Vier Bewerbungen für Militärkommando
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Bundesheer-Aufreger
Personalvertreter wollen keine werbenden Soldaten
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Europas neuer Feind: Der böse Onkel in Amerika
Nicht Europa hat sich von den USA abgewandt, Donald Trump hat den alten Kontinent zu seinem Feind gemacht. Eben noch stellten sich Europas NATO-Staaten die Frage, ob sie im Ernstfall auf militärischen Beistand der USA zählen können, plötzlich müssen sie damit rechnen, dass die USA in einem unfriendly take-over Grönland annektieren.
Agiert so ein verlässlicher Freund? Nein. Soll man jemanden, der derartige Drohungen ausstößt, einen Feind nennen? „Allwomenstalk“ würde diese Frage wohl bejahen.
Operation Venezuela oder: Wie Donald Trump die Weltordnung zertrümmert und Europa ratlos zusieht
„Ich bin der Präsident der Republik Venezuela und wurde aus meinem Haus entführt“, sagt Nicolás Maduro. Er sitzt in einem New Yorker Gerichtssaal, eine neonorange Gefängniskleidung und Kopfhörer für die Simultanübersetzung tragend. Die Vorwürfe der US-Justiz: Narkoterrorismus, Drogenhandel und Verschwörung. „Meine Mutter und ich haben vor Freude geweint“, sagt ein venezolanischer Oppositioneller im WhatsApp-Gespräch mit profil. Maduro ist unter den Anhängern der demokratischen Bewegung, die er zu Hunderten einsperren ließ, verhasst. Die autokratische Herrschaft in Venezuela könnte mit Maduros Entführung zu Ende sein. In den ersten Stunden nach der Militäroperation fallen die Statements europäischer Regierungen eher milde aus. Zwar hat Trump ganz offensichtlich gegen die UN-Charta verstoßen und damit das Völkerrecht gebrochen, doch wenn damit ein Sieg der Demokratie einhergeht, ist dies ein überzeugender Grund für Nachsicht.
UN-Generalsekretär António Guterres spricht von einer „Operation nicht im Einklang mit Völkerrecht“, doch die meisten europäischen Staatschefs schweigen oder geben sich überraschend verhalten. EU-Außenbeauftragte Katja Kallas ruft zur „Zurückhaltung“ auf, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „friedlichen, demokratischen Übergang“ befürwortet und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz die völkerrechtliche Einordnung von Trumps Aktion als „kompliziert“ bezeichnet.
Doch rasch wird klar, dass Demokratie und Menschenrechte mit dem Überfall auf Venezuela wenig zu tun haben. Trump und sein Team sagen in so gut wie jeder ihrer Stellungnahmen, dass sie sich den Zugriff auf Venezuelas Erdöl sichern wollen. Es handelt sich um einen ungeschminkten Akt des Imperialismus.
Die US-Regierung belässt das venezolanische Regime im Amt, Maduro wird durch Vizepräsidentin Delcy Rodríguez ersetzt. Trump kündigt keine Wahlen an, die politischen Gefangenen in Venezuela bleiben in Haft. Innenminister Diosdado Cabello, der die Luftschläge überlebte und als Hardliner gilt, posiert mit einem Maschinengewehr in der Hand umringt von Soldaten und brüllt: „Immer loyal, niemals ein Verräter!“
Trump schient all das nicht zu kümmern, er kündigt an, die USA würden Venezuela über mehrere Jahre kontrollieren.
Europa ist konsterniert. Frankreich kritisiert den engen Partner USA am Montag im UN-Sicherheitsrat scharf: „Die Verstöße gegen die UN-Charta untergraben die Grundlagen der internationalen Ordnung.“ Aber worin besteht diese internationale Ordnung noch, die von den USA und Europa – dem Westen – seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges errichtet worden ist?
„Das ist unsere Hemisphäre“
Europa ist in einer neuen Weltordnung aufgewacht, in der das Recht des Stärkeren gilt und nicht mehr das der UN-Charta. Trumps Team hat dafür eine neue Bezeichnung gefunden: Die „Donroe-Doktrin“, eine Anspielung auf die Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823. Damals gab der fünfte US-Präsident James Monroe die Richtlinie für Amerikas künftige Außenpolitik aus: Die USA würden sich nicht in europäische Konflikte einmischen, und die Welt sollte anerkennen, dass Südamerika zum Einflussgebiet der USA gehörte. Es war die Einteilung der Welt in Hemisphären, wobei die Großmächte in ihren eigenen Gebieten Einfluss nehmen dürfen, nicht aber in jenen der anderen.
„Wir müssen uns für eine direkte Konfrontation mit Trump wappnen“, sagte ein EU-Beamter vergangene Woche zum Magazin „politico“. „Er ist in einer aggressiven Stimmung, und wir müssen bereit sein.“ Die Frage ist nur: Wie?
So groß die Empörung in Europa angesichts der Drohgebärden aus Washington sind, so verschwindend sind die Optionen gegen den Imperialisten im Weißen Haus. Sollte Trump tatsächlich Truppen schicken, um Grönland einzunehmen, hätte Europa ihnen wenig entgegenzusetzen. Dänemark hat ein paar Hundert Soldaten auf der Insel stationiert und plant, seine Stellungen weiter auszubauen, doch das dauert. Und den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom vergangenen Jahr, europäische Truppen zur Abschreckung nach Grönland zu schicken, will offenbar niemand umsetzen.
Die Frage ist auch, was diese ausrichten könnten. Dass sie gegebenenfalls auf US-Soldaten schießen, ist ausgeschlossen.
US-Spione auf Stimmungsmission
Eine feindliche Übernahme Grönlands wäre wohl das Ende der NATO – und der Beginn eines neuen Zeitalters, in dem Europa damit rechnen muss, sich auch gegen die USA zur Wehr zu setzen. Weil sich in Trumps Welt der Stärkere nimmt, was die Schwächeren nicht verteidigen können.
„Europa wäre wohl gezwungen, über ein neues Militärbündnis ohne die USA nachzudenken“, sagt der Experte für Europapolitik Stefan Lehne. Denkbar sei eine Koalition der Willigen unter Beteiligung Großbritanniens und möglicherweise auch Ländern wie Kanada. „Das geht nicht über Nacht, wäre aber ein notwendiger Schritt.“
In Europas Hauptstädten geht die Angst um, dass Trump die US-Unterstützung für die Ukraine im Streit um Grönland als Faustpfand einsetzen könnte. Erpressbar sind Kyiv und seine europäischen Verbündeten durchaus: Ohne die militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung der USA kann die Ukraine den Kampf gegen Russland kaum aufrechterhalten. „Für Europas Sicherheit wäre ein Sieg Russlands in der Ukraine noch gefährlicher als eine Übernahme Grönlands durch die USA“, sagt Lehne. Sollte Trump Grönland den USA wirklich einverleiben wollen, sei eine längerfristige Strategie vernünftiger.
Militärische Gewalt ist dafür nicht zwingend nötig, Washington nimmt bereits auf andere Weise Einfluss auf die Gesellschaft Grönlands. Kurz vor Weihnachten ernannte Trump mit dem Gouverneur von Louisiana Jeff Landry einen Sonderbeauftragten für die Insel, und US-Nachrichtendienste erhielten schon im Frühling den Auftrag, verstärkt auf Grönland zu spionieren. Gesammelt werden vor allem Informationen über die Unabhängigkeitsbewegung.
Mit ihr befassen sich auch US-Bürger, die Trump nahestehen sollen und immer wieder nach Grönland reisen. Laut dem dänischen Rundfunk erstellen sie Listen von Personen, die für eine Sezessionsbewegung rekrutiert werden könnten, und suchen Kontakt zu einflussreichen Geschäftsleuten und Politikern. Das Ziel: die Verbindung Grönlands zu Dänemark zu schwächen und die Insel an Washington heranzuführen. Dänische Medien sprechen von „hybrider Kriegsführung“, Spaltung und Desinformation – nichts, was man von einem Verbündeten erwarten würde.
Von einem Feind schon eher.
Die Strategie erinnert an das Drehbuch Putins – und Europa ist alarmiert. „Trump tut, was Putin vorgemacht hat“, sagt dazu Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer. „Mit dem Unterschied, dass Amerika, wie es eben in Venezuela bewies, die militärischen Fähigkeiten hat, seine Pläne auch wirklich umzusetzen.“
Wegen der geheimen Stimmungskampagne hat die dänische Regierung US-Diplomaten im vergangenen Jahr bereits drei Mal ins Außenministerium zitiert. Gleichzeitig versucht Washington, Dänemark zu umgehen und direkte Deals mit der grönländischen Regierung abzuschließen. Geplant ist etwa ein Assoziierungsabkommen, wie es die USA mit kleinen Staaten im Pazifik haben.
Womöglich geht es Trump also auch in Grönland vor allem um lukrative Deals. Die Insel ist reich an Bodenschätzen, darunter Seltene Erden, die man etwa zur Produktion von Smartphones und Elektroautos braucht. Die USA streben die Unabhängigkeit von China an, das den Markt für Seltene Erden kontrolliert. Hinzu kommen Gold, Diamanten, Uran, Zink sowie Öl und Gas. Durch Klimawandel und Eisschmelze werden nicht nur neue Handelsrouten frei, sondern auch der Zugang zu Bodenschätzen. Das ist auch der EU nicht entgangen: Seit zwei Jahren hat die Europäische Kommission ein Büro in der Hauptstadt Nuuk, unterzeichnet wurden zwei Kooperationsabkommen über insgesamt 94 Millionen Euro, um Grönland als strategischen Rohstofflieferanten zu gewinnen. Geplant ist auch eine Verdoppelung der EU-Förderungen für die Insel auf 530 Millionen Euro für sieben Jahre ab 2028.
Heute ist Grönland abhängig von den Subventionen aus Dänemark (mehr als 500 Millionen Euro jährlich) und von Fischerei-Exporten. Einkünfte aus Bergbaulizenzen würden der Insel gelegen kommen – und neue Perspektiven für eine Unabhängigkeit von Dänemark eröffnen.
Das weiß Trump zu nutzen. Mit einer Mischung aus Lockangeboten an Grönland und martialischer Rhetorik Richtung Dänemark soll die weltgrößte Insel vom Königreich losgelöst und Kopenhagen an den Verhandlungstisch gezwungen werden.
Wie soll man diese Beziehung nennen? Der ehemalige deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel versuchte es mit dem Begriff „Frenemies“, eine Wortschöpfung aus „friends“ und „enemies“. Doch eine Umfrage des französischen Instituts „Le Grand Continent“ in neun europäischen Ländern ergab, dass bereits 48 Prozent der Bevölkerung Donald Trump als „Feind Europas“ betrachten. Und das war noch vor Trumps Ankündigung, sich Grönland unter den Nagel reißen zu wollen.
https://www.profil.at/ausland/feind-eur ... /403119669