Klaus Webhofer (ORF): Ja, Herr Bundeskanzler. Mit der Volksbefragungsidee zur Wehrdienstverlängerung haben Sie überrascht, zweifellos. Und seitdem rätselt man, wie kann, wie soll so eine Fragestellung überhaupt aussehen? Wollen Sie generell abfragen, ob die Bevölkerung einer Verlängerung zustimmt oder wollen Sie die konkret Modelle, die eine Kommission vor einem halben Monat vorgelegt hat, zur Abstimmung vorlegen? Klären Sie uns auf.
Christian Stocker (ÖVP): Die Rede, die ich gehalten habe, hat sich ja nicht nur mit der Volksbefragung beschäftigt, sondern es ist darum gegangen, die Position Österreichs und Europas in dieser sich verändernden Welt zu finden. Weil wir natürlich, wenn sich etwas ändert und etwas Neues kommt auf der Gewinnerseite und nicht bei den Verlierern sein wollen. Und in dieser neuen Weltordnung, in der wir unsere Position finden wollen und auch finden werden, spielt die Landesverteidigung auf Basis unserer Neutralität eine wesentliche Rolle. Und bei dieser Rolle geht es darum, wie wir das Milizsystem mit der Wehrpflicht verschränken. Und wir haben ja damals, wie Berufsheer und Wehrpflicht zur Diskussion gestanden sind, auch eine Volksbefragung gemacht und die Bevölkerung mit eingebunden. Und ich will das auch bei dieser Frage so halten, weil ich glaube, dass es eine grundsätzliche Bedeutung hat, wie unsere Wehrpflicht, unser Milizsystem, unser Bundesheer aufgestellt ist, um die Aufgabe zu erfüllen, die das Bundesheer zu erfüllen hat, nämlich die Landesverteidigung. Und wenn wir jetzt zur Frage kommen. Wir haben gesehen, es hat mit der Wehrdienstkommission, Reformkommission, eine Kommission gegeben von Experten, die haben eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet. Es wird jetzt eine politische Willensbildung dazu geben und am Ende dieses Prozesses soll die Bevölkerung mitgenommen werden in die Diskussion, aber natürlich auch in die Entscheidung. Und es ist ja nicht nur die ÖVP, die an diese Bürgerbeteiligung denkt, da haben die NEOS mit den Bürgerforen ja auch eine sehr gute Initiative gesetzt und auch im Sicherheitsbereich Diskussionen mit den Bürgern geführt, wie es ausschauen soll. Und die Volksbefragung ist sozusagen eine Weiterentwicklung bis zur Entscheidung.
WEBHOFER: Das haben wir soweit verstanden. Aber nochmal zu meiner Frage zurück, was wollen Sie abfragen? Generell einfach eine Verlängerung oder ein konkretes Modell? Sie wissen, die Kommission hat das Modell acht plus zwei, also Grundwehrdienst verlängern auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen, empfohlen, sozusagen, das ist das Lieblingsmodell. Wollen Sie quasi also Modelle abfragen oder grundsätzlich die Frage: Verlängerung, ja oder nein?
STOCKER: Grundsätzlich geht es darum, dass ich glaube, es kann nicht so bleiben, wie es ist. Ich habe gesagt, wir müssen die Tafeln aus der Auslage nehmen, die Schilder entfernen, wo bequeme Unwahrheiten draufgestanden sind und uns den unbequemen Wahrheiten stellen. Und das bedeutet, dass wir unser Bundesheer für diese neue Ordnung auch entsprechend organisieren und strukturieren müssen. Und bei der Frage Miliz- und Wehrpflicht gibt es verschiedene Modelle. Sechs Monate plus Milizdienst wäre keine Verlängerung unmittelbar, aber natürlich durch den Milizdienst, acht Monate plus Milizdienst in unterschiedlicher Ausgestaltung des Milizdienstes. Und wir werden sehen, die Experten haben uns jetzt einmal verschiedene Modelle vorgelegt, die Politik wird das diskutieren, es wird diesen parlamentarischen Prozess dazu geben. Und am Ende des Tages ist es möglich, es gibt eine Variante oder es gibt zwei. Wir werden es sehen.
WEBHOFER: Also die Frage - das ist noch offen, wie Sie die Fragestellung machen wollen?
STOCKER: Das kommt auf den Prozess an, der jetzt ja erst gestartet hat. Für mich ist eines fix: Ich glaube, dass der Status quo so nicht beibehalten werden kann, wenn wir uns in dieser neuen Weltordnung auch verteidigungspolitisch als neutrales Land richtig aufstellen wollen. Und welche Variante dann abgestimmt wird, oder ob zwei vorgeschlagen werden, wird sich ergeben durch den Prozess.
Johanna Hager (Kurier): In diesen zwei Optionen kommt jedenfalls vor, dass der Zivildienst zwölf Monate dauern wird, weil das ist ja das, was die Kritiker immer ins Treffen führen, würde der Präsenzdienst verlängert werden, egal ob sechs plus zwei, plus zwei, so viele junge Männer und Frauen haben wir nicht, dass dann nicht mehr Menschen zum Zivildienst gehen, weil sie sich denken, ich möchte nicht so lange im Präsenzdienst sein. Wird der Zivildienst Teil der Fragestellung sein?
STOCKER: Der Zivildienst ist Teil der Modelle, die vorgeschlagen worden sind. Und wie die Fragestellung konkret aussieht, ich sage es noch einmal, wird der Prozess ergeben, den wir gerade begonnen haben. Die Experten waren am Wort, jetzt ist die Politik am Wort. Wir brauchen eine Willensbildung, ich will auch eine. Es geht nicht darum, eine Entscheidung einfach auszulagern, weil man in der Politik nicht weiß, was zu tun wäre, aber wir wollen die Bevölkerung mitnehmen. Ich glaube, dass das wichtig ist. Wir wissen aus vielen Umfragen, dass sich die Menschen in diesem Land zu wenig gehört fühlen, dass sie sich zu wenig eingebunden fühlen. Und das soll einfach zeigen, wir haben es verstanden, wir wollen sie einbinden, wir wollen sie hören, und wir wollen sie auch mitentscheiden lassen.
WEBHOFER: Aber genau das, Entschuldigung, ist der Vorwurf jetzt von Kritikern, die Entscheidungsschwäche sozusagen. Sie lagern ein heikles Thema einfach aus, und wissen nicht, wie das ausgeht. Weil es könnte auch sein, dass die Opposition das Ganze kampagnisiert und zu einer, zu einer Abstimmung über die Regierung macht, und dann sozusagen ein ganz eigentlich wesensfremdes Resultat rauskommt.
STOCKER: Alles könnte sein bei einer Abstimmung. Aber wir werden alles dazu tun, dass es dabei bleibt, wofür es vorgesehen ist, dass wir darüber nicht abstimmen, sondern eine Fragestellung vorlegen werden, wie die Wehrpflicht mit dem Milizsystem verschränkt werden soll, damit das Bundesheer die Verteidigungsaufgabe in einem neutralen Staat bestmöglich erfüllen kann.
HAGER: Sollten Sie sich auf parlamentarischer Ebene aber vorab schon einigen, SPÖ und NEOS gaben sich zumindest etwas überrumpelt ob Ihrer Rede und des Vorstoßes. Haben Sie sie vorab informiert?
STOCKER: Es ist so, dass das eine Rede zum Neujahrsempfang der Volkspartei war, also ich habe hier als Parteiobmann vor allem auch gesprochen. Und -
HAGER: Aber Sie sind auch Bundeskanzler.
STOCKER: Natürlich. Es ist so, dass natürlich in groben Zügen wir unsere Koalitionspartner informiert haben, ich habe auch gesagt, dass Volksbefragung, Volk einbinden für mich wichtig ist in Zukunft, aber natürlich schicken wir nicht unsere Reden wechselweise im Kreis und lassen sie absegnen.
HAGER: Aber dann gestatten Sie mir noch die Nachfrage: Für den Fall, dass auf parlamentarischer Ebene gemeinsam mit Ihren beiden Koalitionspartnern es zu einer Einigung kommt, macht das dann nicht die Befragung obsolet?
STOCKER: Ich weiß nicht, ob es zu einer Einigung kommt. Wenn es zu einer Einigung kommt, ist auch noch immer offen, wie die Bevölkerung das sieht. Also eine breite Unterstützung nach einem Diskussionsprozess, wo wir auch ein Bewusstsein entwickeln für unsere Sicherheitsinteressen, die wir als neutrales Land in einem Europa haben, wo wir Bedrohungen rund um uns wahrnehmen. Das ist, glaube ich, schon eine entscheidende Frage, wo wir nach einem Prozess, das betone ich, auch in der Diskussion mit der Bevölkerung, letztlich dann eine Frage stellen können.
WEBHOFER: Aber halten wir fest, es sind noch alle Details offen, entnehme ich jetzt.
STOCKER: Ja, natürlich.
WEBHOFER: Sie müssen mal mit den Koalitionspartnern übereinstimmen und die Fragestellung ist offen. Jetzt haben Sie die Liebe für die Volksbefragung entdeckt bei dem einen Punkt. Warum nicht mehr Dinge abfragen lassen, wie es die FPÖ jetzt verlangt?
STOCKER: Na, ich habe es vorhin schon erwähnt. Wir haben ja das Berufsheer und die Wehrpflicht abgefragt, also es würde in diese Konzeption hineinpassen, dass wir eine Strukturierung der Wehrpflicht mit Milizübungen [WEBHOFER: Ja, das war vor 13 Jahren.] auch abfragen. Na ja, es ist ja nicht so, dass wir so lange warten müssen, um auch das Volk einzubinden. Ich habe gesehen, dass der Wunsch nach Einbindung besteht. Ich glaube, dass auch die Frage der Verteidigung eine über Tagespolitisches ausgehende Frage ist. Und natürlich kann man alles Mögliche abfragen, das ist schon richtig, aber ich glaube, wir sollten uns jetzt einmal darauf konzentrieren.
HAGER: Gestatten Sie mir noch eine Nachfrage. Wir hören jetzt von einem Prozess. Die Wehrdienstkommission hat aber irgendwie avisiert, 2027 sollte das schon dingfest gemacht sein, zumal ja allein heuer, glaube ich, über fünf Milliarden in der „Mission vorwärts“ ins Militär, also ins Gerät investiert werden und auch forthin werden. Die muss ja dann auch später und jetzt jemand bedienen. Glauben Sie, können Sie uns einen groben Zeitplan noch einmal geben, wann Sie denn etwaig andenken können, Sie werden sich das ja vorab überlegt haben, wann diese Befragung stattfindet?
STOCKER: Es ist richtig. Es soll mit 1.1.'27. in Kraft treten. Das würde bedeuten, dass aus meiner Sicht etwa Herbst ein Zeitpunkt wäre, wo man die Befragung machen könnte.
