DOPPELADLER.COM

Die FPÖ drängt massiv auf einen Ausstieg aus dem EU-Raketenabwehrprojekt Sky Shield. Die ÖVP will das Projekt nicht aufgeben. Rein rechtlich gibt es hier bis jetzt nur eine Absichtserklärung. Es wurde noch kein einziger Euro ausgegeben und auch nicht budgetiert. Die FPÖ lehnt das Projekt ab, weil es für sie mit der Neutralität nicht vereinbar ist.

Die Militärführung warnt dagegen davor, dass Österreich ohne diesen Schutzschild völlig schutzlos gegen Bedrohungen aus der Luft wäre.

ÖVP kämpft um Raketenabwehrprojekt Sky Shield

Auch der neue ÖVP-Chef Stocker bekräftigte am Donnerstag in einem Mediengespräch sein Bekenntnis für das EU-Raketenabwehrprojekt. „Landesverteidigung und Sky Shield müsse man voneinander trennen.“ Für den ÖVP-Chef ist Sky Shield eine „rein europäische Initiative, die nichts mit der NATO zu tun habe“. Natürlich könne man die Raketenabwehr nicht im Verbund mit anderen Staaten kaufen. Das komme aber teurer.

„Die Schweizer, die auch bei Initiative dabei sind, können gut rechnen und sind auch ein neutraler Staat. Also sollte Österreich auch dabei sein“, bekräftigt Stocker. Außerdem sollte Österreich „keine Lücke in diesem System für Putin darstellen“.

Sie sind der ranghöchste Militär in der EU und waren Generalstabschef in Österreich. Was würde aus Ihrer Sicht passieren, wenn sich Österreich aus dem Raketenschutzschirm Sky Shield zurückzieht?

Robert Brieger Wir würden in den bedauernswerten Zustand zurückfallen, über keine wirksame Luftabwehr zu verfügen. Ich glaube nicht, dass das wünschenswert ist.

Es ist eine Initiative aus Deutschland, 21 Staaten nehmen teil. Ist sie mit der Neutralität vereinbar?

Brieger Ja. Der Zweck ist, die notwendige Flieger- und Drohnenabwehr in kurzer, mittlerer oder größerer Reichweite gemeinschaftlich zu beschaffen und so günstigere Konditionen zu erzielen. Und einen Datenaustausch zu pflegen – der Luftraum endet ja nicht in Neusiedl. Wir schauen jetzt schon über die Grenze, diesen Datenaustausch müsste man verdichten.

Wäre ein Rückzug ein Schaden für die Reputation, Finanzen und Sicherheit Österreichs?

Brieger Definitiv.

Die FPÖ spricht sich gegen Sky Shield aus. Müsste sie davon absehen?

Brieger Wenn man mich fragte, würde ich empfehlen, diesen Prozess nicht zu unterbrechen, weil er im Interesse der Sicherheit Österreichs ist. Dass solche sicherheitspolitischen Grundfragen zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen gemacht werden, ist generell bedauerlich.

Mario Kunasek hat Sie zum Generalstabschef ernannt, in seiner Biografie haben Sie ihn explizit als Verteidigungsminister gelobt. Hört der Freiheitliche nicht auf Ihre Expertise?

Brieger Ich bin nicht sicher, ob Mario Kunasek als steirischer Landeshauptmann bei den Koalitionsverhandlungen das Sagen hat. Es ist bekannt, dass ich Kontakte zur freiheitlichen Partei habe. Und meine Ansichten zu Sky Shield wie auch in verschiedenen anderen Grundhaltungen sind dort bekannt.

• Herbert Scheibner: Ein Neustart in Österreich ist notwendig – für alle (Gastkommentar)
  

  Hinsichtlich Sky Shield, für das es bis jetzt nur Absichtserklärungen gibt, sollte die Notwendigkeit eines Raketen- und Drohnenabwehrsystems außer Streit gestellt werden. Welches System bestgeeignet ist und ob eine gemeinsame Beschaffung vorteilhaft ist, sollte umfassend, ohne politische Scheuklappen, erhoben und das effizienteste System beschafft werden. Ein Projekt über sechs Milliarden Euro kann nicht so nebenbei beschlossen werden. Mit der völkerrechtlichen Neutralität hat das nichts zu tun, ist diese doch schon mit der Verfassungsreform 1998 weitgehend aufgehoben worden – die damalige Regierung hat nur vergessen, das offen zu kommunizieren.

  Herbert Scheibner ist ehemaliger Politiker (FPÖ, BZÖ) und Präsident des Thinktanks Europäisches Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention (EICTP). Scheibner war Verteidigungsminister in der im Jahr 2000 gebildeten ersten schwarz-blauen Koalition.

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... -fuer-alle

Position zu "Sky Shield"

Rainer Nowak (Kronen Zeitung): "Und bei den anderen Punkten, ,Sky Shield', da hört man, dass die ÖVP bereit wäre, das aufzugeben?"

Wilfried Haslauer (Landeshauptmann Salzburg, ÖVP): "Na, das kann man so nicht sagen. ,Sky Shield' ist ja für unsere Sicherheitslage unverzichtbar. Eine funktionierende Luftabwehrsituation brauchen wir und die haben wir derzeit nicht - so ehrlich muss man sein. Daher geht's um Beschaffung von einem Luftabwehrsystem, mit dem wir unseren Luftraum verteidigen können.

Das kann man jetzt allein machen; das kostet wahrscheinlich unvergleichlich viel mehr als wenn man's in einem Beschaffungs- und Übungsverbund macht. Entscheidend ist nur, dass die Entscheidung wann diese Waffen eingesetzt werden, in Österreich fallen. Und nur und ausschließlich in Österreich fallen. Das ist das Entscheidende.

Und nachdem die Schweiz mitmacht und das sind 22 Staaten insgesamt, die an diesem Verbund mit dabei sind, hätt' ich da auch keine Neutralitätsbedenken, [Helma Poschner (ORF): "Aber ..."] Das g'hört ausdiskutiert jetzt bei den Verhandlungen."

POSCHNER: "Aber so wie Sie das jetzt schildern, wenn man das Projekt quasi ein bisschen nach hinten verschiebt, dann wären eben - wie Sie auch angesprochen haben - die Vorteile weg. Dass es eben billiger wär' und es ... es lebt ja auch davon, dass es ein Gemeinschaftsprojekt ist.

Aber die ÖVP wär' bereit offenbar, das ... das einmal zeitlich zu verschieben [HASLAUER: "Nein, das hab' ich ..."] oder wie versteh' ich Sie da?"

HASLAUER: "Das hab ich nicht gesagt und das halt' ich auch für unrichtig denn und falsch, denn wir müssen rasch für eine effiziente Luftabwehr und Luftraumverteidigung Sorge tragen. Und das kann man nicht einfach schieben, weil ma's jetzt nicht lösen kann, sondern da muss man halt jetzt verhandeln und schauen dass man einen gemeinsamen Weg findet."

POSCHNER: "Haben Sie eine Idee, wie man die ... wie die Lösung ausschauen kann?"

HASLAUER: "Nein, ich bin ja nicht Teil der Gespräche, die ... Bin auch jetzt nicht der große Spezialist in Landesverteidigungs- und in Beschaffungsfragen. Aber mit einem guten Willen wird man da eine gemeinsame Lösung finden, denn auch die Freiheitliche Partei will natürlich eine funktionierende Landesverteidigung haben. Das ist ja auch eine gemeinsame Schnittmenge. Und auch die Freiheitliche Partei ist mit Sicherheit der Meinung, dass wir investieren müssen, um die Handlungsfähigkeit unseres Bundesheers und die Sicherheit für unsere Bevölkerung zu gewährleisten."

• Nur nicht wieder ein fauler Kompromiss (Leitartikel)
  

  Explodierende Energiepreise, gekappte Datenkabel in der Ostsee, Desinformationskampagnen in sozialen und alternativen Medien sind nur einige Belege für eine von Moskau gesteuerte hybride Kriegsführung.
  
  Der Schritt zu einem konventionellen Angriff mag noch ein weiter sein, aber die Strategen im Bundesheer haben auch einen größeren Planungshorizont als nur die nächsten zwei, drei Jahre. Sollte Österreich attackiert werden, dann am ehesten aus der Luft mittels Drohnen oder Raketen. Der massive Einsatz dieser Mittel ist „zum zentralen Durchsetzungsmoment im modernen Kriegsbild avanciert“, sagen die Militärs.
  
  Hier kommt Sky Shield ins Spiel. Die europäische Luftabwehr-Initiative mit Deutschland als Motor ist in den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP zur Verhandlungsmasse geworden. Ein Beitritt Österreichs zu der Plattform, deren Mehrwert vor allem in der gemeinsamen Beschaffung teurer Systeme und einer effektiven Ausbildung des Personals besteht, ist für die Freiheitlichen ein rotes Tuch. Dahinter steckt eine grundlegend ablehnende Haltung gegenüber der Nato, die aber mit Sky Shield nur am Rande zu tun hat.
  
  Die ÖVP ist zwar von der Notwendigkeit einer Luft- und Raketenabwehr im europäischen Verbund überzeugt, sieht aber offenbar den Spielraum für Kompromisse. Wenn es aber um die Sicherheit für Österreichs Bevölkerung und für die Soldatinnen und Soldaten des Heeres geht, sollte man jedenfalls keine Zugeständnisse machen.
  
  Wohin halb eingelöste Wahlversprechen und faule Kompromisse in dieser sensiblen Materie führen können, zeigt das Jahr 2006. Damals hatte die SPÖ den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag versprochen. Weil der rote Verteidigungsminister das aber nicht einlösen konnte, hat er das hochmoderne Kampfflugzeug de facto kampfunfähig gemacht. Mit den teuren Folgen dieses Deals wird sich auch noch die nächste Regierung auseinandersetzen müssen.

  https://www.kleinezeitung.at/meinung/le ... kompromiss

Der dringend notwendige Ausbau der bodengestützten Drohnen- und Raketenabwehr sei auch ohne das Etikett Sky Shield möglich. Dieses Signal sendet das ÖVP-geführte Verteidigungsministerium nun an die FPÖ aus. Diese hat im Wahlkampf stark gegen Sky Shield kampagnisiert, weil sie darin ein Nato-Projekt sieht. Stimmt nicht, sagt man im Verteidigungsministerium, will den Freiheitlichen aber dennoch durch eine Umetikettierung des Projekts und eine stärkere Betonung des Neutralitätsaspekts entgegenkommen. Die bisherige Kommunikation über Sky Shield sei "ein bisschen in die falsche Richtung gegangen", gesteht man im Verteidigungsministerium ein.

Zur Vorgeschichte: Die Erfahrungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigen, dass Drohnen und Raketen zu den zentralen Mitteln des Kampfes geworden sind. Ohne funktionierende Luftabwehr kann sich eine Armee gar nicht mehr bewegen, ein Staat läuft Gefahr, dem Erdboden gleichgemacht zu werden.

Russland verfügt über Überschallraketen, die binnen weniger Minuten jede europäische Hauptstadt treffen können. Auf deutschen Vorschlag entstand deshalb die Initiative Sky Shield, die für eine funktionierende Luftverteidigung Europas sorgen soll. Gemeinsame Beschaffungen, gemeinsame Ausbildung und der Austausch von Radardaten sollen die derzeit national fragmentierten Luftabwehrsysteme kostengünstiger und effizienter machen. Mehr als 20 europäische Staaten haben sich dem Projekt mittlerweile angeschlossen.

Österreich und die Schweiz bekundeten ihr Interesse an einer Teilnahme, meldeten aber einen Neutralitätsvorbehalt an: Die Entscheidung über den Waffeneinsatz müsse in der eigenen Hand bleiben und es dürfe keine Beistandspflicht geben. Dennoch bezeichnete die FPÖ Sky Shield als einen Bruch der Neutralität, da ein Großteil der beteiligten Staaten Mitglieder der Nato seien. Völkerrechtler hielten diesen Einwand zwar nicht für stichhältig. Dennoch rückt man im Ressort von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nun deutlich vom Etikett Sky Shield für die Raketenabwehr ab, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. Von den drei geplanten Komponenten der Drohnen- und Raketenabwehr - es geht um Systeme kurzer, mittlerer und großer Reichweite - stehe nur die mittlere Reichweite im Zusammenhang mit Sky Shield. Bei den Kurz- und Langstreckensystemen gehe Österreich ohnehin im Alleingang vor.

2. Für das System mittlerer Reichweite sei die Annäherung an Sky Shield nur erfolgt, um an die technischen Informationen über die möglichen Modelle und über die Pläne der anderen europäischen Staaten heranzukommen. Denn, so heißt es im Bundesheer, es sei billiger, wenn Österreich sein Raketenabwehrsystem mittlerer Reichweite gemeinsam mit anderen Nationen kaufe. Immerhin gehe es um eine Investition von zwei Milliarden Euro.

3. Die Raketenabwehr mittlerer Reichweite sei eine Technologie, die für das Bundesheer völliges Neuland sei. Man werde daher bei der Einführung dieses Waffensystems die Unterstützung einer Armee brauchen, die das System bereits einsetze. Am besten arbeite man diesbezüglich mit der deutschen Bundeswehr zusammen. Auch deshalb sei man der deutschen Sky-Shield-Idee nahegetreten.

4. Gekauft werden sollte ursprünglich das deutsche Raketenabwehrsystem IRIS-T. Nun muss die Beschaffung aufgrund der EU-Regularien aber europaweit ausgeschrieben werden - und damit abseits von Sky Shield. Laut dem Fachmagazin "Militär Aktuell" gibt es mehrere infrage kommende Systeme. Die Typenentscheidung soll laut Bundesheer heuer fallen.

5. Und schließlich betont das Verteidigungsministerium, dass die österreichische Raketenabwehr ausschließlich mit den Radardaten des österreichischen Radarsystems Goldhaube betrieben werden kann. Ein Austausch von Radardaten mit ausländischen Armeen sei nicht unbedingt erforderlich. Im Falle eines Angriffs auf Österreich wäre ein solcher Datenaustausch aber neutralitätsrechtlich unproblematisch, da ein angegriffener Neutraler ja seinen Neutralitätsstatus verliere und damit Hilfe von außen in Anspruch nehmen könne.

Mit diesen Argumenten möchte das Verteidigungsministerium das bisherige Nein der FPÖ zu dem Projekt aufweichen. Im Wahlkampf hatte Parteichef Herbert Kickl allerdings vom Einsparen der Raketenabwehr gesprochen.

• Nennen wir Sky Shield doch einfach Volksrakete (Kommentar)
  
  https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -172472725

Salzburger Nachrichten hat geschrieben:Russland verfügt über Überschallraketen, die binnen weniger Minuten jede europäische Hauptstadt treffen können.

Für die Langstrecke (LARD) mit Reichweiten über 50 und Höhen über 25 Kilometern bzw. die Ultralangstrecke (VLRAD) mit Reichweiten über 100 Kilometern wären weitere Systeme nötig, die jene mit kürzerer Reichweite ergänzen. Auf diese kann wohl noch am ehesten verzichtet werden.

theoderich hat geschrieben: ↑Mi 15. Nov 2023, 13:05Bundeskanzler Nehammer: Sky Shield ist ein Meilenstein für die österreichische Sicherheitspolitik

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... litik.html

• https://www.facebook.com/Bundeskanzlera ... 499673676/

Beschlussprotokoll des 77. Ministerrates vom 15. November 2023

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... 5-nov.html

• 77. Ministerrat am 15. November 2023
  
  Ministerratsbeschlüsse
  
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medi ... 5-nov.html
  
  Österreichs Teilnahme an der European Sky Shield Initiative und Bekenntnis zur Stärkung der Luftverteidigung; 77/11
  
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... 11_mrv.pdf

theoderich hat geschrieben: ↑Di 28. Mai 2024, 11:14

https://www.facebook.com/share/p/NHv2NbcfN6uwUB23/

Überraschende, wenn nicht sogar skurrile Wende beim Tauziehen um Sky Shield: Österreich kann den geplanten Aufbau eines Raketenschutzschirms über dem Bundesgebiet ohne Zugriff auf die von der deutschen Regierung initiierte Plattform Sky Shield vollziehen. Nach Informationen der Kleinen Zeitung sollen rechtliche Probleme in Deutschland das ursprüngliche Vorhaben der Österreicher zu Fall gebracht haben.

Damit scheint der Weg frei zu sein für eine mögliche Übereinkunft zwischen FPÖ und ÖVP beim Aufbau einer effektiven Luftverteidigung zwischen dem Boden- und dem Neusiedlersee.

Sky Shield sollte die heimische Lücke bei der mittleren Reichweite schließen, Österreich wollte das nötige Gerät nicht direkt beim Waffenfabrikanten, sondern über die deutsche Bundesregierung beziehen. Das Vorhaben kostet zwei Milliarden und sollte 2032 einsatzbereit sein.

Deutsches Grundgesetz verhindert Kooperation

Dem Vernehmen nach soll sich in den letzten Wochen die Geschäftsgrundlage geändert haben, weil das deutsche Grundgesetz eine direkte Kooperation zwischen zwei Regierungen auf diesem Gebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung nun neue Wege gehen muss und über eine normale Ausschreibung entsprechendes Gerät beschaffen muss. Nach Einschätzung von Experten müssen damit nicht automatisch Mehrkosten anfallen, sofern sich Österreich auf dasselbe Gerät wie bei Sky Shield (das deutsche System Iris-T) verständigt.

• https://www.facebook.com/share/p/15vHuJaLN5/

• https://bsky.app/profile/michaeljungwir ... rz36gxcc2d

• https://bsky.app/profile/michaeljungwir ... sw5737xs2d

theoderich hat geschrieben: ↑Di 28. Jan 2025, 17:27 Eine weniger abwegige Ausrede ist ihnen nicht eingefallen? Dann wären nämlich die bisher zwischen Deutschland und mehreren Kunden von IRIS-T SLM abgeschlossenen Kaufverträge allesamt verfassungswidrig und illegal.

„Sky Shield“ ist nur eine Möglichkeit, ein Luftabwehrsystem mittlerer Reichweite zu beschaffen. Die europäische Rüstungsindustrie bietet auch andere Produkte. Das umstrittene Etikett wäre damit Geschichte.

Wien - "Die Planung ist fertig, es geht jetzt Richtung Bereitstellung", sagt Bundesheer-Planungschef Günter Hofbauer zu den Vorarbeiten für die Beschaffung einer Raketenabwehr mittlerer Reichweite. Mit dem Etikett "Sky Shield" gilt das Milliardenprojekt als möglicher Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ; und ÖVP. Die Hürde scheint aber überwindbar. Denn am Ende könnte eine bodengebundene Luftabwehr ganz ohne "Sky Shield" stehen.

Milliarden für die Raketenabwehr

"Sky Shield" ist eine deutsche Initiative als Antwort auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Die Idee dahinter: Wenn mehrere Staaten komplexe Waffensysteme gemeinsam beschaffen und bei Ausbildung und Wartung zusammenarbeiten, könnte das für Synergien sorgen. Immerhin geht es um viel Geld. Im sogenannten "Aufbauplan" des Bundesheeres sind dafür zwei Milliarden Euro vorgesehen.

https://grafik.apa.at/fastbuild/2025_05 ... index.html

Die FPÖ lehnt "Sky Shield" aber nicht in erster Linie wegen der Kosten ab. Die Freiheitlichen vermuten vielmehr einen NATO-Beitritt durch die Hintertür - und das lehnen sie angesichts der Neutralität Österreichs strikt ab.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und die Offiziere im Generalstab beteuern zwar, dass "Sky Shield" nur eine Einkaufsgemeinschaft sei und die Entscheidung über den Einsatz von Abwehrraketen immer in Österreich bleibe. Österreich verfüge auch über ausreichend Radarsysteme, um Bedrohungen im Alleingang rechtzeitig zu erkennen. An der bodengebundenen Luftabwehr halten sie aber fest. Denn gerade als neutraler Staat müsse sich Österreich schützen können.

„Europäischer Pfeiler“ der NATO?

Den Freiheitlichen sind diese Zusicherungen aber zu wenig. Misstrauisch machen sie auch Informationen auf der Website des deutschen Verteidigungsministeriums. Dort heißt es: "Ziel der Initiative ist also die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO." Die Rede ist auch von einer "Einbindung in die Luftverteidigung des NATO-Gebiets."

Tanner und die Volkspartei halten dagegen, dass sich auch die neutrale Schweiz an "Sky Shield" beteiligen wolle. Wenn die Schweiz das kann, sollte das auch für Österreich möglich sein, sagte ÖVP-Chef Christian Stocker zuletzt. Und die gemeinsame Beschaffung sei nun einmal billiger: "Die Schweizer können rechnen."

Luftverteidigung ohne „Sky Shield“

So weit das Patt zwischen den möglichen Regierungspartnern FPÖ und ÖVP. Vielleicht stellt sich die Frage aber ohnehin bald nicht mehr. Denn nach Informationen der "Tiroler Tageszeitung" mussten sich Tanner und die Generäle von einer sogenannten Government to Government-Beschaffung in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeswehr bereits verabschieden - weil die Rechtslage in Deutschland diese Möglichkeit nicht vorsehe, wie in informierten Kreisen zu hören ist.

Die Alternative ist eine internationale Ausschreibung für eine Raketen- und Drohnenabwehr mit einer Reichweite von bis zu 35 Kilometern. Auch dabei kommt das deutsche System Iris-T in Frage, das wohl das Mittel der Wahl bei Sky Shield werden soll. Aber eben nicht nur. Auch die britische Rüstungsindustrie bietet mittlere Reichweite an. Ebenfalls am Markt ist eine französisch-italienische Koproduktion. Die Luftverteidigung wäre sichergestellt - aber ohne "Sky Shield".

Ob diese Systeme im Endeffekt billiger wären als eine Beschaffung im Rahmen von "Sky Shield" wird im Bundesheer bezweifelt. Fest steht für die Generäle, dass die Zeit drängt. Ihre Planungen sehen vor, dass bis 2032 die ersten zwei Batterien - so die Bezeichnung im MIlitärjargon - einsatzfähig sein sollen. Wenn dieses Ziel halten soll, muss noch heuer die Typenentscheidung fallen. "

Zur mittleren die lange Reichweite?

Die Raketenabwehr wäre damit aber nicht erledigt. Dem Schutzschirm fehlt dann noch ein System zur Verteidigung mit langer Reichweite von 100 Kilometern oder mehr. Die Kosten dafür würden bis zu vier Milliarden Euro betragen. Die türkis-grüne Koalition hat diese Beschaffung mit einem Ministerratsbeschluss im November 2023 eingeleitet.

Mit "Sky Shield" hätten diese Pläne nichts zu tun, heißt es beim Heer. Österreichs Interesse an der deutschen Initiative beschränke sich auf die mittlere Reichweite. Über die Systeme langer Reichweite müsse man jedenfalls allein mit den Herstellern und deren Ländern verhandeln.

Woyzeck hat geschrieben: ↑Di 28. Jan 2025, 17:54Seltsamerweise gilt das aber nur für Österreich - bei der Schweiz ist das "Deutsche Grundgesetz" nicht ganz so wichtig.

theoderich hat geschrieben: ↑Di 28. Jan 2025, 18:11 Wenn man den Autor nach dem konkreten Artikel des Grundgesetzes fragen würde, der eine Rüstungskooperation Deutschlands mit anderen Staaten untersagt, wird er vermutlich ganz kleinlaut.