DOPPELADLER.COM

Julia Schmuck: "Viele Maßnahmen im Programm stehen ja unter Budgetvorbehalt, werden also nur dann kommen, wenn sich das ausgeht, wenn wir uns das leisten können. Das kann sich das also ausgehen, das Budgetloch zu stopfen auf der einen Seite, und auch das vorgestellte Programm zu verwirklichen?"

Gabriel Felbermayr: "Ja, das wird ganz schwierig. Und ich glaube da droht auch in den nächsten Jahren sicher Ungemach, weil man wird sich überlegen müssen, wie man die Lohnnebenkosten absenkt. Und die wäre sehr wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder in Gang zu bringen. Wie man die finanzieren soll? Da ist die Rede davon, dass der Familienlastenausgleichsfonds nicht mehr über den Lohnzettel sozusagen finanzier werden soll, sondern über allgemeine Steuern. Und da reden wir gleich über 5,7 ... 6 Milliarden Euro, die's da brauchen würde. Ja, das wäre eine wichtige Maßnahme, aber die Finanzierung steht vollkommen offen.

Oder: Wir wissen, dass sich die Welt heute ganz anders darstellt, als vor zehn Jahren. Wir werden deutlich mehr für Landesverteidigung ausgeben müssen. Da kosten die Pläne 5, 6 Milliarden Euro - pro Jahr! Und es ist noch überhaupt nicht klar, wo das Geld herkommen soll."

Aufrüsten, Außengrenzen schützen, Nordafrika und Nahost stabilisieren, die digitale und ökologische Transformation vorantreiben: All dies wird ein alterndes Europa Wohlstand kosten, aber niemand sagt es laut.

Ich bin mir nicht sicher, ob uns all dies wirklich Wohlstand kosten muss. Was wir auf jeden Fall brauchen, ist ein Reformschub. Am dringendsten ist die Entwicklung eines europäischen Kapitalmarkts: Europa verfügt über mehr Kapital als die USA, wir lassen es nur nicht arbeiten. Wenn wir die richtigen Änderungen vorantreiben, dann sind Investitionen in Soziales und Verteidigung keine Frage von entweder-oder.

Wie viele Jahrzehnte wird es dauern, bis Europa militärisch und sicherheitsstrategisch auf eigenen Füßen stehen kann?

Ich rechne hier nicht mit Jahrzehnten, sondern mit einem wesentlich kürzeren Zeitraum.

10 Jahre, 15 oder 20?

Weniger, viel weniger. Wir haben schlicht die Zeit nicht mehr. Russlands Krieg hat Europa verändert. Kein Mensch hätte zuvor geglaubt, dass wir zu solchen Finanzhilfen für die Ukraine in der Lage sein würden, dass wir die europäische Friedensfazilität zur Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem Boden stampfen könnten. Die EU von heute ist nicht mehr jene vom 23. Februar 2022 – und diese Veränderung ging sehr, sehr schnell. Daher bleibe ich zuversichtlich. In der Geschichte der europäischen Integration gab es den weitesten Sprung nach vorn immer in den größten Krisen.

Und woher das Geld für die geplante Lohnnebenkostensenkung oder das Zwei-Prozent-Ziel bei der Landesverteidigung kommen soll. „Das kostet mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Woher nehmen?“, fragt Felbermayr.

• „Krone“-Kommentar
  Trumps Hass galt nicht Selenskyj, sondern Europa
  

  Die EU-Pausenclown-Nummer mit Green Deal und Lieferketten-Moral muss sofort enden. Es sei denn, man will weiterhin das liebste Kabarettprogramm für Trump und Putin bleiben. Eine massive Aufrüstung in Europa ist das Gebot der Stunde, die Milliarden dafür müssen natürlich von den Defizitregeln ausgenommen werden. Die Rüstungsindustrie muss sofort vom ESG-Wahnsinn entlastet werden. Oder für das Ziel Friedenssicherung positiv interpretiert werden.
  
  Ja, das klingt nach Kriegswirtschaft, man kann es ja anders nennen: Wie wäre es mit Peace Deal? Das heißt übrigens auch, dass die gesamte Industrie in Europa unterstützt und steuerlich entlastet wird, um die europäische Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.
  
  Wer wissen will, wie lächerlich „gut“ sich die künftige österreichische Bundesregierung in die bisherige europäische Lemminge-Truppe einfügt, liest im neuen Regierungsprogramm nach. Im kindlichen Poesiealbum-Kapitel „Österreich und die Welt“ heißt es wörtlich: „Österreich bleibt Vorreiter in der Abrüstung. Insbesondere beim Vorantreiben des globalen Verbots von Atomwaffen und der internationalen Regulierung autonomer Waffensysteme.“
  
  Kannst du nicht erfinden.

  https://www.krone.at/3709780?

• Die westliche Welt braucht einen neuen Anführer (Leitartikel)
  

  Europa muss sich militärisch etablieren, auf diese USA unter Präsident Donald Trump kann man sich nicht mehr verlassen. Auch Österreich wird die Rolle seiner Neutralität überdenken müssen.

  Europa war immer ein bequemer Trittbrettfahrer der USA. Man muss sich nur an die Jugoslawien-Kriege in den 1990er-Jahren erinnern, in denen es die schlimmsten Völkermorde seit Ende des Zweiten Weltkriegs gab. Und was tat Europa gegen die Massaker auf seinem eigenen Kontinent? Man setzte Arbeitsgruppen ein. Erst nach dem Okay der USA griff die Nato mit Waffengewalt in den Konflikt ein.
  
  Anfang vom Ende des Westens
  
  Auf die Vereinigten Staaten kann man heute nicht mehr bauen, Washington ist kein verlässlicher Partner der westlichen Welt mehr. Wer diese Hoffnung nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten noch gehabt hat, der musste sie spätestens am Freitag nach dem Eklat im Oval Office mit Ukraines Präsident, Selenskij, begraben. Was wir hier erlebt haben, ist der Anfang vom Ende des Westens wie wir ihn kennen.
  
  Trump will den Krieg zwischen der Ukraine und Russland mit allen Mitteln beenden, der Preis scheint ihm egal zu sein. Europa bindet er erst gar nicht ein. Das ist hoffentlich der letzte Weckruf, den die EU gebraucht hat.

  Das wird teuer, aber nur so wird Europa am Tisch der Weltpolitik wieder Platz nehmen können. Die EU wird nur ernst genommen werden, wenn sie eine militärische Macht ist, die bei einem Krieg auf dem eigenen Kontinent nicht mehr nur an der Seitenlinie steht, sondern bereit ist, für etwas einzutreten und dafür auch Leben zu riskieren. Auch Österreich wird eine Rolle bei diesem Militärbündnis spielen und seine Neutralität überdenken müssen.

  https://www.diepresse.com/19420931/die- ... _aufmacher

Dreierkoalition und die Neutralität

Die US-Regierung und der Krieg in der Ukraine machten der Regierung große Sorgen, sagte Babler. An der Neutralität Österreichs wollen aber sowohl der neue Vizekanzler als auch der Bundeskanzler festhalten. Außenministerin Meinl-Reisinger betonte die Einigung auf ein gemeinsames Programm, ließ gleichzeitig aber subtil divergierende Ansichten ihrer Partei durchklingen. „Neutralität ist kein Schutz“, hatte am Sonntag erst die ehemalige NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss im ZIB2-Interview betont. Stocker verwies darauf, dass Österreich im Ernstfall auch durch die Europäische Union geschützt sei.

Im Regierungsprogramm bekennt sich das Trio jedenfalls dazu, den Aufbauplan des Bundesheeres weiter „konsequent“ umzusetzen. Zur langfristigen Absicherung – bis 2032 – soll das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Nicht nur Österreich, sondern ganz Europa müsse mehr investieren, so Stocker.

https://orf.at/stories/3386616/ hat geschrieben:Von der Leyen schlägt deutliche Aufrüstung vor

Die EU-Kommission will für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben die Stabilitätskriterien lockern. Das schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Brüssel vor.

Außerdem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedsstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte von der Leyen.

Robert Kratky: "Können Sie einen NATO-Beitritt Österreichs ausschließen?"

Christian Stocker: "Ja."

KRATKY: "Braucht es eine Verlängerung des Grundwehrdienstes in Österreich?"

STOCKER: "Das ... ja und nein. Das kommt drauf an, aus welchem Blick man es beobachtet."

KRATKY: "Aus dem Blickwinkel des Bundeskanzlers, würd' ich vorschlagen."

STOCKER: "Also aus meinem Blickwinkel: Ich muss als Bundeskanzler die Interessen ausgleichen. Also verteidigungspolitisch würde man es brauchen. [KRATKY: "Ja."] Wirtschaftspolitisch müssen wir aber sehen: Wir haben derzeit noch immer Arbeitskräftemangel in bestimmten Bereichen. Da würd' ich wahrscheinlich die Beurteilung anders sehen."

Rainer Hazivar: "Kommen wir zu den Inhalten: Die Lage in der westlichen Welt ist ja zurzeit total schwierig. Neutralität ist ein guter Wegbegleiter, hat gestern erst SPÖ-Chef Babler in einem Interview gemeint. Aber auch ein glasklares Bekenntnis zur europäicshen Solidarität hat Meinl-Reisinger gestern im Interview abgegeben. Wird sich unsere Neutralität in der nächsten Zeit ändern müssen?"

Christian Stocker: "Ich glaube, dass diese Diskussion an einem wesentlichen Umstand vorbeigeht: Die Neutralität steht im Verfassungsrang und daher würde jede Änderung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigen. Ich sehe keine Zweidrittelmehrheit auf absehbare Zeit für eine Änderung der Neutralität.

Und ich sage auch: Es ist die Neutralität nicht der Schlüssel oder der Garant für Sicherheit. Neutralität ist ein politisches Bekenntnis. Und wir haben militärische Neutralität für unsere Freiheit damals vereinbart. Wir sind bisher ganz gut gefahren damit. Wir haben sie aber nie als politische Neutralität gesehen. Wir sind und bleiben Teil der freien westlichen Welt. Das ist mit der Neutralität vereinbar. Und Verteidigung, die Verteidigung des eigenen Landes, ermöglicht uns auch die Neutralität und wird, wenn sie weg wäre, auch nichts daran ändern, dass wir diese Verteidigung weiter wahrnehmen müssen."

HAZIVAR: "Aber was werden Sie dann am Donnerstag in Brüssel sagen, wenn Sie gefragt werden, welchen Beitrag Österreich jetzt zur Verteidigung Europas, zu diesem ,Wiederbewaffnungsplan' der Kommission leistet?"

STOCKER: "Es ist einfach so, dass wir bei den Maßnahmen, die die Europäische Union im Zusammenhang mit diesem furchtbaren Krieg in Europa, in der Ukraine, getroffen hat, solidarisch waren - auf dem Boden unserer Neutralität. Das heißt, wir können nicht teilnehmen an militärischen Aktionen. Aber wir können natürlich humanitäre Hilfe leisten. Und wir werden auch solidarisch bleiben in Europa."

HAZIVAR: "Na ja, aber wir können mitzahlen. Und derzeit gibt's ja den Vorschlag, dass die Maastricht-Kriterien aufgehoben werden für Verteidigungsausgaben, a), und b), dass gemeinsame europäische Schulden für die Verteidigung aufgenommen werden. Können Sie sich das vorstellen?"

STOCKER: "Das wird man sehen, wie die Entscheidung dann fällt. Aber dass wir mehr Geld aufwenden müssen für die Verteidigung ist offenkundig. Und das hat auch nichts mit der Neutralität zu tun, sondern das heißt: Wir müssen für unsere Verteidigung auch mehr aufwenden."

HAZIVAR: "Aber gemeinsame Schulden für ... also gemeinsame europäische Schulden für Verteidigung, das würde, aus Ihrer Sicht, gehen."

STOCKER: "Nein, das sag' ich nicht, sondern das ist eine Entscheidung, die in Europa getroffen werden muss, in welcher Weise wir diese Ausgaben bewältigen können. Es ist darum gegangen, soweit ich das verfolgt habe, dass hier auch der Stabilitätspakt aufgemacht wird. Das würde natürlich dann in Österreich ebenfalls gelten, insbesondere wenn wir uns die Ausgaben für ,Sky Shield' - das ist dieser Schutzschild gegen Raketen und Drohnen - ansehen."

800 Milliarden Euro, „ReArm Europe“ und eine forsche Präsidentin: „Wir leben in gefährlichen Zeiten. Europas Sicherheit wird auf sehr reale Weise gefährdet“, sagte Ursula von der Leyen am Montag im Rahmen einer Presseerklärung. ReArm Europe sei ihr „Plan für ein sichereres und resilienteres Europa“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission. Am Donnerstag werde sie dieses Konzept den Staats- und Regierungschefs bei deren Sondergipfeltreffen präsentieren.

Fragen der anwesenden Reporter nahm von der Leyen nicht an. Und das wird auch erklärlich, sobald man sich ReArm Europe näher ansieht. Die angeblichen 800 Milliarden Euro, die durch von der Leyens Vorschlag für die Verteidigung der Ukraine und der EU gegen die Aggression Russlands wappnen sollen, entpuppen sich als reines Luftgeld. Nichts davon ist frisches, in kurzer Frist verfügbares Kapital, das in den Kauf von Waffen und den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie fließen kann.

Vier Jahre mehr Schulden

Vier Teile hat dieser Vorschlag. Drei davon sind bekannt und von den Staats- und Regierungschefs schon vorab abgesegnet. Der erste besteht darin, den Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben zu erlauben, die keine Verfahren wegen übermäßigen Defizits auslösen werden. „Nationale Ausweichklauseln“ in der einschlägigen Verordnung ermöglichen es der Kommission, einem Mitgliedstaat bei Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“, die sich seiner Kontrolle entziehen und „erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen“ haben, höhere Nettoausgaben zu erlauben. Die Kommission schlägt nun vor, dass vier Jahre lang Verteidigungsausgaben bis zu einer Obergrenze von 1,5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung aus den Nettoausgaben herausgerechnet werden können.

Und hier wenden von der Leyens Beamte einen Trick an. Basierend auf dieser Obergrenze argumentieren sie, dass somit binnen vier Jahren 650 Milliarden Euro an zusätzlichen, maastrichtkonformen nationalen Verteidigungsausgaben möglich würden. Bloß: Ob die Staaten tatsächlich so stark in ihre Aufrüstung investieren werden, ist offen. Abgesehen davon sind viele EU-Staaten so stark verschuldet, dass diese zusätzlichen Verteidigungsausgaben von den Investoren in ihre Anleihen negativ bewertet (und mit höherer Verzinsung sanktioniert) würden. Ob Brüssel hier Defizitverfahren lanciert oder nicht, ist Pensionsfonds und anderen institutionellen Anlegern ziemlich gleichgültig.

150 Milliarden Euro Kredite

Der zweite Teil von ReArm Europe ist ein Kreditprogramm im Umfang von 150 Milliarden Euro, das durch den Unionshaushalt besichert wird. Dieses Modell ist bekannt, die Kommission wendete es im Frühling 2020 zu Beginn der Covid-Pandemie unter dem Namen „Sure“ an, um die nationalen Kurzarbeitsysteme zu stützen. Das war jedoch nur mäßig erfolgreich, denn die Mitgliedstaaten wollten und brauchten keine verzinsten Kredite, sondern Zuschüsse in ihre nationalen Budgets. Die brachte kurz darauf der Corona-Wiederaufbaufonds „NextGeneration Europe“. So etwas für Rüstungszwecke hat derzeit allerdings keinen politischen Rückhalt in den Hauptstädten.

Der dritte Teil des Plans der Kommissionspräsidentin macht dessen Inhaltsleere besonders deutlich sichtbar. Sie schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen Förderungen aus der Kohäsionspolitik für militärische Zwecke umwidmen können. Nicht für den Ankauf von Kriegsgütern, wohlgemerkt: das verbieten die EU-Verträge ausdrücklich. In ihrem Brief an die EU-Chefs nennt von der Leyen aber „bestehende Beschränkungen für die Unterstützung großer Unternehmen im Rüstungssektor“ als Beispiel.

Das Problem daran: die Kommission hat genau so etwas schon einmal vorgeschlagen – und kein einziger Mitgliedstaat hat es in Anspruch genommen. Für das Programm zur beschleunigten Herstellung von Artilleriemunition namens „Asap“ wären auch Kohäsionsmittel zur Umwidmung bereitgestanden: Sie blieben aber ungenutzt.

Der vierte und letzte Aspekt von ReArm Europe ist bereits bekannt und politisch akkordiert: Die Europäische Investitionsbank soll auch privatwirtschaftliche Rüstungsinvestitionen mitfinanzieren dürfen.

Angesichts der sicherheitspolitischen Umwälzungen plädiert Neos-Mandatar Veit Dengler für ein Umdenken bei der Neutralität.

Die Welt verändert sich dramatisch, das offizielle Österreich verschließt davor die Augen und will über seine Neutralität nicht einmal diskutieren. Warum?

Veit Dengler: Das ist wie bei Versicherungen: Über das Risiko von Feuer, Unfällen oder Tod will auch keiner gerne reden – und trotzdem ist es notwendig. Jahrzehntelang hat sich die Staatengemeinschaft weitgehend an die internationalen Verträge gehalten. Jetzt leben wir jedoch unter völlig neuen Rahmenbedingungen. Wir können uns nicht mehr länger darauf verlassen, dass das Völkerrecht uns schützt.

Im Gegensatz zu vielen Experten will das Gros der Bevölkerung an der Neutralität unbedingt festhalten.

Es geht darum, auf die Realität hinzuweisen. Zudem sind wir längst nicht mehr neutral, weil es im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat auch in der EU eine Beistandsverpflichtung gibt. Wir sind nur nicht verpflichtet, militärisch einzugreifen. Wenn sich Russland am Ende durchsetzt, dann liegen mit der Slowakei und Ungarn nur noch zwei russlandfreundliche Staaten zwischen der Ukraine und uns. Irgendwann wird die Bevölkerung aber aufwachen, davon bin ich überzeugt. Das haben wir ja auch in Finnland und Schweden gesehen, die beide lange neutral waren, aber unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine der Nato beigetreten sind. In Österreich dauert es eben etwas länger: „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später“, soll ja Karl Kraus einmal gesagt haben.

Wären angesichts dieser Realität nicht klarere Worte im Regierungsübereinkommen nötig?

Hier gab es sicher große Vorbehalte bei der SPÖ, auch der ÖVP. Allen, die sich ernsthaft mit dem Thema befassen, ist klar, dass wir weder militärisch noch mental auf die Situation vorbereitet sind. Diese Erkenntnis wird sich früher oder später durchsetzen, dazu braucht es weder Regierung noch Medien, das schafft die Realität ganz allein. Und dann gibt es auch für die Politik kein Ausweichen mehr.