US-Raketen in Deutschland
Kreml droht mit Konsequenzen
https://orf.at/stories/3363180/
11. Juli 2024
NATO, Bundeswehr und die Finanzierung
Boris Pistorius, SPD, Bundesverteidigungsminister, im Interview mit Philipp May
11.07.2024, 06:50 Uhr
May: Jetzt haben die USA angekündigt, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges, wieder Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren zur Abschreckung gegenüber Russland.
Glauben Sie, dass diese Ankündigung – 2026 soll das ja passieren – auch dann Bestand haben wird, wenn Trump Präsident ist?
Pistorius: Davon gehe ich aus. Das ist eine klare US-Entscheidung, die anerkennt, welche Bedeutung die Langstreckensysteme haben. Wir reden hier über eine durchaus ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa, die sich auch aus den NATO-Plänen ergibt. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass ein anderer Präsident davon abrückt. Das ist übrigens auch Bestandteil unserer nationalen Sicherheitsstrategie, dass wir diesen Bedarf dort ausgemacht haben.
Gleichzeitig bedeutet das aber auch an uns, die Europäer und Deutschland allen voran, den Auftrag … da ja diese Langstreckenraketen nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen, ist damit auch ganz klar die Erwartung der USA zu Recht verbunden, dass wir selbst investieren in Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen. Das ist genau der Auftrag, der sich daraus auch ableitet. Und diese temporäre Stationierung ab nächstem Jahr wird uns genau die Zeit geben, die wir dafür brauchen.
https://bilder.deutschlandfunk.de/7a/a5 ... 24-100.pdf
"Sollte sich rasch erklären"
Pläne zu US-Langstreckenwaffen: Grüne werfen Scholz Versäumnis vor
Die deutsch-amerikanische Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen hat in Deutschland Sorgen vor einem neuen Wettrüsten geweckt. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Entwicklung als gefährlich. Die Grünen warfen Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die Entscheidung nicht ausreichend verständlich zu erklären. Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte die Stationierungspläne: Die USA-Waffen könnten eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa" schließen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner reagierte in den Funke-Zeitungen mit Sorge auf die Ankündigung: "Das alles führt wieder zu einem Wettrüsten", sagte Stegner. "Die Welt wird davon nicht sicherer. Im Gegenteil: Wir kommen in eine Spirale, in der die Welt immer gefährlicher wird." Verteidigungsexpertinnen der Grünen kritisierten, dass Kanzler Scholz eine so weitreichende Entscheidung wie die Raketenstationierung nicht öffentlich begründet habe. Die fehlende Klarheit "kann Ängste verstärken und lässt Raum für Desinformation und Verhetzung", sagte die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni der "Rheinischen Post". "Der Kanzler sollte sich rasch dazu erklären."
Strack-Zimmermann: "Strategisch von enormer Bedeutung"
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte den Funke-Zeitungen: "Einmal mehr kann ich die Sprachlosigkeit des Kanzlers nicht verstehen." Sie fügte hinzu: "Wer so eine gewichtige Entscheidung trifft, muss sie auch erklären und einordnen." Inhaltlich unterstützte Brugger die Entscheidung: "Den Drohungen und der Brutalität von Wladimir Putin begegnet man am besten mit Stärke Zusammenhalt und Schutz."
Die Stationierung der US-Raketen soll nach Regierungsangaben nur vorübergehend erfolgen - bis Deutschland und die europäischen Verbündeten selbst derartige Waffen herstellen und stationieren. Deutschland und Frankreich haben bereits die Entwicklung einer gemeinsamen Langstreckenrakete vereinbart, andere europäische Länder sollen sich daran beteiligen.
Minister Pistorius sagte im Deutschlandfunk, mit der Stationierung der US-Raketen sei "ganz klar die Erwartung der USA verbunden, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen". Die US-Raketen seien als eine Art Überbrückung gedacht bis zur Entwicklung eigener Fähigkeiten: "Diese temporäre Stationierung ab nächstes Jahr wird uns genau die Zeit dafür geben, die wir dafür brauchen."
Die FDP-Europapolitikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die Stationierungsentscheidung: "Das ist strategisch für das Bündnis von enormer Bedeutung", sagte sie der "Rheinischen Post". "Denn Deutschland ist die zentrale Drehscheibe Europas auch und besonders, wenn es um das Verlegen von Truppen aus dem Westen Richtung Osten geht" - daher mache die Entscheidung "großen Sinn". Zustimmung kam auch von der Union. "Die Langstreckenwaffen werden einen wichtigen Beitrag zur langfristigen und glaubhaften Abschreckung leisten", erklärte deren Außenexperte Johann Wadephul.
Ramelow: "Nein zu noch mehr Waffen"
Scharfe Kritik und drastische Warnungen kamen von den Oppositionsparteien AfD, BSW und Linke. "Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe", erklärte AfD-Chef Tino Chrupalla. Scholz lasse zu, "dass Deutschlands Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt wird und wir in Muster des Ost-West-Konflikts zurückfallen".
Ähnliche Kritik äußerte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Wir brauchen keine weitere Stationierung von reichweitenstarken Waffen in der Bundesrepublik", sagte der Linke-Politiker dem stern. "Ja zu Landesverteidigung. Aber Nein zu noch mehr Waffen, die zum Angriff weit ins Gebiet anderer Staaten taugen. Wir brauchen eine Friedensoffensive, nicht immer mehr und immer schwerere Waffen."
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerte Kritik. "Die Stationierung weitreichender Angriffswaffen dient nicht unserem Schutz, sondern macht unser Land zum potenziellen Angriffsziel feindlicher Raketen und bringt uns damit in große Gefahr", sagte sie dem Magazin. "Wir brauchen kein neues Wettrüsten, schon heute gibt die NATO zwölfmal so viel Geld für Waffen aus wie Russland." Ein großer europäischer Krieg möge aus der sicheren Entfernung der USA kalkulierbar sein, doch für die Menschen in Deutschland und Europa wäre er verheerend, erklärte Wagenknecht. "Im Atomzeitalter kann man nicht kriegstüchtig werden, sondern alle Seiten müssen endlich wieder friedensfähig werden."
https://www.n-tv.de/politik/Plaene-zu-U ... 80900.html
Zeichen der Einheit und Entschlossenheit setzen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... re-2298132
