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• Leitartikel
  Wehrpflicht: Bald wird's peinlich
  

  Gut acht Monate lang berieten sich Kapazunder aus Bundesheer, Verteidigungsministerium, Zivildienst und internationaler Politik über die Zukunft des Wehrdienstes. Das Ergebnis: Die Kommission empfiehlt als Reaktion auf die international instabiler gewordene Lage eine Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate – plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Der Zivildienst soll parallel dazu auf mindestens zwölf Monate verlängert werden.
  
  Ein klares Ja zu diesem Vorschlag kam umgehend von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die ÖVP-Regierungspartner SPÖ und NEOS blieben zurückhaltender. Generalstabschef Rudolf Striedinger preschte deshalb im vorwöchigen NÖN-Interview vor und forderte eine rasche Entscheidung der Politik, damit die Reform ab Anfang 2027 in Kraft treten kann.
  
  Das Gegenteil ist nun der Fall, wie man seit dem Neujahrsempfang der ÖVP weiß. Bundeskanzler Christian Stocker selbst kündigte dort eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht an – seiner Vorstellung nach im Herbst. Rechtlich ist eine Volksbefragung zwar nicht bindend, aber Stocker verspricht, dass sich die Regierung an das Ergebnis gebunden sehe. Ob SPÖ und NEOS diese Ansicht teilen? Man weiß es nicht.
  
  Was man weiß, ist, dass Stocker mit diesem Schachzug das Patt in der Regierung umschiffen will. Was man nicht weiß, ist, wie man einen Volksentscheid rechtfertigt, wenn es eine klare Empfehlung von Experten gibt. Oder anders gesagt: Die Kommission hätte sich die Arbeit sparen können, wenn ÖVP, SPÖ und NEOS schon vor deren Beauftragung herausgefunden hätten, dass sie keine gemeinsame Linie beim Thema Wehrpflicht zusammenbringen.
  
  Denn Stockers Argumente sind ja nicht falsch: Bei einer so weitreichenden Entscheidung, die in das Leben junger Menschen eingreift, ist es natürlich sinnvoll, die Bevölkerung direkt mitreden zu lassen. Es ist auch sinnvoll, zuvor eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeitet. Bloß: Das hätte man schon vor Beauftragung der Wehrdienstkommission bedenken können. So verliert die Regierung bei einer wichtigen Entscheidung wieder einmal viel Zeit. Zeit, die Österreich als neutrales Land ohne Bündnispartner angesichts der internationalen Bedrohungslage nicht hat.

  https://www.noen.at/niederoesterreich/m ... -508177228

• Wehrpflicht-Debatte :Die ÖVP vergibt ihre vielleicht letzte Erfolgschance
  
  https://www.falter.at/zeitung/20260203/ ... olgschance

• Welche Bedrohung durch Russland ist realistisch? (Kolumne)
  
  https://www.derstandard.at/story/300000 ... ealistisch

• Kanzler Stocker und die Wehrpflicht-Doppelmühle (Leitartikel)
  
  https://www.kleinezeitung.at/meinung/le ... ppelmuehle

Stellungspflichtige gegen Wehrdienst-Verlängerung

Als Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) im Juni 2025 die Wehrdienstkommission einsetzen ließ, war die Marschrichtung klar. Unter dem Vorsitz des Raiffeisen- und Milizgenerals Erwin Hameseder sollte das breit aufgestellte 23-köpfige Gremium angesichts der neuen Bedrohungslagen eine Verlängerung des Wehrdienstes und eine Wiederbelebung der Miliz diskutieren. Am Ende sollen sie eine Handlungsanleitung dafür liefern.

In der Bundesregierung sollte damit der Druck auf die Koalitionspartner SPÖ und Neos, die aus unterschiedlichen Gründen wenig Freude mit einem längeren Präsenz- (und Zivildienst) haben, erhöht werden. Als anspruchsvollste politische Übung wäre freilich geblieben, mit den Freiheitlichen oder den Grünen zumindest eine Oppositionspartei für die notwendige Zweidrittelmehrheit zum angestrebten Beschluss einer Reform zu gewinnen.

Unverzichtbare Verlängerung

Aus Sicht der Generalität beim Bundesheer ist die Verlängerung der Wehrpflicht eine unverzichtbare Voraussetzung im "Aufbauplan 2032plus", für den im Zuge der Stärkung und Modernisierung der Streitkräfte bis 2032 rund 16 Milliarden Euro an Steuergeld bereitgestellt werden sollen.

Ohne mehr qualifizierte Rekruten "können wir schon jetzt Hallen zum Einlagern des neuen Geräts bauen, weil wir nicht genug Leute haben werden, um es zu bedienen", sagt ein Insider. Seit zwei Wochen liegt der Vorschlag der Kommission auf dem Tisch. Der Wehrdienst soll von sechs auf acht Monate verlängert werden. Dazu kommen zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen, die binnen zehn Jahren zu absolvieren sind. Der Zivildienst soll von neun auf zwölf Monate verlängert werden, so das in dem Gremium breit unterstützte Modell.

Tanner, die mit unwirschem politischen Handeln in der Vergangenheit so ihre schmerzlichen Erfahrungen hat, Stichwort: "Airbus wird mich noch kennenlernen", als sie die Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs in Aussicht stellte und daran scheiterte, agierte diesmal dosiert.

Die Ministerin sprach sich für die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen aus. Offensichtlich aus Rücksichtnahme auf SPÖ und Neos sollte der Kern der Reform, die Wehrdienstverlängerung, intern besprochen und auch im Zuge eines ausgedehnten parlamentarischen Prozesses verhandelt werden.

Stockers Coup

Doch dann wurde selbst Tanner von Christian Stockers Parteirede am vergangenen Freitag überrumpelt, in der der Bundeskanzler eine Volksbefragung in Aussicht stellte. Ein Coup, hinter dem viele in der ÖVP Gerald Fleischmann, den Stocker von seinem Vor-Vorgänger Sebastian Kurz als strategischen Berater übernommen hat, vermuten.

Seit vergangenem Freitag steht Tanner damit zwischen dem von Hameseder offen und von Generalstabschef Rudolf Striedinger noch diskret ausgelebten Ärger über diese Volte und der Loyalität zu ihrem Parteichef. Intern heißt es: Allen Beteiligten sei nun klar, dass Stocker und die ÖVP nun zunächst die Koalitionspartner für sein Projekt ins Boot holen müssen, um danach wohl alleine alle Register der Mobilisierung für ein respektables Ergebnis bei einem Referendum im Herbst zu ziehen. Gelingt dies auch im Hinblick auf die Beteiligung nicht, sei die Wehrdienstverlängerung bis auf Weiteres Geschichte.

Im besten Fall sei durch die Volksbefragung mit einer Verzögerung in der Umsetzung der Reform von zehn Monaten zu rechnen.

• Dienst an der Demokratie, nicht nur an der Waffe (Gastkommentar)
  
  https://www.derstandard.at/story/300000 ... -der-waffe

„Zeltweg wird das Kompetenzzentrum für Sky Shield“, kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der Vorwoche im Interview mit der Kleinen Zeitung an. Für Oberst Ewald Papst ist das freilich keine große Neuigkeit mehr. Der Kommandant des Fliegerabwehrbataillons 2 arbeitet mit seinem Team schon seit drei Jahren am Aufbau der bodengebundenen Luftabwehr kurzer und mittlerer Reichweite mit und bringt seine Expertise auch in den laufenden Beschaffungsvorgang ein. Mit einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro wird das die bisher größte Investition in der Geschichte des Bundesheeres.

„Wir wollen uns hier im Murtaler Bereich ein Know-how aufbauen“, sagt Papst. Als letztes verbliebenes Fliegerabwehrbataillon im Bundesheer habe man sich einen Nukleus an Fähigkeiten erhalten, „in Summe bewegt sich das jedoch in homöopathischen Dosen“, gibt er zu. Jetzt mache man aber große Schritte in Richtung Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur. Wann kommt die Luftabwehr bis zu 50 Kilometer Reichweite in Zeltweg an? Frühestens 2028/29 schätzt Papst, die volle Einsatzfähigkeit wird laut Aufbauplan im Jahr 2032 erreicht. Fünf europäische und ein israelischer Hersteller haben angeblich Angebote gelegt, im Laufe des Jahres fällt eine Entscheidung.

Sozusagen als „Platzhalter“ arbeitet man in Zeltweg vorerst weiter mit der leichten Fliegerabwehrlenkwaffe „Mistral“ (Reichweite: rund 5 Kilometer), die jedoch ein Upgrade erhält. Bereits zur Jahresmitte erwartet Papst den Zulauf der ersten komplett modernisierten 35-Millimeter-Zwillingsabwehrkanonen, die dank verbesserter Sensorik und „intelligenter“ Munition zur Drohnenabwehr im Nahbereich eingesetzt werden können. „Wir erfassen damit sogar faustgroße Spielzeugdrohnen“, führt der Kommandant aus.

Das Bataillon mit seinem zweiten Standort Aigen im Ennstal wird mit all den neuen Waffensystemen auch personell um gut 50 Prozent anwachsen, so Papst. Überhaupt stockt der Fliegerhorst Zeltweg sein Personal (derzeit rund 1200 Mitarbeiter in elf Dienststellen) in den nächsten Jahren massiv auf. „Wir platzen bald aus allen Nähten und schauen gerade, ob wir neue Grundstücke bekommen“, sagt Hausherr Oberst Roland Miedler, Kommandant des Überwachungsgeschwaders.

Piste wird saniert und etwas breiter

So wird die Fliegerwerft 2 für die Wartung der künftigen neuen Jetflotte M-346 F/A ausgebaut – wie exklusiv berichtet, ist Zeltweg ab 2028 auch für rund eineinhalb Jahre die Heimat der ersten Unterschall-Jets von Leonardo. Schon heuer wird die 2,7 Kilometer lange Piste umfassend saniert und ein wenig verbreitert. Bis zur nächsten Airpower (vermutlich im Juni 2027) soll die Baustelle abgeschlossen sein, gestartet und gelandet wird inzwischen über den „Taxiway“ neben der Piste.

Dass die Eurofighter zeitweise auf die Flughäfen Linz und Klagenfurt ausweichen müssen, hat damit aber nichts zu tun, sondern mit dem Personalmangel im Zeltweger Tower. Ein Problem, „für das es unmittelbar keine Lösung gibt“, bedauert Miedler. Zwar habe man neue Fluglotsen gewinnen können, durch Pensionsabgänge sei das aber „fast ein Nullsummenspiel.“

Viele wollen Einsatzpilot(in) werden

Keine Sorgen macht man sich hingegen um den Pilotennachwuchs. Die Bewerber „rennen uns die Bude ein“, heißt es bei der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule. Derzeit befinden sich 22 Männer und eine Frau in der Ausbildung, weitere elf (davon zwei Frauen) stellen sich dem Auswahlverfahren in Langenlebarn. Die Fliegerschule könnte jedes Jahr deutlich mehr Jungpiloten hervorbringen, doch es mangelt an Ausbildnern und Schulungsflugzeugen. Ins Eurofighter-Cockpit schaffen es am Ende ohnehin nur die allerwenigsten. Viele Anwärter scheitern nämlich schon an der erforderlichen Sehstärke – eine Folge des übermäßigen Handykonsums bei Jugendlichen, wie es heißt.

Hoher Besuch traf vergangene Woche in der Radetzky-Kaserne in Horn ein: Mehrere Nationalratsabgeordnete und weitere Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission inspizierten dort die Grundausbildung der Gardesoldaten. Von Schikanen und altertümlichen Methoden, denen die Grundwehrdiener ausgesetzt seien, berichtet Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller. Diese Kritik bestätigt auch SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer im „Presse“-Gespräch: „Dort werden schon sehr alte, ,pädagogische‘ Werte vermittelt.“ Darüber sollte man gerade jetzt aufgrund der Debatte um einen längeren Wehrdienst reden, sagt Laimer.

In Horn sprach sie auch mit einzelnen Grundwehrdienern der Garde. Wie deren Erlebnisse zu deuten sind, darüber ist sich die Kommission aber offenbar nicht ganz einig. Im Gegensatz zu Laimer und Stögmüller berichtet FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger, ihm seien keine gröberen Missstände oder Auffälligkeiten untergekommen. Sein Parteikollege Reinhard Bösch, amtsführender Vorsitzender der Kommission, kommentiert den Besuch in Horn nicht näher. Der Bericht dazu müsse erst intern fertiggestellt werden. Nur so viel: Man werde darin „einige Korrekturvorschläge“ festhalten.

„Unter Aufsicht duschen“

Stögmüller und Laimer kritisieren, dass die Rekruten der Garde in Horn durch die Ausbildung gehetzt werden und nicht einmal richtig Zeit zum Essen und Duschen hätten. Die Infrastruktur sei für die Unterbringung so vieler Grundwehrdiener überhaupt ungeeignet, monieren die Nationalratsabgeordneten.

„Die jungen Männer müssen sich nackt vor den Duschen aufstellen und erst länger warten. Wenn sie dann einmal drankommen, müssen sie unter Aufsicht eines Unteroffiziers duschen, sich shampoonieren und abduschen. Und das alles in einer Minute. Das geht doch nicht“, kritisiert Stögmüller. In den Unterkünften der Rekruten gebe es dann nicht einmal Vorhänge: „Da scheint nachts die Außenbeleuchtung die ganze Zeit rein.“

Sozialdemokrat Laimer ortet auch bei den Essenszeiten einen ungebührlichen Zeitdruck: „Die Essenszeit beträgt 15 Minuten – da ist aber schon die Zeit drinnen, die man in der Schlange wartet. Die Letzten, die dann drankommen, haben dann wirklich kaum noch Zeit zum Essen.“ Von Ruhezeiten brauche man in der dortigen Grundausbildung überhaupt gar nicht erst reden, meint Laimer. Er verstehe, dass die Ausbildung fordernd sein müsse und es einen Druck gebe, diese in wenigen Wochen durchzuführen. Es handle sich hier aber schon um „Missstände“, die man abstellen müsse.

„Gebäude ist ungeeignet“

„Die Presse“ sprach über die Kritik mit Oberst Georg Frischeis, dem Kommandanten der Garde. Die Gardesoldaten werden nach ihrer Grundausbildung in Horn in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien stationiert. Auch Frischeis ist dort stationiert. Beim Besuch in Horn war er anwesend – nicht jedoch bei den Gesprächen der Kommissionsmitglieder mit den Rekruten. Er betont, dass es sich bei diesen Gesprächen um „subjektive Wahrnehmungen“ einzelner Grundwehrdiener gehandelt habe.

Mit der infrastrukturellen Situation in Horn ist der Oberst ebenfalls unzufrieden. „Das dortige Gebäude ist nicht geeignet“, sagt er. Man habe sich aber dafür entscheiden müssen, weil es – nach langem Hin und Her – das „einzig permanent verfügbare Gebäude“ für die Ausbildung sei. Hinzu komme, dass bei den Ausbildern schlicht das Personal fehle ­– „ein Grundübel“: „Da rächt sich der Aufnahmestopp vergangener Jahre.“ Zwar gehe der Trend aufwärts, es seien zuletzt einige junge, dynamische Unteroffiziere hinzugekommen: „Aber die langjährigen, erfahrenen Ausbilder, da gibt es halt noch einen Mangel.“

„Miese Infrastruktur“

Bei dieser „miesen Infrastruktur“ müsse man zugleich „sehr viele Rekruten“ ausbilden, sagt Frischeis. Den Vorwurf, dass man aber die jungen Männer schikaniere oder quäle, weist der Oberst strikt zurück. Es gehe darum, innerhalb der knapp bemessenen Zeit eine gute und geordnete Ausbildung für die zahlreichen Soldaten sicherzustellen.

So würden sich die Soldaten stetig abwechseln, wer als Erster und als Letzter beim Essen drankomme, schildert Frischeis. „Ja, das ist am Anfang ein Lernprozess für junge Grundwehrdiener. Am Anfang ist das schwierig, die Zeit ist limitiert. Aber sobald sie einmal schnell greifen gelernt haben, ist das bei den Rekruten kein Thema mehr.“ Auf 220 Rekruten würden derzeit in dem Gebäude etwa 22 Duschköpfe kommen. Damit das Prozedere funktioniere und alle drankommen, „muss das Duschen rasch erledigt werden“, sagt Frischeis: „Zumal wir ja auch auf Besonderheiten Rücksicht nehmen müssen wie auf Muslime, die nur in der Unterwäsche duschen.“ Da könne nun einmal nicht jeder ewig lange in der Dusche stehen, wie es manche Grundwehrdiener möglicherweise von zuhause gewohnt seien.

„Nicht ideal“ sei aber, wenn Unteroffiziere tatsächlich in den Duschräumen stehen und von den nackten Rekruten als Kontrolleure wahrgenommen werden: „Auch wenn das natürlich keinen bösen Zweck hat, könnte es von Einzelnen als Verletzung ihrer Intimsphäre missverstanden werden.“ Der Oberst hat daher nach seinem Besuch in Horn die Order gegeben, dass das Kaderpersonal die Duschräume nicht mehr betreten darf.

„Kultur muss sich ändern“

„Wir haben die Weisheit sicher nicht mit dem Löffel gefressen und werden die Kritik der Bundesheerkommission berücksichtigen. Unbestritten ist, dass wir uns der Verantwortung für unsere Grundwehrdiener stellen und diese ein wesentliches Potenzial der Garde sind“, sagt Frischeis. Interne Umfragen im Bundesheer würden zeigen, dass die Zufriedenheitswerte der Rekruten in der Garde mit ihrer Ausbildung sehr hoch sei. „Und in der Ausbildung geht es schon darum, aus einem Zivilisten innerhalb kurzer Zeit einen Soldaten zu machen. Aus 220 jungen Männern müssen wir eine funktionierende Gemeinschaft zimmern.“ Bei einem längeren Wehrdienst mit einem „8 plus 2“-Modell – für das spricht sich Frischeis aus – hätte man dafür in der Ausbildung „mehr Zeit“.

Laimer erhofft sich, dass im Zuge der Wehrdienst-Debatte mehr über die Grundausbildung und „Missstände“ geredet wird. Stögmüller fordert: „Es geht um die Kultur im Bundesheer. Da muss sich etwas ändern“.