Es gibt wohl kaum einen Bereich, in dem zum Schaden Österreichs seit Jahrzehnten mehr dilettiert und herumgemurkst wird, als die Sicherheitspolitik. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass über ein funktionierendes Bundesheer, das im Sinne von Verteidigungsfähigkeit buchstäblich wieder überlebenswichtig wird, nicht die Regierung mit der Hilfe von Experten, sondern die Bevölkerung per Daumen mal Pi entscheidet.
Christian Stockers Ankündigung, eine Volksbefragung zur Verlängerung von Wehrpflicht und Zivildienst abhalten zu wollen, passt perfekt zu einem Politikverständnis, das gerade versucht, die Inflation mit einem mehrwertsteuergesenkten Knoblauch auszutreiben.
Ein achtmonatiger Grundwehrdienst zusammen mit verpflichtenden Miliz-Übungen in Kombination mit der Alternative eines einjährigen Zivildienstes wird von der eigens eingesetzten Bundesheer-Kommission als absolut notwendig für eine schrittweise Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Österreichs gehalten. Worüber also will man da abstimmen lassen? Der Bundeskanzler meinte in seiner Rede zur Lage der Nation, man müsse „bequeme Unwahrheiten gegen unbequeme Wahrheiten“ tauschen.
Eine solche unbequeme Wahrheit ist auch, dass die Regierung sich davor scheut, die Verantwortung für eine notwendige, aber möglicherweise unpopuläre Maßnahme zu übernehmen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ließe sich für dieses Vorhaben sowohl von FPÖ als auch von den Grünen in der momentan angespannten Weltlage wohl relativ leicht organisieren.
Doch stattdessen wird quasi als Teil des Entbürokratisierungspaketes das Regieren an die Bevölkerung ausgelagert. Dazu begibt sich die Dreier-Koalition im Umfragetief in einem Nicht-Wahljahr, das Raum für zackiges Regieren im Stechschritt gegeben hätte, ohne Not in einen Zwischenwahlkampf. Man kann sich sicher sein, dass Herbert Kickl und die FPÖ, obwohl sie grundsätzlich auch für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sind, eine Position finden werden, die das Abstimmungsergebnis zu einer Niederlage der ungeliebten Dreier-Koalition machen wird.
Dabei erinnert man sich noch mit Grauen an das Jahr 2013, als schon einmal eine Volksbefragung die Weichen ins sicherheitspolitische Nirvana gestellt hat. Damals haben ÖVP und SPÖ binnen Wochen im „Bäumchen wechsle dich“ ihre Positionen getauscht (von Wehrpflicht zu Berufsheer und umgekehrt) und sich vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl in eine Volksbefragung theatern lassen. Mit dem Ergebnis, dass alles beim Alten geblieben ist.
Seit damals ist die Debatte um eine zeitgemäße Sicherheitspolitik samt Änderungen bis hin zur Aufgabe der Neutralität und dem von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Jahrtausendwende angedachten Nato-Beitritt endgültig vom Tisch. Eine durch EU-Mitgliedschaft und wenig politischen Esprit ausgehöhlte Neutralität samt einem nicht funktionierenden Heer und hohen Zivildienstquoten, ohne die ganze Sozialbereiche auch nicht mehr organisierbar wären, sind seither sicherheitspolitische Realität.
Dazu kommt noch, dass aus Bequemlichkeit zum falschen, weil nicht verbindlichen Instrument der direkten Demokratie gegriffen wird. Denn eine Volksabstimmung, die ja nur über ein beschlossenes Gesetz möglich ist, hätte Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger verpflichtet, eine Mehrheit zu organisieren. Diese Arbeit möchte man sich auch noch sparen.
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