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• Europas Wiederbewaffnung und Österreichs verdrängter Beitrag (Kommentar)
  

  Dass Politik in Österreich nicht selten eher irrationalen Gefühlen folgt denn dem nationalen Interesse, ist ein Faktum, an dem sich Generationen von Kommentatoren abarbeiten, ohne daran im Geringsten etwas zu verändern. Das ist zum Beispiel bei der Neutralität der Fall, bei der Frage der Kernenergie oder dem ganzen Gentechnikkomplex.
  
  Was es heißt, in einem derart verminten Terrain ökonomisch überleben zu müssen, wissen auch die heimischen Produzenten von Kriegsgerät nur allzu gut. Vor allem ihr überlebenswichtiges Exportgeschäft ist so streng reguliert wie in kaum einem anderen Land.
  
  Womit die Unternehmen halbwegs leben könnten, kämen nicht seit geraumer Zeit weitere Hemmnisse hinzu. Einerseits dehnen sich die für Exporte notwendigen Genehmigungsverfahren immer mehr hinaus und dauern in manchen Fällen Monate, ja sogar Jahre – was eine seriöse Geschäftsbeziehung mit einem Kunden torpediert. Gleich vier Ministerien – Äußeres, Inneres, Landesverteidigung und Wirtschaft – müssen bei der Ausfuhr von Kriegsgerät zustimmen, und vor allem das Außenministerium agiert da eher bedächtig.
  
  Andererseits stehen die Banken der Rüstungsbranche kühl gegenüber und lehnen es oft sogar ab, auch nur den Zahlungsverkehr dieser Industrie abzuwickeln. Der Grund: Sorge um die eigene Reputation, die unter derartigen Geschäftsbeziehungen angeblich leiden könnte. Solang wir in der Illusion lebten, es würde in Europa ohnehin nie wieder Krieg geben, mag diese emotional geprägte Ablehnung des Rüstungsgeschäfts noch irgendwie als austriakisches Kuriosum durchgegangen sein.
  
  Doch spätestens seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst zur „Wiederbewaffnung Europas“ aufgerufen hat, ist es höchste Zeit, der heimischen Rüstungsindustrie nicht mehr regulatorisch im Weg zu stehen, sondern sie zu befähigen, Teil dieser Wiederbewaffnung Europas zu sein. Dass etwa die Genehmigung eines Waffenexports in ein EU-Land Monate dauern kann, während das in Belgien oder der Schweiz in 24 Stunden erledigt ist, geht so nicht.
  
  Österreichische Unternehmen wie der Granatenproduzent Hirtenberger, der Waffenproduzent Steyr Arms, die Unternehmen Glock (Pistolen), Schiebel (Drohnen), ESL (Waffenstationen) und andere verfügen über international wettbewerbsfähige Technologien. Deren Nutzung mühselig zu gestalten, während die Waffenindustrie in Europa einen historisch nahezu einzigartigen Boom erlebt, hieße, sich als Wirtschaftsstandort selbst ins Knie zu schießen.
  
  Das gilt umso mehr, als andere Staaten, auch innerhalb der EU, ein wesentlich entspannteres Verhältnis zur eigenen Waffenindustrie pflegen. Mag sein, dass die seinerzeitigen kriminellen Lieferungen von GHN-45-Geschützen von einer Tochter der Voest an den damals kriegführenden Iran (und gleichzeitig den Irak) Auslöser dieser teilweise überschießenden Regulierung der Branche waren – aber das ist jetzt halt auch schon wieder fast ein halbes Jahrhundert her.
  
  Ändert sich im Lichte der Zeitenwende nichts an dem wenig konstruktiven Verhältnis zwischen dem Staat und der Rüstungswirtschaft, wird der eine oder andere Betrieb wohl das Weite suchen und seine Produkte dann in der Slowakei oder einem anderen EU-Staat herstellen, in dem ein deutlich freundlicheres Klima herrscht. „Angesichts der Wiederaufrüstung Europas wäre es unklug und kontraproduktiv, Österreichs Waffenhersteller weiter so zu schikanieren, dass sie aus dem Land vertrieben werden“, meint der führende heimische Waffenexperte Ingo Wieser. „Vor allem die neue Außenministerin, Beate Meinl-Reisinger, sollte als Liberale mehr wirtschaftliches Verständnis haben und dafür sorgen, dass die Exportbewilligungen viel schneller erteilt werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern.“
  
  Das zu unterlassen, hielte ich weder für sinnvoll noch für wünschenswert, aber Argumente zählen leider wenig in Österreich, wenn die Politik der Gefühle das Geschehen dominiert. Nicht nur, wenn es um die Produktion von Waffen geht.

  https://www.diepresse.com/19466110/euro ... er-beitrag

Der derzeit geplante Sparbedarf von 6,4 Milliarden Euro könnte also noch steigen. Stocker hofft aber, dass die Verteidigungsausgaben eventuell nicht in den Stabilitätspakt fallen.

Am Freitag stellte er sich als neuer Bundeskanzler erstmals im großen Rahmen den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Und schnell wurde die Dramatik der aktuellen geopolitischen Situation, in denen sich Österreich nun auch positionieren muss, klar. Stichwort: Russische Aggression und schwindende Unterstützung durch die USA. Europa muss aufrüsten, die sicherheitspolitischen Lücken schließen. Ist die österreichische Neutralität da noch zeitgemäß? Kanzler Stocker warnte davor, dass man mit einer Abschaffung der Neutralität, für die derzeit freilich keine Mehrheit in Sicht ist, nicht besser geschützt sei. "Österreich ist als EU-Mitglied ohnehin durch die Beistandspflicht geschützt, gleichzeitig wird auf die militärisch neutrale Position Österreichs durch eine Sonder Klausel Rücksicht genommen, sollte ein anderen EU-Land in einen militärischen Konflikt geraten. Gleichzeitig wollte Stocker einmal mehr bekräftigen: "Die Neutralität ist kein Schutz". Österreich investiere deshalb in die nächsten Jahre massiv in das Bundesheer. Insgesamt soll das Verteidigungsbudget bis 2032 auf zwei Prozent des BIP angehoben werden.

"Das gilt auch weiterhin"

Trotz notwendiger Sparvorhaben der neuen Regierung aufgrund des Budgetlochs will Stocker eines nicht: "Bei der Sicherheit sparen."

theoderich hat geschrieben: ↑Mi 12. Mär 2025, 15:40 Regierung will Stärkung der Miliz: Wer kämpft im Ernstfall für Österreich?

„Damit Europa sicher und widerstandsfähig bleibt, muss es aufrüsten, um sich zu verteidigen“: Das am kommenden Mittwoch vorzustellende Weißbuch der Europäischen Kommission über die Zukunft der Europäischen Verteidigung, dessen Letztentwurf der „Presse“ vorliegt, macht schon auf Seite 2 klar, vor welcher Herausforderung die Union in der Ära von Donald Trump und Wladimir Putin steht.

Was also schlagen die Autoren des Papiers vor, Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Andrius ­Kubilius, der EU-Verteidigungskommissar? In erster Linie müsse die Ukraine militärisch gestärkt werden. „Europas Verteidigung auf­zubauen beginnt in der Ukraine“, schreiben sie. Die Mitgliedstaaten sollten heuer mindestens 1,5 Millionen Artilleriegeschosse an die ukra­inischen Streitkräfte liefern, zudem Luftabwehrsysteme, Drohnen und Raketen – ausdrücklich solche für Langstrecken-Präzisionsschläge.

Alternative zu Musks Starlink

Zudem solle die EU die ukrainische Verteidigungsindustrie direkt stärken. Das sei „der wirksamste und effizienteste Weg, um die militärischen Bemühungen der Ukraine zu unterstützen, allen voran durch direkte Beschaffungsaufträge von ihrer Rüstungsindustrie, deren geschätzte Kapazität 2025 rund 35 Milliarden Euro erreichen wird, mit einer ungenutzten Kapazität von 17 bis 18 Milliarden Euro.“ Vor allem in den Domänen Drohnentechnologie und künstliche Intelligenz könnten „junge und dynamische ukrainische Unternehmen wichtige Impulse für Europas Wettbewerbsfähigkeit liefern“.

Das Weißbuch spricht, ohne es beim Namen zu nennen, im Ukraine-Kapitel auch ein höchst heikles Thema an: die latente Drohung des Trump-Intimus Elon Musk, das satellitengestützte Navigationssystem Starlink für die Ukrainer abzuschalten. „Die Ukraine sollte teilweise mit dem EU-Raumfahrtprogramm assoziiert werden, einschließlich Zugang zu weltraumbasierten Regierungsdiensten im Bereich der Navigation, Telekommunikation und Erd­observation“, fordern Kallas und Kubilius.

„Kauft europäisch“-Regel

Darüber hinaus ist der Großteil des Papiers vom Gedanken getragen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten entscheidende militärische Kapazitäten nicht mehr allein entwickeln und anschaffen können. Kallas und Kubilius wollen zudem eine „europäische Präferenz“ im militärischen Beschaffungswesen. Diese solle im öffentlichen Auftragswesen für „strategische Sektoren und Technologien mit Verbindung zur Verteidigung“ zur Regel werden. „Bilaterale Beschaffung aus Drittstaaten schafft keinen Hebel für europäische Skalenökonomien“, mahnen sie.

Und sie schlagen etwas Brisantes vor. „Auf Ansuchen der Mitgliedstaaten könnte die Kommission auch als zentrale Ankaufstelle in ihrem Namen agieren“, heißt es im Weißbuch. Diese Option gebe es auch im Rahmen des 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramms namens „Rearm Europe“, welches Präsidentin Ursula von der Leyen dieser Tage präsentiert hat.

Wie „Die Presse“ aus Diplomatenkreisen erfuhr, wird dieses Weißbuch von den Mitgliedstaaten eher freundlich aufgenommen. Am Montag werden die Außenminister, darunter die neue österreichische Außenministerin, Beate-Meinl-Reisinger (Neos), bei ihrer Ratstagung in Brüssel erstmals darüber diskutieren.

Abfuhr für Kallas-Papier

Ein anderer Kallas-Vorschlag hingegen dürfte erneut floppen. Sie schlug vor, dass EU-Staaten und Drittländer heuer freiwillig 20 bis 40 Milliarden Euro an Waffen an die Ukraine liefern. Jeder Staat solle gemäß seiner Wirtschaftsleistung beitragen. Frankreich und Italien ließen sofort wissen, dass sie an dieser Verpflichtung nicht interessiert seien. Aus Berlin wiederum wendet man vorsichtig ein, dass es noch keine neue Bundesregierung und somit kein Budget für 2025 gebe.

Leserbrief
General reagiert auf Vorwürfe

https://www.sn.at/leserforum/leserbrief ... -175175455

• Nein, Europa braucht keine Kriegswirtschaft (Leitartikel)
  

  Wie fühlen Sie sich, wenn Sie das Wort „Kriegswirtschaft“ hören? Beschert es Ihnen gute Laune? Lässt es Sie hoffnungsfroh in die Zukunft blicken? Nein? Dann geht es Ihnen wie dem Autor dieser Zeilen – und vermutlich den allermeisten Menschen hierzulande. Die Vorstellung, wir müssten uns von nun an ausschließlich mit der möglichst schnellen Herstellung von möglichst vielen möglichst todbringenden Waffen beschäftigen, hat etwas zutiefst Deprimierendes. Man möchte am liebsten ins Bett kriechen, die Decke bis über beide Ohren ziehen und erst dann wieder aufstehen, wenn das Blutvergießen in der Ukraine ein Ende genommen hat – zu welchen Bedingungen auch immer.
  
  Mit seiner Forderung, die EU müsse auf Kriegswirtschaft umstellen, hat der CSU-Politiker Manfred Weber weder sich noch der Sache einen Gefallen getan. Zum Glück zählt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament nicht zu den Aushängeschildern der EU. So bleibt der Schaden, den der Bayer mit seiner Intervention angerichtet hat, überschaubar. Herbert Kickl, Alice Weidel, Sahra Wagenknecht und ihre populistischen Konsorten brauchen derart verunglückte Wortmeldungen wie den Bissen Brot. Nur so können sie sich als Friedensengel inszenieren, die gemeinsam mit dem guten Zaren Wladimir Europa befrieden und von den blutrünstigen Brüsseler Bürokraten und dem habgierigen Kosmopoliten George Soros befreien wollen.
  
  Auch in der Sache selbst sollte man die Kirche besser im bayrischen Dorf lassen. Gewiss, die Lage ist ernst, weil Europa auf seinen einstigen Sicherheitsgaranten USA nicht mehr vertrauen kann. Doch manche Wortmeldungen erinnern in ihrer Schrillheit an die Anfangsphase der Coronapandemie und die ersten Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Sie erinnern sich vielleicht: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, „ein Ende der Gaslieferungen aus Russland würde nach den meisten Berechnungen eine tiefe Rezession auslösen“ und so weiter, und so fort.
  
  Daran, dass die EU aufrüsten muss, besteht kein Zweifel. Aber muss sie wirklich so wehrfähig sein wie in den 1980er-Jahren? 1989 zählte der Warschauer Pakt 344 Millionen Einwohner bei einer (auf heutige Verhältnisse hochgerechneten) Wirtschaftsleistung von rund fünf Billionen US-Dollar. Russland kam 2024 auf 146 Mio. Einwohner und ein BIP von rund zwei Bio. Dollar. Und die EU? 449 Mio. Einwohner und 20,3 Billionen Dollar Wirtschaftsleistung im letzten Jahr. Man muss kein Magister der Mathematik sein, um hier eine quantitative Differenz erkennen zu können.
  
  Was Europa braucht, ist keine Kriegswirtschaft, sondern ein Investitionsprogramm – in nationale Streitkräfte, in die Rüstungsindustrie, in europäische Infrastruktur. Es wäre mit Sicherheit sinnvoller, würden die dafür benötigten Milliardenbeträge in Zukunftsbranchen fließen. Doch Europas Wirtschaft wächst auch durch die Produktion von Panzern, was angesichts des Handelskonflikts mit den USA von Donald Trump kein Nachteil ist. Hinzu kommt, dass manche Ausgaben – etwa in ein euro­päisches Satellitennetz – sehr wohl das Know-how heben werden. Und zu guter Letzt sind Rüstungsgüter auch Exportwaren. Die USA verkauften im Vorjahr Waffen im Wert von 319 Mrd. Dollar ins Ausland. Jede Drohung, die der US-Präsident ausspricht, macht Waffensysteme made in Europe ein Stück attraktiver. Und jede verkaufte Waffe kurbelt die europäische Konjunktur an. Es ist eine bittere Logik, die Donald Trump und Wladimir Putin uns aufgezwungen haben. Jetzt kommt es darauf an, das Beste daraus zu machen.

  https://www.diepresse.com/19481430/nein ... wirtschaft

• Nur Aufrüsten ist nicht genug (Kommentar)
  

  Lediglich auf die erhöhten Verteidigungsausgaben und die Ukraine-Unterstützung zu verweisen ist zu wenig. Österreich muss offen debattieren, ob es die Neutralität beibehalten, weiter aushöhlen oder begraben möchte

  Wien trägt jede Sanktionsrunde gegen Russland mit – und ebenso, wenn auch indirekt, die militärische Hilfe der EU. Österreich hilft zudem ganz konkret, etwa durch die Finanzierung humanitärer Projekte, den Ankauf von Getreide aus der Ukraine oder die Aufnahme von Flüchtlingen. Österreichische Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in die Ukraine zu entsenden schließt Meinl-Reisinger zumindest nicht aus.
  
  All das ist weder neu, noch galt es bisher als mit dem neutralen Status unvereinbar. Dennoch rückten die Freiheitlichen von ihrem Chef abwärts das Wochenende über aus, um die neue Außenministerin zu rügen: Herbert Kickl bezeichnete Meinl-Reisinger als "EU- oder Nato-Gesandte", die nicht im Stil einer "Außenministerin des immerwährend neutralen Österreich" auftrete, sich also zu sehr auf die Seite der Ukraine schlage und zu wenig für Friede einsetze.
  
  Ausgehöhlte Neutralität
  
  Abgesehen davon, dass Meinl-Reisinger vor Ort sehr wohl darüber sprach, wie ein Friedensplan für die Ukraine aussehen könnte, macht die Schelte einmal mehr deutlich: Die FPÖ legt die Neutralität besonders radikal aus – und argumentiert dabei im Sinne Russlands. Dass die Neutralität auch abseits der FPÖ eine immens hohe Beliebtheit genießt, weil viele immer noch glauben, sie schütze uns, offenbart ein Problem: Dass Neutralität per se nicht schützt, das räumt die Regierung schon ein. Aber was sie genau ausmacht, das zu erklären hat die politische Klasse seit Jahrzehnten verabsäumt oder gar verweigert.
  
  Das gilt insbesondere seit dem EU-Beitritt samt der damit einhergehenden rechtlichen Anpassungen, die das Neutralitätsgesetz im Bereich der gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weitgehend ausgehöhlt haben. Die österreichische Neutralität beschränkt sich heute auf ihren militärischen Kern: keine Teilnahme an Kriegen, keine Mitgliedschaft in Militärbündnissen und keine fremden Militärbasen im Land. Wie der Status gelebt wird, ist vor allem eine politische Entscheidung.
  
  Mutlose Zurückhaltung
  
  Seit der Weltenwende, die die russische Aggression gegen Europa und der Rückzug der Amerikaner bedeuten, ist es schlichtweg unverantwortlich, die Debatte zu meiden, ob Österreich bei der Neutralität bleibt, wie es sich mit dieser in eine sich verändernde Sicherheitsarchitektur der EU einfügt – und auch, ob ein Beitritt zur Nato nicht die sicherere Alternative ist.
  
  Der Hinweis darauf, es gebe keine Mehrheiten für eine Änderung des Status quo, ist zwar parteipolitisch nachvollziehbar – aber feig. Stimmungen können sich drehen, das haben Finnland und Schweden vorgemacht, die angesichts großer geopolitischer Umbrüche inzwischen Nato-Mitglieder sind. Nur auf Rüstungsausgaben und die Solidarität mit der Ukraine zu zeigen ist zu wenig. Das Land auf ein zumindest mögliches Ende oder ein weiteres Aushöhlen der Neutralität vorzubereiten wäre die Aufgabe einer Regierung, die sich in besonders unsicheren Zeiten um Sicherheit kümmert – und weniger um Umfragen.

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... ref=entzs1

Interessierter hat geschrieben: ↑Mo 17. Mär 2025, 11:49Von was für Anwürfen ist da die Rede? Hat jemand den Link in die SN, wo davon die Rede ist?

theoderich hat geschrieben: ↑Mi 12. Mär 2025, 15:40 Zu den Hochzeiten der Miliz in den 70er- und 80er-Jahren sollte so eine Armee von bis zu 300.000 Mann aufgestellt werden. Aktuell wird eine Zahl von 55.000 Mann angestrebt, sie existiert aber nur auf dem Papier. Der Präsident der Milizverbände, der Salzburger Oberstleutnant Bernd Huber, nennt dafür einen einfachen Grund: Es finden viel zu wenige Truppenübungen statt.

Mit der 2006 vorgenommenen Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate fiel die bis dahin bestehende Verpflichtung zu zwei Monaten Truppenübungen weg. Der Großteil der Grundwehrdiener übt daher nie wieder, vergisst somit das militärisch Gelernte und wäre im Ernstfall nicht ohne Weiteres für die Landesverteidigung einsetzbar. Die Versuche, mit der Zahlung von Prämien eine nennenswerte Zahl von ehemaligen Grundwehrdienern zu freiwilligen Übungen zu animieren, sind laut Milizpräsident Huber gescheitert. Die Personalnot in den verbliebenen Milizeinheiten sei eklatant. Im Grunde diene die Miliz, die laut Bundesverfassung eigentlich das Fundament der Landesverteidigung bilden sollte, nur noch dem Löcherstopfen im Bundesheer.

Die Dreierkoalition will nun eine Arbeitsgruppe von Experten einsetzen, um – wie es im Koalitionspakt heißt – eine verstärkte Übungstätigkeit sicherzustellen und damit die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres „wiederherzustellen“. Huber hofft sehr, dass auch die Milizverbände zu der Arbeitsgruppe eingeladen werden, um dort ihre zentrale Forderung einzubringen: die Wiedereinführung der verpflichtenden Truppenübungen. „Das kann das alte Modell sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen oder auch ein Modell fünf plus eins sein“, sagt Huber. In den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP sei das auch debattiert worden, aber am Widerstand der ÖVP gescheitert.

Auch im aktuellen Koalitionspakt ist nur von Anreizen, aber von keiner Verpflichtung zu Truppenübungen die Rede. Denn die ÖVP fürchtet, dass die Milizsoldaten, wenn sie bei Übungen sind, der Wirtschaft als Arbeitskräfte fehlen. – Ein vorgeschobenes Argument, findet Huber. Im Vergleich zu den Krankenstandstagen würden die Übungstage der Miliz nicht einmal ein Prozent der Fehlzeiten ausmachen. Auch über die Übungszeiten der freiwilligen Feuerwehr rege sich niemand auf. Als hauptsächlichen Bremser in der ÖVP, was die Truppenübungen betrifft, ortet Huber den Milizbeauftragten des Bundesheeres, den Raiffeisen-Manager Erwin Hameseder. „Das ist ein trojanisches Pferd“, klagt Huber. „Wenn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wirklich etwas für die Miliz tun will, sollte sie als Erstes einen anderen Milizbeauftragten ernennen.“

Michael Schaffer, Ehrenpräsident der Milizverbände, nennt Hameseder gar einen „Verräter“. Denn Hameseder habe in den Koalitionsverhandlungen persönlich die Wiedereinführung verpflichtender Truppenübungen beeinsprucht. Selbst hohe Berufsmilitärs, die der Miliz immer skeptisch gegenübergestanden seien, hätten nun erkannt, dass dem Bundesheer ohne Miliz das Personal ausgehe, sagt Schaffer. Schließlich müssten die milliardenteuren Waffensysteme, die jetzt angeschafft werden, auch von jemandem bedient werden. Und die Wirtschaft müsse größtes Interesse an einem mannstarken Heer haben, denn wer schütze sonst ihre Betriebe?, fragt Schaffer.

theoderich hat geschrieben: ↑Mo 17. Mär 2025, 17:26

Interessierter hat geschrieben: ↑Mo 17. Mär 2025, 11:49Von was für Anwürfen ist da die Rede? Hat jemand den Link in die SN, wo davon die Rede ist?

Von gewissen Vorwürfen, die der Obmann der "Bundesvereinigung der Milizverbände" in den "Salzburger Nachrichten" erhoben hat:

theoderich hat geschrieben: ↑Mi 12. Mär 2025, 15:40 Zu den Hochzeiten der Miliz in den 70er- und 80er-Jahren sollte so eine Armee von bis zu 300.000 Mann aufgestellt werden. Aktuell wird eine Zahl von 55.000 Mann angestrebt, sie existiert aber nur auf dem Papier. Der Präsident der Milizverbände, der Salzburger Oberstleutnant Bernd Huber, nennt dafür einen einfachen Grund: Es finden viel zu wenige Truppenübungen statt.

Mit der 2006 vorgenommenen Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate fiel die bis dahin bestehende Verpflichtung zu zwei Monaten Truppenübungen weg. Der Großteil der Grundwehrdiener übt daher nie wieder, vergisst somit das militärisch Gelernte und wäre im Ernstfall nicht ohne Weiteres für die Landesverteidigung einsetzbar. Die Versuche, mit der Zahlung von Prämien eine nennenswerte Zahl von ehemaligen Grundwehrdienern zu freiwilligen Übungen zu animieren, sind laut Milizpräsident Huber gescheitert. Die Personalnot in den verbliebenen Milizeinheiten sei eklatant. Im Grunde diene die Miliz, die laut Bundesverfassung eigentlich das Fundament der Landesverteidigung bilden sollte, nur noch dem Löcherstopfen im Bundesheer.

Die Dreierkoalition will nun eine Arbeitsgruppe von Experten einsetzen, um – wie es im Koalitionspakt heißt – eine verstärkte Übungstätigkeit sicherzustellen und damit die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres „wiederherzustellen“. Huber hofft sehr, dass auch die Milizverbände zu der Arbeitsgruppe eingeladen werden, um dort ihre zentrale Forderung einzubringen: die Wiedereinführung der verpflichtenden Truppenübungen. „Das kann das alte Modell sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen oder auch ein Modell fünf plus eins sein“, sagt Huber. In den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP sei das auch debattiert worden, aber am Widerstand der ÖVP gescheitert.

Auch im aktuellen Koalitionspakt ist nur von Anreizen, aber von keiner Verpflichtung zu Truppenübungen die Rede. Denn die ÖVP fürchtet, dass die Milizsoldaten, wenn sie bei Übungen sind, der Wirtschaft als Arbeitskräfte fehlen. – Ein vorgeschobenes Argument, findet Huber. Im Vergleich zu den Krankenstandstagen würden die Übungstage der Miliz nicht einmal ein Prozent der Fehlzeiten ausmachen. Auch über die Übungszeiten der freiwilligen Feuerwehr rege sich niemand auf. Als hauptsächlichen Bremser in der ÖVP, was die Truppenübungen betrifft, ortet Huber den Milizbeauftragten des Bundesheeres, den Raiffeisen-Manager Erwin Hameseder. „Das ist ein trojanisches Pferd“, klagt Huber. „Wenn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wirklich etwas für die Miliz tun will, sollte sie als Erstes einen anderen Milizbeauftragten ernennen.“

Michael Schaffer, Ehrenpräsident der Milizverbände, nennt Hameseder gar einen „Verräter“. Denn Hameseder habe in den Koalitionsverhandlungen persönlich die Wiedereinführung verpflichtender Truppenübungen beeinsprucht. Selbst hohe Berufsmilitärs, die der Miliz immer skeptisch gegenübergestanden seien, hätten nun erkannt, dass dem Bundesheer ohne Miliz das Personal ausgehe, sagt Schaffer. Schließlich müssten die milliardenteuren Waffensysteme, die jetzt angeschafft werden, auch von jemandem bedient werden. Und die Wirtschaft müsse größtes Interesse an einem mannstarken Heer haben, denn wer schütze sonst ihre Betriebe?, fragt Schaffer.

Wenn ich an der Stelle von General Striedinger wäre und jemand würde mir bzw. einem engen Mitarbeiter so etwas in diesem Tonfall über die Medien ausrichten, ich wäre auch wütend.