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• Wenn ein Bundeskanzler sich weigert, seine Arbeit zu machen (Kommentar)
  
  https://www.diepresse.com/20550985/wenn ... -zu-machen

Kritik an baulichen Mängeln, am Prozedere bei Essensausgabe und Duschen haben Rekruten bei einem Besuch der Parlamentarischen Bundesheerkommission in der Radetzky-Kaserne in Horn geäußert – der KURIER berichtete. Anlass für die Visite sei diese Kritik aber nicht gewesen, sagt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: "Es war ein routinemäßiger Prüfbesuch, dabei sprechen wir mit Offizieren, Unteroffizieren und Rekruten.“

Missstände in der Kaserne seien angesprochen worden, von Schikanen, wie ebenfalls behauptet, sei jedoch nicht die Rede gewesen, stellt Laimer klar. "Die Situation ist nicht dramatisch. Einiges kann relativ einfach verbessert werden und das passiert ja auch.“ Die Kaserne an sich sei "zu klein, es gibt zu wenige Nasszellen, sie ist aber nicht desolat.“ Dass Soldaten unter Zeitdruck duschen müssen, sei verbesserungswürdig.

Rotes Barett der Garde

Doch Laimer betont: „Die Rekruten sind motiviert und wollen das rote Barett der Garde tragen. Man muss berücksichtigen, dass sie erst am Beginn ihrer Ausbildung stehen, da wird sich vielleicht noch einiges relativieren.“

Bauliche Mängel

Dass es Verbesserungspotenzial in der Horner Kaserne gibt, bestätigt auch Heeressprecher Michael Bauer. "Es bestehen bauliche Mängel“, so Bauer. Erste Missstände hätten die Zuständigen bereits beseitigt. An "grundsätzlichen Rahmenbedingungen“, wie einem hohen Zeitdruck beim Essen und Duschen, könne jedoch nichts geändert werden. Die Kaserne sei jedenfalls froh, "Hilfestellungen“ bei der Verbesserung erhalten zu haben.

• Wehr(-ersatz)dienst für alle - auch für Frauen (Leitartikel)
  

  Verpflichtender Wehr- bzw. Sozialdienst für Frauen? Was in nordeuropäischen Ländern und noch mehr in Israel Realität ist, wagt in Österreich niemand zu fordern. Die Zeit sei nicht reif dafür, heißt es (feig-)abwehrend. Weil davor müsse es echte Gleichstellung geben. Provokante Frage: Könnte das am Weg dorthin nicht sogar recht hilfreich sein? Und verfestigen sich nicht Rollenklischees, wenn man darauf beharrt, dass Frauen nicht einrücken sollen, weil sie ja den Haushalt schupfen?
  
  Wenn sich beide Geschlechter Seite an Seite in den Dienst der Allgemeinheit stellen müssen, hätte das einen durchaus emanzipatorischen Effekt: Wir sind gleich stark, gleich systemerhaltend, und daher, lieber Mann, können wir ruhig auch daheim die Arbeit teilen. Und so wie Männer durch den Zivildienst einen Zugang zu Sozialberufen gefunden haben, könnten Frauen mit ihren Fähigkeiten im Heer ihre starke Seite entdecken.
  
  Frauen verlieren aber schon durch Baby-Karenzen Pensionszeiten, so das Gegenargument. Doch seit der Pensionsreform der Regierung Schüssel werden bis zu vier Kindererziehungsjahre angerechnet – weltweit einmalig. In den USA gibt es bei der Geburt eines Kindes maximal zwölf Wochen unbezahlte (!) Auszeit. Und seien wir ehrlich: Momentan ist es doch so, dass sich viele Mädchen aus gut situierten Familien ein „Orientierungsjahr“ nach der Matura gönnen. In deutlich weniger begüterten, konservativ-migrantischen Milieus wiederum, aus denen eine steigende Zahl an Jugendlichen in Österreich kommt, könnte man die Mädchen aus der vorgegebenen „Heim an den Herd-Karriere“ herausholen: Im gemeinsamen Dienst an der Gesellschaft würden sie erfahren, gleich viel „wert“ wie die Burschen zu sein.
  
  Muslimische Frauen könnten vielleicht auch bemerken, dass das, was in ihren Familien oder auf Tiktok gepredigt wird – dass sie religiöser und „reiner“ sein müssen als die „dekadente“ Mehrheitsgesellschaft – eine Fessel ist, die man ablegen darf. Die Rekrutenzeit ist egalitär – und kann theoretisch mehr zur Integration beitragen alles vieles andere. Dank dieser Verpflichtung hätte man noch einmal die Chance, eine ganze Generation mit einer Art von Staatsbürger- und Wertekunde zu erreichen, was in den Schulen offensichtlich nicht ausreichend vermittelt werden kann.
  
  Doch diese positiven Effekte treten nur ein, wenn der Zivildienst nicht nur für Billigsdorfer-Mitarbeiter und der Wehrdienst nicht für stupides Abdienen missbraucht wird. Wahrscheinlich benötigen sowohl Wehr- als auch Ersatzdienst mehr Sinn und Würde – was bei der von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Verlängerung unbedingt mitbetrachtet werden muss. Nur dann ist es vernünftig, dass alle „allzeit bereit“ sind.

  https://kurier.at/meinung/leitartikel/w ... /403129042

Sie möchten eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt hat daraufhin gesagt, sie könne sich eine zur Erbschaftssteuer vorstellen. Haben Sie die Büchse der Pandora geöffnet?

Mein Vorschlag bezieht sich auf die Ergebnisse einer Expertenkommission. Das ist nicht dasselbe, wie Volksbefragungen auf Basis von Parteiprogrammen und Wahlprogrammen zu machen. Wir dürfen in einer veränderten Sicherheitslage verteidigungspolitisch kein blinder Fleck in Europa sein. Darum halte ich viel von einer Wahlmöglichkeit zwischen zwei möglichen Modellen, die beide Ergebnisse liefern, die das Bundesheer weiterbringen und unser Land sicherheits- und verteidigungspolitisch richtig aufstellen.

Das heißt, keine Verlängerung des Wehrdienstes soll keine Option sein?

Aus meiner Sicht nicht.

Wieso eine Volksbefragung und keine Volksabstimmung?

Für eine Volksabstimmung benötigt man ein fertiges Gesetz, über das abgestimmt wird. Wir sind mit einer Volksbefragung schneller, als wenn wir jetzt im parlamentarischen Prozess eine Zweidrittelmehrheit verhandeln müssen.

Und der Zivildienst? Soll der allenfalls auf zwölf Monate verlängert werden?

Natürlich bedeutet eine Verlängerung des Wehrdienstes auch eine Verlängerung des Zivildienstes – nicht zuletzt aus Gründen des Gleichgewichtes und weil der Zivildienst eine essentielle Stütze für unsere Gesellschaft ist als Wehrersatzdienst.

Haben Sie seit Ihrem Vorstoß Gespräche mit Vizekanzler Babler und Neos-Chefin Meinl-Reisinger dazu geführt?

Ja. Diese Gespräche gibt es laufend, es hat sie auch vor letztem Freitag gegeben und es hat sie auch danach gegeben. Inhaltlich werde ich dazu nichts sagen, weil diese Gespräche dann am besten verlaufen, wenn sie vertraulich bleiben.

Warum haben Sie die Volksbefragung als ÖVP-Chef vorgeschlagen und nicht als Regierung?

Der Warenkorb für den geringeren Mehrwertsteuersatz ist auch unabgesprochen vorgeschlagen worden, dann haben wir uns darüber unterhalten und ihn im Wesentlichen so beschlossen. Auch der Bildungsminister hat zum Lateinunterricht eine Meinung geäußert, die jetzt diskutiert wird. Auch hier werden wir eine Lösung finden.

STANDARD: In der Weltpolitik schützt uns, wie Sie sagen, Neutralität alleine nicht. Was muss die EU unternehmen, um militärisch eigenständiger zu werden?

Stocker: Europa muss in der Verteidigung unabhängiger und datensouveräner werden. Wir brauchen eine europäische Cloud und europäische Satelliten, damit wir unsere Aufklärungsdaten selbst generieren können und in der Hand haben. Wir müssen wieder eine Rüstungsindustrie aufbauen und die Beschaffung muss in Europa gemeinsam passieren – wie etwa bei Sky Shield. Österreich agiert immer am Boden der Neutralität, aber wir dürfen kein blinder Fleck in dieser neuen Landschaft der Sicherheitsarchitektur sein. Wir müssen als EU-Mitglied von Anfang an dabei und ein Teil sein.

STANDARD: Ist Europa, ist Österreich durch Amerika bedroht?

Stocker: Europa wird aus vielen Richtungen und durch viele Entwicklungen bedroht. Die Hoffnung, dass nach dem Kalten Krieg überall Demokratien am Vormarsch sind und unser Wirtschaftssystem im fairen Wettbewerb den Wandel durch Handel herbeiführt, hat sich nicht erfüllt. Wir müssen uns von bequemen Unwahrheiten verabschieden. Europa und Österreich müssen sich in dieser unbequemen Welt besser aufstellen.

STANDARD: Warum haben Sie eine Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht vorgeschlagen?

Stocker: Es liegen verschiedene Modelle zur Stärkung unserer Landesverteidigung am Tisch. Jetzt braucht es eine politische Willensbildung im Parlament. Ich bin dafür, die fünf Varianten auf maximal zwei zu reduzieren und dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Es ist eine Mär, dass durch die Volksbefragung etwas verzögert würde. Mit der Verlängerung des Wehrdienstes geht auch die Verlängerung des Zivildienstes einher. Das heißt: Wir benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – also die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Wir alle wissen, wie lange das mitunter dauern kann. Eine Volksbefragung kann das schneller lösen.

STANDARD: Auch Erwin Hameseder, der Vorsitzende der Wehrdienstkommission und Generalanwalt des Raiffeisenverbands, fürchtet eine Verzögerung. Seit wann ist sich die ÖVP mit Raiffeisen nicht einig?

Stocker: Wir sind uns mit Raiffeisen nicht uneins, auch nicht mit der Kommission. Ein Modell wird umgesetzt werden. Wenn wir direkte Demokratie ernst meinen, warum ist es eine Katastrophe zu sagen: Lassen wir die Menschen mitentscheiden? Ich habe mit Erwin Hameseder gesprochen und denke, er hat meine Beweggründe verstanden.

STANDARD: Die Volksbefragung ist fix?

Stocker: Ich gehe davon aus und setze mich dafür ein.

STANDARD: Welches Modell favorisieren Sie?

Stocker: Die Kommission empfiehlt das Modell "Österreich Plus" – acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Alle Vorschläge beinhalten verpflichtende Milizübungen und damit eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit. Wir werden sehen, für welche möglichen Modelle es im parlamentarischen Prozess eine Mehrheit gibt.

STANDARD: Sie öffnen damit auch die Tür für Ihre Koalitionspartner, Volksbefragung zu Themen zu forcieren. Rechnen Sie mit weiteren Vorschlägen von SPÖ und Neos?

Stocker: Es ist nicht sinnvoll, Wahl- und Parteiprogramme einer Befragung zu unterziehen, dafür gibt es Wahlen. Ich will nicht entlang ideologischer Kampflinien Volksbefragungen durchführen, mir geht es um Experten-Vorschläge zur Stärkung unserer Wehrfähigkeit.