Re: Medienberichte 2024
Verfasst: So 3. Mär 2024, 22:33
ZIB 1
So., 3.3.2024 | 19.30 Uhr
Heereseinkäufe mit erheblichen Störgeräuschen
So., 3.3.2024 | 19.30 Uhr
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/120 ... t/15589516Bundesheer kämpft mit Personalnot
Tarek Leitner: „Die Probleme des österreichischen Militärs liegen momentan an anderer Stelle. Es wird zwar gerade mit viel Geld dotiert und neu ausgerüstet – aber es fehlt an Personal.“
Nadja Bernhard: „Denn die neuen Waffen und Geräte brauchen auch Menschen, die sie bedienen. Dieser Personalmangel ist das drängendste Problem. Und er wird in den nächsten Jahren noch gravierender.“
[Präsentation des Skyranger 30 und des Pandur EVO im Innenhof der Rossauer Kaserne] Der Paradeplatz vor dem Verteidigungsministerium war zuletzt oft Schauplatz von Präsentationen. Panzer und Geschütze wurden neu angeschafft. Man zeigt sie stolz her.
[Leerer Innenhof der Rossauer Kaserne; einige Autos geparkt im Hintergrund] Für gewöhnlich sieht es hier aber so aus. Und auch das ist ein passendes Bild. Denn das Bundesheer leidet unter massivem Personalmangel. [Soldaten mit StG77 bei einer Übung] Die Zahl der Grundwehrdiener sinkt. In manchen Bundesländern geht schon die Hälfte der jungen Männer zum Zivildienst. [Grundwehrdiener mit StG77 an einer Feuerstelle] Dazu kommt eine Pensionswelle: 4000 Heeresangehörige stehen vorm Ruhestand. Zum Vergleich: Derzeit gibt es rund 16000 Soldaten.
Gerhard Christiner (Generalmajor, Bundesheer) [bei der PK zur Übung „Schutzschild 24“]: „Wir haben jetzt über die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre Pensionsabgänge der Babyboomer-Jahrgänge. Das wird uns massiv beschäftigen.“
[BM Tanner und GenMjr Christiner bei der PK zur Übung „Schutzschild 24“] Die Ministerin sagt: Wir wissen’s und werben.
Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP) [bei der PK zur Übung „Schutzschild 24“]: „Wir haben über 600 Informationsoffizierinnen und -offiziere im Einsatz, die bereits in die Schulen gehen. Wenn ich jetzt einen Milizanteil anschau‘, bereits in die Volksschulen sogar gehen! Um dort zu informieren.“
Man fängt also wirklich früh an. [Grundwehrdiener mit StG77 vor einer Stellung mit Sandsäcken, bei einer Autokontrolle] Kleine Erfolge zeigen sich bereits. Die Zahl der Bewerber fürs Kaderpersonal ist [Grundwehrdiener mit StG77 bei einem Kontrollpunkt auf einem GÜPl, davor Spanischer Reiter mit SB-Rollen] zuletzt um rund 15 Prozent gestiegen.
Bericht: Fritz Dittlbacher
Heereseinkäufe mit erheblichen Störgeräuschen
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -154414213Hubschrauber, Transportflugzeuge, Trainingsjets, Raketenabwehrsysteme. - Das Bundesheer plant zahlreiche Großeinkäufe, deren Vorbereitung allerdings mit erheblichen Störgeräuschen stattfindet. Im Verteidigungsministerium intrigieren hohe Offiziere gegeneinander. Anonyme Briefe mit schweren Anschuldigungen werden versandt. Und auch politisch wird die Sache immer heikler. Schließlich ist Wahlkampf.
Üblicherweise werden Rüstungskäufe nicht im Vorfeld wichtiger Wahlen durchgeführt. Zu groß ist die Gefahr des populistischen Stimmenfangs. Man denke nur an den erfolgreichen Anti-Eurofighter-Wahlkampf der SPÖ im Jahr 2006 ("Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung").
Diesmal scheint die FPÖ der populistischen Versuchung nicht widerstehen zu können. Jahrelang hat sie auf eine Nachrüstung des Bundesheeres gedrängt, nun macht sie dagegen mobil. Die Raketenabwehr im europäischen Verbund wird von der FPÖ strikt abgelehnt. In einer parlamentarischen Anfrage stellte sie kürzlich auch die anderen Großvorhaben unter Korruptionsverdacht. Gestellt wurde die Anfrage bezeichnenderweise nicht vom Wehrsprecher, sondern vom für den Wahlkampf zuständigen Generalsekretär der FPÖ.
Die Rüstungskäufe bis nach der Wahl zu verschieben ist für das Bundesheer jedoch keine Option. Da derzeit die ganze Welt aufrüstet, muss man schnell bestellen, um in absehbarer Zeit zu neuem Gerät zu kommen. Sonst drohen Wartezeiten von vielen Jahren.
Zudem drängen die internationalen Partner: Sie wollen, dass Österreich seine Teilnahme am europäischen Raketenabwehrsystem Sky Shield noch vor der Wahl im Herbst unter Dach und Fach bringt. Denn bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung der FPÖ würde Österreich zum Wackelkandidaten.
Auch die internationalen Rüstungskonzerne mischen mit. Das beschlossene Investitionsbudget für das Bundesheer von 16,6 Milliarden Euro bis 2032 hat Österreich zu einem interessanten Geschäftsgebiet gemacht. Lobbyiert wird bis in höchste Staatskreise. Und das, obwohl das Bundesheer nach Möglichkeit nicht bei den Herstellerfirmen, sondern bei der jeweiligen Regierung des Herstellerlandes bestellt, was Lobbyismus ausschließen soll. Das funktioniert aber offenbar nicht so ganz.
Auch für die Rüstungskonzerne spielt der Zeitfaktor eine Rolle. Manche rechnen sich größere Chancen auf den Zuschlag aus, wenn die SPÖ in der Regierung sitzt, also trachten sie danach, dass die Typen-Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden. Andere Anbieter wollen, dass noch die ÖVP-Verteidigungsministerin die Entscheidung trifft.
In diesem ganzen unruhigen Umfeld soll das Bundesheer objektive Entscheidungen treffen.