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Christina Thönicke-Frenkenberger: "Sagt Olaf Scholz. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP bekräftigt nach dem Gipfeltreffen, Österreich wolle einen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten. Im Gespräch mit Raffaela Schaidreiter sagt der Kanzler, bei dem EU-Gipfel sei es nicht um ein militärisches Szenario gegangen, sondern um die Ausgaben der Nationalstaaten für die eigene Verteidigung."

Christian Stocker: "Also es ist vor allem darum gegangen, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Und da geht's darum, dass wir mehr investieren in unsere eigene Verteidigung. Und diese mit Investitionen werden natürlich dazu dienen, wenn Sie Österreich - und ich hab' ja vorhin schon gesagt, wir werden auf zwei Prozent des BIP unsere Ausgaben für Verteidigung erhöhen - wenn's hier Österreich in diesem Verbund machen kann, das heißt mit einer gemeinsamen Einkaufsplattform, wird es auch günstiger. Das heißt, man kann effizienter diese Beschaffungen vornehmen. Und auf dem Boden unserer Neutralität werden wir hier diese Möglichkeiten auch in Anspruch nehmen.

Und wir haben auch gesehen, dass diese Verteidigungskosten zu einem Teil aus dem Stabilitätspakt herausfallen können - also die ,escape clause' anwendbar wird. Auch das kann Österreich entlasten."

Raffaela Schaidreiter: "Diese Aufrüstungspläne sind da jetzt vorangetrieben worden, weil, wie es heißt, eine ,Bedrohungslage bestehe'. Wir hören von den baltischen Ländern - die rechnen damit, dass der russische Machthaber womöglich schon in den nächsten Monaten versuchen werde, an der Grenzregion militärisch zu provozieren, zu zündeln.

Was sind die Szenarien, die Sie da in dieser Runde mit den anderen Staats- und Regierungschefinnen, -chefs, besprechen? Worauf müssen Sie die Bevölkerung, auch in Österreich, bereit machen?"

STOCKER: "Es ist nicht darum gegangen, hier ein Szenario militärischer Art und Weise zu besprechen, sondern es ist darum gegangen, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen bzw. Instrumente der Finanzierung zu finden, damit die jeweiligen Nationalstaaten ihre Ausgaben für die Verteidigung bestmöglich gestalten und unterbringen können.

Und das war der Grund. Und deshalb haben wir uns auch unterhalten, dieses ,White Paper' von der Kommission umzulegen auf die jeweiligen Nationalstaaten - auch auf Österreich: Was bedeutet das? Welche Instrumente der Finanzierung können wir in Anspruch nehmen?"

SCHAIDREITER: "Die Frage war ja: In Österreich verstehen viele Menschen nicht ,Warum müssen wir jetzt aufrüsten?'

Sie müssten sich ja etwas dabei denken! Sie müssen ja die Bevölkerung vor etwas schützen wollen, wenn Sie jetzt aufrüsten wollen!"

STOCKER: "Wir haben gesehen, dass die transatlantische Beziehung nicht mehr so gestaltet ist, wie's in der Vergangenheit vielleicht war. Wir haben durch die Administration von Donald Trump gesehen, dass wir uns wettbewerbsmäßig, was Zölle anbelangt, aber auch verteidigungsmäßig, was die gemeinsame Anstrengung, die wir bisher mit den USA als Europäische Union gehabt haben, nicht mehr in dieser Art und Weise gemeinsam haben.

Das heißt, wir werden ein Stück weit auf uns selbst gestellt sein. Und wenn man auf sich selbst gestellt ist, bedeutet das, dass man also dieser Verantwortung auch nachkommen muss und mehr Geld aufwenden muss."

SCHAIDREITER: "Sehen Sie Russland als Gefahr für Österreich?"

STOCKER: "Ich hab' immer gesagt, dass ich Russland nicht als Freund und Partner sehe, solange Vladimir Putin dort die politische bestimmende Kraft ist. Wir haben deshalb ja auch unsere Sicherheitsstrategie geändert. Und ich persönlich gehe davon aus, dass Russland für Europa, aber nicht nur für Europa, eine Bedrohung ist. Und mit dem müssten ... müssen wir auch begegnen."

SCHAIDREITER: "Sie haben Donald Trump angesprochen. In Brüssel wird er teilweise auch kritisiert, dass Donald Trump jetzt mit Vladimir Putin telefoniert hat, dass da nicht wirklich etwas herausgekommen sei. In der Bevölkerung ist aber schon oft der Eindruck, Donald Trump versucht zumindest mit Vladimir Putin zu sprechen. Was tut die EU für Frieden?"

STOCKER: "Wir haben immer gesagt, dass Gespräche, die zum Ziel haben, dass ein Frieden erreicht wird - und wenn's auch vorübergehend nur ein Waffenstillstand ist - sinnvoll sind und geführt werden sollen. Aber es geht immer darum: Der Frieden soll gerecht sein und er soll auch nachhaltig sein. Und wir gehen davon aus, dass das Opfer der Aggression auch am Tisch sitzen sollte und in diese Gespräche eingebunden sein sollte. Das ist, wie wir sehen, in Saudi Arabien ja der Fall gewesen.

Jetzt hat's ein Gespräch gegeben zwischen Putin und Trump. Ich sag' ganz offen: Auch das kann helfen.

Wo wir den Zugang sehen, ist, dass die Europäische Union, aus unserer Sicht, auch einen Beitrag leisten könnte und daher alle Bemühungen hier in Anspruch genommen werden sollen bzw. alle Bemühungen stattfinden sollten, um dieses Leid in der Ukraine zu beenden."

„Beispielsweise im Bereich der Sicherheit wird man nicht den großen Sparstift ansetzen können“, so Eibinger-Miedl.

Regierungskoordinatorin Schmidt hatte bereits im jüngsten Ministerrat angekündigt, dass in jedem Ressort wichtige Projekte nicht mehr stattfinden können werden.

Momentum Institut: Größtes Potenzial bei Verteidigung

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Laut einer Auswertung des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts gibt es bei den Sachkosten minus Mieten besonders hohes Sparpotenzial im Verteidigungsministerium (bei 15 Prozent Einsparungen: 166 Mio. Euro), im Justizministerium (146 Mio. Euro), im Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit (142,1 Mio. Euro) und im Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie (128 Mio. Euro). Fraglich ist allerdings, wie viel angesichts der geopolitischen Lage im Verteidigungsbereich wirklich gespart werden soll und kann.

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger begrüßt im Interview mit dem STANDARD, dass Europa endlich substanziell an seiner Verteidigungsfähigkeit arbeitet. Österreich kandidiert für den UN-Sicherheitsrat

STANDARD: Wir befinden uns in Europa in einer Phase der Aufrüstung. Schützt uns die Neutralität?

Meinl-Reisinger: Wir waren immer militärisch, aber nicht politisch neutral. Denn mit dem Beitritt zur EU und auch dem Verständnis, dass wir eine gemeinsame Zukunft haben, hat sich das grundlegend geändert. Der Kern der Neutralität, der immer noch Gültigkeit hat, besagt aber: kein Beitritt zu militärischen Bündnissen.

STANDARD: Wie reagieren Sie auf Kritik, insbesondere der FPÖ, die Ihre Haltung als Untergrabung der österreichischen Neutralität betrachtet?

Meinl-Reisinger: Das Neutralitätsverständnis der FPÖ halte ich für verfassungsrechtlich absurd und für unverantwortlich. Die Menschen in Österreich haben sehr wohl verstanden, dass die Neutralität allein nicht schützt.

STANDARD: Könnte die Aufrüstung in Europa angesichts der russischen Aggression und des US-Rückzugs bedeuten, dass irgendwann auch österreichische Soldaten, zum Beispiel im Rahmen von Friedenstruppen, in der Ukraine stehen?

Meinl-Reisinger: Mit einem UN-Mandat ausgestattet, kann ich mir das grundsätzlich vorstellen. Aber davon sind wir jetzt noch sehr weit entfernt. Wir können auch andere Beiträge in der Ukraine leisten.

STANDARD: Was sagen Sie Menschen, die Angst davor haben, dass ihre Kinder in einen echten Krieg hineingezogen werden?

Meinl-Reisinger: Ich habe selbst drei Kinder, und ich möchte, dass sie in Frieden und Freiheit aufwachsen. Aber es gibt Situationen, da hilft es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Wichtig ist: Europa rüstet sich aktuell nicht für den Angriffskrieg, sondern stärkt seine Verteidigungsfähigkeit. Verteidigung bedeutet, dass der Preis dafür, auch nur einen Millimeter europäischen Landes anzugreifen, sehr hoch sein muss. Die beste Absicherung dagegen, dass unsere Kinder in einen Krieg hineingezogen werden, ist also, in die Verteidigung zu investieren.

STANDARD: Der aktuelle EU-Gipfel hat sich genau damit befasst. Was trägt Österreich bei?

Meinl-Reisinger: Wir haben uns im Regierungsprogramm zu einer deutlichen Erhöhung des Verteidigungsbudgets bekannt. Es geht darum, dass wir als Europa verteidigungsfähig und wehrhaft sein müssen. Und das ist am besten und am effizientesten, wenn wir das gemeinsam in Europa tun.

STANDARD: Hat es jemanden wie Donald Trump gebraucht, damit die EU und ihre Mitgliedsstaaten die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich ernst nehmen?

Meinl-Reisinger: Offensichtlich. Olaf Scholz’ begrifflicher Erklärung der Zeitenwende vor drei Jahren sind auf europäischer Ebene zu wenige Taten gefolgt. Und die werden jetzt nachgereicht, und das in überraschender Geschwindigkeit. Aber ich glaube, es erklärt sich einfach: Die Aussagen Donald Trumps, die das Bekenntnis zu Artikel 5 des Nato-Vertrags, also zur Beistandsverpflichtung, infrage stellen könnten, sind vor allem für die baltischen Nato-Länder ein Alarmsignal.

Defence Principal Secretary, Dr. Patrick Mariru, today hosted a delegation from Austria led by Dr. Arnold H. Kammel, Secretary General and Defence Policy Director at Austria’s Ministry of Defence. The delegation paid a courtesy visit to the Defence Headquarters in Nairobi.

Dr. Kammel’s visit marks the successful conclusion of a training program conducted by the Austrian Armed Forces for the Regional Centre on Small Arms and Light Weapons and the official launch of a new course at the Humanitarian Peace Support School. These initiatives underscore the shared commitment of both nations to enhancing regional security through capacity-building and knowledge exchange.

Kenya and Austria continue to enjoy strong bilateral relations, with defence cooperation set to deepen through the finalization of a proposed Defence Cooperation Agreement.

Also present at the meeting were Vice Chief of the Defence Forces, Lieutenant General John Omenda, Director of Policy and Planning, Mr. Kennedy Okondo, Chief of Strategic Plans and Policy, Brigadier Samuel Kimani, and other senior officials.

• Auch ein aufgerüstetes Europa darf nicht auf den Frieden vergessen (Kommentar)
  

  Europäische Staaten rüsten sich zu Recht für einen neuen kalten Krieg. Das ist bitter für das Friedensprojekt EU, aber eröffnet auch Chancen – gerade für Neutrale

  Rolle für Neutrale
  
  Es wird, in eskalierenden Situationen, immer wieder Politiker und Politikerinnen brauchen, die einen Gang zurückschalten, die vor dem Horror eines Krieges entschieden warnen. Das könnte die Paraderolle für einen neutralen Staat wie Österreich sein – im Rahmen eines europäischen Sicherheitsbündnisses: vermitteln, verbinden, aber auch entschieden auftreten, wenn Aggressoren Diplomatie mit Schwäche verwechseln.
  
  Dafür müsste man die Neutralität keineswegs abschaffen, wie die FPÖ befürchtet. Aber man muss sie den neuen Gegebenheiten entsprechend definieren und erklären. Dazu gehört, dass Österreich seine immerwährende Selbstbeschwörung ("Wer wird uns schon überfallen, wir sind eh mit allen gut") endlich und auch offiziell aufgibt. Dieser psychologische Schritt ist längst fällig.

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... -vergessen

• „Schneiders Brille“
  An die Waffen, Landsleute! (Kommentar)
  

  In ganz Europa, speziell aber auch in Österreich, ist aus diesem Grund eine regelrechte Aufrüstungshysterie ausgebrochen. „Krone“-Kolumnist Robert Schneider kann mit dieser nicht viel anfangen.

  Die Welt hielt den Atem an, besonders Europa, besonders Deutschland, aber ganz ungewöhnlich besonders Österreich. Sofort aufrüsten! Schließlich war man ja auch einmal eine Weltmacht.

  Auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts will er die Verteidigungsausgaben bis 2032 erhöhen. Ich schätze mal, dass bei diesem mickrigen Volumen der „Sky Shield“ gerade den 1. und 2. Wiener Gemeindebezirk abdecken wird. Mehr ist einfach nicht drin. Außerdem will die FPÖ das Prestige-Projekt von Ex-Kanzler Nehammer eh nicht realisieren. Waren das noch Zeiten, als Verteidigungsministerin Tanner die Gunst der Stunde nutzen konnte (dieser böse, böse Putin!) und groß einkaufen ging: Eine Milliarde Euro für zwölf Leonardo-M-346FA-Jets, zwei Milliarden für neue Radpanzer und andere Großbeschaffungen.
  
  Aber jetzt ist Trump der Böse, Putin nur noch der Halbböse. Für mich ist daher sonnenklar: An die Waffen, Landsleute!

  https://www.krone.at/3734384

theoderich hat geschrieben: ↑Sa 22. Mär 2025, 14:34

• „Schneiders Brille“
  An die Waffen, Landsleute! (Kommentar)
  

  Ich schätze mal, dass bei diesem mickrigen Volumen der „Sky Shield“ gerade den 1. und 2. Wiener Gemeindebezirk abdecken wird. Mehr ist einfach nicht drin. Außerdem will die FPÖ das Prestige-Projekt von Ex-Kanzler Nehammer eh nicht realisieren.