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Was macht Ihnen mit Blick auf 2024 am meisten Sorgen?

Söder: „Die Herausforderung zum Thema Krieg und Frieden. Um unsere Sicherheitslage ist es nicht gut bestellt. Seit 1990 war es für Deutschland nie so unsicher wie jetzt. Bei der Zeitenwende ist bisher nicht viel passiert – es ist leider eher ein „Zeitenwendchen“.“

Kein Vertrauen in die Bundeswehr?

Söder: „Bei der Bundeswehr sind sogar Generäle besorgt, ob man überhaupt eine kampfkräftige Brigade für Litauen aufstellen kann. Und gleichzeitig räumt man ein, wie sehr man Russlands Durchhaltevermögen unterschätzt habe. Klar ist: Sollte Russland in der Ukraine gewinnen und sich die USA aus Europa zurückziehen, wird es ernst für uns. Daher müssen wir die Bundeswehr endlich massiv stärken. Deutschland steht vor einer Generationenaufgabe. Es braucht einen Masterplan zur Landesverteidigung für die nächsten zehn Jahre.“



Die Bundeswehr soll nach Aussage von Verteidigungsminister Pistorius in wenigen Jahren kriegsfähig sein. Wie soll das funktionieren?

Söder: „Wir müssen unser Land zu 100 Pro­zent verteidigungsfähig machen. Das bedeutet erstens: volle Ausrüstung, volle Munitionsdepots, volle Ausbildungsmöglichkeiten. Bei uns funktionieren selbst die einfachsten Dinge in der Beschaffung nicht. Das muss sich ändern. Wir müssen unser Beschaffungswesen revolutionieren. Zweitens: neue Technologien gegen neue Bedrohungen! Wir brauchen deshalb eine Drohnenarmee mit 100 000 Drohnen für unsere Streitkräfte. Drittens: eine moderne Infrastruktur mit neuen Kasernen, neuen Depotstrukturen und neuen Verwaltungseinheiten. Nur so bekommen wir bei wachsender Bedrohungslage eine größere und stärkere Bundeswehr hin.“

Nach einem Machtwechsel in den USA könnte sich die Sicherheitslage weiter verschärfen. Was dann?

Söder: „Wir müssen vorsorgen für den Fall, dass die USA mit Trump uns allein lassen. Putin lässt sich nur von militärischer Stärke beeindrucken. Wir sollten deshalb neben unserem funktionierenden US-Abwehrschirm auch über einen europäischen Atom-Abwehrschirm nachdenken. Präsident Macron hat angeboten, dass Deutschland unter den französischen Atomschirm kommen könnte. Warum antwortet die Ampel nicht? Nicht für die Bundeswehr, aber für die Europäische Union könnte auch der Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers eine Option sein. Ein EU-Flugzeugträger sichert die Weltmeere für Europa und beeindruckt mehr als 30 Resolutionen des EU-Parlaments.“

CSU-Verteidigungsminister Guttenberg hat die Wehrpflicht ausgesetzt. Brauchen wir sie zurück?

Söder: „Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler. Das ist nicht einfach zu korrigieren. Das Argument war damals, dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn.“

Wie schnell kann das gehen und wie lange soll die Wehrpflicht dauern?

Söder: „Dies geht nicht über Nacht. Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen. Um eine vernünftige Grundausbildung zu gewährleisten, sollte diese mindestens sieben Monate dauern. Mit dem Grundwehrdienst würden wir auch die Bindung junger Menschen an Staat und Gesellschaft stärken. Als Alternative könnte man auch an eine allgemeine Dienstpflicht denken, die aber verfassungsrechtlich schwierig durchzusetzen ist.“

Wie soll der Wehrdienst konkret aussehen?

Söder: „Bei dem Grundwehrdienst bekommt jeder junge Mann einen Einblick in die Strukturen der Bundeswehr und die Handhabung von Waffen. Da dies erst für die Zukunft gilt, sollten wir aber jetzt schon den freiwilligen Wehrdienst stärken. Damit können wir sofort anfangen. Das bisherige Angebot ist nicht attraktiv genug. Alle, die freiwillig ein Jahr dienen, sollten einen Bonus erhalten: zum Beispiel die Reduzierung des Numerus clausus fürs Studium, den Erlass von Praxissemestern oder eine Verkürzung der Ausbildungszeit. Außerdem sollte der Dienst besser alimentiert werden. All das muss natürlich auch bei einem Grundwehrdienst gelten.“

Aber es gibt zu wenig Kreiswehrersatzämter für Musterungen und kaum noch Kasernen für Zehntausende neue Soldaten ...

Söder: „Wir reden von einem langfristigen Stufenplan. Zuerst müssen wir die Bundeswehr einsatzfähig machen und daneben langfristig neue Strukturen aufbauen.“

Glauben Sie wirklich, dass eine mehrmonatige Dienstpflicht mit Ausbildung an der Waffe gesellschaftlich zu vermitteln ist?

Söder: „Es geht um die Sicherheit und Freiheit Deutschlands in schwierigen Zeiten.“

Warum soll die Wehrpflicht nicht für Frauen gelten?

Söder: „Die Wehrpflicht würde für Männer gelten. Eine soziale Dienstpflicht für alle. Wobei natürlich die Bundeswehr offen für Frauen ist.“

theoderich hat geschrieben: ↑Mi 16. Aug 2023, 15:25 Das Bundeswehr-Sondervermögen wird verwässert

Um die Durchführung des Bundeshaushalts 2024 zu ermöglichen, müssen zahlreiche Gesetze angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu – wie angekündigt – den Referentenentwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes veröffentlicht, der die aus ihrer Sicht notwendigen Gesetzesänderungen enthält.

Bundeskabinett – Ergebnisse (16. August 2023)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... se-2213154

• Veröffentlicht wurde noch überhaupt nichts:
  
  https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... haben.html
  
  
  Bearbeitungsstand: 10.08.2023 17:24
  
  Referentenentwurf
  der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
  

  Darüber hinaus wird mit der Änderung des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes ein flexiblerer Einsatz der Mittel des Sondervermögens Bundeswehr ermöglicht, um die materielle Ausstattung der Bundeswehr noch besser zu befördern. Daneben ist die auch gegenüber der NATO getätigte Zusage, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden, zu erfüllen.

  Artikel 9
  
  Änderung des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
  
  Das Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz vom 1. Juli 2022 (BGBl. I S. 1030) wird wie folgt geändert:
  
  1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren“ durch die Wörter „ab 2024 jährlich“ ersetzt.
  
  2. In § 1 Absatz 3 werden das Wort „die“ gestrichen, das Wort „finanziellen“ durch das Wort „finanzielle“ ersetzt und nach dem Wort „Mittel“ die Wörter „in Höhe von jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ eingefügt.
  
  3. In § 2 Satz 2 wird das Wort „Ausrüstungsvorhaben“ durch das Wort „Vorhaben“ ersetzt.
  
  4. In § 5 Absatz 2 werden die Sätze 1 und 2 aufgehoben.

  Gegenstand des vorliegenden Haushaltsfinanzierungsgesetzes sind die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027 berücksichtigten Änderungen beim Elterngeld, im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch II (SGB II), des Dritten Buches Sozialgesetzbuch III (SGB III), des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch VI (SGB VI), des Elften Buches Sozialgesetzbuch XI (SGB XI), die Änderungen der Festpreise im nationalen Brennstoffemissionshandel, die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ sowie Änderungen bei den Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Bundeswehr.

  II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
  
  [...]
  
  Mit der Änderung des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes soll ein flexiblerer Einsatz der Mittel des Sondervermögens Bundeswehr ermöglicht werden, um die materielle Ausstattung der Bundeswehr noch besser zu befördern. Zudem sollen die in den zu ändernden Paragraphen des Bundeswehrsondervermögensgesetzes enthaltenen Beschränkungen zur Umsetzung der nationalen Zielvorgabe und der international getätigten Zusagen, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden, angepasst werden.

  https://berliner-zeitung.de/blz-public/ ... 1407ba.pdf

Im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Bundeswehr sollen substanzielle Änderungen vorgenommen werden, die mit dem Entwurf des Haushalts 2024 nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Durch die Neuformulierung von § 1 Abs (2) werden die Jahre 2022 und 2023 aus der Berechnung für das Erreichen des Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, herausgenommen. Damit fehlen die in den Jahren nicht bereitgestellten Mittel für die Ausrüstung der Bundeswehr dauerhaft. Die der NATO gegenüber eingegangene Verpflichtung wird also erst ab 2024 mit Hilfe des Sondervermögens erfüllt. Sobald das Sondervermögen aufgebraucht ist, werden aus dem Bundeshaushalt weiterhin finanzielle Mittel in Höhe von jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereitgestellt, heißt es im Absatz (3). Nach Berechnung von Experten ist das ab 2027 der Fall, wird also Aufgabe der Regierung nach der nächsten Bundestagswahl.

Der neuformulierte § 2 des Errichtungsgesetzes soll die Finanzierung von bedeutsamen Vorhaben und nicht mehr nur Ausrüstungsvorhaben zulassen. Das würde die ursprünglich geplante enge Zweckbindung erheblich erweitern. Forschung könnte aus dem Sondervermögen finanziert und z.B. die Auffüllung logistischer Vorräte mit Munition.

Im § 5, der u.a. den Wirtschaftsplan regelt, sollen die Einzelveranschlagung der Vorhaben und die feste Zuordnung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu den bestimmten Vorhaben aufgehoben werden. Es können also jederzeit Haushaltsmittel umgewidmet werden. Die ursprünglich vorgesehene Transparenz geht damit verloren.

Mit den geplanten Änderungen geht die klare Linie des Sondervermögens Bundeswehr verloren. Ziel war die Finanzierung „bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen“. So war es mit der Opposition abgestimmt, deren Stimmen man für die Grundgesetzänderung brauchte, um das Sondervermögen errichten zu können.

Schwerer wiegt, dass die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel nur vordergründig und für kurze Zeit erreichen will. Durch das Herausnehmen der Jahre 2022 und 2023 aus der Berechnung fehlen bereits rund 20 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr. Durch das Festschreiben des Verteidigungshaushalts in der mittelfristigen Finanzplanung auf 51,8 Milliarden Euro ist nicht erkennbar, dass die Regierung für den Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums einen Weg aufzeigen will, wie nach Aufbrauchen des Sondervermögens der Verteidigungshaushalt auszustatten ist, damit dass Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft erfüllt wird.

Einen „Wortbruch der Bundesregierung beim Sondervermögen Bundeswehr“ nennt der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss, Ingo Gädechens, das Vorgehen. „Erst führt die Bundesregierung die Öffentlichkeit und unsere Verbündeten mit dem angeblichen Erreichen des 2%-Ziels im kommenden Jahr hinters Licht. In Wahrheit erreichen wir dieses Ziel nämlich gar nicht – denn es wird alles nur schön gerechnet. Jetzt kommt der nächste Schlag: Mit der geplanten Änderung beim Sondervermögen Bundeswehr bricht die Bundesregierung nicht nur die damaligen Zusagen, ohne die die Union niemals dem Vorhaben zugestimmt hätte – sondern macht einmal mehr offenbar, was hier in Wahrheit vor sich geht.“

Schon vor einer Woche hatte Gädechens dargelegt, dass für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels neben dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen auch die immer stärker wachsenden „Verteidigungsausgaben“ anderer Ressorts herangezogen werden. Auf seine Nachfrage konnte die Bundesregierung diese Aufwendungen nicht spezifizieren.

https://esut.de/2023/08/fachbeitraege/4 ... rwaessert/

Artikel 8

Änderung des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes

Das Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz vom 1. Juli 2022 (BGBl. I S. 1030) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird das Wort „bedeutsamer“ durch das Wort „von“ ersetzt und werden die Wörter „, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen,“ gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Dies umfasst insbesondere bedeutsame Maßnahmen im Bereich der Rüstungsinvestitionen nebst mit diesen zusammenhängender Forschung, Munitionsausgaben, Infrastrukturprojekte sowie Projekte auf den Gebieten der Informationstechnologie, zum Schutz von und zur Sicherstellung des Zugangs zu Schlüsseltechnologie und Logistik für die Bundeswehr.“

2. § 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird aufgehoben

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Wehrpflicht angesichts der Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit wieder einzuführen. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für den „Focus“. Demnach sind 52 Prozent für einen Dienst an der Waffe, 32 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Mit dem Alter der Befragten steigt die Zustimmung von 30 Prozent bei den jüngsten auf 65 bzw. 62 Prozent bei den ältesten Befragten an. Die 18- bis 29-Jährigen – die von einer Wehrpflicht betroffene Altersgruppe – verneinen die Frage relativ-mehrheitlich zu 49 Prozent, während bei Älteren die positive Betrachtung mit 43 bis 65 Prozent überwiegt.

Insa befragte am 2. und 3. Januar 1000 Personen.

• Gastbeitrag von Ralph D. Thiele
  Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte die Bundeswehr sogar schwächen
  

  Bis zu 30 Prozent derer, die sich verpflichten, wollen nach kurzer Zeit wieder weg
  
  Obwohl die Bundeswehr um gut 10 Prozent wachsen soll, schrumpft sie in der Realität. Nicht nur die Bewerberzahlen sinken. Bis zu 30 Prozent derer, die sich verpflichten, wollen schon nach kurzer Zeit wieder weg. IT-Dienstposten sind besonders knapp bestückt. Im zuständigen Kommando für den Cyber- und Informationsraum waren Ende 2022 diesbezüglich mehr als ein Viertel der zu Stellen unbesetzt.
  
  Vor diesem Hintergrund will Verteidigungsminister Boris Pistorius verschiedene Wehrpflichtmodelle prüfen. Er liebäugelt mit dem schwedischen System, das heißt, alle werden gemustert; wer fit ist und bereit, wird eingezogen.
  
  Markus Söder (CSU) will die Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten. Saskia Esken und Rolf Mützenich lehnen sie ab. Der Kanzler zweifelt. Die Koalitionspartner Grüne und FDP sind skeptisch.
  
  Friedrich Merz (CDU) wirbt alternativ für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Damit sympathisiert auch Markus Söder, sieht aber verfassungsrechtliche Umsetzungsprobleme. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirbt für seine Idee einer sozialen Pflichtzeit.
  
  Kurzfristige Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte Bundeswehr schwächen
  
  Klar ist: Der Bundestag kann die Wehrpflicht jederzeit wieder reaktivieren. Mit einem vernünftigen konzeptionellen, zeitlichen und finanziellen Vorlauf wäre dies für die Sicherheit der Deutschen ein Gewinn.
  
  Die Wehrpflichtigen könnten nach ihrer Dienstzeit in einer erweiterten Reservistenkonzeption der Bundeswehr sinnvoll Platz finden. Wehrpflicht ist allerdings nicht billig und braucht umfangreiche Vorbereitung. Hier und heute fehlen für etwaige Wehrpflichtige eine Aufnahme- und Ausbildungsorganisation, Material und Ausrüstung, ebenso Unterkünfte.
  
  Aus der gegenwärtigen Substanz der Bundeswehr heraus würde eine kurzfristige Wiedereinführung der Wehrpflicht die deutschen Streitkräfte in ihrem Einsatzwert erheblich schwächen.
  
  Noch gewinnbringender wäre vor dem Hintergrund weltweiter, hybrider Bedrohungen eine gesellschaftlich breit verankerte allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer zum Beispiel bei der Bundeswehr, der Feuerwehr, Hilfsorganisationen etc. Sicherheit und Verteidigung sind längst mehr als Bundeswehr.
  
  Söders Vorschlag ist durchaus zielführend
  
  Sie brauchen ein Gesamtkonzept, das alle beteiligt. Allerdings: Ohne eine Grundgesetzänderung geht das nicht. Erforderlich ist hierfür die sehr anspruchsvolle Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die lange Diskussionen erwarten lässt.
  
  Von daher ist Söders Vorschlag durchaus zielführend, man solle schon jetzt anfangen, den freiwilligen Wehrdienst zu stärken.
  
  „Alle, die freiwillig ein Jahr dienen, sollten einen Bonus erhalten: zum Beispiel die Reduzierung des Numerus clausus fürs Studium, den Erlass von Praxissemestern oder eine Verkürzung der Ausbildungszeit." Dies ist zugleich ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der Personalführung der Bundeswehr.
  
  Diese muss deutlich besser werden. Personalgewinnung, -entwicklung und -bindung funktionieren nicht gut genug. Sie muss lernen, die Zielgruppen flexibel und auf Augenhöhe anzusprechen. Leistungsversprechen müssen überzeugen.
  
  Zeitenwende muss in der Personalführung ankommen
  
  Die Attraktivität des Arbeitsplatzes muss stimmen. Auch die Honorierung. Es kommt darauf an, junge Erwachsene von den Vorteilen und Möglichkeiten einer Laufbahn bei der Bundeswehr glaubhaft und nachhaltig zu überzeugen, einschließlich der Konsequenzen für die Gestaltung von Dienstalltag und von Werdegangmodellen.
  
  Die Zeitenwende muss in der Personalführung der Bundeswehr ankommen. Sonst hilft auch die Wehrpflicht nicht.

  https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 41653.html

muck hat geschrieben: ↑So 26. Jun 2022, 14:03 Ich bin nicht sicher, ob Ihre Erklärung stimmt, die "Abrahams" hätten sie "vor die Rohre der TOWs [ge]trieben", aber eine solche Taktik wäre nur ein Beispiel für die von den mittleren Kräften geforderte Flexibilität. Das Relevante ist, dass PALR höhere effektive Reichweiten als Panzerkanonen erzielen, und vor allem: Schon die 30×173 mm kann jedes russische Kampffahrzeug, dessen Panzerungswerte bekannt sind, vernichten.

theoderich hat geschrieben: ↑Do 14. Dez 2023, 22:04 Bundeswehr-Gerät für die Ukraine: Ersatz künftig aus dem Sondervermögen

Die Bundeswehr muss künftig Material, das sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr ersetzen. Diese Neuregelung ist, so weit bisher bekannt, die gravierendste Auswirkung der Beschlüsse der Koalitionsspitzen zum Haushalt 2024 auf die Mittel, die dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stehen. Für das kommende Jahr wirkt sich das voraussichtlich mit einer halben Milliarde Euro aus.

Die Aussage, über die zuvor der Spiegel berichtet hatte, ist in einer Übersicht aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums zur Haushalts-Einigung am (gestrigen) Mittwoch enthalten. Darin heißt es unter der Überschrift Wir senken Ausgaben strukturell:

Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung werden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen (0,52 Mrd. in 2024).

Bislang waren die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Waffensystemen und Ausrüstung, die die Bundeswehr aus ihren Beständen an die Ukraine abgegeben hatte, aus einem anderen Etat, der so genannten Allgemeinen Finanzverwaltung im Einzelplan 60 des Haushalts, finanziert worden. Das galt zum Beispiel für die Panzerhaubitzen oder die 18 Leopard-Kampfpanzer, die direkt von den deutschen Streitkräften geliefert wurden.

https://augengeradeaus.net/2023/12/bund ... vermoegen/

Gestern legte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags während seiner Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat für das laufende Jahr. Ursprünglich sollte der Bundeshaushalt für 2024 längst beschlossen sein, jedoch durchkreuzte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November die Pläne der Ampelkoalition. Die Konsequenz daraus war, dass in den Haushalt sowie in den Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher entstanden, über deren Schließung die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wochenlang verhandelten.

Im Vergleich zur ersten Bereinigungssitzung im November blieb vieles unverändert, es bestätigte sich allerdings, was bereits Endes letzten Jahres für kontroverse Diskussionen sorgte: Die Bundeswehr gibt in großem Umfang Waffen aus ihren Beständen an die Ukraine ab. Ursprünglich hatte die Bundesregierung zugesichert, dass die Wiederbeschaffung dieser abgegebenen Materialien aus dem speziellen Haushaltstopf „Einzelplan 60“ finanziert wird, der keinem Ministerium fest zugeordnet ist. Dieser Ansatz sollte dazu dienen, den Verteidigungsetat zu entlasten. Cpm Defence Network erfuhr nun allerdings von zuverlässigen Quellen aus dem parlamentarischen Bereich, dass die Bundeswehr diese Ausgaben aus dem Sondervermögen finanzieren muss.

Die Truppe soll flexibler, agiler und schneller werden. Dazu beauftragte Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangenen Jahres den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, und Staatssekretär Nils Hilmer damit, eine neue Struktur der Streitkräfte vorzulegen.

Die im vergangenen Dezember gegründete Projektgruppe „Struktur Bundeswehr“ soll nun alle Organisations- und Führungsebenen der Bundeswehr hinterfragen und Ideen für eine neue Gesamtstruktur ausarbeiten. Ziel ist eine optimierte Ausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Neustrukturierung betrifft vor allem die übergeordnete Führung, sprich Kommandos, Stäbe und Ämter. Was kann schlanker und effizienter werden, damit Ressourcen frei werden und die Bundeswehr als Ganzes stärker? Es gehe darum, die Truppe kriegstüchtig zu machen und bestmögliche Arbeitsbedingungen für alle Bundeswehrangehörigen zu schaffen, erklärt Alexander Götz, der dritte Leiter der Projektgruppe.

Konkrete Vorschläge sollen Pistorius zum 1. April präsentiert werden.

Der Motorenbauer Rolls-Royce Power Systems (RRPS), der wichtigste Antriebslieferant für die Panzer der Bundeswehr, hat erste Aufträge zur Aufrüstung der deutschen Streitkräfte bekommen. Die Armee hat Motoren für 50 Panzer des Modells Puma und 18 Motoren für den Kampfpanzer Leopard bei dem Unternehmen in Friedrichshafen am Bodensee bestellt, wie RRPS-Chef Jörg Stratmann im Gespräch mit der F.A.Z. bestätigte. Das Volumen des Auftrags liegt nach Branchenschätzungen im zweistelligen Millionenbereich.

„Da wird noch mehr kommen, das ist alles nur eine Frage der Zeit“, sagt Stratmann weiter. „Nur über welche Umfänge wir sprechen, weiß ich nicht.“

Gemeinsam mit dem Panzerhersteller Rheinmetall führt das Unternehmen die Verhandlungen mit Verteidigungsministerium und Bundeswehr, die RRPS-Chef Stratmann „partnerschaftlich“ nennt. Bei der Frage, warum genau zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, den Bundeskanzler Olaf Scholz als „Zeitenwende“ bezeichnet und eine Aufrüstung der Bundeswehr in Aussicht gestellt hat, die Aufträge so langsam bei der Industrie ankommen, schweigt Stratmann. „Wir können uns nur bestmöglich vorbereiten, die Bestellung muss der Kunde allein auslösen.“ RRPS habe sowieso schon auf eigenes Risiko eine Produktionslinie in Friedrichshafen aufgebaut und 75 Mitarbeiter eingestellt. „Wenn die Aufträge kommen, können wir loslegen.“

„Leider sind das bislang alles nur Absichtserklärungen“

„Es ist mehr geworden, aber der große Wumms ist ausgeblieben“, sagt auch der stellvertretende Vorsitzende des RRPS-Aufsichtsrats und Betriebsratschef, Thomas Bittelmeyer. „Leider sind das bislang alles nur Absichtserklärungen, aber noch keine Verträge. Das dauert alles so lange, weil die Bürokratie so immens ist.“ Im Gegensatz zum RRPS-Vorstand schätzt der Arbeitnehmervertreter die Möglichkeiten, schnell auf viele Aufträge reagieren zu können, aber als begrenzt ein. „Wenn jetzt wirklich große Volumina bei uns ankommen, können wir nicht viel machen, weil wir einfach keine Schichten mehr frei haben“, erläutert Bittelmeyer.

Das Problem sind aber nicht allein die Kapazitäten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik die Ausrüstung der Bundeswehr so lange vernachlässigt habe, macht das Hochfahren jetzt umso schwieriger. „Zum Teil müssen wir Steuerungsboxen produzieren, die jahrelang nicht nachgefragt wurden, für die es die Bauteile nicht mehr gibt und die wir nun neu entwickeln müssen“, erläutert der RRPS-Chef. „Das ist die Folge, dass der Bereich so lange so unterfinanziert war.“