Medienberichte 2022

[theoderich]

Nehammer will Neutralitätsdiskussion beenden

https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... tc=INT-920

[theoderich]

"Diskussion beendet"
Nehammer stellt klar:
Österreich bleibt neutral

https://www.krone.at/2647893

[chuckw]

Der militärische Unterschied zu Schweden und Schweiz

So hat die Schweiz 130 Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer und 30 Kampfjets F/A-18 der Marke Hornet. Die Eidgenossen stehen aktuell davor, hochmoderne Lockheed-Martin F-35 zu kaufen. Dazu kommen rund 100 kleinere Flieger und ältere Modelle, die zu Trainingszwecken verwendet werden. Die Schweiz verfüg auch über effektive Flugabwehr, darunter 96 Fliegerabwehrlenkwaffen Stinger, wie sie derzeit auch von der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden und 27 Feuereinheiten Mittlere Fliegerabwehr. Die Schweden haben 120 Kampfpanzer, 509 Schützenpanzer sowie knapp 100 Saab-Gripen Kampfjets, dazu kommt einiges an Marine. Österreich verfügt dagegen lediglich über 50 Kampfpanzer, 112 Schützenpanzer und 15 Eurofighter, denen die Nachtsichtbarkeit und der Selbstschutz fehlen. Die Fliegerabwehr hat nur 35-mm-Kanonen und leichte Fliegerabwehrraketen des Auslaufmodells Mistral.

Diese riesigen Unterschiede sind leicht mit den Militärausgaben erklärbar: Das österreichische Bundesheer ist seit Jahrzehnten unterfinanziert. Das Budget liegt aktuell bei 2,7 Mrd. Euro, was 0,62 Prozent des BIP (2022) entspricht. Die Militärausgaben der Schweiz sind in den vergangenen Jahren gesunken, aber von einem viel höheren Niveau aus und werden jetzt wieder steigen. Es wird derzeit eine Anhebung von fünf auf 7 Mrd. Franken (4,97 bis 6,96 Mrd. Euro) diskutiert. Die Schweden haben ihre Militärausgaben in den letzten Jahren dagegen kräftig erhöht, weil sie Russland aufgrund der geografischen Nähe schon länger als reale Bedrohung empfinden. Die Ausgaben liegen aktuell bei 6,5 Mrd. Euro, das entspricht 1,2 Prozent des BIP

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... hweiz.html

[theoderich]

Landespolitik pocht auf Neutralität

https://steiermark.orf.at/stories/3146371/


Mikl-Leitner: „An Neutralität wird nicht gerüttelt“

https://noe.orf.at/stories/3146344/


"Extrem hohes Gut" I Kärnten pocht auf die "immerwährende" Neutralität

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/c ... utralitaet


Steirische Reaktionen I Landespolitik pocht auf "immerwährende Neutralität"

https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... rwaehrende

https://www.facebook.com/kleinezeitung/ ... %2CO%2CP-R


Steht Österreich bei einem Angriff alleine da?

https://kurier.at/politik/inland/steht- ... /401929297

[theoderich]

"Unglaubwürdig"
Neutralität: Jetzt mischt sich auch Kickl ein

https://www.krone.at/2648215


Plötzlich steht die Neutralität zur Disposition

https://www.diepresse.com/6108666/ploet ... isposition

[theoderich]

Analyse I Die immerwährende Neutralitätsdebatte

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... etsdebatte

Die Miliz der Pappkameraden

30.000 Milizsoldaten gibt es wegen der Abschaffung der Truppenübungen 2006 de facto nur als Karteileichen auf dem Papier. Wie lange dauert es, die Miliz wieder voll einsatzbereit zu machen?

Der Krieg in der Ukraine bringt in der sicherheitspolitischen Debatte einiges durcheinander - und in Bewegung: Hohe Militärs hatten schon die durch die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2006 erfolgte Reduzierung der Dauer des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate stets "als Todesstoß für die Miliz" bezeichnet.

Nun könnte die Miliz schnell wiederbelebt werden - zumindest die Debatte darüber ist es schon. Die SPÖ will, wie berichtet, zurück zu, alten System und gemeinsam mit der FPÖ eine Verlängerung des Wehrdienstes mit sechs Monaten Grundwehrdienst und verpflichtenden Truppenübungen im Ausmaß von 60 Tagen beantragen.

Aber wie schnell kann so eine Umstellung gehen und wie lange dauert es, bis man konkret Ergebnisse bei der Einsatzbereitschaft der Miliz erreicht hat? "Man sollte mit 1. Juli oder 1. Oktober umstellen und die Truppenübungen sofort wieder einführen", sagt der Präsident der Salzburger Offiziersgesellschaft, Oberstleutnant Lothar Riedl, im SN-Gespräch.

Es gehöre zugleich ganz viel investiert. Vor allem bei der geschützten Transportmobilität für Infanterie gebe es extremen Nachholbedarf. Denn auch die Miliz brauche geschützte Transportpanzer. Bei Neuanschaffungen des heimischen Mannschaftstransportpanzers "Pandur" bliebe dann auch die Wertschöpfung in Österreich.

Die Wiederbelebung der Miliz wird nicht von heute auf morgen passieren. "Aber schon nach der Besetzung der Krim hätte man erkennen müssen, dass Russland nicht mehr in der europäischen Sicherheitsarchitektur agiert", sagt Riedl. Es werde ein paar Jahre brauchen, bis die Maßnahmen einen Effekt für die Einsatzfähigkeit zeigten. Sobald das Geld für Beschaffungsvorgänge da sei, dauere es zwei Jahre, bis alles geliefert sei. "Und wenn ich die Miliz jetzt wirklich beübe, könnten die in zwei, drei Jahren wieder einsatzfähig sein." Zu spät? "Das ist die Zeit, die, glaub ich, da ist", sagt Riedl. "Man hat gesehen, zwischen der Krim und dem Angriff auf den Rest der Ukraine sind auch ein paar Jahre vergangen."

Es brauche gut ausgebildete, gut trainierte Verbände. Das sei die Miliz seit dem Aussetzen der Waffenübungen klar nicht mehr. "Die Führungsstruktur ist da, aber wir haben die Mannschaften nicht mehr, die sind nicht trainiert."

Der Maximalrahmen der Einsatzstärke des Bundesheers beträgt theoretisch weiterhin 55.000 Mann. Von denen haben aber Zehntausende ein Jahrzehnt lang kein Gewehr mehr in der Hand gehalten. Zudem fehle Ausrüstung bzw. sei diese veraltet, betonen Kritiker.

Im Ministerium heißt es zu den SN, die Ausrüstung für 55.000 Soldaten sei grundsätzlich vorhanden. "Wenn wir Helme kaufen, kaufen wir Helme für 55.000 Soldaten. Wenn wir Hosen kaufen, kaufen wir für 55.000 - mit entsprechendem Tauschvorrat. Und wenn wir Munition kaufen, dann immer für 55.000 Soldaten." Die Beschaffung sei immer auf 55.000 Mann ausgelegt. Man habe im Prinzip weiterhin 30.000 Milizsoldaten - "aber eben nur auf dem Papier". Das Problem sei, dass von diesen 30.000 Milizsoldaten nur mehr die Offiziere und Unteroffiziere geübt hätten, heißt es auch im Ministerium.

Bei der Abschaffung der gesetzlichen Verpflichtung zu zweimonatigen Truppenübungen wurde 2006 zwar ein Paragraph ins Wehrgesetz eingefügt, laut dem zwölf Prozent aller Wehrpflichtigen weiter zu Milizübungen verpflichtet werden können. Der Paragraph blieb aber totes Recht, weil die Übungen für die Mannschaften ja ausgesetzt waren.

Beim Bundesheer arbeiten 22.000 Leute, darunter 8000 Zivilisten. Zu den rund 14.000 Berufssoldaten sind auf Knopfdruck rund 10.500 Grundwehrdiener verfügbar. Von den rund 30.000 Milizangehörigen haben fast alle seit vielen Jahren nicht mehr geübt.

Ohne gut ausgebildete und gut trainierte Verbände gehe es nicht, sagt Milizoffizier Riedl. Die Führungsstruktur der Miliz sei da. Aber es hätte im Ernstfall keinen Sinn, Mannschaften, "die nicht wirklich gut ausgebildet sind, zu verheizen".

Riedl kritisiert auch, dass die Ausbildung leide, weil zuletzt immer mehr Grundwehrdiener für nichtmilitärische Aufgaben herangezogen worden seien. Für Transporte der Impfstoffe oder Dienste in Impfstraßen sei aber das Rote Kreuz besser geeignet. Denn diese nichtmilitärischen Einsätze zögen wietere Kapazitäten für eine vernünftige militärische Ausbildung ab.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -118096078

[theoderich]

ZIB 2
Mo., 7.3.2022 | 22.00 Uhr

Vizekanzler Kogler zur Flüchtlingshilfe

[...]

Armin Wolf: „Danke vorerst. Ich muss mich an dieser Stelle leider von den Zusehern auf 3sat verabschieden. Wir sind dort nämlich schon über unserer Zeit. Danke für Ihr Interesse.

Wir reden aber jetzt noch weiter. Es hat in den letzten Tagen auch eine neue Debatte über die österreichische Neutralität begonnen. Der Bundeskanzler hat die dann heute gleich wieder beendet, mit dem Satz: ,Österreich war neutral, ist neutral und wird neutral bleiben‘.

Die Grünen finden das - wenig überraschend - gut. Aber: Warum eigentlich? Sehr viele Sicherheitsexperten sagen, die österreichische Neutralität ist de facto ,ein Mythos ohne praktischen Wert‘ und NATO-Mitglieder sind in der Praxis viel sicherer, als neutrale Länder.“

Werner Kogler (Vizekanzler, Die Grünen): „Na ja, zwei Dinge: Erstens ist es tatsächlich jedem unbenommen, hier einen neuen Blick auf die Lage zu werfen. Ich möchte das ausdrücklich nicht kritisieren, weil die Lage hat sich natürlich verändert. Das nur vorausgeschickt.

Und im Hauptargument macht das schon sehr viel Sinn … aufbauend auf der österreichischen Neutralität, diese wieder zu beleben und echt in den Status einer aktiven Neutralitätspolitik zu kommen. Was heißt das aber? Das muss ma‘ ja ausschildern!

Es ist ja grad im Ukrainekonflikt ganz klar erkennbar, dass wir – Österreich – zwar militärisch … militärisch neutral sind, aber keinesfalls abseits stehen, wenn das verurteilt werden soll – und zwar auch mit Gegenmaßnahmen dann, mit ganz schweren Sanktionen – also verurteilt werden soll, dass hier ein hochgerüsteter, großer Staat seinen Nachbarn überfällt. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig – das ist ein Angriff auf das Völkerrecht und auf das freie Lebensmodell selbst. Und da muss man natürlich dagegenhalten. Und die Neutralität verhindert das überhaupt nicht – ganz im Gegenteil. [WOLF: „Aber. Ja, aber …“] Abschließend … bitte!“

WOLF: „… was hat die Neutralität dann tatsächlich für einen praktischen Wert? Wovor schützt uns die Neutralität?“

KOGLER: „Ja, die Neutralität ist ja vor allem dazu da, einen Status Österreichs zu begründen. Und der Status ist, dass wir hier uns nicht aktiv an kriegerischen Handlungen militärisch beteiligen. Ich halte das nach wie vor für sinnvoll.

Und daraus abgeleitet hat man auch mehr Möglichkeiten – es haben ja auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien gesagt, dass man da mal einen größeren Konsens festhalten, in Österreich – dass wir aus dieser Rolle heraus, auch wenn wir‘s denn wieder besser nutzen, eine … einen Brückenbauerbeitrag leisten können. Und das wird immer wieder mal notwendig sein. Und das sollt‘ man nicht … das sollt‘ man nicht leichtfertig wegwerfen.“

WOLF: „Aber, Herr Vizekanzler! Das ist doch völlig unrealistisch, wenn Österreich auf der einen Seite sich an allen westlichen Aktionen beteiligt gegen Russland, außer an Waffenlieferungen, und selbst indirekt an Waffenlieferungen über die EU, dass man da gleichzeitig als Brückenbauer wahrgenommen würde. Also ist das nicht so ein bisschen österreichisches Schlawinertum: ,Wir tun eh mit, aber wollen nicht wirklich dabei sein‘?“

KOGLER: „Nein, das hat a klare rechtliche Fundierung. Es ist ja im übrigen ein Gesetz im Verfassungsrang, seit 1955, wie Sie wissen. Und das geht ja darauf ein, auf diese spezielle Rolle Österreichs oder sie begründet sie vielmehr so. Und damit … und damit kann man sehr viel machen. Ich finde das ist in dieser Form überhaupt net obsolet. Es geht ja bloß darum, das auch entsprechend zu leben. Und das … und entlang, im übrigen, entlang von UNO-Beschlüssen oder EU-Beschlüssen sich auch an weiteren Maßnahmen zu beteiligen – friedenserhaltende Maßnahmen! – das ist ja alles möglich, wenn die rechtliche Fundierung da ist. Und ich halte das ausdrücklich für sinnvoll.

Und in der Europäischen Union wird die Debatte ja darüber gehen, dass eine Verteidigungsion … union ja erst dann sinnvoll sein kann, wenn’s zuvor eine gemeinsame, eine echte nämlich, Sicherheits- und Außenpolitik gibt, weil sonst steht ja auch dieses Instrument relativ verloren da.

Und insoferne kann Österreich da auch hier einen Beitrag leisten.“

WOLF: „Gut, jetzt ein ernsthaft neutrales Land, wie die Schweiz zum Beispiel, müsste ja eine ernsthafte Landesverteidigung haben. Die hat Österreich, ziemlich unbestritten, nicht! Österreich gibt aktuell nicht mal 0,7 % seiner Wirtschaftsleistung fürs Bundesheer aus. 2,7 Milliarden sind das heuer.

Da sind sich jetzt durchaus alle einig, dass das mehr werden muss. Aber: Wie viel mehr?“

KOGLER: „Ja … ich glaub‘ die Einigkeit wird sinnvollerweise dann dorthin gehen, dass man nicht bloß nach dem ,Wie viel‘ nur fragt, sondern wofür die Mittel verwendet werden sollen.

Es hat ja überhaupt keinen Sinn, wenn wir hier in Hollodaro-Manier mit dem Hubschrauber drüberfliegen und Geld in ineffiziente Strukturen gießen. Ich will gar nicht behaupten, dass das überall der Fall ist, aber man braucht zwei Dinge:

Erstens: Ein Bedrohungsbild und eine entsprechende Analyse, die das erzeugt. Und dann kann man die Antworten drauf geben.

Also von einer Ho-ruck-Aktion ist da gar nix zu halten.

Und das zweite ist, dass wir die jetzigen Strukturen auch des Bundesheers genauer anschauen müssen, damit entsprechend dieser Befunde die Verbesserungen gemacht werden können. Und dort investiert werden kann. Und soll. Das kann einmal 1,1 % sein oder 0,8! Die entscheidende Frage ist, dass es vernünftig, effizient und zielsicher eingesetzt wird – die Mittel für die Investitionen.“

WOLF: „Gut, dass es ein Bedrohungsbild gibt sehen wir. Da gibt’s unter anderem ein sehr spannendes Grundsatzpapier auch von Herrn Starlinger, dem Adjutanten des Bundespräsidenten – nicht sehr alt.
Aber versteh‘ ich Sie richtig, dass der Satz aus dem grünen Wahlprogramm von 2019 ,Das Bundesheer soll auf das absolut notwendige Maß verkleinert werden‘, dass der nicht mehr gilt.“

KOGLER: „Na, es gilt jedenfalls weiter, das notwendige Maß zu finden. Und es wird entlang von veränderten Bedrohungslagen genau das beinhalten müssen. Und das Notwendige wird sinnvoll sein.“

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14127011

[theoderich]

Talk mit Katia Wagner
Im Ernstfall: Könnte sich Österreich verteidigen?

https://www.krone.at/2647908

• „Krone“-Kommentar
  Ist unsere Neutralität nur noch ein Mythos?
  
  https://www.krone.at/2648296

• Die SPÖ und die Neutralität? Widerlich!
  
  https://www.profil.at/oesterreich/die-s ... /401929579

[hakö]

Na dem Herrn Rainer ist da nix mehr hinzuzufügen.

[theoderich]

Van der Bellens Büro äußert drastische Kritik an Tanners Heeresreform

Die Reorganisation des Bundesheeres "gefährdet vor allem massiv die zukünftige Einsatzführung des österreichischen Bundesheers im Rahmen der Anlassfälle der militärischen Landesverteidigung", schreibt der frühere Verteidigungsminister Thomas Starlinger, Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in einer E-Mail an ranghohe Beamte im Verteidigungsministerium. Dieser Schriftverkehr liegt dem STANDARD ebenso vor wie ein "geheimer", interner Evaluierungsbericht des Verteidigungsressorts.

Darin wird auf zwanzig Seiten beschrieben, wie die Führungsebene des Heeres gestaltet werden soll. Teilweise wurden erste Reorganisationsschritte bereits umgesetzt. Schon im türkis-grünen Regierungsprogramm war vage die Rede davon, dass das Heer eine "zukunftsfähige Struktur" erhalten sollte; im Frühjahr 2021 erteilte Tanner ihrem Generalsekretär Dieter Kandlhofer dann den Auftrag, die Reorganisation (Reorg 2022) in Angriff zu nehmen.

Im Evaluierungsbericht heißt es, das Heer erhalte nun "schlankere, nachhaltigere und schnellere Führungsstrukturen", das Aufgabenvolumen werde um vierzig Prozent reduziert, die Zahl der Arbeitsplätze um zehn Prozent. Wie das gehen soll: Künftig gibt es drei "Generaldirektionen", denen wiederum mehrere Direktionen unterstehen. Die Generaldirektoren haben Ressourcenverantwortung über ihr Budget und ihr Personal; die Organisationsreform schafft somit mehrere sehr mächtige Stellen.

Mehrfaches Urgieren

Dem Bundespräsidenten, der Oberbefehlshaber des Heeres ist, wurde das neue Modell gleich mehrfach, nämlich am 15. Juni 2021, am 5. November 2021 sowie am 1. Februar 2022 nähergebracht – allerdings fehlten aus Sicht der Präsidentschaftskanzlei entscheidende Informationen, wie moniert wurde – etwa zu Fragen der Einsatzorientierung, der Abgrenzung von Verantwortlichkeiten und zu Effizienz, Effektivität und Ökonomie von Prozessen anhand konkreter Parameter. Die sollte eigentlich der Evaluierungsbericht liefern, den das Verteidigungsministerium am 27. Februar übermittelte.

Doch dessen Inhalt sei "in keinster Weise auf die Fragestellungen im Ansuchen der Präsidentschaftskanzlei" eingegangen, beschwerte sich Starlinger in seiner Antwort-Mail.

In seiner Antwort an das Verteidigungsministerium kritisiert Starlinger, dass es international keine Vorbilder für die Verschmelzung der strategischen, operativen und taktischen Ebenen gebe – was von Tanner geplant wird. Durch die vielen verschiedenen Direktorate, die nun gleichwertig in der Generaldirektion für Landesverteidigung angesiedelt sind, "verkomplizieren" sich außerdem die Arbeitsbeziehungen, argumentiert Starlinger. Das sei ihm schon von anderen Kommandanten und "einigen Direktoren" bestätigt worden.

Videokonferenzen im Kriegsfall

Aber auch andere Pläne "gefährden eine praktikable Einsatzführung im höchsten Ausmaß", schreibt Starlinger: etwa dass die Direktorate auf drei Standorte aufgeteilt werden, nämlich Wien, Graz und Salzburg. Dass das Ministerium offenbar auf Videokonferenzen setzt, "kann aufgrund der massiven Bedrohung von Kommunikationssystemen in einem militärischen Anlassfall als im höchsten Ausmaß ‚unzuverlässig‘ beurteilt werden", kritisiert Starlinger.

Auf Anfrage betont die Präsidentschaftskanzlei, dass derzeit "konstruktive Gespräche" mit dem Ministerium liefen. Aus dem Büro Tanner heißt es: "Sowohl das Konzept als auch die Vorgehensweise, insbesondere die begleitende Kontrolle durch der Direktion Kontrolle wurden mit Generalmajor Starlinger abgestimmt. Auch in der Überleitungsphase wurden der Herr Bundespräsident, die Wehrsprecher der Parteien, die Bundesheerkommission und der Bundesrat mehrfach über den Stand informiert". Man sei laufend in Abstimmungsgesprächen.

https://www.derstandard.at/story/200013 ... ch-tanners