Medienberichte 2025

[iceman]

Ich glaube nicht, falls es zu dieser Koalition kommt, daß die ÖVP beide Sicherheitsministerien bekommt.

[Milizler]

Sicher nicht, aber als Wahlsieger und mit der ganzen Entwicklung der letzten Wochen wüsste ich nicht warum die FPÖ auf das Innenministerium verzichten sollte.

[theoderich]

Viele Rollen rückwärts
Wer in der ÖVP als Minister unter Kickl bleibt

Gilt die ablehnende Haltung des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer auch nach dessen Rückzug für andere hohe Schwarze immer noch? „Keine Angabe“, hieß es dazu plötzlich indes von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Staatssekretärin Claudia Plakolm, Innenminister Gerhard Karner und Bildungsminister Martin Polaschek.

https://www.krone.at/3645470

[Verweigerer]

Polaschek und Karner kann man getrost austauschen. Tanner kann ruhig bleiben. Hat sich gemausert.

[öbh]

Schallenberg hat angekündigt einer Regierung mit Kickl nicht angehören zu wollen. Der wird aber in der Regierung sicher nicht abgehen.

[theoderich]

Teurer Tabak, höhere Steuern, Aus für E-Auto-Förderung: So wollte die ÖVP sparen

Sicher ist jedenfalls, dass auch die ÖVP die Augen vor den budgetären Realitäten nicht verschließen kann. Und so haben die Volkspartei und das von ihr geführte Finanzministerium in den Verhandlungen mit SPÖ und Neos, wie mehrere Teilnehmer von unterschiedlichen Parteien übereinstimmend berichten, eine Reihe von eigenen Vorschlägen zur Budgetkonsolidierung eingebracht. Diese Punkte sind interessant, weil sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den Verhandlungen mit der FPÖ wiederfinden werden.

Dazugekommen wäre die Vorgabe über alle Ministerien hinweg, eine Milliarde Euro an Ausgaben einzusparen.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... evp-sparen


Welche Freiheitlichen in die Regierung einziehen könnten

Wie bei Hofer ist auch bei Mario Kunasek wenig wahrscheinlich, dass dieser aus der Steiermark in sein ehemaliges Ressort, das Verteidigungsministerium, zurückkehrt. Fraglich ist auch, ob den Freiheitlichen abermals sowohl Verteidigungs- wie auch Innenministerium zukommen. Dies war in der ÖVP-FPÖ-Regierung bereits der damals scharf kritisierte Fall. Aufgrund der erbitterten Gegnerschaft zum Raketenschutzschirm Skyshield werden die Freiheitlichen aber zumindest auf dieser Variante beharren.

https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,4013965

[theoderich]

„Eine Regierung unter der Führung Kickls wäre von Tag 1 an unter internationaler Beobachtung“

Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn empfiehlt der ÖVP dringend, rote Linien in Verhandlungen mit der FPÖ zu ziehen und das Innenministerium nicht aus der Hand zu geben.

Große internationale Bedenken gegenüber der FPÖ bestehen auf nachrichtendienstlicher Ebene. Partnerstaaten fürchten, dass sich künftig Informationen, die sie mit Österreich teilen, schnurstracks in Moskau landen.

Das ist eine schwierige Frage, weil die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sehr stark auf Vertrauen basiert. Und dieses Vertrauen kann, wie wir nach der BVT-Razzia gesehen haben, über Nacht verloren gehen. Bis es wiederaufgebaut ist, können Jahre vergehen. Das heißt, hier müssen klare Signale ausgesendet werden.

Wäre es da nicht verantwortungslos, der FPÖ die Verantwortung für das Innenministerium zu übertragen, wo die DSN (Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst) ressortiert?

Das halte ich ehrlich gesagt nur für die zweitbeste Idee.

Demnach müsste der FPÖ auch der Zugriff auf das Verteidigungsministerium verwehrt werden, wo das Heeresnachrichtenamt beheimatet werden.

Eine Regierungskoalition, wenn es denn zu ihr kommt, wird in dieser und anderen Fragen gemeinsam stark gefordert sein zu zeigen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

https://www.diepresse.com/19235347/eine ... eobachtung


Budgetkrise: So wollen FPÖ und ÖVP die Milliarden im System finden

WKO-Präsident Harald Mahrer gibt sich in einem KURIER-Interview im November 2024 bereits sicher, dass es keiner neuen Steuern bedarf, um das Defizit wettzumachen. Es seien die Förderungen zu evaluieren und Ineffizienzen zu streichen. Konkret will man jetzt jedes Ministerium durchleuchten, vor allem hinsichtlich der Rücklagen, die jedes Ressort hat, um mittel- und langfristig planen zu können. 

"Keine Scheu, unschöne Schritte zu gehen"

Vorsicht: Bei besagten Rücklagen handelt es sich nicht um angespartes Geld. Es handelt sich um noch nicht ausgegebenes Geld, auf das die Ministerien auf dem Papier ein Anrecht haben. „Entnehmen“ sie einen Teil der Rücklagen – das müssen die Ressorts beim Finanzministerium (BMF) beantragen – muss der Finanzminister neue Kredite aufnehmen, um diese zu finanzieren. Erst durch die Entnahme wirken sich die Rücklagen negativ auf das Defizit aus.

Solche "Rücklagen" dürfen die Ministerien seit 2009 bilden. Hintergedanke war, dass die Ressorts, wenn sie weniger Geld als vorgesehen verbrauchen, die Ersparnis beliebig verwenden können – etwa für längerfristige Projekte. Die Rücklagen bilden also teilweise ab, in welchen Bereichen der Ministerien es laufende Aufwände gibt. 

Und genau diese Aufwände wollen die blauen als auch schwarzen Verhandler genauer unter die Lupe nehmen. Sie sind sich sicher, dass Milliarden (!) zu finden sind. Wo genau dies herauszufinden sei nun das vorrangige Ziel "und möglich", sind sich hochrangige Funktionäre beider Parteien sicher. Man habe, heißt es, "keine Scheu, jetzt unschöne Schritte zu gehen und Einschnitte zu machen, da die Bevölkerung weiß, dass wir uns derzeit in einer Krise befinden."

Auch Umfragen, wonach die Mehrheit der Österreicher ausgabenseitiges Sparen bevorzugt, bestärkt FPÖ und ÖVP in ihrem Ansinnen. Beide wollen jedenfalls keine Ausgaben einsparen, die sich positiv auf die schwache Konjunktur auswirken. Und: die FPÖ will ein Defizitverfahren durch die EU jedenfalls vermeiden, um nicht den Eindruck zu vermitteln, von Brüssel "besachwaltet" zu werden.

FPÖ will Kassasturz

Über all dem steht allerdings noch ein großes Fragezeichen. Denn die FPÖ misstraut der ÖVP offenbar, dass die vorliegenden Budget-Zahlen überhaupt stimmen:

Erste und wichtigste Maßnahme sei daher ein Kassasturz, sagt der Blauer zum KURIER. In der FPÖ geht man davon aus, dass die Zahlen, die den schwarz-rot-pinken Verhandlern zur Verfügung standen, nicht stimmen, sondern dass die Budget-Situation sogar noch dramatischer ist. 

Es bedürfe einer Summe von vielen kleinen Schritten zur Sanierung des Budgets, die auch nicht gleich im ersten Jahr große Wirkung entfalten werden, sagt ein Blauer: „Aber das ist auch unserer Wähler-Klientel klar.“ Somit sei nicht zu befürchten, dass die FPÖ bei den nächsten Wahlen aufgrund des Setzens von vielleicht unpopulären Maßnahmen abgestraft werde.

Wie aus den Umfeldern beider Teams zu hören ist, gehe es natürlich nebst der schnell aufzubessernden Stimmung ("jeder muss jetzt mal Dampf ablassen und dann setzen wir uns an einen Tisch") zwischen allen Verhandlern auch um Bereiche, in denen man sich etwaig künftig seine Meriten verdienen will.   

Zwei Lesarten

In der ÖVP will man als Juniorpartner natürlich nicht klein beigeben und den Chefsessel im Finanzministerium, wenn auch derzeit der wohl härteste Job der Republik, behalten. Zudem und jedenfalls hängt die Volkspartei an jenen Ressorts, die sie bereits innehat: Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft.

In der FPÖ will man ebenfalls im Finanzministerium und im Wirtschaftsministerium sein Können zeigen und das Infrastrukturministerium wieder haben.

Die ÖVP wolle die ÖAAB-Klientel bedienen, nebst den "Uniformen" (Polizei, Militär) die "Beamtenministerien" (Bildung, Wissenschaft, Forschung) für sich gewinnen. 

Bleibt die Frage, wie die FPÖ die Verhandlungen angehen will, nachdem Kickl am Dienstag der ÖVP sehr offen mit Neuwahlen gedroht hatte, sollte sie irgendwelche "Tricks oder Spielchen" wagen. Ein Partei-Insider dazu: „Kickl hat im Präsidium am Dienstag klargestellt: Die FPÖ will keine Neuwahlen provozieren, sondern tatsächlich regieren – solange die ÖVP sich anständig verhält". 

Keineswegs habe man vor, die ÖVP in den Verhandlungen unfair zu behandeln oder gar zu demütigen – trotz aller bisherigen Animositäten und trotz der strategisch misslichen Lage, in der sich die Schwarzen gerade befinden. Als Vorbild, was den gegenseitigen Umgang betrifft, gelten demnach die jüngsten Verhandlungen in der Steiermark.

Wobei: „Laut Umfragen steht es mittlerweile 35 zu 20 für die FPÖ“, sagt er. Die Zeiten, wo die Blauen den Schwarzen bei Verhandlungen entgegenkommen mussten, seien somit vorbei. Dies gelte auch und gerade für Knackpunkte in den heiklen Bereichen wie die EU-, Außen- und Sicherheitspolitik. Die FPÖ werde etwa ihren Widerstand gegen das Raketenabwehr-System Sky Shield keineswegs aufgeben, so der Blaue. Sofern dies die Verträge zulassen würden. 

Er ist jedenfalls zuversichtlich, dass die Verhandlungen glücken. „Wenn sie scheitern, dann in den großen Fragen und nicht bei den Details wie bei der Ampel.“

https://kurier.at/politik/inland/fpoe-o ... /402996053


Langenlebarn
FPÖ fordert Westzufahrt am Fliegerhorst zur Entlastung

https://www.meinbezirk.at/tulln/c-polit ... g_a7093303


Neujahrsempfang in Graz
Militärs fürchten Ausstieg aus „Sky Shield“ und Sparzwang auch beim Heer

Neue Fähigkeiten

Thema Nummer eins in den Tischgesprächen: der politische Umbruch in Land und Bund – und was er für das Bundesheer bedeuten könnte. „Wir brauchen jetzt rasch klare Planungsgrundlagen und Anreize für neues Personal“, betonte Generalmajor Gerhard Christiner, Stabschef in der Direktion 1. Angesprochen auf Österreichs Teilnahme an der europäischen Luftabwehr-Initiative „Sky Shield“, die jetzt wackeln könnte, meinte Christiner: „Es geht nicht um das Waffensystem, sondern um diese neuen Fähigkeiten. Und die brauchen wir, um Österreichs Bevölkerung schützen zu können“.

Kommt die Übungspflicht zurück?

Karl Bauer, Präsident der Offiziersgesellschaft Steiermark, teilte Kunasek seine Bedenken zu einem möglichen Ausstieg aus „Sky Shield“ direkt mit und bat den Landeshauptmann, diese auch an FPÖ-Chef Herbert Kickl weiterzuleiten. „In dieser Sache gibt es eine politische und eine militärische Betrachtungsweise“, meinte der Ex-Verteidigungsminister, der aber an eine Fortsetzung des „Aufbauplans 2032+“ unter Blau-Türkis glaubt. Wichtige Vorhaben könnten „am Altar des Budgetdefizits geopfert werden“, fürchtet hingegen Vizeleutnant Andreas Matausch, Präsident der Unteroffiziersgesellschaft. Eine mögliche Rückkehr der verpflichtenden Milizübungen hält er für wenig wahrscheinlich: „Diese heiße Kartoffel wird niemand angreifen.“ Auch er selbst sieht eine Verlängerung des Wehrdienstes um zwei Monate für Milizübungen skeptisch, man müsse eher die Freiwilligkeit forcieren.

Profitieren könnte die Steiermark jedoch von der Aufstellung einer Pionier- und Sicherungskompanie beim Militärkommando, warf OG-Präsident Bauer ein. Diese Forderung der neuen Landesregierung habe unter einer FPÖ-geführten Bundesregierung wohl deutlich bessere Chancen auf Umsetzung.

https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... -auch-beim


8. Januar 2025

ZIB 2

8.1.2025, 21:59 Uhr | ORF 2

Der Verhandlungsstand der gescheiterten Dreier-Koalition

Armin Wolf: "44 Tage lang, wie gesagt, hatten die ÖVP, die SPÖ und die NEOS miteinander über eine Dreier-Koalition verhandelt. Bis letzten Freitag erst die NEOS ausgestiegen sind und am Samstag dann die ÖVP die Gespräche abgebrochen hat. Seither schieben sich die drei Parteien gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern zu.

Aber: Wie weit sind die rund dreihundert Verhandler und Verhandlerinnen eigentlich gekommen? [Foto von Papieren mit Markierungen im Text wird eingeblendet] Der ZIB2 liegen exklusiv die Verhandlungsunterlagen vor, in denen sich zeigt, über welche Punkte sich die drei Parteien schon einig waren - und wo es sich bis zum Ende spießte. Martin Thür und Johannes Schmer-Galunder berichten."

[Mann am Laptop mit Word-Dokument voll bunter Markierungen; Dokument wird oberhalb noch einmal eingeblendet] 306 Seiten, dicht beschrieben mit Vorschlägen und Einigungen. Das Dokument zeigt den Verhandlungsstand kurz vor Silvester - wenige [Word-Dokument voll bunter Markierungen] Tage bevor die NEOS aus den Verhandlungen ausgestiegen sind. ["Arbeitsweise > Bulletpoints Arial 11 - ohne Hinterlegung, wenn Punkt in der Gruppe noch nicht besprochen wurden. > Rote Hinterlegung, wenn in der Gruppe kein Konsens gefunden wurde und es in die Steuerungsgruppe wandert. > Gelbe Hinterlegung, kein Konsens bisher, muss in der Gruppe weiter behandelt werden. > Grüne Hinterlegung, wenn über den Punkt Konsens besteht. > Gestrichene Punkte, wenn Konsens über Streichung des Punktes besteht. > Umformulierungen werden in der Gruppe direkt im Dokument durchgeführt und solange kein Konsens besteht, gelb hinterlegt."] Bei den Verhandlungen hat man ein Ampel-Farbsystem benutzt. Das Dokument zeigt, wie viele der Maßnahmen, ["Cluster 02. 02-01 Leistbares Wohnen. Thema (Arial 12 unterstrichen - Beispiel: Entlas .... Arbeitsweise > Bulletpoints Arial 11 - ohne Hinterlegung, wenn Punkt in der Gruppe noch nicht besprochen wurden."] die in den sogenannten Clustern besprochen wurden, noch auf Rot waren - also noch strittig. Bei Gelb waren Details noch nicht klar. Grün waren Einigungen.

Grün:

[Foto einer Person bei einem Vortrag; Schwenk auf einen Laptop mit den Verhandlungsunterlagen] ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich etwa bereits auf eine Reform der Bildungskarenz geeinigt. Ganz abschaffen wollte man sie nicht - aber die Zugangshürden sollten höher werden. [Papiere mit Markierungen im Text auf einem Computerbildschirm] Auch direkt anschließend an eine Elternkarenz sollte sie nicht mehr möglich sein. [Papier: "04-02 Kapitel Soziales. Sozialhilfe NEU"] Auch eine Reform der Sozialhilfe war auf Schiene. Bezahlen sollten sie weiter die Länder, aber abgewickelt wäre sie über das AMS geworden. [Papier: "> Vereinheitlichte Anrechnung des KPJ > Teilappropation nach abgeschlossenem Studium prüfen > Budgetrelevant: Sicherstellung ausreichender Studienplätze > Wiedereinführung Zahnärzte-Quote"] Die Debatte über die Rolle der Wahlärzte wollte man mit dem Satz "Fairer Beitrag der Wahlärzte für das öffentliche Gesundheitssystem" auf später verlagern.

[Papier: "> Zur Ankurbelung der heimischen Wirtsch ..."; Schwenk auf Grafik der geplanten Spange Aspern] Geeinigt hatte man sich auch auf einen Weiterbau der von Leonore Gewessler gestoppten Autobahnprojekte - darunter den Lobautunnel. [Gutscheine: "Klimabonus", "sodexo"] Der umstrittene und teure Klimabonus ["Der Klimabonus wird evaluiert und unter der Logik europarechtlicher Bestimmungen zur Verwendung der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem II reformiert. Soziale und regionale Treffsicherheit werden dabei berücksichtigt. ÖVP - NEOS - SPÖ (budgetrelevant)"] sollte ebenfalls nicht gänzlich gestrichen werden, sondern "evaluiert" und reformiert.

[Papier: "> Alle Asyl- und Subsidiär Schutzberechtigten müssen einen Antisemitism... unterschreiben (Wird in Zusammenleben Österreich integriert) ... Kopftuch Es werden weitere Maßnahmen für die Stärkung der Selbstbestimmung für ... Einbeziehung der Burschenarbeit gesetzt. Ehrkulturelle Entwicklungen, wie ... Kopftuches von Kindern, lehnen wir ab. Zum Schutz vor Segregation und Unterdrückung von unmündigen minderjährigen Mädchen wird ein verfass...gesetzliches Kopftuchverbot erarbeitet."] Politisch brisant wäre auch eine erzielte Einigung auf ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen.

Gelb:

[Säulenhalle des Wiener Justizpalastes] Auf "Gelb" und damit in Details umstritten waren etwa die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Alle Parteien wollten das ["> SPÖ/NEOS: Organstrafverfahren bei unzureichender Beantwortung von parlamentarischen Anfragen. > SPÖ: Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof. > Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft als eigene Behörde mit Fach- und Dienstaufsicht / alternativ: als eigenes Organ mit Fachaufsicht (SPÖ) über die Staatsanwaltschaften. > Einzelzuständigkeit für Entgegennahme der Berichte bzw. Weisungen [...] (§29 Abs1 Z1) entlang einer Geschäftsverteilung. Weisungen müssen vorz [...] den anderen Mitgliedern kommuniziert werden und diese haben [...] Beschlussfassung im Plenum zu verlangen. > Kollegialzuständigkeit für die [...]] - gestritten wurde aber noch, ob diese eine Einzel- oder Dreierspitze bekommen sollte. ["Kinderarmut Budgetrelevant Maßnahm [...] Kindergrundsicherung"] Auch eine Kindergrundsicherung, ein zentrales Projekt der SPÖ, war noch auf gelb gestellt. Auf Strafen für Eltern, deren Kinder die Schulpflicht verletzen, hatte man sich bereits geeinigt. ["Elternabend, Schulveranstaltungen [...] Bildung Grün) > Finanzielle Sanktionen bei Verletzung [...] Schulpflichtverletzungen (analog zur ..."] Ob es auch finanzielle Strafen gibt, war noch gelb - also mit Gesprächsbedarf.

[Logo des ORF am Küniglberg] Auch weiterer Sparbedarf des ORF war unstrittig. Den ORF-Beitrag ab 2026 nicht [">> Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags > Die öffentlich-rechtlichen Elemente des ORF sollen in allen Angeboten gestärkt werden > Anpassung des öffentlich-rechtlichen Auftrages an die KI-Entwicklung > Der ORF bietet Programmangebote und Serviceinformationen an, die Kompetenzen [...] Umgang mit Digitalisierung und KI vermitteln. > Der ORF muss weiter sparen und dafür darf der ORF-Beitrag nach 2026 nicht erhöht werden. > Die kommerziellen Aktivitäten des ORF werden weiter beschränkt. > Weitere Präzisierung des § 4e ORF-Gesetz im Sinne der Zeitungsähnlichkeit und Überblicksberichterstattung. >> Sicherstellung der Objektivität, Sachlichkeit und Unparteilichkeit des ORF. > Der ORF hat einen hohen Anspruch auf Sicherstellung der Objektivität, Sachlichkeit und Ausschluss jeglichen Anscheins der Parteilichkeit zu erfüllen. > Nachschärfung des Objektivitätsgebots. > Gesetzliche Verankerung der Notwendigkeit von Social Media Guidelines. > Klare gesetzliche Regelungen zum Verbot von Nebenbeschäftigungen auf Basis des Ethikkodex für ORF-Mitarbeiter und ORF-Mitarbeiterinnen. > SPÖ/NEOS: Abschaffung Anhörungsrecht der Landeshauptleute >> Umsetzung einer Gremienreform im Rahmen eines breit angelegten Prozesses unter folgenden Gesichtspunkten: > Orientierung an den Organen einer Aktiengesellschaft > Mehr Bürgerbeteiligung > Vielfältige Sachexpertise > Verstärkte Unabhängigkeit > Stärkung des Publikumsrates"] zu erhöhen, fand keinen Konsens. Genauso wie der Vorschlag von SPÖ und NEOS, das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abzuschaffen.

[Cannabispflanzen] Auf Gelb war auch noch die erweiterte Cannabisabgabe ["Weiteres > Prüfung erweiterte Cannabisabgabe für Schmerzpatienten (Kombinationspräparate) > Cannabis-Legalisierung"] für Schmerzpatienten. Eine völlige Legalisierung war aber Rot - wie vieles andere.

Rot:

[Papiere mit Markierungen im Text auf einem Computerbildschirm; im Hintergrund verschwommen ein Klimaticket Ö für Max Mustermann] Keine Einigung gab es etwa [">> Geschlechtssensible Präventionsarbeit ausbauen > Strategie zur digitalen Souveränität von Jugendlichen Junge Menschen auf dem Weg in die Eigenständigkeit unterstützen > Boost für Bildungs- und Berufsorientierung; besserer Übergang von Schulen [...] Erwerb > Budgetrelevant Wegfall von Kosten beim 3. Antritt der Meisterprüfung > Budgetrelevant Ausbau von leistbarer umwelt- und gesundheitsfreundlicher Mobilität > Budgetrelevant Klimaticket für alle bis 18 kostenlos > Weiterentwicklung der Finanzbildungsstrategie"] für ein Klimaticket für alle bis 18. ["> Sozialversicherung (Version vor [...] Zukunftsorientierte Sozialversicherung > Zusammenlegung der Krankenvers... > Auflösung der AUVA > Überführung der KFAs ins reguläre ... > Zusammenlegung der IT-Tochterun ... besseren Abstimmung und Effizienz. > Gemeinsame Immobilienfirma aller ..."] Oder für eine Abschaffung der AUVA, der gesetzlichen Unfallversicherung. [Papiere mit Markierungen im Text auf einem Computerbildschirm] Auch ein degressives Arbeitslosengeld, also eines, das über längere Zeit immer weniger wird, fand keine Mehrheit. Genauso wie die Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe.

[Ärmel einer roten Uniform mit Abzeichen "Zivildienst"] Auch die Idee, den Zivildienst [... Grundwehrdienst. > Erweiterung der Einsatzgebiete ... Organisationen) > Prüfung den Zivildienst nicht als ... > 6 Monate auch für Zivildienst > Prüfung der Krankenstandsregelung ..." ] auf sechs Monate zu verkürzen, wurde blockiert. [Auf einer Straße sitzende Demonstrantin mit Warnweste und Aufschrift "Letzte Generation"] Oder die Idee der ÖVP, die Strafen [Polizisten vor dem Parlament, beim Abführen eines "Klimaklebers"] für Klimakleber zu erhöhen. ["Stärkung und Sicherstellung einer unabhängig ... > Einleitung eines grundlegenden Ref... nach der letzten großen StPO-Refo... Justizorganisation. > SPÖ: Stärkung der WKStA durch Strukturierung als Oberstaatsanwaltschaft > Überprüfung und Verbesserung des Systems der Rechtsschutzbeauftragten. BUDGETWIRKSAM > Stärkung der Qualität und Effektivität von Korruptionsermittlungen > NEOS: Erhöhung der Ressourcen für die WKStA, Herauslösung der OStA Wien als Instanz"] NEOS und SPÖ wollten mehr Ressourcen und Kompetenzen für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auch dazu gab es keine Einigung. Genauso wie für die Strafmündigkeit schon ab dem zwölften Lebensjahr.

[Beate Meinl-Reisinger, Karl Nehammer und Andreas Babler beim Betreten der Vorhalle des Palais Epstein für eine Pressekonferenz] Größte Uneinigkeit gab es aber am Ende in Budget- und Steuerfragen. Neben einer Pensionsreform diskutierte man auch Bankenabgaben. Dort soll das Klima besonders vergiftet gewesen sein.

[Pressegespräch von Beate Meinl-Reisinger, flankiert u.a. von Christoph Wiederkehr, Daniel Scherak und Douglas Hoyos] Die NEOS fühlten sich nach Verhandlungsende an jene Punkte, denen sie zugestimmt haben, jedenfalls weiter gebunden. Das würde auch unter einer blau-schwarzen Koalition so bleiben, bestätigen sie am Abend auf Anfrage. [Pressegespräch von ÖVP-Obmann Christan Stocker] Am Rande seines Presseauftrittes heute fragte die ZIB2 den neuen ÖVP-Chef, ob er sich an das bisher verhandelte noch gebunden fühlt. [STOCKER: "Neues Spiel!"] Ein neues Spiel also für die Verhandlungen mit der FPÖ. [Mann am Laptop mit Word-Dokument voll bunter Markierungen; Dokument wird oberhalb noch einmal eingeblendet] Die 306 Seiten Verhandlungszwischenstand zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wandern in die Geschichtsbücher.

Bericht: J. Schmer-Galunder / M. Thür

Mitarbeit: U. Kramar-Schmid / H. Kriwak

https://on.orf.at/video/14258330/zib-2-vom-08012025




Das Jägerbataillon 24 bereitet sich bis 2031 auf Mobilmachung vor

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/o ... achung-vor

[theoderich]

Schockierende Details
Geheim-Papier – so weit waren Ampel-Verhandler wirklich

Ein geheimes, 306-seitiges Dokument aus den Regierungsverhandlungen, das "Heute" vorliegt, offenbart nun, wie der Verhandlungsstand am 30. Dezember, also vier Tage vor dem NEOS-Absprung, war.

Die Vertreter der Parteien einigten sich darauf, für alle Maßnahmen ein Ampel-System einzuführen. Strittige Punkte wurden Rot markiert, unklare Details, die zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden sollten, Gelb und die Einigungen Grün.

Rot – hier hat's gekracht

[...]

• Die österreichische Neutralität mit ihren Grundprinzipien als zentraler Kern der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik

https://www.heute.at/s/geheim-papier-so ... -120082505

[theoderich]

Christian Stocker: „Ob es der richtige Schritt ist, wird sich zeigen“

Ist Sky Shield eine Koalitionsbedingung für die ÖVP, oder könnte man davon auch abgehen?

Wir haben klargemacht, dass Landesverteidigung ein wichtiges Thema ist. Weil wir uns als souveräner Staat selbst verteidigen können müssen. Meine Haltung dazu ist bekannt. Und wir werden mit dieser Haltung in die Verhandlungen gehen.

https://www.diepresse.com/19243038/chri ... _aufmacher


Die kümmerliche Basis von Türkis-Rot-Pink

Und im Nachhinein ist es einigermaßen erstaunlich, woher die zur Schau gestellte Zuversicht in puncto Türkis-Rot-Pink stammte. Mittlerweile wurden nämlich immer mehr konkrete Verhandlungsunterlagen bekannt, der „Presse“ etwa liegen mehrere Dokumente vor; neben Budgetdetails der Verhandler auch zwei rund 300 Seiten lange Auflistungen von Themen, bei denen man sich zum Jahresende einig war – und vor allem: bei denen man sich nicht einig war. Über eines davon berichtete die „ZiB 2“. Die Papiere folgen einem Dreifarbensystem: Besteht Einigkeit, ist ein Thema grün markiert; gibt es trotz grundsätzlichem Konsens noch Fragen zu klären, wird es gelb; alles, was von den Parteichefs geklärt werden muss, wurde zum Abschluss der Untergruppen von den Hunderten Verhandlern rot markiert.

Und die Dokumente zeigen: Der überwiegende Teil war rot, vor allem in politisch großen Fragen. Daran hat sich auch bis zum Schluss nichts geändert, sagen Chefverhandler; weil man vor dem Platzen der Gespräche am ersten Jännerwochenende gar nicht dazu gekommen sei, die Grundlagen der Untergruppen durchzuarbeiten, sondern bis zum Schluss mit Fragen der Budgetkonsolidierung beschäftigt war.

Und sonst? War man sich grundsätzlich einig, das Heeresbudget aufzustocken, „unseren Beitrag zu Sky Shield konsequent fortzusetzen“ und die Miliz attraktiver zu gestalten.

https://www.diepresse.com/19243655/die- ... s-rot-pink


Verhandelt mit Kickl
Stocker: „Meine Reputation hat sicher gelitten“

Große Bedenken gibt es innerhalb der ÖVP, aber auch in der Hofburg wegen der Sicherheitsressorts Inneres und Verteidigung? Es soll nicht wie 2017 in die Hände der FPÖ kommen. Würden Sie Sky Shields aufgeben, damit die ÖVP das Innenressort halten wird können?

Mit welchen Positionen ich in die Verhandlungen gehe, teile ich dem Verhandlungspartner mit, wenn wir dort angekommen sind. Aber ich habe dazu klare Positionen.

Die Sie jetzt noch nicht verraten wollen?

Richtig. Solche Verhandlungen werde ich nicht öffentlich führen.

https://www.krone.at/3649868

[theoderich]

11. Januar 2025

• Kickl bleibt ein Sicherheitsrisiko für Österreich (Leitartikel)
  

  Als Nehammer und Stocker dem FPÖ-Chef attestierten, ein „Sicherheitsrisiko“ darzustellen, war das nicht nur ein Wahlkampfgag. Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die 2018 unter Innenminister Kickl stattgefunden hat, wirkt ebenso nach wie der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Regierungspartei. Internationale Nachrichtendienste fürchten, dass Informationen, die sie mit Österreich teilen, unter einer FPÖ-Regierung schnurstracks in Moskau landen können. Es wäre deshalb nicht im Interesse Österreichs, das Innenministerium der FPÖ anzuvertrauen. Ähnliches gilt letztlich auch für das Vertei­digungsministerium, in dem das Heeresnachrichtenamt beheimatet ist, für das Außenamt ohnehin. Österreichs Sicherheit unzuträglich wäre es zu­dem, nach dem Willen der FPÖ ersatzlos aus dem Luftabwehrsystem Sky Shield auszutreten, bei dem übrigens auch die neutrale Schweiz mitmacht.

  https://www.diepresse.com/19245185/kick ... esterreich