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theoderich hat geschrieben: ↑Mi 2. Mär 2022, 11:08 Bundesheer zieht erste Lehren aus dem Ukraine-Krieg

https://www.derstandard.at/story/200013 ... aine-krieg

Was sind die Lehren aus diesem Krieg? Liegt Europa im Aufwachzimmer?

GÜNTER HÖFLER: Er hat zu einem ganz radikalen Umdenken zur Sicherheit in Europa geführt. Sehr viele Staaten nehmen jetzt Geld in die Hand und verstärken ihre Verteidigungsanstrengungen, ganz besonders Deutschland. Aber die meisten haben das schon 2014 nach der Annexion der Krim gemacht.

Ganz aus heiterem Himmel kommt dieser Konflikt ja nicht.

Nein, auch das Bundesheer hat ihn in seinen strategischen Analysen immer als eine der möglichen Bedrohungen am Schirm. Aber das hat niemand ernst genommen. Österreich ist in seinem Desinteresse verharrt. Bei den Verteidigungsausgaben halten wir derzeit bei 0,66 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist zwar ein leichter Anstieg zu den letzten Jahren, aber immer noch viel zu wenig.

Deutschland geht nächsts Jahr auf zwei Prozent - oder schauen wir in die Schweiz, die ein Budget von über fünf Milliarden Euro hat und davon jährlich drei Milliarden Euro investiert. Wir brauchen ein Prozent des BIP und zwar sofort.

Welchen Schutz bietet das Heer in diesem Zustand noch?

Es ist nicht in der Lage, einen konventionellen Angriff auf Österreich abzuwehren. Viel wahrscheinlicher sind aber hybride Bedrohungen, auf die eine Schutzoperation die Antwort wäre. Da ist das Bundesheer nur sehr eingeschränkt in der Lage, die Bevölkerung zu schützen. Kleinere Schutzoperationen etwa in Städten sind möglich, in größeren Räumen aber nicht.

Was fehlt konkret?

In Wahrheit haben wir keine funktionierende Flieger- und Drohnenabwehr. Unsere Fliegerabwehr endet auf einer Höhe von 3000 Metern, das ist gar nichts. In der Luft haben wir die 15 Eurofighter, denen es an wesentlichen Systemen fehlt, die ein modernes Flugzeug ausmachen. Auch die Lenkwaffen sind veraltet und nur in geringster Stückzahl vorhanden. Wegen der Geldknappheit will man die Nutzungsdauer bestimmter Systeme im Bereich Flieger- und Panzerabwehrlenkwaffen verlängern. Es bleibt aber ein altes System und gehört erneuert. Was solche neuen Systeme leisten, sieht man in der Ukraine.

Aber braucht deshalb auch Österreich solche Waffen?

Ich nenne als Beispiel Kampfdrohnen, mit denen man Ungeheuerliches anrichten kann. Die muss ich verlässlich abwehren können. Mit einem jet ist man von Belarus über Ungarn sofort in Österreich. Habe ich keinerlei Schutz, fordere ich mögliche Aggressoren geradezu heraus.

Was könnte unser Heer der Ukraine geben?

Abgesehen von Helmen und in kleinerem Rahmen Verpflegung gar nichts. Die Regale sind leer.

Wie erleben Sie die sicherheitspolitische Debatte in diesem Land?

So wie in den leztten Jahren, wir schwindeln uns immer nur durch. Wir haben herrliche Konzepte, aber das ist nur Papier. Es ist höchste Zeit, dass das vorbereitete Krisensicherungsgesetz beschlossen und ein Lagezentrum in Angriff genommen wird. Unglaublich, dass es das bei uns noch nicht gibt.

Das braucht man für die Steuerung einer Krisensituation?

Heute ist es die Pandemie, jetzt die Ukraine, es kann ein Reaktorunfall oder ein Blackout sein. Der Bürger erwartet, dass der Staat dafür bestens gerüstet ist - und das ist er nicht.

Ist das politische Desinteresse Abbild des fehlenden geistigen Interesses an der Wehrhaftigkeit?

Absolut. In den 1980er-Jahren gab es noch die umfassende Landesverteidigung, die Auswirkungen sieht man noch in den Bundesländern. Dort gibt es Lagezentren, die Länder machen immer wieder Planübungen. Auf Bundesebene findet das nicht mehr statt. Die geistige Landesverteidigung ist überhaupt eingeschlafen. Ich glaube, die Wehrhaftigkeit in der Bevölkerung ist mehr vorhanden, als die politische Führung wahrhaben möchte.

Dieser opportunistische Pazifismus, den Sie da beschreiben, gehört also beseitigt?

Bei uns redet man sich immer wieder darauf aus, wir werden aktiv, wenn es eine Europa-Armee gibt. Das ist eine wunderbare Ausrede, fast nichts zu tun. Und zwar, weil die Europa-Armee kein Thema in der EU ist.

Aber es wird ja immer die Notwendigkeit einer europäischen, emanzipierten Verteidigungsstrategie beschworen.

Was bleibt, ist, dass viele Staaten ihre eigene Abwehrfähigkeit und Resilienz, die Widerstandsfähigkeit, stärken. Aber zu warten, dass eine starke Europa-Armee unseren Schutz übernehmen wird, ist ein völliger Irrglaube. 21 der 27 EU-Staaten gehören der NATO an und sehen sich dort gut aufgehoben.

Eine Emanzipation von der Nato wäre militärisch unsinnig?

Ja. Eher wäre die Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato anzustreben. Aber kein Gegenstück dazu.

Könnte dieses Europa eine Antwort auf die atomare Bedrohung formulieren?

Nein, das europäische atomare Potenzial ist viel zu gering im Vergleich zu Russland. 92 Prozent der Atomwaffen sind im Besitz der USA und Russlands. In Wahrheit ist Europa ohne den nuklearen Schirm der USA atomar voll erpressbar.

Die Nato wird also Europas schützende Hand bleiben?

Vor allem für einen kleinen Staat ist, wenn seine Sicherheit konsequent und glaubwürdig sein soll, das Verteidigungsbündnis Nato die einzige und beste Versicherungspolizze.

Was fehlt der EU im Vergleich?

Der große Vorteil der Nato ist die integrierte, über Jahrzehnte eingespielte Kommandostruktur. Uns es sind Fähigkeiten, über die Europa alleine nicht verfügt. Ich denke an die strategische Aufklärung, die Intelligence, die strategische Mobilität, Kapazitäten im Cyberwarfare. Wesentlich ist, dass die EU immer noch eine Summe von Staaten ist, die ihre eigenen militärischen Strukturen nicht aufgeben werden.

Würde die Bevölkerung einen Nato-Beitritt mittragen?

Wenn die Politik sich ideologiefrei damit auseinandersetzt, was der beste Schutz für Österreich ist und das der Bevölkerung auch erklärt, dann bin ich davon überzeugt, dass sie es mitträgt. Ich sage auch: Wenn wir jetzt nicht die Lehren aus der Krise ziehen, so wie alle anderen Länder in Europa, dann ist uns nicht mehr zu helfen.

Wie weit schützt die Neutralität dieses Land?

Die schützt uns überhaupt nicht. In der Geschichte hat sie ein Land noch nie vor einem Aggressor bewahrt. Die Neutralität ermöglicht die Rolle eine Brückenbauers, aber die muss sicherheitspolitisch glaubwürdig sein. Es gibt nur zwei Alternativen: Eine starke bewaffnete Neutralität wie die Schweiz oder ein Beitritt zur Nato.

• Etwas sehr Tröstliches (Kolumne)
  

  Angesichts des Krieges in der Ukraine wird eine Frage wieder dramatisch aktuell: Welche Rolle spielt Österreich in der Weltpolitik?
  
  Wenn Großes größer wird, wirkt Kleines noch kleiner. Bevor Wladimir Putin befahl, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, das Land in Schutt und Asche zu legen, Tausende, vielleicht bald Zehntausende Menschen töten zu lassen, Millionen in die Flucht zu treiben, eine Ausweitung des Kriegs auf das Baltikum, Finnland oder Schweden anzudeuten und mit einem Nuklearkrieg zu drohen, hatte der Beginn des Untersuchungsausschusses zur ÖVP-Korruption wie der Aufreger des Monats gewirkt und die Pandemie wie die ultimative Krise.
  
  Was im Vergleich jetzt so lächerlich klingt, hat, verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage, dabei etwas Rührendes - und Tröstliches: Eine innenpolitische Auseinandersetzung zwischen Legislative und Exekutive, die sich unter den wachsamen Augen von Verfahrensanwälten und freien Medien, auf Ministerialakten, Listen, Daten, Chatprotokolle, Bewerbungsschreiben, Rechnungen stützt, ist eine verlässliche, wenngleich nicht immer freundliche Übung in Demokratie. Sie hat Regeln. Selbst für die Demonstrationen von Corona-Schwurblern galten Regeln, auch wenn sich die meisten, die ständig "Diktatur" brüllten, nicht daran hielten. Wladimir Putin demonstriert gerade, wie seine Welt, eine Welt ohne Regeln, aussieht.
  
  Und es hat ja auch etwas sehr Tröstliches, wenn das alles erst einmal so weitergeht. Wenn Spielregeln zwischen Menschen und Institutionen eingehalten werden. Solange das noch geht.
  
  Die Neutralität als Balanceakt
  
  Verzeihen Sie mir bitte noch einmal, wenn ich bei allen Versuchen, mich an den so luxuriösen wie vermeintlichen Selbstverständlichkeiten unseres Alltags zu erfreuen, dann doch extrem pessimistisch - und untröstlich bin: Ich war als Korrespondentin viel in der Ukraine unterwegs, kenne viele Orte, die jetzt zerbombt werden, aus eigener Anschauung und habe Freunde im Land. Ihre, auch meine, Trauer ist überwältigend. Und die Angst vor dem, was nun folgt, regelrecht erstickend.
  
  Wien ist, trotz aller Beteuerungen und Selbstbeschreibungen österreichischer Regierungen, außenpolitisch kein wichtiger Player. Die Neutralität, die auch ein Befreiungsschlag aus der sowjetischen Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg war, wird im Angesicht der russischen Aggression zu einem Balanceakt; nicht umsonst wird in der aktuellen Debatte immer wieder betont, man sei militärisch neutral, aber keinesfalls nur "gesinnungsneutral". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ihren Sitz in Wien hat, spielte tatsächlich eine entscheidende Rolle, als einst die Entspannungspolitik Fenster in die dicken Mauern der politischen Blöcke zu schlagen half. Heute ist sie machtlos. Immerhin: Die Atomgespräche mit Iran, die quasi in Sichtweite der Internationalen Atomenergiebehörde seit 2015 regelmäßig in Wien stattfinden, könnten, mit sehr viel Glück, an diesem Wochenende einen positiven Abschluss finden.
  
  Womöglich, heißt es, komme sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow. Man werde dann auch über die Ukraine reden. Vielleicht gibt es dann wieder ein paar mehr Spielregeln in all dem Weltenchaos. Tröstlich? Nein. Aber an irgendetwas muss man sich ja festhalten.

  https://www.sueddeutsche.de/politik/oes ... -1.5541201

opticartini hat geschrieben: ↑Fr 4. Mär 2022, 19:49Wie an anderer Stelle bereits festgestellt, wird dafür nicht zwingend FLIR/IRST benötigt auch wenn es ein Vorteil ist. Dazu dient "Non Cooperative Target Recognition" mittels Radar. Davon zeugen abertausende F-16, F-18 und F-15, sowie die deutschen Eurofighter etc. die problemlos Nachteinsätze fliegen ohne ein integriertes IRST.

Der Track While Scan, der primäre Suchmodus im "Typhoon", ermöglicht das Aufspüren und Verfolgen mehrerer Ziele. Diese können nach Priorität verfolgt werden. Mittels einer Erkennungsfunktion für nicht kooperative Ziele (NCTR - Non Cooperative Target Recognition) wird das erfasste Ziel anhand spezifischer Charakteristika (Zahl der Turbinenschaufeln im Triebwerk, Radar Cross Section, ...) genau nach Typ identifiziert.

• Österreichs Platz in der neuen Welt (Leitartikel)
  

  Wir müssten unser ausgehungertes Bundesheer nicht in allen Waffengattungen komplett hochrüsten, was wir ohnehin nie schaffen, sondern könnten uns zum Beispiel auf die Friedenssicherung konzentrieren.

  https://www.sn.at/politik/weltpolitik/l ... -117938383

• Österreichs Nato-Beitritt ist fällig (Gastkommentar)
  
  https://www.derstandard.at/story/200013 ... st-faellig

Im Talk bei "Heute Backstage" (in voller Länge am Artikelende) spricht sich Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (70) offen für eine Mitgliederbefragung aus.

Die drängendsten Fragen für Hans Niessl zur Zeit: "Wie steht man zur Neutralität? Da muss man klar Position beziehen. Oder: Wie geht man mit der Sicherheit in Österreich in Zukunft um? Das kann kein Thema sein, das man ignoriert. Es wird notwendig sein, das Budget für das Bundesheer aufzustocken. Wie geht man mit der Inflation um? Wie geht man damit um, dass den Menschen immer weniger Geld in der Tasche bleibt? Da muss man glaubwürdige Antworten geben und Konzepte vorlegen."

Die von ihm angesprochene Neutralität hält er für "zeitgemäß": "Wir sollten militärisch neutral bleiben." Völkerrechtsverletzungen und Kriege seien aber selbstverständlich zu verurteilen. "Die Werte sind in entsprechender Form zu verteidigen und humanitäre Hilfe ist in großem Ausmaß zu gewähren."

Mehr Geld für Bundesheer

Nadja Bernhard: „Bemerkenswert dabei ist, dass es in vielen westlichen Gesellschaften aber nicht ausschließlich der [sic!] Ruf nach Frieden gibt. Sondern durchaus eine gewisse Akzeptanz vorhanden ist, Russland militärisch in die Schranken zu weisen.“

Tarek Leitner: „Ganz deutlich ist das in Deutschland zu sehen, wo die Regierung eine immense Aufstockung der Rüstungsausgaben in Aussicht stellt. Und auch bei uns hat die Landesverteidigung plötzlich einen neuen Stellenwert. Bundeskanzler Nehammer will das Militärbudget auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts heben und das wäre ein Plus von eineinhalb Milliarden Euro!“
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Kritiker beklagen schon lange den Zustand des österreichischen Militärs. Generalmajor Thomas Starlinger hat 2020 den Bedarf eines leistungsfähigen Bundesheeres erhoben. Diese Zahlen sind eineinhalb Jahre alt – aber sie zeigen, dass, nach Meinung des Experten, noch ordentlich Luft nach oben ist, beim militärischen Bedarf. Abgeleitet aus einem realistischen Risikobild.

Thomas Starlinger (ehemaliger Verteidigungsminister): „Einen Bereich wo ma sehr schwach noch aufgestellt sind, ist die Drohnenabwehr. Sieht man jetzt auch in der Ukraine-Krise, wie notwendig diese Fähigkeit ist. Dann natürlich auch die Digitalisierung im Cyber-Bereich. Die Soldaten am Gefechtsfeld von heute Teil eines Netzwerkes. Und vieles mehr.“

Nun hat das kleine Österreich einem militärisch hochentwickelten Gegner wohl kaum etwas entgegenzusetzen. Doch es ginge nicht nur um die Bedrohung einer großen Armee, sondern auch um die Abwehr terroristischer Angriffe mit militärischen Mitteln.

Der größte Posten im Heeresbudget ist das Personal. Österreich hat ein System, in dem Milizsoldaten eine Rolle spielen. Die sind derzeit bei den regelmäßigen Truppenübungen aber nicht dabei, sondern nur Offiziere und Unteroffiziere.

STARLINGER: „Das wär‘ so, wie wenn Sie a Fußballmannschaft haben und es übt nur der Kapitän und der Stellvertreter. Und der Rest kommt dann wirklich zu Spielbeginn aufs Feld. Das würd‘ auch dort nicht funktionieren.“

Zusätzlich zur Aufstockung des Verteidigungsetats braucht das Bundesheer, laut Bericht, Geld, um versäumte Investitionen nachzuholen.

Bericht: Peter Stacher

• Vorspeise Krim, Hauptgang Ukraine, und Österreich? (Leitartikel)
  

  Warnungen vor einem russischen Angriffskrieg gab es genug. Nun haben es Olaf Scholz und Co. in der Hand, die militärische Führung Europas zu übernehmen. Österreich sollte zumindest dafür zahlen.

  https://www.diepresse.com/6107900/vorsp ... esterreich

Düster sieht es ebenfalls beim Gerät aus: Etwas mehr als 50 Kampfpanzer, kaum Flugabwehr, ein paar Haubitzen und eine Handvoll Eurofighter stehen „zur umfassenden Landesverteidigung der Republik“ bereit.

Experten aus dem Ministerium rechnen damit, dass es künftig fast doppelt so viele Mittel für das Bundesheer geben könnte wie bisher. Bedarf gebe es an allen Ecken. Vor allem bei der Aufklärung, Stichwort „Drohnen“, bei der Cyber-Abwehr, bei der Flugabwehr. Und bei den, lange Zeit verschmähten, Panzern - auf die Russland gerade seinen kompletten Angriff stützt.

Laut Auftrag stehen maximal „von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang“ Flugzeuge und Piloten für Alarmstarts bereit. Eine 24-Stunden-Bereitschaft, wie sie etwa die Schweizer haben, wäre nur sehr kurze Zeit durchzuhalten, danach gebe es Personalengpässe, erfuhr die „Krone“ aus Zeltweg. Dabei sind nicht die Piloten das Problem. Sondern die Knappheit bei der für den Flugbetrieb wichtigen Mannschaft, etwa den Lotsen.

Während Covid fiel der Flugbetrieb am Standort komplett aus, weil es Corona-Fälle bei der Flughafenfeuerwehr gab. Ein zweiter Standort - wie früher in Linz - würde helfen, ein bewaffneter Ersatz für die ausgeschiedene Saab 105 sowieso, heißt es aus Pilotenkreisen. Und die Eurofighter selber? Von den 15 Stück, die wir haben, sind im besten Fall sechs einsatzbereit - ein normaler Schnitt, allerdings in absoluten Zahlen wenig.

Ein Verkauf an Indonesien ist gescheitert. Nun wird dem Vernehmen nach im Ausland nach Lösungen gesucht, die Laufzeit und die Fähigkeiten der Flugzeuge zu verbessern - vor allem für den Selbstschutz der Flieger.

Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird. Niemand eilt ihm zu Hilfe. Das zeigt die Ukraine. Österreich muss sich für den Nato-Beitritt oder die EU-Armee entscheiden.

Aus freien Stücken hat im Jahr 1955 Österreich mit einem Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität beschlossen. Das war die politische Voraussetzung im damaligen Kalten Krieg für den Abzug der NATO und des Warschauer Pakts, dessen Führungsmacht die Sowjetunion war, aus Österreich. Österreich wurde frei und versprach keinen dieser beiden Blöcke zu begünstigen oder einem der Bündnisse beizutreten.

Aus freien Stücken beschloss Österreich im Jahr 1994 mit einem Bündel von Verfassungsgesetzen, der Europäischen Union beizutreten. Dies, und die Absicht, an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilzunehmen, wurde den anderen Staaten formell mitgeteilt. Damit wurde die Neutralität widerspruchslos neu gestaltet. Dies wurde möglich, weil die Sowjetunion und der Warschauer Pakt sich kurz zuvor aufgelöst hatten.

Österreich zeigte der Staatengemeinschaft damit auch, dass das österreichische Volk allein über seine Neutralität verfügt. Anstelle des Kalten Krieges begann sich eine europäische Friedensordnung zu entwickeln. Das sichtbare Zeichen dieser Entwicklung: Die Russische Föderation wurde Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden.

Am 22. Februar 2022 begann die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die europäische Friedensordnung wurde als Illusion entlarvt und zerbrach. Die Zeitenwende begann: eine neue militärische Spaltung Europas und damit auch die Angst vor dem Krieg.

Zwei Erkenntnisse prägen die aktuelle Entwicklung: Die internationale Staatengemeinschaft kann einen Angriffskrieg einer Atommacht mit friedlichen Mitteln nicht beenden, die Furcht vor einem nuklearen Weltkrieg bestimmt das Tun. Und: Ein angegriffener bündnisloser oder neutraler Staat bleibt allein und wird zum Opfer. Geschützt wird nur ein Bündnis-Mitglied.

Bei den Neutralen und den Bündnislosen bricht die Angst aus: Wer ist das nächste ungeschützte Opfer? Auch Österreich muss dies zur Kenntnis nehmen: Die Neutralität schützt uns nicht mehr.

Österreich muss sich für den NATO-Beitritt oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU entscheiden. Drei Viertel der Österreicher stehen jedoch fest hinter der Neutralität! Sie müssen erst von den Folgen der russischen Aggression informiert und von den neuen Notwendigkeiten des Schutzes überzeugt werden. Mit einem neuerlichen Verfassungsgesetz wird dann die Neutralität Geschichte sein.

Zur Person

Andreas Khol, geboren 1941, war 2002 bis 2006 Nationalratspräsident (ÖVP). Der leidenschaftliche Europäer befasste sich immer schon mit der Einbettung Österreichs in Europa. 2016 kandidierte er für die Hofburg.

Die Neutralität stärkt als Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik unsere Sicherheit. Das heißt aber nicht Passivität, sondern bedeutet auch, klar Stellung zu beziehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird.

Die Welt befindet sich in einem Großmachtkonflikt zwischen den USA, China und Russland. Der Kampf um Einflusszonen erinnert an den Kalten Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin glaubt, seinen Einfluss mit Krieg sichern zu müssen. Im Kalten Krieg gab es viele dieser Versuche, die alle scheiterten, wie der Angriff Nordkoreas auf den Süden oder die sowjetische Invasion in Afghanistan.

In Europa standen sich die schwer bewaffneten Bündnisse NATO und Warschauer Pakt gegenüber. Die neutralen Staaten bildeten die Ausnahme der gefährlichen Blockbildung und konnten dennoch wichtige Funktionen übernehmen, wie die Vermittlerrolle in der einstigen KSZE (und heutigen OSZE, die in Wien beheimatet ist) oder auch als Gastgeber für Gipfeltreffen und Ort internationaler Organisationen. Diese Rolle wurde von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion respektiert und auch gewünscht.

Wie sehen auch jetzt globale Bündnisbildungen. Neutrale Staaten wie Österreich dürfen jedoch nicht militärischer Teil dieser globalen und regionalen Auseinandersetzung sein. Unsere Neutralität stellt sicher, dass Österreich nicht gezwungen werden kann, die Positionen von Großmächten oder militärischen Bündnissen zu übernehmen. Neutrale Staaten können und müssen aber Stellung beziehen und Diplomatie und Vermittlung anbieten. Österreich war nie gesinnungsneutral und darf es auch in diesem Angriffskrieg auf die Ukraine nicht sein. Im Gegenteil: Engagierte Neutralität bedeutet, Stellung zu beziehen zu Menschenrechtsverletzungen, Völkerrechtsbrüchen und Krieg.

Für Österreich bedeutet Neutralität eben "nicht Passivität oder Abstinenz", wie schon Bruno Kreisky betonte, sondern das aktive Setzen friedenspolitischer Akzente. Österreich engagiert sich in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und bei Friedensmissionen, die von der UNO autorisiert worden sind. Österreich erlaubt aber Großmächten nicht, auf seinem Territorium Stützpunkte zu errichten, wie das Bündnisstaaten tun. Es stellt auch für deren Kriege keine Soldaten zur Verfügung.

Die Neutralität stärkt als Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik unsere Sicherheit. Engagierte Neutralität ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Neutrale Staaten sind aber auch nicht Teil von Blöcken und beteiligen sich nicht an fremden Kriegen. Dieses Grundprinzip unserer Neutralität hat unsere Sicherheit in der Vergangenheit gestärkt und wird es auch in Zukunft tun.

Zur Person

Pamela Rendi-Wagner, geborgen 1971 in Wien, ist seit 2018 Chefin der SPÖ. Die habilitierte Epidemiologin war zunächst Spitzenbeamtin im Gesundheitsministerium, ehe sie 2017 Gesundheitsministerin wurde.

• Pflegenotstand I Aufrüstung - einmal anders (Kommentar)
  

  Und im Schatten des großen Krieges schüttet die Regierung kurz darauf ihr Millionen-Füllhorn über dem Bundesheer aus. Aber vielleicht sollten wir, anstelle den Fokus wieder auf den nächsten Krisenherd zu richten, nebenbei endlich einmal die Aufrüstung der geschundenen Pflege angehen?

  https://www.kleinezeitung.at/meinung/61 ... mal-anders
  
  Typisch Österreich. Einen nicht minder problematischen Bereich, der aber bereits jetzt Jahr für Jahr mindestens 3,56 Mrd. EUR verschlingt, gegen eine andere Staatsaufgabe auszuspielen, bei der seit mindestens 15 Jahren kaum noch etwas funktioniert.

„Die Klubobfrau der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, verkennt die Realität, wenn sie vermeint, dass das Grundprinzip unserer Neutralität unsere Sicherheit in der Vergangenheit gestärkt hat und das auch in Zukunft tun wird. Der Beitrag der Neutralität zur Sicherheit Österreichs besteht nur, wenn diese Neutralität – und damit auch die Unverletzlichkeit und Integrität des Staatsgebietes – von allen Staaten akzeptiert und respektiert wird. Wie das abläuft, wenn diese Integrität nicht respektiert wird, sehen wir am Beispiel der Ukraine: sie ist bei ihrer Verteidigung auf sich alleine gestellt. Aus diesem Grunde muss über die österreichische Neutralität und ihre Ausgestaltung ernsthaft diskutiert werden, denn sie ist nur eine Seite einer Medaille. Die zweite Seite ist die militärische Landesverteidigung im Gleichklang mit der zivilen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt der geistigen Landesverteidigung. Gerade der geistigen Landesverteidigung muss wieder neues Leben eingehaucht werden“, betont Friedrich Ofenauer, Bereichssprecher für Landesverteidigung und Katastrophenschutz.

• Umfassende Landesverteidigung (Kommentar)
  
  https://www.derstandard.at/story/200013 ... rteidigung