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Verzögerte und nicht-lineare Erhöhung des Armeebudgets

Mit dem Entscheid der Bundesversammlung im Dezember 2023, den Anstieg des Armeebudgets auf ein Prozent BIP bis 2035 zu erstrecken und das Ausgabenwachstum in den Jahren 2024 bis 2027 zu verlangsamen, fehlen der Armee im Vergleich im Vergleich zum Voranschlag 2023 rund CHF 11.7 Milliarden. Dadurch verschiebt sich die Umsetzung des geplanten ersten Modernisierungsschrittes zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis in die 2040er-Jahre hinein.

In den nächsten Jahren gelangen zudem zahlreiche Systeme der Bodentruppen an das Ende ihrer Nutzungsdauer, wie die Armee 2019 im Grundlagenbericht "Zukunft der Bodentruppen" dargelegt hat. Wenn die Erneuerung der Artillerie und Nutzungsverlängerungen für die Panzer 87 Leo nicht rechtzeitig finanzierbar sind, droht der Armee der Verlust des Heeres mit seinen mechanisierten Truppen.

Durch die Verpflichtungskredite für die Erneuerung der Mittel der Luftverteidigung sind die Verpflichtungen derzeit besonders hoch und belaufen sich auf CHF 11.4 Milliarden (zzgl. CHF 2 Mrd. für Material, Erprobungen und Munition). Da für das Jahr 2024 kaum ein Anstieg der Finanzen der Armee stattfand, mussten Verpflichtungen im Umfang von rund CHF 800 Millionen ins Jahr 2025 verschoben werden. Für das Jahr 2024 sind die Zahlungen entsprechend sichergestellt und geregelt.

Für das Jahr 2025 und bis ins Jahr 2028 werden wiederum Verhandlungen mit Lieferanten notwendig und Lösungen zur Aufsplittung der Zahlungen gesucht werden müssen. Dies kann im schlimmsten Fall zu verspäteten Lieferungen und Verzögerungen in Projekten führen.

Neue (umfangreiche) Investitionen in die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sind entsprechend erst in den frühen 2030er-Jahren wieder möglich.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat sich von der Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und vom Armeechef über die Finanzlage der Armee im Detail orientieren lassen. Die Kommission hat beschlossen, sich an einer Sitzung in der ersten Märzhälfte ausführlich damit zu beschäftigen, wie der Bundesrat die Verteidigungsfähigkeit der Armee zu erhöhen gedenkt. In diesem Rahmen wird sie sich auch vertieft mit den aus Investitionen entstandenen Verbindlichkeiten der Armee befassen.

Die Kommission erinnert an den Grundsatzentscheid des Bundesrates vom Januar 2023, wonach die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erst 2035 vollzogen sein muss. Dieser Aufschub bedeutet, dass der Armee für den Zeitraum 2024–27 2,1 Milliarden Franken weniger zur Verfügung stehen als ursprünglich beschlossen. Vor diesem Hintergrund ist die Armee seit Januar 2023 daran, ihre Planungen anzupassen. Die SiK-S hat Kenntnis davon genommen, dass die vollständige Begleichung der Verbindlichkeiten in Höhe von 13 Milliarden Franken zeitlich gestaffelt werden muss und erst 2028 abgeschlossen sein wird. Für 2024 konnte bereits eine Lösung gefunden werden. Die Kommission hat beschlossen, sich an einer Sitzung während der Frühjahrssession im Detail mit diesen Verbindlichkeiten und den Plänen des VBS für eine gestaffelte Zahlung zu befassen.

• Erhält die Schweizer Armee nicht rechtzeitig genug Geld, wird die Anlehnung an die Nato zur Alternative (Kommentar)
  
  https://www.nzz.ch/meinung/es-braucht-e ... ld.1777119

VBS hat geschrieben:Wie sollen die Ausgaben für die Armee erhöht werden?

Der Krieg in der Ukraine führte zu Forderungen nach einer Erhöhung der Finanzmittel für die Armee. Das Parlament hat Motionen der Sicherheitspolitischen Kommissionen überwiesen, wonach ab 2023 die Armeeausgaben schrittweise erhöht werden sollen, sodass diese spätestens bis 2030 mindestens 1% des BIP betragen.

Der Bundesrat will die Ausgaben der Armee schrittweise erhöhen. Er beurteilt die Erhöhungen laufend mit den Möglichkeiten im Bundeshaushalt. Damit sollen auch die anderen Aufgabenbereiche angemessen entwickelt werden können. Eine kurzfristige und starke Erhöhung wäre für den Bundeshaushalt nicht verkraftbar. Entsprechend hat der Bundesrat im Januar 2023 Vorentscheide für einen ausgeglichenen Voranschlag 2024 gefällt. Die Armeeausgaben sollen langsamer wachsen als im Finanzplan 2024–2026 vorgesehen. Für das Jahr 2024 sieht der Bundesrat ein Armeebudget von 5,6 Mrd. CHF vor; für die Finanzplanjahre 2025-2026 plant er ein reales Wachstum von 3% pro Jahr. Dies ist mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum aktuellen Wachstum. Wichtige beschaffungsreife Vorhaben können damit finanziert werden.

Das Parlament beschloss im Dezember 2023 mit dem Voranschlag 2024 und dem Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 ein reales Wachstum der Armeeausgaben von 3% in den Jahren 2025 und 2026 und von 5,1% 2027. Damit soll die Modernisierung der Mittel der Armee vorangetrieben und die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden.

Das Armeebudget betrug 2022 5,3 Mrd. CHF, 2023 beträgt es 5,5 Mrd. CHF (Gruppe Verteidigung inklusive armasuisse Immobilien und exklusive Covid-Kredit).

Kann das Parlament auf seinen Entscheid zurückkommen?

Der Bundeshaushalt weist in den kommenden Finanzplanjahren hohe Defizite aus. Der Bundesrat wird im Frühling 2024 eine Aussprache zur langfristigen Haushaltssanierung führen. Er wird dem Parlament einen Entwurf zum Voranschlag 2025 vorlegen, der die Kriterien der Schuldenbremse erfüllt. Korrekturen im Finanzplan 2025–2027 werden unumgänglich sein. Das Parlament kann zudem für nicht vorhersehbare und dringliche Ausgaben Nachträge zum Voranschlag 2024 beschliessen.

Der Bundesrat wird dem Parlament mit der Armeebotschaft 2024 die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035, den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025–2028 sowie Verpflichtungskredite für konkrete Beschaffungen unterbreiten. Das Parlament kann auch in diesem Zusammenhang auf seine Entscheide zurückkommen.

Ist die Finanzierung der Armee für das Jahr 2024 gewährleistet?

Die Armee ist liquide und kann ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen.

Bei dem in den Medien genannten Betrag von 1,4 Mrd. CHF, handelt es sich um die Summe, welche die Armee gegenüber den bisherigen Planungen bereinigen muss.

Die Finanzierung für das Jahr 2024 ist nach Verschiebung von Verpflichtungen im Umfang von 800 Mio. CHF in die Folgejahre gewährleistet. Zusätzlich hat die Armeeführung im Betrieb Sparmassnahmen ergriffen (Reduktion Beratungsaufwand und externe Dienstleistungen, Spesen usw.).

Musste die Armee bereits Projekte verschieben?

Bis anhin mussten seitens Armee noch keine bereits bewilligten Rüstungsprojekte verschoben oder verzögert werden. Dies ist aber insbesondere für das Jahr 2025 nicht auszuschliessen.

Warum hat die Armee Großanläss abgesagt?

Die Absage von Grossanlässen der Armee ist ein Beitrag zur Reduktion der finanziellen Verpflichtungen. Zudem werden mit der Absage personelle Ressourcen frei. Diese werden für die Bereitschaft und für andere Projekte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit dringend benötigt.

Was führte zur finanziellen Belastung der Armee?

Die finanzielle Belastung der Armee kommt daher, dass aufgrund des Ukrainekrieges zwecks Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gegenüber der früheren Planung grössere Rüstungsprogramme aufgelegt wurden. Dies auf der Basis der ursprünglichen Finanzvorgabe von 1% BIP bis 2030. Damit die Schuldenbremse eingehalten werden konnte, musste die Erreichung des Zieles eines Armeebudgets von 1% BIP auf 2035 verschoben werden. Diese Verzögerung sowie zusätzlich eine Reduktion des Armeebudgets in den Jahren 2024–2027 um rund 2 Mrd. CHF sind die Hauptgründe für die heutigen Finanzprobleme.

In den betreffenden Jahren sind seitens Armee Verpflichtungen zu bezahlen, die mit vergangenen Rüstungsprogrammen (z.B. F-35A, Patriot, zusätzliche Mörser 16 oder Panzer für Panzersappeure) eingegangen wurden. Die Reduktion des Armeebudgets und die offenen Verpflichtungen führen zu finanziellen Engpässen bei der Armee.

Warum müssen die Betriebsausgaben stabilisiert werden?

Die Betriebsausgaben müssen stabilisiert werden, damit genügend finanzielle Mittel für Investitionen in Rüstungsgüter oder Immobilien zur Verfügung stehen. Investitionen sind sowohl für das Erhalten bzw. Erlangen von Fähigkeiten der Armee als auch für den Ersatz veralteter Systeme, die hohe Betriebskosten verursachen, notwendig. Die Armeeführung legt ein besonderes Gewicht auf die Entwicklung der Betriebsausgaben. Diese werden bei jeder grösseren Investition sowie im jährlich wiederkehrenden Budgetprozess gesondert betrachtet. Die Stabilisierung der Betriebsausgaben ist zudem ein Anliegen des Bundesrates (siehe Armeebericht 2010, Programm Air2030 usw.).

Was sind die Gründe für den Anstieg der Betriebsausgaben?

Die Armee verfügt heute über zahlreiche sehr alte Systeme (Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge F-5 und F/A-18, Transporthelikopter usw.), die demnächst an ihr Nutzungsende gelangen. Je älter diese Systeme sind, desto kostenintensiver ist der Betrieb. Als Konsequenz daraus, dass die Systeme der Schweizer Armee über lange Zeit im Einsatz stehen (z.B. Schützenpanzer M113 aus dem Jahr 1963, Kampfflugzeug F-5 Tiger aus dem Jahr 1978, Kampfpanzer Leopard 2 aus dem Jahr 1987 usw.), sind die Betriebsausgaben laufend angestiegen. Hinzu kommen die Teuerung und die gestiegene Mehrwertsteuer. Es gilt dabei zu beachten, dass der Ersatz von Systemen von den jeweils zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln abhängig ist.

Die Betriebsausgaben steigen aufgrund der hohen Anzahl an alten Systemen (Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge F-5 und F/A-18, Transporthelikopter usw.). Je älter diese Systeme sind, desto kostenintensiver sind diese im Betrieb. Deshalb wollte die Armee beispielsweise den F-5 (Kampflugzeug ohne verbleibenden Mehrwert für die Verteidigungsfähigkeit) ausser Dienst stellen, was aber vom Parlament abgelehnt wurde.

Zudem steigen die Betriebsausgaben der Armee ausfolgenden Gründen:

• Ein Teil der Teuerung musste selbst getragen werden (hohe Teuerungsraten auf Treibstoffe, Energie oder Rohstoffe für Rüstungsgüter).

• Die massiv ansteigende Nachfrage nach Rüstungsgütern, verteuert diese zusätzlich, da die Angebotsseite noch nicht im gleichen Umfang gewachsen ist.

• Modernere Waffensysteme haben heute einen grossen Anteil an IKT-Komponenten, was zu rascheren Erneuerungszyklen und komplexeren sowie teureren Unterhaltsarbeiten führt.

• Die zahlreichen sehr alten Systeme der Armee (Panzer, Artillerie, Fliegerabwehr, Kampflugzeuge F-5 und F/A-18, Transporthelikopter usw.) verursachen hohe Betriebsausgaben, da je älter das System ist, desto kostenintensiver der Unterhalt.

• Die massiv gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit führen dazu, dass IKT Systeme heute viel stärker geschützt werden müssen (Cyber, Robustheit, Durchhaltefähigkeit, Verfügbarkeit, Datenintegrität usw.).

• Die Infrastruktur wird sowohl investiv, als auch betrieblich unter anderem aufgrund der Teuerung (Baumaterialien, Rostoffen und Energie), verschärften Härtungsmassnahmen oder Umweltschutzvorschriften kostenintensiver. Zudem wurde in der Vergangenheit (1%) im Vergleich zur zivilen Infrastruktur (2-3%) weniger investiert, folglich besteht ein erheblicher Nachholbedarf im Unterhalt der Immobilien.

• Die dringend zu erreichende Verteidigungsfähigkeit führt auch zu steigenden Betriebskosten:
  • Grössere Systempalette und somit mehr Unterhalt;
  • Bevorratung für Jahre und nicht für wenige Tage (Munition, Treibstoffe, Rohstoffe, Ersatzteile usw.);
  • Notwendigkeit von grösseren und auch geschützten (unterirdisch, Kavernen usw.) Lagerkapazitäten;
  • Höhere Kosten für die Lagerung von Munition (TNT-Vorschriften);
  • Höhere Kosten zwecks Dezentralisierung von Logistik und Standorten (mehr Standorte, logistische Bewirtschaftung usw.).

Warum besteht bei der Armee ein so großer Nachholbedarf an Investitionen?

Die Armee musste immer priorisieren, kürzen und dabei bei Beschaffungen die geplanten Stückzahlen verringern.

Im Zielbild und Strategie für die Armee der Zukunft wurde transparent dargelegt, dass der Nachholbedarf für die Erreichung der Verteidigungsfähigkeit enorm ist. Dies als Folge der seit 1990 anhaltenden Sparbeschlüsse zum Budget der Armee. Sie hat so in den letzten 30 Jahren rund 40 Mrd. CHF zum Wachstum des Bundeshaushalts in anderen Aufgabengebieten und zur Gesundung der Staatsfinanzen beigetragen (Friedensdividende).

Folglich hat die Armee über Jahrzehnte an der Substanz gezehrt und aus den vorhandenen Mitteln das Möglichste herausgeholt. Dieser Umstand führt auch zur aktuellen Situation.

In welchem Umfang muss die Armee die bisherigen Planungen bereinigen?

Bei dem in den Medien genannten Betrag von 1,4 Mrd. CHF, handelt es sich um die Summe, welche die Armee gegenüber den bisherigen Planungen bereinigen muss. Dementsprechend muss die Armee nun ihre Planung überarbeiten. Dabei gibt es folgenden Anpassungsbedarf:

• Für 2025 wurde in den Rüstungsprogrammen mit insgesamt rund 2,1 Mrd. CHF geplant. Die Armee rechnet aktuell mit einem verfügbaren Budget von rund 1,3 Mrd CHF.

• Für 2026 wurde in den Rüstungsprogrammen mit insgesamt rund 2,0 Mrd. CHF geplant. Die Armee rechnet aktuell mit einem verfügbaren Budget von rund 1,6 Mrd CHF.

• Für 2027 wurde in den Rüstungsprogrammen mit insgesamt rund 2,1 Mrd. CHF geplant. Die Armee rechnet aktuell mit einem verfügbaren Budget von rund 1,9 Mrd CHF.

Was für Sparmaßnahmen werden nun getroffen, um die Armee in den Jahren 2025-2027 zu finanzieren?

Nachdem per Ende 2023 erfolgten Entscheid des Parlaments, den Anstieg des Armeebudgets auf 1% BIP erst bis 2035 umzusetzen, ist es noch zu früh hierzu definitive Aussagen zu machen. Die diesbezüglichen Planungsarbeiten wurden von der Armee lanciert. Es könnte dabei in Richtung Ausserdienststellung von Grosssystemen oder verminderte Einsatzbereitschaft gehen; mindestens aber müssen die geplanten Projekte auf der Zeitachse verschoben werden und die laufenden Kosten gesenkt werden. Zu den kostensenkenden Massnahmen gehört auch die Absage von Grossanlässen.

Es gilt auch zu beachten, dass Verzögerungen von Projekten aufgrund bestehender Verträge zu Mehrkosten führen können.

Was geschieht, wenn das Armeebudget nicht wie geplant per 2035 auf 1 % des BIP anwächst?

Ohne die Erhöhung des Armeebudgets auf 1% BIP im Jahr 2035 kann die zur Sicherheit der Schweiz notwendige Verteidigungsfähigkeit nicht erreicht werden.

Entstehen aufgrund der Finanzsituation bei der Armee Fähigkeitslücken?

Aufgrund der Tatsache, dass in den nächsten Jahren mehrere Systeme des Heeres das Lebensende erreichen und ausser Dienst gestellt werden müssen, sowie aufgrund der aktuellen Finanzplanung, mit der die Mittel für deren Erneuerung erst in den 2030er Jahren zur Verfügung stehen, ist mit Fähigkeitslücken zu rechnen. Als Konsequenz kann gesagt werden, dass die Armee für eine bestimmte Zeit das Heer verliert.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Eigentlich ein jährlicher Standardvorgang im Verteidigungsdepartement (VBS), doch dieses Mal standen Bundesrätin Viola Amherd sowie die Armeespitze in besonderem Fokus. Nachdem die Schweizer Armee jahrzehntelang in weiten Teilen kaputtgespart wurde, soll sie so schnell wie möglich wieder nachgerüstet werden. Das Problem dabei: Der Staat ist knapp bei Kasse. Nach Amherd trat am Mittwoch denn auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter vor die Medien, um die Öffentlichkeit über die aus dem Vorjahr resultierende Neuverschuldung in der Höhe von 1,4 Milliarden Franken zu informieren.

Militärische Mittel wieder wichtig

Der Prozess, um das Parlament von der Dringlichkeit der Armeeausgaben zu überzeugen, ist neu. So beinhaltet die Armeebotschaft erstmals «Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee» über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Es gehe ihr vor allem darum, dem Parlament eine Gesamtsicht zu präsentieren, sagte Amherd. So wolle man die Legislative stärker in die strategische Ausrichtung der Armee mit einbeziehen. In den Debatten im Parlament soll es nicht mehr um einzelne Rüstungsgeschäfte gehen, sondern um Fähigkeiten, die die Armee konsolidieren oder dann erst noch aufbauen muss.

Ziel des Bundesrats ist es, in den kommenden Jahren die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Er rechnet damit, dass die geopolitische Lage instabil bleibt. Der Krieg in der Ukraine werde vermutlich «eine langanhaltende Phase starker politischer und militärischer Spannungen zwischen Russland und westlichen Staaten nach sich ziehen», schreibt die Landesregierung in der Botschaft. «Militärische Mittel behalten in diesem neuen Kontext ihre Bedeutung.» An solch deutliche Sätze in offiziellen Papieren des Bundesrats muss man sich zuerst noch gewöhnen.

Nun liegt Radio SRF ein weiteres Dokument vor, das vom Finanzchef der Armee stammt. Es weicht von der Darstellung von VBS-Chefin Amherd ab.

Klartext in Aktennotiz

Doch nun liegt ein weiteres Dokument des Finanzchefs der Schweizer Armee vor, das SRF gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom VBS herausverlangt hat. In der dreiseitigen «Aktennotiz» vom 15. Dezember, die an Armeechef Thomas Süssli gerichtet ist – mit Kopie ans Generalsekretariat von Bundespräsidentin Amherd – spricht Armee-Finanzchef Gerhard Jakob gleich im ersten Satz Klartext: «Bekanntlich bestehen in den nächsten Jahren in der Armee grosse Finanzierungsengpässe.» Und der Finanzchef macht deutlich, dass es dabei nicht um blosse Planzahlen gehe. In einer Klammer verwendet er den Begriff: «Cash».

Zu den «grossen Finanzierungsengpässen» geführt habe unter anderem, dass sich das Verteidigungsdepartement in den Jahren 2020 bis 2024 deutlich höhere Rüstungsprogramme habe bewilligen lassen als von der Armee ursprünglich geplant. «Plus 2.5 Milliarden Franken», rechnet Jakob vor, der seit fast zwei Jahrzehnten als Finanzchef der Armee waltet.

Weiter seien die Ausgaben für den Betrieb der Armee höher als budgetiert. Und der Armee fehle Geld, weil das VBS Gelder aus ihrem Budget für andere Zwecke eingesetzt habe. Jakob formuliert es so: «Zudem wurden der Armee in den vergangenen Jahren auch mehrfach Mittel aus dem Zahlungsrahmen zugunsten anderer Prioritäten im VBS entnommen.»

Der Finanzchef warnt

Das VBS erklärt auf Nachfrage dazu, das VBS habe rund 90 Millionen Franken von der Gruppe Verteidigung und dem Bundesamt für Rüstung zu anderen Verwaltungseinheiten verschoben, insbesondere um Personal im Bereich der Cyberabwehr und des Nachrichtendiensts des Bundes zu finanzieren.

Insgesamt fehlten zur Finanzierung von Rüstungsvorhaben in diesem Jahr 600 bis 700 Millionen Franken, stellt der Finanzchef fest. Und er warnt, je nachdem, wie viel Geld das Parlament in den nächsten Jahren für die Armee bewillige, werde sich die Situation noch «verschärfen». Bereits eingegangene Verpflichtungen könnten dann nicht mehr bezahlt und Vorhaben müssten abgebrochen werden. In fettgedruckten Buchstaben warnt der Finanzchef:

«Die skizzierten finanziellen Engpässe werden sich nicht im Jahre 2024 auflösen, sondern sich in den folgenden Jahren ohne rechtzeitige Gegenmassnahmen unter Umständen noch verstärken und bis gegen Ende der 20er Jahre hinziehen.»

• Aktennotiz
  
  Information zuhanden Armeeführung in Sachen Liquiditätsengpässe 2024ff
  
  https://www.srf.ch/article/file/urn:srf ... lurred.pdf

Wenn es um Armeefinanzen geht, erinnert die Mitte mitunter an die Braut, die sich nicht traut. In der amerikanischen Komödie lässt Julia Roberts einen Bräutigam nach dem anderen vor dem Altar stehen – bis sie Richard Gere trifft. Wenn es um Ehe-Politik geht, ziert sich die Mitte gewöhnlich nicht. Aber bei der Finanzierung der Armee und dem Schliessen der drohenden Fähigkeitslücke scheint sie sich nicht recht entscheiden zu können. Wie viel Bundesgeld soll in die Armee fliessen? Bis wann? Auf diese Fragen hört man immer wieder andere, teilweise sich widersprechende Antworten aus der Partei.

Doch jetzt haben Mitte-Exponenten in der Sicherheitspolitik einen ziemlichen Coup gelandet – zusammen mit Linken. Und zwar mit einem 15-Milliarden-Franken-Deal an der Schuldenbremse vorbei. Am Donnerstag traf sich die Sicherheitskommission des Ständerats und beriet unter anderem einen Vorstoss der Mitte-Politikerin Marianne Binder. Sie will einen «spezialgesetzlich» geregelten befristeten Fonds äufnen: Das Militär soll bis 2030 zusätzliche 10,1 Milliarden Franken für die Nachrüstung der Armee erhalten, wie es die Bürgerlichen fordern. Im Gegenzug würde die Politik die 5 Milliarden Wiederaufbauhilfe für die Ukraine ebenfalls über den Fonds finanzieren – und nicht aus dem Budget für Internationale Zusammenarbeit, wie der Bundesrat es will. Damit trüge man einem Wunsch der Linken Rechnung. Das ergäbe allenfalls Mehrheiten und würde die Pattsituation bei der Militärdiskussion aufheben.

Die Finanzierung des Fonds wird allerdings noch zu reden geben. Denn er soll als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden. Damit soll die Schuldenbremse ausgehebelt werden, ohne dass man die Milliardenbeträge andernorts einspart. Der Bundesrat hat sich bereits gegen eine ausserordentliche Finanzierung ausgesprochen: Es handle sich bei den Militärausgaben nicht um aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen.

Und auch bei Sicherheitspolitikern des Freisinns und der SVP hat man keine Freude am Mitte-links-Deal. Der FDP-Ständerat Josef Dittli sagt: «Eine ausserordentliche Finanzierung ist widerrechtlich. Dafür bin ich nicht zu haben.» Es handle sich um eine «klassische Aushebelung der Schuldenbremse». Komme sie durch, sei das ein Dammbruch für weitere Anliegen.

Sicherheit wichtiger als Finanzen?

Hinter dem Deal steht ein monatelanges Hin und Her beim Militärbudget. 2022 hatte das Parlament beschlossen, die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen, von 5,5 Milliarden auf 10 Milliarden pro Jahr. Die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee war aufgrund der Friedensdividende bedroht, der Ukraine-Krieg hat das Risiko bewaffneter Konflikte wieder ins politische Bewusstsein gerückt. Doch dann machte das Parlament im Dezember 2023 aufgrund des drohenden Milliardendefizits in den Bundesfinanzen eine Kehrtwende und beschloss eine spätere Aufstockung – erst bis 2035 und gegen den Willen der FDP und SVP, aber mithilfe von Mitte-Exponenten.

Es ist daher bemerkenswert, dass nun Mitte-Politiker federführend waren bei einem Vorstoss für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit – und dafür bereit sind, Schulden in Kauf zu nehmen. Die geopolitische Lage habe sich seit Dezember noch einmal zugespitzt, sagte Andrea Gmür am Donnerstag und nahm Bezug auf die verheerende Lage in der Ukraine und im Gazastreifen sowie auf den Angriff Irans auf Israel. Für die Sicherheitskommission habe die Sicherheit des Landes und seiner Menschen oberste Priorität. «Wenn die Sicherheit nicht gewährt ist, können wir auch die Finanzen vergessen.»

Allerdings ist auch eine schnellere Erhöhung des Militärbudgets auf regulärem Weg und bei Wahrung der Schuldenbremse wieder auf dem Tisch. Die Sicherheitspolitische Kommission nahm am Donnerstag nämlich auch einen Antrag von SVP-Ständerat Werner Salzmann an, der fordert, das Armeebudget nun doch bereits bis 2030 auf ein Prozent des BIP zu erhöhen. Wenn es nach Salzmann geht, soll die Erhöhung via Sparmassnahmen an anderer Stelle finanziert werden, etwa in der Entwicklungshilfe.

Zusammengefasst präsentiert die Sicherheitspolitische Kommission dem Parlament also zwei Varianten: Erhöhung des Armeebudgets bei Wahrung der Schuldenbremse. Dafür müsste die Politik andernorts massiv sparen oder die Steuern erhöhen. Oder eine Finanzierung via den speziellen Fonds.

Mitte uneinig

Wer sich durchsetzt, ist schwer abzuschätzen. Nicht zuletzt, weil die Mitte selbst sich einmal mehr nicht einig ist. Der Finanzpolitiker Peter Hegglin etwa ist gegen den Fonds-Vorschlag aus den eigenen Reihen, wie er gegenüber CH Media sagte. Er hat seinerseits eine befristete Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel gebracht. Auch der Sicherheitspolitiker Martin Candinas ist skeptisch. «Das Verteidigungsbudget und die Hilfe für die Ukraine sind zwei sehr unterschiedliche Politikbereiche», sagt er der NZZ. «Ihre Verknüpfung wird innerhalb der Mitte-Fraktion sicher zu reden geben.»

Die sachfremde Verknüpfung ergibt sich wohl aus strategischen Überlegungen: Kein Bereich wird von bürgerlicher Seite häufiger genannt, wenn es um das Sparen geht, als die Entwicklungszusammenarbeit. Und nirgends sind die Bürgerlichen gewillt, trotz drohendem Defizit so viel Geld auszugeben wie bei der Armee. Daher mag Mitte-links hier einen Hebel erkennen. Und die SP ein Einfallstor für eine Schwächung der Schuldenbremse. Diese ist ihr schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Via Militärbudget sieht sie nun offenbar eine Chance, die Budgetkontrolle zu schwächen.

Doch auch in der SP gibt es kritische Stimmen. Und bei den Grünen stehen noch Diskussionen an, um die «Konsequenzen abzuschätzen», wie die Fraktionschefin Aline Trede sagt. Es brauche eine ausgeglichene Lösung und vor allem eine direkte finanzielle Hilfe für die Ukraine. Der Vorstoss der Grünen für die Milliardenhilfe an die Ukraine wurde von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt, ebenso der Beitritt zur Repo-Task-Force. «Die Oligarchengelder werden nicht richtig eingefroren, und der Rohstoffhandel wird weiterhin nicht kontrolliert. Da muss sich das Parlament bewegen», so Trede.

Aber auch wenn Mitte-links im Parlament tatsächlich durchkommt mit dem Vorschlag: Am Ende wird vielleicht die Bevölkerung das letzte Wort haben. Diese hat in der Regel kein Ohr für machtstrategische Überlegungen. Es ist daher offen, ob sie die Verknüpfung einer starken Armee mit der Wiederaufbauhilfe in der Ukraine goutieren würde.

• Die Allianz der Zyniker und Heuchler – der Milliarden-Kuhhandel für Armee und Ukraine ist perfide (Kommentar)
  

  Man weiss gar nicht, wo anfangen. Eine Mitte-links-Allianz im Ständerat hat einen politischen Kuhhandel der üblen Sorte ausgeheckt. Sie will erstens das Armeebudget schneller und stärker erhöhen als bisher geplant. Zweitens soll der Bund den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, ohne im Gegenzug die übrige Entwicklungshilfe zu kürzen. Über beides kann man diskutieren. Übel aber ist, dass die Allianz drittens beide Anliegen miteinander verknüpfen will – in einem 15-Milliarden-Paket, das so viele fundamentale Regeln verletzt, dass man über die Unverfrorenheit nur noch staunen kann.
  
  Verfassung und Gesetz einzuhalten, die demokratischen Volksrechte zu respektieren, den jungen Generationen nicht noch weitere Finanzlöcher zu hinterlassen: All dies sind offenkundig aus Sicht der federführenden Köpfe der Mitte-Partei, der SP und der Grünen lästige Pflichten, über die sich das Parlament hinwegsetzen darf, wenn es von der moralischen Notwendigkeit überzeugt ist. Das nennt sich Selbstermächtigung. In der Psychologie mag der Ansatz interessant sein. In der Politik ist er gefährlich.
  
  «Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht»: So steht es in der Verfassung. Diese Schuldenbremse ist elementar, und ihre Regeln sind klar definiert. Es gibt eine Ausnahmeklausel, damit der Bund in Notlagen schnell handeln und bei Bedarf riesige Summen aufbringen kann. In der Corona-Pandemie kam sie milliardenfach zum Einsatz.
  
  Finanzjongleure am Werk
  
  Für die Armee und die Ukraine aber lässt sich diese Klausel keinesfalls anwenden. Sie ist explizit vorgesehen bei «aussergewöhnlichen Entwicklungen», die für den Bund «nicht steuerbar» sind. Auf diese Formulierungen stürzen sich nun die Finanzakrobaten von Mitte-links. Sie räsonieren, es sei doch wirklich aussergewöhnlich, dass es in Europa wieder Krieg gebe, und der Bund könne diesen Konflikt auch nicht steuern. Da haben sie leider recht.

  Aber heute hat der Bund die Wahl. Die Politik kann frei entscheiden, wie rasch sie wie viel Geld zusätzlich in die Armee stecken will, wann und in welchem Umfang sich die Schweiz am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen soll. Es gibt keine Notwendigkeit, sofort Milliarden auszugeben wie zum Beispiel bei einem Lockdown oder einer Naturkatastrophe.
  
  Irreführung höheren Grades
  
  Geradezu zynisch ist die Argumentation, mit der die Mitte-Ständerätin Andrea Gmür den Deal zu rechtfertigen versucht. Sie verweist darauf, dass die Botschaft zur Schuldenbremse auch «kriegerische Ereignisse» als möglichen Grund für ausserordentliche Ausgaben nennt. Das ist Irreführung für Fortgeschrittene. Gemeint sind natürlich Kriege oder Unruhen in der Schweiz selbst. Niemand bestreitet, dass der Bund sofort voll handlungsfähig sein muss, wenn das Land angegriffen wird. Wenn aber Kriege in anderen Staaten als Ausrede dienen, um hierzulande ausserordentliche Zahlungen zu rechtfertigen, dann kann man die Schuldenbremse auch gleich abschaffen.
  
  Gefragt ist Ehrlichkeit. Wer mehr für die Armee oder die Ukraine ausgeben will, soll im Gegenzug andere Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen. Wenn es die Mitte und die Linke mit ihren hehren Anliegen wirklich ernst meinen würden, wären sie bereit, dafür auch politische Opfer zu erbringen.
  
  Alles andere ist Heuchelei. Man geht den altbekannten Weg des geringsten Widerstands, häuft Schulden an, weil es so einfach geht, ohne Plan, wie man sie wieder abbauen kann. Hauptsache, man kann das eigene Gewissen beruhigen. Die Zeche zahlen die kommenden Generationen. Mit ihrem windigen Plan erbringt die Mitte-links-Koalition gerade den besten Beweis für die Notwendigkeit einer strikten Schuldenbremse.
  
  Nötigung des Stimmvolks
  
  Damit nicht genug. Um den Kuhhandel durchzusetzen, sind die federführenden Köpfe auch bereit, die Volksrechte zu beschneiden. Sie wollen die Gelder für die Armee und die Ukraine in eine einzige Vorlage packen. Wer hier eine Einheit der Materie erfinden will, muss nicht nur phantasievoll sein, sondern vor allem skrupellos. Man könnte vielleicht auch noch Subventionen für Wärmepumpen in das Paket einbauen, weil wegen des Kriegs die Gaspreise gestiegen sind.
  
  Solche Deals verhindern die freie Willensäusserung. Bei einem Referendum wären viele Stimmbürger in einer Zwangslage. Sie könnten nur beides zusammen annehmen oder ablehnen, obwohl der innere Zusammenhang alles andere als zwingend ist. Würde ein kantonales Parlament einen solchen Cocktail mixen, würde es fast sicher vom Bundesgericht gestoppt. Das Bundesparlament hingegen geniesst dank der fehlenden Verfassungsgerichtsbarkeit grössere Freiheiten, sollte sie aber nicht missbrauchen.
  
  Dass die Linke die Schuldenbremse sturmreif schiessen will, ist bekannt. Dass aber Exponenten der Mitte-Partei bereit sind, unter Verweis auf eine angebliche Notlage den letzten Rest an bürgerlicher Finanzpolitik über Bord zu werfen, ist beunruhigend. Man kann nur hoffen, dass sie damit in der Partei und vor allem im Parlament nicht durchkommen. Es gibt genug korrekte Wege, für die Ukraine und die Armee mehr Geld aufzutreiben. Der Schleichweg, den Mitte-links einschlägt, ist feige. Kurzfristig führt er vielleicht sogar ans Ziel, langfristig aber zum Vertrauensverlust der Politik.

  https://www.nzz.ch/meinung/die-allianz- ... ld.1828126

theoderich hat geschrieben: ↑Mi 31. Jan 2024, 17:11 Bundesrat heisst Bericht zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Vertiefung der internationalen Kooperation der Armee gut

https://www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=99900

Aufgrund der verschärften Bedrohungslage will der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit intensivieren. Kooperation ermöglicht den Zugang zu Wissen und Erfahrungen der Partner und stärkt die Verteidigungsfähigkeit. Dabei sind die so genannten Art. 5-Übungen der Nato für die Schweiz von wesentlichem Interesse.

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitisch verschärften Lage in Europa, insbesondere infolge des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine, will die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die internationale Zusammenarbeit intensivieren. Dabei umfasst die internationale Zusammenarbeit gemeinsame Ausbildungsaktivitäten mit Partnern. Diese fördern den Wissens- und Erfahrungsaustausch und ermöglichen es der Armee, die eigenen Fähigkeiten und Prozesse zu überprüfen und die Interoperabilität zu erhöhen. Die internationale Kooperation bietet Trainingsmöglichkeiten, die unter anderem aufgrund umweltbedingter Einschränkungen in der Schweiz nicht möglich sind, beispielsweise für Übungen der Luftwaffe in grösseren Formationen. Im Gegenzug kann die Armee anderen Staaten Ausbildungsinfrastrukturen sowie spezifisches Fachwissen (zum Beispiel Simulatoren oder Ausbildungen im Hochgebirge) zur Verfügung stellen.

Die für Rüstungsinvestitionen benötigten zusätzlichen Mittel sind wie folgt zu kompensieren bzw. zu finanzieren: 1. durch Mehreinnahmen von der Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer; 2. durch die Effizienzsteigerung der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse, 3, bei der Internationalen Zusammenarbeit und 4. beim Personalaufwand über alle Departemente, ausgenommen der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse. Mit dem Entscheid des Nationalrates geht der Bundesbeschluss zurück in den Ständerat. Dieser will die Mehrausgaben für die Armee zwar auch über Einsparungen kompensieren. Die Vorschläge sind aber nicht identisch.

Ferner hat der Nationalrat die Bundesbeschlüsse über das Immobilienprogramm VBS, über die Beschaffung von Armeematerial 2024‒2027, über das Rüstungsprogramm und über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 beraten.

Zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat gehen die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035. Der Nationalrat will den Bundesbeschluss um den Wirkungsraum Weltraum und den Bereich kognitive Integrität und Resilienz erweitern sowie den Bereich Cyber stärker gewichten.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hat auch über Trumps Pläne für Europa diskutiert. Die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger ist Kommissionspräsidentin und macht sich Sorgen. Sie sei gespannt, was Trump in Bezug auf die Nato tun werde. «Trump hat gesagt, er werde nicht mehr so viele Mittel zur Verfügung stellen. Das wäre für uns sehr gefährlich», meint Gmür. Die Schweiz müsse nun wie alle europäischen Länder schnell noch mehr in die Verteidigung investieren.

Ähnlich sieht dies Josef Dittli, FDP-Ständerat aus dem Kanton Uri. «Wir müssen jetzt schneller als dies der Bundesrat vorsieht, die Verteidigungsfähigkeit erreichen», sagt Dittli.

Treffen könnte es vor allem die Entwicklungshilfe. Gegen zu grosse Einschnitte wehrt sich SP-Sicherheitspolitikerin Franziska Roth, Ständerätin aus dem Kanton Solothurn: «Was sicher nicht geht, sind Sparprogramme, die den sozialen Frieden in der Schweiz gefährden.»

Man habe gesehen, dass diejenigen Trump gewählt hätten, die sich als Verlierer der Gesellschaft sehen. «Das darf nicht passieren, auch nicht hier in der Schweiz. Sonst ist unsere Demokratie in Gefahr», befürchtet Roth.

Sparen für die Armee sei alternativlos, meint hingegen der SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann, Ständerat des Kantons Bern. «Wir müssen sparen. In den nächsten vier Jahren wird uns auch eine Steuererhöhung nichts bringen», gibt er zu bedenken. Denn eine Steuererhöhung für die Armee müsste zwingend vors Volk. Bis zu einer solchen Abstimmung würden ein paar Jahre vergehen. Die Armee brauche aber jetzt mehr Mittel, warnt Salzmann.