders heikel erweist, ist jedoch die Verlängerung des Wehrdienstes. Die Frage, ob junge Männer künftig länger als sechs bzw. neun Monate ihren Wehr- oder Zivildienst leisten sollen, brachte die Koalition in unerwartete Turbulenzen. Sie verständigte sich zunächst darauf, eine Expertenkommission zur Reform einzusetzen. Diese präsentierte Mitte Jänner ihre Präferenz: Ein „8 plus 2“-Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen soll eingeführt, der Zivildienst auf mindestens ein Jahr verlängert werden. Führende Militärs unterstützen diesen Vorschlag.

Die Neos machten aber bereits im Vorfeld klar, davon nichts zu halten. Die SPÖ zeigte sich ebenso reserviert. Die ÖVP ist zwar für die Einführung der Milizübungen, sprach sich aber nicht klar für ein Modell aus. Dafür erhob Bundeskanzler Christian Stocker die Forderung, die Bevölkerung über mögliche neue Modelle abstimmen zu lassen. Das wiederum verärgerte Neos und SPÖ und die Mitglieder der Expertenkommission.

Budget und Sicherheitsstrategie

Derzeit wird koalitionsintern verhandelt, ein rascher Durchbruch zeichnet sich aber nicht ab: Stocker beharrt auf einer Volksbefragung, seine Koalitionspartner zeigen sich ablehnend. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Oberbefehlshaber des Bundesheeres, sprach sich diese Woche für einen längeren Wehrdienst aus, zu einer möglichen Volksbefragung bezog er nicht Stellung.

Neben dem Wehrdienst wird die Koalition in den nächsten Monaten das Militärbudget wieder beschäftigen. Türkis-Rot-Pink will ein Doppelbudget für 2027/28 vor dem Sommer im Parlament beschließen, die Budgetrede ist für den 10. Juni angesetzt. Gemäß geplantem Budgetpfad soll das Heeresbudget 2027 und in den Folgejahren deutlich ansteigen. Generalstabschef Rudolf Striedinger führte in der „Presse“ aus, dass von 2027 bis 2029 ein weiterer Zuwachs von sechs Milliarden Euro zum Heeresbudget vorgesehen ist. Die Beschaffungspläne des Bundesheeres lassen sich nur umsetzen, wenn das höhere Budget auch tatsächlich gewährt wird. Darunter fällt etwa der Kauf der bodengebundenen Luftverteidigungssysteme mittlerer Reichweite – öffentlich firmiert das Projekt unter dem Namen „Sky Shield“.

Fahrt aufnehmen könnte in den nächsten Wochen die Debatte um die aktualisierte Österreichische Sicherheitsstrategie. Das Außenministerium hatte hierzu Bürgerforen einberufen, die Ergebnisse daraus sollen in die Strategie einfließen. Sie wird für das 1. Quartal erwartet und soll danach im Parlament diskutiert werden.

U.S. President Donald Trump's administration has threatened to retaliate against European countries if the EU favors domestic weapons-makers in a drive to rearm the continent.

The U.S. Department of Defense objected to any EU effort to limit American arms-manufacturers' access to the European market and warned that would trigger a reciprocal response.

The administration made the previously unreported remarks in a contribution to a European Commission consultation earlier this month, after the EU’s executive branch requested feedback from governments and industry on European weapons procurement rules.

"The United States strongly opposes any changes to the Directive that would limit U.S. industry’s ability to support or otherwise participate in EU member state national defense procurements," the U.S. administration wrote ahead of a planned update of EU defense procurement laws.

"Protectionist and exclusionary policies that strong-arm American companies out of the market — when Europe’s largest defense firms continue to greatly benefit from market access in the United States — are the wrong course of action," it added.

Washington's comments highlight a paradox in the U.S. approach to Europe: While the Trump administration has repeatedly told Europeans that it wants them to shoulder the bulk of the continent's conventional defense, the U.S. doesn't want that to come at the expense of American defense firms.

POLITICO previously reported that U.S. Deputy Secretary of State Christopher Landau slammed European NATO allies for prioritizing their own defense industry over American arms suppliers during a closed-door meeting in December. The State Department co-signed the Trump administration's contribution to the Commission's survey.

Hitting back

The Pentagon warned in its contribution that any move to include a strong Buy European clause in the future procurement legislation would trigger retaliation from the U.S.

"If European preference measures were implemented in member states' national procurement laws, the United States would likely review all existing blanket waivers and exceptions to the ‘Buy American’ laws provided under or made in association with these our [Reciprocal Defense Procurement Agreements]," the Department of Defense wrote.

In effect, that means the U.S. would shut access to European companies.

Around 19 of the 27 EU capitals have signed such agreements with Washington, which allow European companies to compete for some Pentagon deals.

"Subsequently, any future exceptions would be considered on a contract-by-contract basis and only when deemed necessary to support NATO interoperability and standardization requirements," the U.S. stressed.

According to Washington, a Buy European clause for national procurement would limit capitals' freedom, weaken NATO and jeopardize European countries' ability to reach alliance capability targets agreed last year. The U.S. administration also claims that would be against EU commitments under the U.S.-EU trade deal signed last summer, in which the European Commission pledged to purchase more American weapons.

"European preference language has already featured across EU programs, but its inclusion in the Directive would be a turning point in impacting individual member states’ sovereign, national budgets," the Trump administration wrote.

The Pentagon and State's message was echoed by the U.S. Chamber of Commerce. While the tone is milder, the organization also warns in its contribution against a European preference.

Sie fordern, „die Reichen sollen endlich ihren Beitrag leisten“. Das ist Konsens in der SPÖ, mehrheitsfähig in der Regierung ist es nicht.

Natürlich braucht man Mehrheiten, aber das ist eine Ur-SPÖ-Forderung, die man weiter verfolgen muss.

Indem man, wie Staatssekretärin Michaela Schmidt, eine Volksbefragung zu einer Erbschaftssteuer ins Spiel bringt?

Naja, ich habe große Sympathie für die Dame, aber Volksbefragungen à la „Wollt ihr mehr Steuern zahlen“ halte ich nicht für klug. Da ist vorher klar, wie das ausgeht.

Der Vorstoß war freilich ein Konter auf die von Kanzler Stocker angekündigte Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht, mit der er auch Ihre Partei überrumpelt hat. Sie auch?

Die Frage an sich ist momentan schwer zu diskutieren, weil sich die Rahmenbedingungen vollkommen geändert haben. Ich habe neun Monate Militärdienst gemacht und berufshemmend war das nicht. Und eine verstärkte Ausbildung, vor allem durch eine Milizausbildung, halte ich für vernünftig. Das sehen nicht alle in meiner Partei so, aber ich bin für ein Bundesheer, das nicht nur eine verlängerte Feuerwehr ist.

• „Krone“-Kommentar
  Klarer Befehl aus der Bevölkerung an die Politik
  

  Die Vorbereitung dieser umstrittenen Volksbefragung würde viel Geld und Zeit kosten. Und würden im Herbst überhaupt genug Österreicher daran teilnehmen, um ein repräsentatives Ergebnis zu erzielen?
  
  Doch repräsentative Meinungen zum Wehrdienst kann die „Krone“ jetzt schon liefern. Wir haben beim IFDD-Institut eine Umfrage unter 2600 Österreichern in Auftrag gegeben, selten zuvor wurden so viele Menschen befragt.
  
  Das Ergebnis: Die Meinungen der Österreicher sind zur Wehrdienstverlängerung wie zur Volksbefragung gespalten. Eindeutig ist eine Forderung: Verlängerung nur bei gleichzeitiger Verbesserung bei Ausbildung, Ausstattung und Organisation des Heeres.
  
  Ein klarer Auftrag, ein klarer Befehl an die Politik.

  https://www.krone.at/4055118