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theoderich hat geschrieben: ↑Mi 17. Sep 2025, 17:42 ABC-Schutzanzug: mittel (Rahmenabrufvertrag) für 2026 bis 2029 (Option 2030 - für die Jahre 2030 bis 2032 bzw. Option 2033 - für die Jahre 3033 bis 2035)
Bekanntmachung von zu vergebenden Aufträgen, Rahmenvereinbarungen und die Einrichtung bzw. Einstellung von dynamischen Beschaffungssystemen

https://ausschreibungen.usp.gv.at/at.gv ... sc&start=0

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:

[...]

7. Der Text des § 26 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Die Abgabe von Wasser für den menschlichen Gebrauch an Angehörige des Bundesheeres im Rahmen von Einsätzen gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, oder im Rahmen von einsatznahen Ausbildungen und Übungen gemäß § 2 Abs. 3 und 4 WG 2001, obliegt den im Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Landesverteidigung hierzu qualifizierten Angehörigen des Bundesheeres. Das Wasser muss geeignet sein, ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit getrunken oder verwendet zu werden.“

Zu Z 7 (§ 26):

Das Bundesheer soll mit dieser Bestimmung im Einsatzfall, unter besonders krisenhaften Bedingungen oder im Rahmen von einsatznahen Ausbildungen und Übungen, in der Lage sein, rasch, flexibel und den Einsatzumständen entsprechend Trinkwasser für seine Soldatinnen und Soldaten bereitzustellen. Das Bundesheer verfügt über verlegbare Wasseraufbereitungsanlagen samt der für die Sicherstellung der Qualität des Wassers notwendigen mobilen Laboreinrichtungen. Der hohe Ausbildungsstand des dafür eingesetzten Personals wurde national wie international vielfach bewiesen.

Zudem soll es dem Bundesheer bei Ausbildungen und Übungen zum Erwerb militärischer Fähigkeiten möglich sein, die Versorgung der teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten mit Trinkwasser unter realistischen Bedingungen gewährleisten zu können, die beispielsweise dazu führen könnten, dass Trinkwasser aus Wasser aus natürlichen Quellen oder durch Schmelzen von Schnee und Eis unter entsprechender Aufbereitung gewonnen werden muss.

Auftraggeber

REPUBLIK ÖSTERREICH (Bund) vertreten durch die Bundesministerin für Landesverteidigung

Auftragnehmer

Gamma Műszaki Zrt

Angaben zur Bekanntgabe

Prüfeinrichtung für Sensoren für chemische Kampfstoffe

Tag des Vertragsabschlusses:

01.06.2026

Bezeichnung der Verfahrensart:

Direktvergabe

Auftragswert bzw. Wertumfang:

125.000,00 €

Laufzeit des Vertrages:

24 Monate