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Das Verteidigungsministerium hat heute zum zweiten Mal binnen weniger Monate die Leitung für die Sektion II (Generaldirektion Präsidium) ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde heute im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Grund für den erneuten Bewerbungsprozess sei die Pensionierung des amtierenden Sektionsleiters, hieß es aus dem Ressort auf ORF.at-Anfrage.

Erst im vergangenen Dezember teilte das Verteidigungsministerium mit, dass Stefan Chavanne die Leitung der Generaldirektion Präsidium übernehmen werde. Chavanne war zuvor Chef des Heerespersonalamts. Laut einem Ressortsprecher werde der langjährige Beamte in den nächsten Monaten in Pension gehen, weshalb die erneute Ausschreibung nun nötig sei.

Bei ihrem Besuch in Wien gab Regierungschefin Sanna Marin zumindest einen Denkanstoß für eine Sicherheitsdebatte.

Wien. Jahrzehntelang schritten Österreich und Finnland, im Kalten Krieg unmittelbar an der Grenze des Eisernen Vorhangs, als Verfechter der Neutralität Seite an Seite. Mit dem Unterschied, dass die Regierung in Helsinki angesichts der 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland und einer blutigen Geschichte mit dem großen Nachbarn den Ausbau eines schlagkräftigen Militärs forcierte.

Zum Abschluss des Besucherreigens im Bundeskanzleramt rund um den Opernball standen die beiden Regierungschefs am Freitag in vielen EU-Fragen auch Schulter in Schulter zusammen – beispielsweise im Bekenntnis zur Finanzdisziplin in Brüssel. In einem entscheidenden Punkt haben sie indessen eine unterschiedliche Lektion aus dem Ukraine-Krieg gezogen. Sanna Marin stand quasi als Gegenpart zu Karl Nehammer bei der Pressekonferenz hinter dem Rednerpult.

Die finnische Ministerpräsidentin dachte zwar nicht daran, irgendeine Empfehlung für eine sicherheitspolitische Neuorientierung des Gastgebers abzugeben. Doch sie zögerte auch keine Sekunde, die Entscheidung für einen Nato-Beitritt ihres Landes, die ihre Regierung im Eiltempo gefasst hatte, infrage zu stellen. „Die Neutralität ist für uns nicht mehr angemessen:“ Punktum. Im Subtext klang das dann doch so, als würde sie Österreich zumindest einen Denkanstoß geben.

Marin sprach Klartext – auch in Richtung Recep Tayyip Erdoğan, des türkischen Staatschefs und „Spielverderbers“, der die Nato-Norderweiterung im Fall Schwedens seit Monaten blockiert und die beiden nordeuropäischen Staaten auszuspielen versucht. Sie demonstrierte Solidarität mit der Regierung in Stockholm: „Wir gehen Hand in Hand in die Nato. Das stärkt die Sicherheit.“

„Kein Druck auf Österreich“

Diese Botschaft an Ankara hat Finnland mit Deutschland und der Nato akkordiert. Einen gemeinsamen Beitritt der Nordeuropäer hat Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, jüngst bei ihrem Besuch in Helsinki und Stockholm betont. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ in Ankara zuletzt keine Zweifel an der Position aufkommen. Unabhängig davon treibt Finnland den Beitrittsprozess freilich voran: Für den 28. Februar setzte die Regierung eine Ratifizierung des Beschlusses im Parlament an. Damit prescht Helsinki gegenüber Stockholm vor.

Auf eine Neutralitätsdebatte wollte sich Nehammer nicht einlassen. Im Vorjahr hatte der Reserveoffizier, der im Bundesheer seine Karriere gestartet hatte, ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler betrachtet die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU als Fundament. Zugleich stellte er klar: „Es gibt in der EU überhaupt keinen Druck auf neutrale Staaten, ihren Status zu ändern.“ Dass der Klub der Nicht-Nato-Mitglieder in der EU auf vier geschrumpft sei, lässt ihn kühl: „Die Vielfalt in der EU steht einer Einigkeit nicht entgegen.“

Der Vorwurf Russlands in der Affäre um die Ausweisung von Diplomaten, wonach Österreich seine Neutralität aufgegeben habe, ziele ins Leere, sagte Nehammer. „Neutralität heißt nicht, bedingungslos zuzusehen, wenn Spionage in unserem Land stattfindet und das Gastrecht missbraucht wird.“ Neutralität impliziere sehr wohl eine Haltung.