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der Eurofighter kann in Tirol nicht umdrehen

• Abzug der USA: Österreichs Trittbrettfahren ohne Fahrer ist gefährlich (Leitartikel)
  

  Vielleicht wäre alles anders gekommen, wenn sich die Archive im Osten nicht in einer Zeit geöffnet hätten, die viele für „das Ende der Geschichte“ gehalten haben. Aber im Tauwetter der Neunziger wollte niemand hören, dass die Truppen des Warschauer Pakts im Ernstfall keinen großen Bogen um das neutrale Österreich gemacht hätten, sondern dass sie es schamlos angegriffen hätten, falls es ihnen gegen die Nato militärstrategisch genützt hätte.
  
  Dreieinhalb Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs wird Österreichs Sicherheitspolitik ihrem größten Stresstest unterzogen. Denn der Bruch im transatlantischen Verhältnis ist für die Republik der GAU, der größte anzunehmende Unfall. Zwar ist Österreich kein Nato-Mitglied, aber deshalb ist es von den Amerikanern und deren Schutzschirm nicht weniger abhängig, sondern eher sogar mehr. Die Republik hat ihre Sonnenlage, umgeben von Nato-Freunden, reichlich ausgekostet. Mit Ausnahme von Luxemburg haben selbst 2023 noch alle 32 Nato-Staaten mehr in Verteidigung investiert (gemessen an dem BIP) als Österreich. Das rächt sich. Trittbrettfahren ist nämlich gefährlich, wenn niemand mehr am Steuer sitzt. Nun wird die „Stunde Europas“ beschworen. Die Krise schweißt den Kontinent zusammen. Für den Moment. Aber das muss nicht so bleiben. Es ist nicht unvorstellbar, dass in einem Europa ohne den Kitt des Schutzherrn USA vereinzelt Staaten in eine russische Einflusssphäre driften und überdies alte zwischenstaatliche Konflikte aufbrechen.
  
  »Der Druck der europäischen Partner auf Österreich wird wachsen, sich klar zu positionieren. Österreich sollte das auch tun. «
  
  Österreichs Gnade der Geografie
  
  Österreich hatte die Gnade der Geografie. Aber die politische Landkarte verändert sich. Kippt die Ukraine, ließe sich eine (pro-)russische Linie von Wladiwostok über Kiew und Budapest bis zum Neusiedler See ziehen. Natürlich werden deshalb keine russischen Panzer an der Grenze auftauchen. Aber Putin könnte Österreich auch anders unter Druck setzen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich die Szenarien auszumalen. Ein Blick auf den Schattenkrieg genügt, den seine Schergen schon heute in Europa führen und wohl noch dramatisch ausweiten könnten, sollten sie in der Ukraine die Oberhand behalten – brennende Fabriken, zerstörte Unterwasserkabel (die Lebensadern des Internets), die Störung der Navigation von Flugzeugen, Attentatspläne. Und niemand kann ausschließen, dass Putin eines Tages mit seinem Raketenarsenal droht, sollten die Europäer nicht spuren. Das ist vielleicht nicht sehr wahrscheinlich, aber das ist ein Hausbrand auch nicht, gegen den sich die meisten trotzdem versichern, weil die Folgen verheerend wären.
  
  Ein Nato-Beitritt allein würde Österreich gegen viele hybride Bedrohungen nicht helfen. Das Bündnis ist auf konventionelle Angriffe ausgelegt, nicht auf solche unter der völkerrechtlichen Schwelle eines Kriegs. Die EU-Beistandspflicht ist breiter angelegt, wobei sie viele EU-Staaten nicht sehr ernst nehmen. Aber zurzeit ist dieser Artikel 42(7) alles, was die Republik hat. Dass eine Mehrheit der Österreicher in Umfragen angibt, dass EU-Staaten im Kriegsfall zu Hilfe kommen sollten, aber Österreich im umgekehrten Fall nicht, ist daher ein Dilemma. Partner verzeihen eine solche Haltung in Wohlfühlzeiten. Nicht aber im Jahr 2025. Der Druck auf Österreich wird steigen, sich klar zu positionieren. Und Österreich sollte das auch tun. Die gute Nachricht ist, dass die neue Regierung einige richtige Signale sendet, indem sie an Sky Shield festhält, Langstrecken-Raketenabwehr beschaffen und die Nachrichtendienste stärken will. Aber sie sollte auch ausbuch­stabieren, wie Österreichs Rolle in der neuen sicherheitspolitischen Ordnung aussehen könnte und wie die Republik helfen würde, falls ein EU-Land militärisch angegriffen würde.
  
  Die Bedrohung durch Russland wäre ja beherrschbar. Das Problem ist, dass sie in eine Zeit fällt, in der auch der innere Zusammenhalt erodiert. Für Putin ist das ein Geschenk. Denn der hybride Krieg soll Zwietracht in der Gesellschaft säen. Dagegen hilft nur Resilienz. Die Entwicklung dieser geistigen Widerstandskraft gegen die Einflussnahme aus Moskau ist jedoch eine Jahrhundertaufgabe in einem Land, in dem die größte Partei in Teilen prorussisch ist und zu viele hoffen, dass die Neutralität schon irgendwie schützt.

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„Krone“: Was bedeutet für Sie eigentlich das Wort innere und äußere Sicherheit? Klaudia Tanner: Also das eine kann ohne das andere nicht gehen. Es geht immer darum, dass man Schulter an Schulter, Seite an Seite für die Sicherheit sorgt. Für die innere Sicherheit eines Landes ist auch wichtig, was sich außen tut, wenn man auf den Westbalkan, wo unsere KFOR-Soldaten im Kosovo oder in Bosnien im Einsatz sind, schaut.

Gerhard Karner: Ich glaube, dass die beiden Ministerien ein Sicherheits-Doppel wie im Tennis bilden. Wo der eine am Netz spielt, der andere auf der Grundlinie, um den Gegner letztendlich zu bekämpfen und auch zu besiegen. Als Beispiel sei der Objektschutz für 23 jüdische Einrichtungen in den Landeshauptstädten genannt, den die Militärpolizei weiter übernimmt. Es ist entscheidend, dass dieses Sicherheits-Doppel als Nummer eins und zwei das höchste Vertrauen in der Bevölkerung genießt.

Wie sehr muss bzw. darf Österreich angesichts des russischen Angriffskrieges noch neutral sein?

Tanner: Wir sind neutral, das heißt militärisch neutral. Genau das ist in der Verfassung und jetzt im Regierungsprogramm festgehalten. Gleichzeitig sind wir aber auch glaubwürdige Partner im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was meine ich damit? Wie eben schon vorhin angesprochen, beispielsweise auf dem Westbalkan, wo wir in friedenserhaltenden Missionen tätig sind, oder auch im Libanon, bei UNIFIL. Also Kontingente der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der NATO. Gerade ein neutraler Staat muss ja diese Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln auch verteidigen.

Zu den Sparvorgaben. Jedes Ministerium soll den Rotstift bei 15 Prozent der Sachaufwandskosten ansetzen. Ihre Ressorts gelten laut Bundeskanzler aber als Sonderfälle.

Karner: Die Verhandlungen gehen in diesen Stunden los, werden hart und intensiv. Weil in den letzten Tagen das Thema Überstunden in der Diskussion war. Dass es zu einer Anpassung in diesen Bereich kommen muss, ist völlig klar. Wir hatten mit 5,7 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr so viele wie noch nie, obwohl auch das Personal auf Rekordstand ist. Jede einzelne Führungskraft ist gefordert, zu einer Reduktion beizutragen. Gerade zu viele Überstunden sind ein Grund, warum der Beruf von manchen als anstrengend empfunden wird. Und mehr Mitarbeiter bedeuten, dass sich notwendige Überstunden auf mehr Schultern verteilen.

Tanner: Natürlich muss auch bei uns die Frage des ausgeglichenen Budgets geklärt werden. Wenn die Ausgaben für die Landesverteidigung eben nicht auf die Maastrichtziele (Anm. d. Red.: die Schuldenobergrenze) anzurechnen sind, dann gibt uns das ja einen zusätzlichen Bewegungsspielraum.

Was sind Ihre jeweiligen Leuchtturmprojekte für die nächsten fünf Jahre?

Tanner: Da gibt es eine ganze Menge. Luftverteidigung haben wir schon angesprochen. Wir machen den Vertrag jetzt für die Nachfolge der Saab 105 fertig. Das heißt, wir holen die Ausbildung unserer Piloten wieder ganz nach Österreich. Es kommen zusätzliche Hubschrauber, wie eine weitere Staffel Black Hawks. Zudem sind Hunderte Lkw und die Infrastruktur der Kasernen auf Vordermann zu bringen. Die Frage, wie lange der Grundwehrdienst dauert, ist da erst an zweiter Stelle. Zuerst müssen wir schauen, dass bei den jungen Männern und jetzt auch Frauen die Entscheidung pro Bundesheer fällt.

Tanner: Selbiges gilt auch für unsere Dienste, für das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt. Auch da wird es Änderungen im Militärbefugnisgesetz geben.

Diese notwendige Debatte droht jedoch zunehmend von schrillem Alarmismus überlagert zu werden. Sogar der höchste EU-Militärchef, der Österreicher Robert Brieger, warnt, die Bedrohung zu übertreiben.

Dem kann ich viel abgewinnen. Es ist ein schmaler Grat. In Frankreich werden offensichtlich Schreiben an die Haushalte verschickt, in denen es darum geht, wie man sich in etwaigen Bedrohungslagen schützen kann. Auf der anderen Seite braucht es Ehrlichkeit und einen nüchternen Blick in Bezug auf die Gefährdungen. Wir dürfen nicht naiv den Kopf in den Sand stecken. Es gibt eben auch viele in Österreich, die sagen, uns gehe das alles nichts an, weil wer soll uns auch schon überfallen. Ein Heer, Verteidigungsfähigkeit, all die Waffen sind ja genau dafür da, dass man sie nie einsetzen muss. Das ist ja das Paradoxon: um sehr viel Geld Waffen und Ausrüstung zu kaufen und gleichzeitig darauf zu hoffen, diese niemals zu verwenden. Zugleich sehe ich, dass die ganze internationale Debatte derzeit extrem aufgeheizt ist. Das tut uns sicher nicht gut, auch in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen.

Die Bevölkerung hält daran fest, die Politik ebenso: Die Neutralität steht in Österreich trotz großer geopolitischer Umbrüche nicht zur Debatte. Dennoch sieht sich die Regierung wegen ihrer Ukraine-Politik oder der Aufrüstung immer wieder in Erklärungsnot.

Vor allem die FPÖ wirft ihr den Bruch der Neutralität vor. Doch diese schränkt den politischen Spielraum viel weniger ein als gedacht.

Mythos 1: "Immerwährend" heißt "für immer"

"Immerwährend" ist Österreichs Neutralität laut Gesetz. Der Zusatz bedeutet nicht, dass dieser Status nicht abgeändert werden darf. Der Diplomat und Jurist Gerhard Jandl erklärt in einem Beitrag für das Austria-Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, dass der Begriff als Synonym für "dauernde Neutralität" entstanden sei. Das Wort entstammt einer "vielleicht nicht ganz glücklichen Übersetzung" von "neutralité perpétuelle", einem vor über 200 Jahren für die Schweiz geprägten Terminus, sagt Jandl, aktuell Ständiger Vertreter Österreichs bei der OECD. Die Neutralität gelte permanent, also nicht nur für einen bestimmten Krieg. Sie sei eine Zusage, dass sich ein Land allgemein aus Kriegen herauszuhalten habe – aber nicht, dass der Status auf ewig gelten werde.

Mythos 2: Die Abschaffung wäre ein Kraftakt

Verankert ist die Neutralität in einem Bundesverfassungsgesetz und entgegen weitläufiger Meinung nicht im Staatsvertrag. Sie gehört nicht zu den Grundprinzipien der Verfassung. Für eine Abschaffung ist daher keine Gesamtänderung der Verfassung notwendig und auch keine Volksabstimmung – ob eine solche dennoch sinnvoll wäre, ist eine politische Frage.

Abschaffen ließe sich die Neutralität theoretisch leicht: durch eine Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist. Praktisch zeichnet sich diese derzeit nicht ab.

Laut internationalem Recht meint Neutralität die Nichteinmischung in zwischenstaatliche Kriege, etwa durch die Entsendung von Soldaten oder Waffen zur Unterstützung einer Konfliktpartei. Völkerrechtlich wurde Österreichs Neutralität 1955 verankert, indem alle Staaten, zu denen damals diplomatische Beziehungen bestanden, über ihr Inkrafttreten in Kenntnis gesetzt wurden. Würde Österreich das Gesetz ändern, wäre dafür laut gängiger juristischer Einschätzung lediglich eine erneute Benachrichtigung anderer Staaten erforderlich. Eine Zustimmung anderer Länder ist demnach aber nicht erforderlich.

Mythos 3: Neutrale sind bessere Friedensvermittler

Die Politik pflegt seit der Nachkriegszeit das Image der Republik, die dank Neutralität auch als kleiner Staat eine gewisse diplomatische Größe sei. Die Fachwelt äußert Zweifel an diesem Bild. Zwar habe die Neutralität Wien in der Vergangenheit durchaus attraktiv gemacht für die internationale Diplomatie, sagt Martin Senn, Politikwissenschafter an der Uni Innsbruck. Inwiefern das bis heute nachwirke, dafür fehle es an Forschung.

Für Mediation brauche es generell "mehr als den reinen Status der Neutralität", sagt Senn. Heimische Politiker wie Ex-Kanzler Karl Nehammer argumentieren, dass Österreich als eines der wenigen EU-Mitglieder, das nicht zur Nato gehört, anders wahrgenommen werde. Fakt ist jedenfalls: Länder wie die USA oder kleinere Staaten wie Schweden, Finnland oder Norwegen wenden deutlich mehr Energie und Ressourcen auf, um diplomatische Prozesse zu unterstützen – und diese Länder sind auch Nato-Mitglieder.

Mythos 4: Österreich ist auch politisch neutral

Der Satz fällt seit Russlands Krieg gegen die Ukraine oft: "Österreich ist militärisch, aber nicht politisch neutral." Jandl hält fest: Die politische Ausgestaltung könne sich "je nach politischen Gegebenheiten spürbar ändern". Die allgemein festgehaltene "immerwährende Neutralität" bezieht sich auf das völkerrechtliche Kriegsteilnahmeverbot. Konkret festgeschrieben ist das Verbot des Beitritts zu Militärbündnissen und ausländischer Militärbasen.

Damit beschränkt sich die Neutralität auf einen militärischen "harten Kern", was der Diplomat und Jurist Franz Cede "Avocado-Doktrin" nennt. Die Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen oder Sanktionen ist ebenso möglich. Und: Neutralität verlangt "keine rhetorische Äquidistanz", schreibt der Völkerrechtler Ralph Janik in einem Beitrag für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik.

Mythos 5: Verfassungsrecht schlägt EU-Recht

Österreich hat beim EU-Beitritt keinen Neutralitätsvorbehalt erklärt, sondern – im Gegenteil – in einer offiziellen Erklärung zugesagt, sich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und ihrer Weiterentwicklung konstruktiv zu beteiligen. Dafür wurde eigens das österreichische Verfassungsgesetz novelliert.

In der Verfassungsrechtslehre herrscht Übereinstimmung, dass damit die Reichweite des Neutralitätsgesetzes eingeschränkt wurde. Janik formuliert es so: Aus rechtlicher Sicht bleibe von der Neutralität "herzlich wenig" übrig, sobald die EU im Rahmen der GASP agiere. Österreich kann daher auch an militärischen Aktivitäten der EU mitwirken – wie, das kann es als neutraler Staat aber selbst entscheiden.

• Kriegsfit statt enkelfit (Leitartikel)
  

  Europa passt seine Verteidigungssysteme der neuen Wirklichkeit an. Das ist gut und richtig – das Hochrüsten der Sprache hingegen fiebriger Unfug.
  
  Der Liebesentzug durch das gewendete Amerika hat Europa seine Verwundbarkeit und sein Ausgesetztsein vor Augen geführt. Das weggelegte Kind schaut verstört um sich und erkennt, dass es auf eigenen Beinen stehen muss. Es muss raus aus der Gehschule. Es rüstet sich, um gerüstet zu sein. Es adaptiert und vernetzt seine Verteidigungssysteme. Es wird erwachsen.
  
  Für die EU, Träger des Friedensnobelpreises, ist das ein kapitaler Mentalitätsbruch. Sie nennt sich Friedensprojekt. Sie ist geschaffen worden als Antwort auf den finstersten aller Weltkriege und muss jetzt sich und der Außenwelt glaubhaft machen, dass sie auch einen Krieg abzuwehren vermag oder so viel Abschreckungspotenz vermittelt, dass ein Angriff von außen erst gar nicht erwogen wird.
  
  Anderen kein Unrecht zufügen und sich gegen fremdes Unrecht absichern, das sind für Platon Konstanten eines glückhaften Daseins. Sie würden für den Einzelnen gelten wie für den Staat. Daraus erwachse die Notwendigkeit der Wehrhaftigkeit. Speak softly and carry a big stick, spreche sanft und lass alle wissen, dass im Ernstfall eine Keule im Haus liegt. Roosevelt hat das etwas amerikanischer formuliert, aber dasselbe gemeint. Strategische Souveränität nennt man es in Verteidigungsakademien.
  
  Europa hat für all das noch keine Sprache gefunden. Es ist ungelenk im neuen Reden. Es hyperventiliert und spricht vom Umstieg auf „Kriegswirtschaft“, von „Kriegsanleihe“ und „Kriegtauglichkeit“. Sogar das Wort „kriegsfit“ statt enkelfit findet sich im neuen Vokabelheft. Das klingt nach fiebrigem Trommeln. Mit dem Sprachknüppel schreckt man keinen Aggressor ab, sondern nur die eigene Bevölkerung. Speak softly, möchte man den Erhitzten zurufen.
  
  Vielleicht kommt das vom kompensatorischen Überdruck, weil man so lange im Dämmerschlaf, im alten, feierlichen Reden verharrte. Man hat an Sonntagen den Frieden beschworen, im stillen Wissen, dass ihn andere absichern. Die eigene Friedfertigkeit ging immer von einer Komplizenschaft aus; Österreich und sein Trittbrett-Pazifismus verließen sich auf den Schutzring der umliegenden Nachbarn, das westliche Europa auf den Protektor Amerika. Es war im einen wie im anderen Fall ein Reden vom Frieden, das sich – frei nach Walter Benjamin – „im Anschein und Habitus“ erschöpft. Wer den Frieden wolle, müsse offen und kritisch vom Krieg reden, den er, Benjamin, ablehnte.
  
  Man kann es auch zugänglicher sagen: Einer Gefahr kann man nur wirksam begegnen, wenn man ihr tätig vorbeugt. Sie auszublenden, ist noch keine Deeskalation. Es erinnert an den T-Shirt-Moralismus der Achtziger, an die sympathischen, aber etwas schlichten „Make Peace Not War“-Choräle, auch die eigenen. Der Pazifismus der Fürsprecher eines militärischen Gleichgewichts war bei weitem nicht so sympathisch, aber vor der Geschichte hat er recht bekommen. Beide wollten den Frieden, aber es waren die Nachrüster eines Helmut Schmidt, die ihn schufen.

  https://www.kleinezeitung.at/meinung/le ... t-enkelfit

Die Regierung will die Frage nun in einer Expertengruppe unter der Leitung von Hameseder prüfen lassen, aber eines ist klar: Wird der Grundwehrdienst verlängert, muss auch der Zivildienst wieder länger dauern. Sonst würden noch weniger Wehrpflichtige zum Bundesheer und noch mehr zum Zivildienst gehen. Gewissensgründe gegen den Dienst beim Heer müssen Zivildiener ja schon seit 1991 nicht mehr glaubhaft machen.

Derzeit dauert der Wehrdienst sechs Monate und der Zivildienst neun Monate. Trotzdem gehen nur rund 55 Prozent der Wehrpflichtigen zum Heer und 45 Prozent zum Zivildienst. Solange der Wehrdienst acht Monate dauerte (bis 2005), dauerte der Zivildienst zwölf Monate (bei zwei Wochen Urlaub). Dieser Abstand müsste bei einer Verlängerung des Wehrdienstes wohl wieder gewahrt sein, sonst hätte die Landesverteidigung das Nachsehen.

Die Rettungs- und Sozialorganisationen hätten gegen eine Verlängerung des Zivildienstes sicher nichts einzuwenden. Die Zivildiener sind für sie kostengünstige Arbeitskräfte und ein wichtiges Reservoir, um freiwillige Helfer zu rekrutieren. Für den Bund wäre die Ausdehnung des Zivildiensts hingegen eine finanzielle Belastung, denn jeder Zivildiener erhält (so wie die Grundwehrdiener) monatlich 605,60 Euro Grundentgelt und sonstige Zuwendungen.

Auch für das Bundesheer wären eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, der Wiederaufbau der Miliz und die Wiedereinführung verpflichtender Truppenübungen mit Kosten verbunden. Trotzdem wird die Notwendigkeit dieser Maßnahmen von kaum einem Militär infrage gestellt. Denn nur ein Milizheer verfügt über die notwendige Mannstärke, um im Ernstfall das Land verteidigen und die kritische Infrastruktur (Kraftwerke etc.) schützen zu können. Die angepeilte Zahl von 55.000 Soldaten mit Ausrüstung, Waffen und Transportmöglichkeiten auszustatten wird aber nicht leicht.

Populär ist die Verlängerung des Wehrdienstes auch nicht, weshalb die Politik (mit Ausnahme der FPÖ) einen großen Bogen um diese Frage macht. Im Koalitionspakt von ÖVP, SPÖ und Neos finden sich zwar etliche Pläne zur Attraktivierung des freiwilligen Dienstes bei der Miliz. Eine Verpflichtung zu Milizübungen und die Verlängerung des Grundwehrdienstes sind aber nicht paktiert.

Umso überraschender erfolgte jetzt der Vorstoß von Hameseder, der bisher eher als Gegner eines längeren Grundwehrdienstes galt (wegen angeblicher Belastung für die Wirtschaft). Seine entsprechende Forderung kam nun, kurz nachdem ihn die Bundesvereinigung der Milizverbände wegen mangelnden Eintretens für die Miliz zum Rücktritt aufgefordert hatte.

Es ist nicht die einfachste Zeit, in der Beate Meinl-Reisinger (Neos) das Außenministerium übernommen hat. Kein Wunder also, dass sie Menschen in ihr Kabinett holt, die einiges an Erfahrung mitbringen.

Einer davon soll, wie der KURIER erfahren hat, im Laufe des Aprils starten.

Es handelt sich um Thomas Starlinger (62). Das Außenministerium bestätigt das auf Anfrage. Man wolle eng mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten - dafür sei Starlinger bestens geeignet. "Ein gemeinsames Vorgehen der beiden Ministerien ist besonders angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa und der verteidigungspolitischen Diskussionen auf europäischer Ebene von großer Bedeutung", heißt es beim Ministerium.

"Damit leistet er einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheitsarchitektur Österreichs“, sagt auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Starlinger soll es gewesen sein, der den Bundespräsidenten dazu gebracht hat, immer wieder deutliche Worte zur zu geringen finanziellen Ausstattung des Heeres und die dadurch verminderte Einsatzfähigkeit zu finden. In der Vergangenheit hat er sich für ein Berufsheer, später aber auch für die Verlängerung des Grundwehrdienstes ausgesprochen.

theoderich hat geschrieben: ↑Mo 24. Mär 2025, 20:40 Baustart für Großkaserne in Villach

https://kaernten.orf.at/stories/3298399/